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Schuldenpolitik der Gemeinde hinterlässt Spuren:

 

 

Gemeindevertretung beschließt gegen die Stimme der FDP-Gemeindevertreterin Gabriela Späte

  • Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr von € 1,31 auf € 1,50 pro Frontmeter (+15%)
  • Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 350% auf 360%

Doch es gibt auch positive Nachrichten:

-    die zur Finanzierung des Landkreises Stormarn von der Gemeinde an den Landkreis   geleisteten Zahlungen (2011:  € 2,72 Mio.) vermindern sich um € 40.000,-

-   da das Land Schleswig-Holstein nicht diejenigen Gemeinden belohnt, die sich nicht   verschulden, sondern diejenigen, die hoch verschuldet sind, erhält die Gemeinde Ammersbek vom Land sog. „Fehlbetragszuweisungen“ in Höhe von € 80.000,-

Abgelehnt wurde von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 06.12.2011 die erneute Erhöhung der Hundesteuer.

  

Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 30 (Stormarn-Mitte) aus dem Ortsverband Ammersbek

(Siek): Die FDP-Mitglieder des Kreises Stormarn haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.10.2011 in Siek den Vorsitzenden des FDP Ortsverbandes Ammersbek,

Herrn Rolf Finkbeiner

ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen zum Direktkandidaten der FDP für die Landtagswahl 2012 im Wahlkreis 30 (Stormarn-Mitte) gewählt.

Zu diesem Wahlkreis gehören neben Ammersbek und Großhansdorf auch die Stadt Ahrensburg sowie die Gemeinden der Ämter Trittau und Siek.

Herzlichen Glückwunsch!

Gemeinde will weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen!

- Straßenreinigungsgebühr und Hundesteuer sollen steigen -
 

1. Straßenreinigungsgebühr

Auf Antrag des 2. stellv. Bürgermeisters Jens Timmermann (CDU) vom 06.10.2011 soll der Finanzausschuss am 01.11.2011 die vorgeschlagene Gebührenerhöhung  beraten und die Gemeindevertretung diese am 06.12.2011 beschließen.                                      Vorgeschlagen wird, die Gebühr ab 2012 pro Jahr und Frontmeter Straße von € 1,31 um rd. 15% auf € 1,50 zu erhöhen.

 

Bemerkenswert ist dabei Folgendes:

Die Gemeinde lässt die Ammersbeker Wohnstraßen von einem privaten Reinigungsunternehmen reinigen und zahlt dafür pro Jahr und Frontmeter nur € 0,371 und für 2012 gibt es dafür keine Erhöhung !
Von den Grundstückseigentümern möchte die Gemeinde also mit den vorgeschlagenen  € 1,50 mehr als den 4-fachen Betrag pro Jahr und Frontmeter verlangen.

Begründung: Die Kosten des gemeindeeigenen Bauhofes für die Reinigung der sonstigen Wege und Plätze sowie für den Winterdienst sind so hoch, dass selbst bei einer Bürger-Gebühr von € 1,50 der Gemeinde immer noch ein jährliches Defizit in 2011 in Höhe von rd. € 43.000,- verbleiben wird!

Die Auffassung der örtlichen FDP-Vertreter dazu ist klar:

Nicht die bisherigen Gebühren sind zu niedrig, sondern die Bauhofkosten (Stundensatz: € 100,- !) sind zu hoch!

Die Gemeindevertreterin der FDP wird daher gegen die vom Bürgermeister-Stellvertreter der CDU vorgeschlagene Gebührenerhöhung stimmen.
 

2. Hundesteuer

Es ist noch kein volles Jahr vergangen, seit die Hundesteuer für den 1. Hund ab 01.01.2011 auf € 75,- erhöht wurde. Jetzt soll die Steuer ab 01.01.2012 sogar um weitere 36 % auf  € 102,- erhöht und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 12.500,- erzielt werden.

Andererseits musste sich der Bürgermeister Horst Ansen (SPD) im Sommer dieses Jahres durch ein Urteil des Landgerichts Lübeck bescheinigen lassen, dass mögliche Regressansprüche der Gemeinde in Höhe von über € 500.000,- gegen den Architekten der P+R-Anlage Hoisbüttel aufgrund Verjährung „vergeigt“ wurden. 

Anscheinend sollen es nun die Grundstücks- Baum- und Hundebesitzer der Gemeinde finanziell richten.

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