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Wir brauchen Hilfe   #JederBeitragHilft

Der 24. September 2017 wird für Deutschland ein sehr wichtiger Tag werden und wir brauchen alle Kräfte, um gemeinsam für mehr Freiheit, Eigenständigkeit und Chancen in diesem Land zu sorgen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Segel setzen und werden Sie  Teil eines großen Projektes. Es ist Zeit für mehr Mut und Optimismus im Deutschen Bundestag. Wir zählen auf Euch !

Bei der  Sparkasse Holstein ist unter der     IBAN: DE48 2135 2240 0260 0007 09   ein  Spendenkonto eingerichtet.  Empfänger ist die FDP Ammersbek. Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Wahlkampf unterstützen.

50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Dazu ist es wichtig, bei der Spende die volle Postanschrift anzugeben.

GABRIELA SPÄTE

Fraktionsvorsitzende FDP Ammersbek

23.07.2017 

 

 

Leserbrief: Jürgen Jaap

    Qaurtierszentrum diskutieren       

29.06.2017 “ Nun will Lottbeker Iniative die Kirche retten"
Die Verhinderung des Aufstellungsbesschlusses auf Antrag der SPD ist ein Beispiel für das Versagen der Gemeindepolitik. Nur der Beschluss hätte ein geordnetes Verfahren garantiert. Nun aber fährt die Koalition aus SPD und CDU ein Projekt gegen die Wand, dass von allen für notwendig erachtet wird:
ein soziales Quartierszentrum mit Wohnbebauung für ältere Menschen.
Den Anwohner ist kein Vorwurf zu machen, dass dagegen protestiert wird. 
Die Art und Weise aber muss hinteffragt werden, wenn die Kirche mit Sätzen wie " scheinheilig bis zum Himmel " diskreditiert wird. 
Lasst uns alle dafür kämpfen, dass der Ort des Gebetes und des Gottesdienstes erhalten bleibt. 
Das aber setzt voraus, dass der Aufstellungsbeschluss in der Gemeindevertretung  diskutiert wird, der fachmäninsche Rat der Verwaltung mit eingebracht werden kann. 
Jürgen Jaap, Ammersbek

Pressemitteilung

 FDP Ammersbek für gerechtere Straßensanierungsbeitträge

Der FDP-Ortsverband Ammersbek setzt sich für eine gerechtere Ausgestaltung der Straßensanierungsbeiträge in der Gemeinde Ammersbek ein. Die FDP-Fraktion hat zu diesem Zweck einen Antrag auf Änderung der Ammersbeker Ausbaubeitrags-Satzung in die Gemeindevertretung eingebracht.

Vorgeschlagen wird, die Ausbaubeitrags-Satzung so zu ändern, dass die Gemeinde künftig die Möglichkeit und die Bürger Anspruch darauf haben, dass Straßensanierungsbeiträge ganz oder teilweise erlassen oder von vornherein niedriger festgesetzt werden, wenn die Gebührenfestsetzung und Gebührenerhebung im Einzelfall zu einer sog. „unbilligen Härte“  führen würde.

Gesetzlich ist dies nicht nur möglich, sondern ausdrücklich vorgesehen, weil das schleswig-holsteinische Kommunalabgabengesetz (KAG) insoweit auf die sinngemäße Anwendung der Steuergesetzgebung,  die auf die Anwendung der Abgabenordnung (AO) verweist (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KAG).

Demnach können Straßensanierungsbeiträge - genauso wie Steuern - in Fällen unbilliger Härte entweder ganz oder teilweise erlassen (§ 227 AO) oder von vornherein niedriger festgesetzt werden (§ 163 AO).

Initiiert und erarbeitet wurde der jetzt in die Gemeindevertretung eingebrachte Vorschlag vom Ammersbeker FDP-Ortsverband, dem auch der Fachanwalt für Steuerrecht Rolf Finkbeiner angehört. Er kommentiert die steuerlichen Bezüge zum  Kommunalabgabenrecht so:

„Auf die Festsetzung und Erhebung kommunaler Abgaben findet neben dem Landesverwaltungsgesetz im Übrigen auch ausdrücklich die Abgabenordnung sinngemäße Anwendung, welche in § 227 AO und in § 163 AO in Fällen sog. „unbilliger Härte“ die volle oder teilweise Erlass-Möglichkeit bzw. die niedrigere Beitragsfestsetzung vorsieht.                                

Klassischer Fall einer derart „unbilligen Härte“, die begrifflich durch höchstrichterliche Steuerrechtsprechung hinreichend klar definiert ist, sind Hauseigentümer, deren Existenz aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögenssituation durch einen drei- bis vierstelligen Straßensanierungsbeitrag gefährdet ist und die somit gezwungen wären,  ihr Haus zu verkaufen. Derartige Missstände soll es jedenfalls in Ammersbek nicht geben.“

Der FDP-Ortsverbandes Ammersbek sieht sich mit seiner Initiative als Vorreiter und tritt dafür ein, dass derartige Härte- bzw. Extremfälle auch in anderen Kommunen durch deren Beitragssatzungen aufgefangen werden.

 

 Thomas Gabor  Pressesprecher FDP Ammersbek

Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag - Das Ziel verbindet

weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich 

Koalitionsvertrag 

für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (2017-2022) 

zwischen 

der Christlich Demokratischen Union Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein 

Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Schleswig-Holstein 

der Freien Demokratischen Partei Landesverband Schleswig-Holstein 

Unter Ammersbeker News finden Sie den Vertrag in voller Ausführung

Ihr FDP Team Ammersbek

 

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