Ahrensburg 24.de 12. November 2014 Monika Veeh

Gutachten weg, Sperre neu? Was passiert an den Timmerhorner Teichen?
Veröffentlicht am: 12. November 2014
Ammersbek (ve). Es ist schon kurios, was in Ammersbek so rund um die Timmerhorner Teiche passiert. Jetzt ist ein Fischereigutachten verschwunden, das bei der öffentlichen Auslegung im Rathaus eingesehen werden konnte. Damit ist diese öffentliche Auslegung nicht mehr durchführbar. Müsste sie aber eigentlich, denn bis zum Jahresende ist nur Zeit, den Bebauungsplan aufzustellen, bis dann reicht die Veränderungssperre.


Die Timmerhorner Teiche in Ammersbek.
Und nun wird es kompliziert: Wird die öffentliche Auslegung nicht möglich, kann der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan nicht erfolgen. Damit gilt nach Ende der eigentlich möglichen Veränderungssperre von zwei Jahren – also bis zum 7. Januar 2014 – der alte, nur in Teilen korrekte B-Plan 23. Dessen Formfehler bei seiner Entstehung vor vielen Jahren hatte formal dazu geführt, dass jetzt ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden muss.
Ein “schwerwiegender Grund”, die Veränderungssperre zu verlängern?

Es gäbe da noch einen anderen Weg: Liegt ein schwerwiegender Grund vor, könnte eine weitere Veränderungssperre genehmigt werden. Dann könnte auch im Jahr 2015 die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes erfolgen. Daher stellt die SPD heute Abend im Bauausschuss, 19.30 Uhr im Seminarraum des Dorfgemeinschaftshauses, einen Antrag, dass das Entschwinden des Gutachtens als “schwerwiegender Grund” gelten könnte und die Veränderungssperre verlängert werden darf. Letztlich ist die Frage, wie die Worte “Schwerwiegender Grund” ausgelegt werden, ob also das Fehlen der Unterlagen eine nach zwei Jahren eigentlich nicht mehr zulässige Verlängerung der Sperre möglich machen.
Die SPD rechnet mit einer Mehrheit im Bauausschuss und zumindest mit einigen Stimmen der CDU oder Bündnis 90/Die Grünen für die Verlängerung der Veränderungssperre. Dann würde sie für ein weiteres Jahr gelten und das Verfahren für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes 23 weiter verfolgt werden können.
Wird dem nicht entsprochen, kann zwar das Verfahren um den neuen B-Plan 23 weiter betrieben werden, ab Ende der Veränderungssperre – 7. Januar 2014 – könnten aber wieder Bauanträge gestellt werden. Diese müssten nach geltendem Recht, also dem alten B-Plan 23, beschieden werden.
Fischzucht und Bebauung

In dem Fall könnte auf dem Gelände Fischzucht betrieben werden und die entsprechenden Betriebsgebäude dazu errichtet werden. Der jetzige Eigentümer, die ASP könnte einen Bauantrag mit der von ihr gewünschten Bebauung stellen, die mehr Bebauung vorsieht, als der neue B-Plan 23.
Wer verfolgt jetzt also welches Ziel? Die SPD die Verlängerung der Sperrfrist? Das könnte durch das Verschwinden des Gutachtens tatsächlich gelingen. Der Eigentümer ein Baurechtsverfahren nach dem alten B-Plan? Auch das könnte gelingen, wenn die Veränderungssperre nicht verlängert werden kann. Oder ist es am Ende nur ein kurioser Zufall, dass wichtige Unterlagen gerade bei diesem Verfahren zu solchen Verwicklungen führen? Nach Aussage der Verwaltung ist nicht einmal klar, ob das Gutachten während der Auslegung im Rathaus gestohlen worden ist oder vielleicht von Anfang an gar nicht dabei war. Nur eines ist jetzt langsam jedem klar: die Timmerhorner Teiche sind wirklich tief!