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Schuldenpolitik der Gemeinde hinterlässt Spuren:

 

 

Gemeindevertretung beschließt gegen die Stimme der FDP-Gemeindevertreterin Gabriela Späte

  • Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr von € 1,31 auf € 1,50 pro Frontmeter (+15%)
  • Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 350% auf 360%

Doch es gibt auch positive Nachrichten:

-    die zur Finanzierung des Landkreises Stormarn von der Gemeinde an den Landkreis   geleisteten Zahlungen (2011:  € 2,72 Mio.) vermindern sich um € 40.000,-

-   da das Land Schleswig-Holstein nicht diejenigen Gemeinden belohnt, die sich nicht   verschulden, sondern diejenigen, die hoch verschuldet sind, erhält die Gemeinde Ammersbek vom Land sog. „Fehlbetragszuweisungen“ in Höhe von € 80.000,-

Abgelehnt wurde von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 06.12.2011 die erneute Erhöhung der Hundesteuer.

  

Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 30 (Stormarn-Mitte) aus dem Ortsverband Ammersbek

(Siek): Die FDP-Mitglieder des Kreises Stormarn haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.10.2011 in Siek den Vorsitzenden des FDP Ortsverbandes Ammersbek,

Herrn Rolf Finkbeiner

ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen zum Direktkandidaten der FDP für die Landtagswahl 2012 im Wahlkreis 30 (Stormarn-Mitte) gewählt.

Zu diesem Wahlkreis gehören neben Ammersbek und Großhansdorf auch die Stadt Ahrensburg sowie die Gemeinden der Ämter Trittau und Siek.

Herzlichen Glückwunsch!

Gemeinde will weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen!

- Straßenreinigungsgebühr und Hundesteuer sollen steigen -
 

1. Straßenreinigungsgebühr

Auf Antrag des 2. stellv. Bürgermeisters Jens Timmermann (CDU) vom 06.10.2011 soll der Finanzausschuss am 01.11.2011 die vorgeschlagene Gebührenerhöhung  beraten und die Gemeindevertretung diese am 06.12.2011 beschließen.                                      Vorgeschlagen wird, die Gebühr ab 2012 pro Jahr und Frontmeter Straße von € 1,31 um rd. 15% auf € 1,50 zu erhöhen.

 

Bemerkenswert ist dabei Folgendes:

Die Gemeinde lässt die Ammersbeker Wohnstraßen von einem privaten Reinigungsunternehmen reinigen und zahlt dafür pro Jahr und Frontmeter nur € 0,371 und für 2012 gibt es dafür keine Erhöhung !
Von den Grundstückseigentümern möchte die Gemeinde also mit den vorgeschlagenen  € 1,50 mehr als den 4-fachen Betrag pro Jahr und Frontmeter verlangen.

Begründung: Die Kosten des gemeindeeigenen Bauhofes für die Reinigung der sonstigen Wege und Plätze sowie für den Winterdienst sind so hoch, dass selbst bei einer Bürger-Gebühr von € 1,50 der Gemeinde immer noch ein jährliches Defizit in 2011 in Höhe von rd. € 43.000,- verbleiben wird!

Die Auffassung der örtlichen FDP-Vertreter dazu ist klar:

Nicht die bisherigen Gebühren sind zu niedrig, sondern die Bauhofkosten (Stundensatz: € 100,- !) sind zu hoch!

Die Gemeindevertreterin der FDP wird daher gegen die vom Bürgermeister-Stellvertreter der CDU vorgeschlagene Gebührenerhöhung stimmen.
 

2. Hundesteuer

Es ist noch kein volles Jahr vergangen, seit die Hundesteuer für den 1. Hund ab 01.01.2011 auf € 75,- erhöht wurde. Jetzt soll die Steuer ab 01.01.2012 sogar um weitere 36 % auf  € 102,- erhöht und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 12.500,- erzielt werden.

Andererseits musste sich der Bürgermeister Horst Ansen (SPD) im Sommer dieses Jahres durch ein Urteil des Landgerichts Lübeck bescheinigen lassen, dass mögliche Regressansprüche der Gemeinde in Höhe von über € 500.000,- gegen den Architekten der P+R-Anlage Hoisbüttel aufgrund Verjährung „vergeigt“ wurden. 

Anscheinend sollen es nun die Grundstücks- Baum- und Hundebesitzer der Gemeinde finanziell richten.

Vorfahrt für Bildung von Anfang an

Kinder sind unsere Zukunft. Ihnen den Weg zu ebnen, die Grundlagen für eine qualifizierte Betreuung, Erziehung und Bildung zu ermöglich, ist die Aufgabe der Politik.

In den letzten Jahren haben wir dabei viel erreicht:

· Erweiterung der Ganztagsplätze in den Kitas
· Flexible Betreuungszeiten im Baukastensystem – zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Eltern
· Hortbetreuung bis 17.30 Uhr
· Einrichtung der offenen Ganztagsschule in der Grundschule Lottbek
· Unterstützung und Förderung von Tagespflegeplätzen

Die FDP Ammersbek setzt sich in Zukunft ein für:

· die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in der Grundschule Bünningstedt
· die Erweiterung der offenen Ganztagsschule von drei auf fünf Tage in der Woche
· die Einrichtung von Krippenplätzen in den Ammersbeker Kindertageseinrichtungen
· die Steigerung der Bildungsausgaben für die Kitas und der Grundschulen

Die Liberalen wollen Freiheit für ein Bildungssystem, das die individuellen Bedürfnisse der Kinder und Eltern in den Mittelpunkt stellt.

Um die besten Lösungen zu finden, brauchen Bildungseinrichtungen die Freiheit, sich möglichst flexibel auf Kinder und Eltern einstellen zu dürfen. Je flexibler sich die Bildungseinrichtungen verhalten dürfen, desto individueller können Bildungsangebote konzipiert werden.

Bei der Verwirklichung ist aus liberaler Sicht zu beachten, dass

· Die Selbständigkeit der Schulen gestärkt wird
· Freiwerdende Mittel den Schulen zu Gute kommen
· Schulprofile an Deutlichkeit gewinnen können

Die FDP fordert den weiteren Ausbau des Ganztagsschulangebotes. Sie setzt sich dafür ein, dass Ganztagsschulen ihren besonderen Erfordernissen gemäß ausgestattet werden. Dazu gehört auch, dass neben Lehrern auch Erzieher dort beschäftigt werden und neben der personellen auch die sachliche Ausstattung verbessert wird.

Eltern unterstützen

Der erste und wichtigste Lernort für Kinder ist nach wissenschaftlichen Untersuchungen die Familie. Das Erleben von sicheren Bindungen, das Vermitteln von Kompetenzen sind für das ganze Leben prägend (das gefühlsmäßige Gewächshaus der Kinder ist das Elternhaus). Viele Eltern und Großeltern brauchen hierbei Unterstützung.

Bildungseinrichtungen sind für die Eltern und Großeltern die ersten Anlaufstellen für Probleme mit ihren Kindern. Dort müssen sie Hilfe und Unterstützung finden.


Ein Zusammenleben in Ammersbek für JUNG und ALT

Die Liberalen setzen sich für ein generationsübergreifendes Zusammenleben in der Gemeinde Ammersbek ein. Ältere Menschen haben in ihrem Leben viel geleistet und verdienen unseren Respekt. Wir möchten sie mehr integrieren und ihnen die Möglichkeit geben, aktiv mitzugestalten.

Jugendliche wollen sich in Ammersbek wohl fühlen und ihre Freizeit dort verbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Zukunftsmodell für das Zusammenleben in Ammersbek entwickelt wird, um das
Leben aller großen und kleinen Bürger lebendiger zu gestalten.

Inhalte des Zukunftsmodells sind für uns

· Ein aktives Freizeitangebot für die Jugendlichen
· Treffpunkte für ALT und JUNG
· Eine gute ärztliche Versorgung
· Bessere Einkaufsmöglichkeiten im Bärentreff
· Bestehende Verkehrsanbindungen verbessern

Das l(i)ebenswerte Ammersbek ,in dem sich alle großen und kleinen Menschen wohl fühlen, soll erhalten bleiben. Dafür setzt sich die FDP in Ammersbek ein.

Wir verschließen nicht unsere Augen vor anstehenden Problemen. Wir wollen für alle Bürger Freiräume schaffen, iindem wir behutsam eine bauliche Entwicklung unserer Gemeinde vorantreiben, um so die Attraktivität unseres Standortes weiterzuentwickeln.

Wir Liberalen setzen uns für alle Bürger aus Ammersbek ein!

Kontaktaufnahme

Das Wichtigste bei der politischen Arbeit ist natürlich der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Also scheuen Sie sich nicht uns anzuschreiben.

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