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Gemeinde will weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen!

- Straßenreinigungsgebühr und Hundesteuer sollen steigen -
 

1. Straßenreinigungsgebühr

Auf Antrag des 2. stellv. Bürgermeisters Jens Timmermann (CDU) vom 06.10.2011 soll der Finanzausschuss am 01.11.2011 die vorgeschlagene Gebührenerhöhung  beraten und die Gemeindevertretung diese am 06.12.2011 beschließen.                                      Vorgeschlagen wird, die Gebühr ab 2012 pro Jahr und Frontmeter Straße von € 1,31 um rd. 15% auf € 1,50 zu erhöhen.

 

Bemerkenswert ist dabei Folgendes:

Die Gemeinde lässt die Ammersbeker Wohnstraßen von einem privaten Reinigungsunternehmen reinigen und zahlt dafür pro Jahr und Frontmeter nur € 0,371 und für 2012 gibt es dafür keine Erhöhung !
Von den Grundstückseigentümern möchte die Gemeinde also mit den vorgeschlagenen  € 1,50 mehr als den 4-fachen Betrag pro Jahr und Frontmeter verlangen.

Begründung: Die Kosten des gemeindeeigenen Bauhofes für die Reinigung der sonstigen Wege und Plätze sowie für den Winterdienst sind so hoch, dass selbst bei einer Bürger-Gebühr von € 1,50 der Gemeinde immer noch ein jährliches Defizit in 2011 in Höhe von rd. € 43.000,- verbleiben wird!

Die Auffassung der örtlichen FDP-Vertreter dazu ist klar:

Nicht die bisherigen Gebühren sind zu niedrig, sondern die Bauhofkosten (Stundensatz: € 100,- !) sind zu hoch!

Die Gemeindevertreterin der FDP wird daher gegen die vom Bürgermeister-Stellvertreter der CDU vorgeschlagene Gebührenerhöhung stimmen.
 

2. Hundesteuer

Es ist noch kein volles Jahr vergangen, seit die Hundesteuer für den 1. Hund ab 01.01.2011 auf € 75,- erhöht wurde. Jetzt soll die Steuer ab 01.01.2012 sogar um weitere 36 % auf  € 102,- erhöht und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 12.500,- erzielt werden.

Andererseits musste sich der Bürgermeister Horst Ansen (SPD) im Sommer dieses Jahres durch ein Urteil des Landgerichts Lübeck bescheinigen lassen, dass mögliche Regressansprüche der Gemeinde in Höhe von über € 500.000,- gegen den Architekten der P+R-Anlage Hoisbüttel aufgrund Verjährung „vergeigt“ wurden. 

Anscheinend sollen es nun die Grundstücks- Baum- und Hundebesitzer der Gemeinde finanziell richten.

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