Termine / Anstehende Ereignisse

Mi Dez 14, 2016 @19:30 - 12:00AM
Bauausschuss

Finanzen/Haushalt 2017

FDP-Landtagsfraktion setzt haushaltspolitische Schwerpunkte

„Wir legen mit unseren Vorschlägen eine klare Alternative zur Haushaltspolitik von Rot-Grün-Blau vor und machen deutlich, dass durch Umschichtungen eine spürbare Erhöhung der Investitionsquote bei gleichzeitiger Tilgung von Altschulden möglich ist. Mit der so erarbeiteten Investitionsquote von 8,5 Prozent liegen wir 1,3 Prozent (rund 148 Millionen Euro) über dem Regierungsansatz aus der Nachschiebeliste. Dies ist ein erster Schritt zu unserem Ziel, ab 2020 wieder eine Investitionsquote von mindestens zehn und ab 2025 von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen und damit dem weit fortgeschrittenen Substanzverzehr in unseren Straßen, Brücken, Krankenhäusern und Schulen entgegenzuwirken. Wir wollen den Abbau von Schulden auch in unserer Infrastruktur betreiben und auf diese Weise zu einer generationengerechteren Politik kommen. Die Vernachlässigung der Infrastruktur ist der Kardinalfehler dieser Landesregierung.

Neues aus der Fraktion

FDP Ammersbek begrüßt Thomas Gabor in der Fraktion sowie neu durch die Gemeindevertretung gewählt als bürgerliches Mitglied im Finanzausschuss.

Als Unternehmensberater, der sich nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre auf die Sanierung und Restrukturierung von Unternehmen spezialisiert hat, ist er auch beruflich in den Themen rund um die Finanzen zuhause.

 

Ihre FDP-Fraktion Ammersbek

im Oktober 2016

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort!

Dr. Heiner Garg: FDP will konsequente und gerechte Regelung zu Straßenausbaubeiträgen – wir wollen sie ab- schaffen

In seiner Rede zu TOP 10 (Gesetz zur Änderung des Kommunalabgaben- gesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Es ist zweifelhaft, ob eine Kann-Regelung letztlich überhaupt einen inhaltli- chen Mehrwert darstellt. Viele Verwaltungsgerichte machen keinen Unter- schied zwischen den Soll-Regelungen oder den Kann-Regelungen in den Ab- gabengesetzen. Auch bei den Kann-Regelungen wird davon ausgegangen, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen immer dann geboten ist, wenn die sonstigen Einnahmen der Gemeinde nicht ausreichen, um die Er- füllung ihrer Aufgaben zu finanzieren.

Da die Kommunen in Schleswig-Holstein – bis auf wenige Ausnahmen abge- sehen – nicht in der Lage sind, Straßenausbau aus bestehenden Rücklagen zu finanzieren, wobei im Falle des Bestehens von Rücklagen, diese wiede- rum ebenfalls durch den Steuerzahler finanziert worden sind, würde eine Änderung zumindest in der Praxis nahezu keine Auswirkungen haben.

Direktkandidaten der Stormarner Freien Demokraten für die Landtagswahl 2017 gewählt

Die Direktkandidaten der Stormarner FDP für die Landtagswahl 2017 sind am 12. November auf der Landesvertreterversammlung mit deutlicher Mehrheit gewählt worden.

 

Die Kreisvorsitzende der Stormarner Freien Demokraten, die Landtagsabgeordnete Anita Klahn (56), wurde als Direktkandidatin für den Wahlkreis 28 (Stormarn-Nord) gewählt. Die Bad Oldesloerin ist seit 2009 in der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion als bildungs-, sozial- und familienpolitische Sprecherin aktiv. Klahn stellte heraus, dass eines der wahlentscheidenden Themen die zukünftige Ausgestaltung der Bildungspolitik sein wird. „Ein wesentliches Problem in unseren Schulen sind Unterrichtsausfälle und fachfremder Unterricht. Das sogenannte eigenverantwortliche Arbeiten, auch als „EvA“ bekannt, läßt die Schülerinnen und Schüler mit dem Lernstoff allein. Wir brauchen deshalb mehr Fachlehrer, insbesondere Physik- und Mathematiklehrer. Ein weiteres wichtiges Thema wird die zukünftige Finanzierung der Kinderbetreuung sein. Das Land kann sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen. Der Krippenhunderter bringt keine wirkliche Entlastung für die Eltern. Eine komplette Beitragsfreiheit wird auch die nächste Landesregierung nicht finanzieren werden können. Wir stellen uns aber vor, den Elternbeitrag zwischen 150 und 200 Euro zu deckeln.“

Kontaktaufnahme

Das Wichtigste bei der politischen Arbeit ist natürlich der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Also scheuen Sie sich nicht uns anzuschreiben.

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