Erneut Wirbel um die "TIMMERHORNER TEICHE"

Sehr geehrte Ammersbeker Mitbürger,

wie Sie den neuesten und wenig verständlichen Flugblättern von CDU und SPD vielleicht entnommen haben, wurde von den Gemeindevertretern von SPD und GRÜNEN in einer Art „Hau-Ruck-Verfahren“ in der Zeit kurz vor Weihnachten und zwischen dem Jahreswechsel die Anberaumung einer 

außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 05.01.2012 erzwungen!

Viele werden sich fragen, worum es dabei eigentlich geht und weshalb man mit der Sitzung nicht bis nach dem 05.01.2012 warten konnte, damit auch diejenigen teilnehmen könnten, die noch in Ferien sind?

Klar ist jedenfalls eines: 

Der Bauausschuss der Gemeinde kann und darf nach geltendem Recht weder die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschließen, noch eine sog. Veränderungssperre als Satzung erlassen. Die Entscheidung darüber steht allein der Gemeindevertretung zu!

Die entsprechende Beschlussfassung des Bauausschusses vom 14.12.2011 mit der Mehrheit von SPD und GRÜNEN ist daher rechtswidrig und unwirksam. Dass ausgerechnet die Gemeindeverwaltung, an deren Spitze Bürgermeister Horst Ansen (SPD) steht, diese Beschlussfassung empfohlen hat, spricht für sich!

Um etwas mehr „Licht ins Dunkel“ der entstandenen Hektik und Aufgeregtheiten zu bringen, hat die FDP-Gemeindevertreterin Frau Gabriela Späte die nachstehend wiedergegebene Anfrage vom 02.01.2012 an den Bürgermeister gestellt.

Die FDP wird Sie weiterhin mit ihrer Sicht der Dinge über den Vorgang informieren. Lesen Sie nachstehend nun unsere Anfrage an den Bürgermeister: