FDP Ammersbek auf Facebook

Bildungsminister in Ammersbek unerwünscht!

Bürgermeister H. Ansen (SPD) verweigert Bildungsminister Dr. Klug (FDP)  Besuch in KITA Bünningstedt

Ein schon lange geplanter und jetzt für den 02.04.2012 vorgesehener Besuch des Ministers für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Klug (FDP), in der Bünningstedter Kindertagesstätte ist jetzt geplatzt!

Grund: Bürgermeister Horst Ansen (SPD) als Hausherr der KITA sieht darin weniger eine klare Aufwertung und Auszeichnung der vorbildlichen Ammersbeker KITA-Einrichtung, sondern ca. 5 Wochen  vor der Landtagswahl wittert er einen Wahlkampfauftritt des FDP-Ministers, den er in seiner rot-grünen Gemeinde als SPD-Genosse nicht dulden will.

Unter Hinweis auf einen über 22 Jahre alten Erlass des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vom 16.02.1990 (Az.: IV 340 b-160.150.3), der „Besuche von Abgeordneten und kommunalen Mandatsträger in Behörden, Gerichten und sonstigen Einrichtungen des Landes regelt, wurde dem Mitglied der schleswig-holsteinischen Landesregierung - Dr. Klug - Besuch und Zutritt zur Gemeinde-KITA in Ammersbek durch Telefonanruf im Minister-Büro verweigert.

Abgesehen davon, dass der Erlass des damaligen Innenministers - wenn er überhaupt noch Gültigkeit haben sollte - ausdrücklich nur Besuche in Landesdienststellen betrifft und im Übrigen nur „Empfehlungscharakter“ hat, wird dort überhaupt nicht empfohlen, die Besuche zu untersagen oder zu verweigern, sondern es wird lediglich geraten, diese Besuche „…in Landesdienststellen lediglich als Arbeitsbesuch ohne Medienbegleitung“ durchzuführen. 

Aber da ja Wahlkampf-Zeit ist und man als Bürgermeister auch durch Verhindern Wahlkampf machen kann, spielten diese Details für den SPD-Bürgermeister in Ammersbek offenbar keine Rolle oder er hat den zweifelhaften Erlass gar nicht gelesen und nur der Wunsch war Vater seiner Gedanken und seines Handelns!

Wie dem auch sei: Ammersbek steht durch dieses Verhalten seines Bürgermeisters in  einem äußerst schlechten Licht und die Bürger sollten dies wissen.

 

Kontaktaufnahme

Das Wichtigste bei der politischen Arbeit ist natürlich der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Also scheuen Sie sich nicht uns anzuschreiben.

Kontakt

 

Wetter

Weather data age > 6 hrs
Hamburg
-1 °C