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Polit-Talk mit Dr. Heiner Garg

"Es ist die Aufgabe von Politik und Verwaltung, das Leben der Bürger leichter zu machen"          

Podiumsdiskussion mit Dr. Heiner Garg in Ammersbek am 11.04.2017

Herr Dr. Heiner Garg, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion im Kieler Landtag, stand am 11.04.2017 im Ammersbeker Dorfgemeinschaftshaus fast 50 Teilnehmern im Rahmen einer Podiumsdiskussion Rede und Antwort um die Vorhaben und Ziele der FDP für die kommende Legislaturperiode in Schleswig-Holstein zu erläutern.

Herr Dr. Garg nahm sich rasch der lokalen Themen und Fragestellungen der Region an und ging bereits in seiner Eingangsrede auf die akuten Themen der Unterversorgung an Polizeikräften und dem Stopp der geplanten Schließungen regionaler Polizeidienststellen, der Senkung der Kita- Beiträge für Eltern bis zu deren Abschaffung und des Abbaus des Investitionsstaus in der Infrastruktur ein.

 

Im Rahmen der anschließenden Podiumsdiskussion, an der auch Dr. Bernd Buchholz, stellvertretender Vorsitzender der FDP Schleswig-Holstein, und Carsten Pieck, Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis Stormarn Mitte, teilnahm, setzte sich die FDP auch für die Abschaffung des „Achsenkonzeptes“ ein, welches insbesondere Gemeinden wie Ammersbek und Tangstedt von der Ansiedlung von Gewerbe nahezu ausschließt.

Die Gemeinden dürfen in der Finanzierung ihrer Aufgaben nicht behindert werden, weder durch ein gemäß des Landesverfassungsgerichtes zu überarbeitendes Finanzausgleichsgesetz, noch durch anachronistische Landesentwicklungs- und Flächennutzungspläne, die der aktuellen Bevölkerungsentwicklung nicht mehr gerecht werden.

Das Kassen schonende Unterlassen regelmäßiger Wartungsarbeiten an der Verkehrsinfrastruktur ist das Ergebnis dieser Politik, welche zu teuren und auf die Anwohner durch die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abwälzbaren Großmaßnahmen führt.

Niemand kann ernsthaft fordern, daß das Eigenheim als tragende Säule der Altersversorgung gefährdet wird, weil Kommunen sich die regelmäßige Instandhaltung der Straßen nicht leisten können.

Eine sachgerechte und ausgewogene Finanzierung der Kommunen und die entsprechende Unterstützung durch das Land, insbesondere durch die Sicherstellung eines hinreichenden und bedarfsorientierten Bildungsangebotes und des Wiederaufbaus der Sicherheit der Bürger und ihres Eigentums sind die Grundlagen für die erfolgreiche Weiterentwicklung Schleswig-Holsteins. 

FDP Ortsverband Ammersbek

Thomas Gabor

Pressesprecher

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