Bildungsminister in Ammersbek unerwünscht!

Bürgermeister H. Ansen (SPD) verweigert Bildungsminister Dr. Klug (FDP)  Besuch in KITA Bünningstedt

Ein schon lange geplanter und jetzt für den 02.04.2012 vorgesehener Besuch des Ministers für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Klug (FDP), in der Bünningstedter Kindertagesstätte ist jetzt geplatzt!

Grund: Bürgermeister Horst Ansen (SPD) als Hausherr der KITA sieht darin weniger eine klare Aufwertung und Auszeichnung der vorbildlichen Ammersbeker KITA-Einrichtung, sondern ca. 5 Wochen  vor der Landtagswahl wittert er einen Wahlkampfauftritt des FDP-Ministers, den er in seiner rot-grünen Gemeinde als SPD-Genosse nicht dulden will.

Unter Hinweis auf einen über 22 Jahre alten Erlass des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vom 16.02.1990 (Az.: IV 340 b-160.150.3), der „Besuche von Abgeordneten und kommunalen Mandatsträger in Behörden, Gerichten und sonstigen Einrichtungen des Landes“ regelt, wurde dem Mitglied der schleswig-holsteinischen Landesregierung - Dr. Klug - Besuch und Zutritt zur Gemeinde-KITA in Ammersbek durch Telefonanruf im Minister-Büro verweigert.

Abgesehen davon, dass der Erlass des damaligen Innenministers - wenn er überhaupt noch Gültigkeit haben sollte - ausdrücklich nur Besuche in Landesdienststellen betrifft und im Übrigen nur „Empfehlungscharakter“ hat, wird dort überhaupt nicht empfohlen, die Besuche zu untersagen oder zu verweigern, sondern es wird lediglich geraten, diese Besuche „…in Landesdienststellen lediglich als Arbeitsbesuch ohne Medienbegleitung“ durchzuführen. 

Aber da ja Wahlkampf-Zeit ist und man als Bürgermeister auch durch Verhindern Wahlkampf machen kann, spielten diese Details für den SPD-Bürgermeister in Ammersbek offenbar keine Rolle oder er hat den zweifelhaften Erlass gar nicht gelesen und nur der Wunsch war Vater seiner Gedanken und seines Handelns!

Wie dem auch sei: Ammersbek steht durch dieses Verhalten seines Bürgermeisters in  einem äußerst schlechten Licht und die Bürger sollten dies wissen.

Stimmen nach der Wahl des Bundespräsidenten

Staßenausbaubeiträge

Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch Kommunen entfallen!

Landesregierung stärkt die kommunale Selbstverwaltung

Durch Änderung der Gemeindeordnung (§ 76) und des Kommunalabgabengesetzes    (§ 8 KAG)  haben die schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden künftig die Wahl, ob sie die Einwohner an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen durch Anlieger-Beiträge finanziell beteiligen wollen oder nicht.

Nach bisherigem Recht waren die betroffenen Straßen-Anlieger durch Straßenausbaubeiträge der Kommune zwingend an den Ausbaukosten zu beteiligen-wobei die jeweilige Kommune mindestens 10% der Kosten selbst zu tragen hatte und im Übrigen behaupten konnte, das Gesetz verlange zwingend die Anlieger-Beiträge (Motto: „Wir können nichts dafür!“)

 Nach neuem Recht gilt Folgendes:

  a)„Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht."

                                              ( § 76 Abs.2 Satz 2 Gemeindeordnung)

 b)„Bei Straßenbaumaßnahmen tragen die Beitragsberechtigten mindestens 15% des Aufwandes, es sei denn, die Gemeinde hat beschlossen, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet.“                                                                      

 (§ 8 Abs.1 Satz 3 Kommunalabgabengesetzt)

Was bedeutet dies?

  1.Gemeinden, in denen durch Bürgermeister und Gemeindevertretung gut gewirtschaftet wird, werden  es sich künftig eher leisten können, ihren Bürgern dies durch Verzicht auf Straßenausbaubeiträge unter Beweis zu stellen,

 2.Bürger können künftig in noch stärkeren Ausmaß an der Höhe der von ihnen verlangten Straßenausbaubeiträgen die wirtschaftliche Situation ablesen können, in die sie von ihren Mandatsträgern und den Gemeindeverantwortlichen geführt wurden,

 3.Da es auch in Schleswig-Holstein Kommunen ohne oder mit nur geringen Schulden gibt, steigt der Druck auf die Kommunen, durch richtige Entscheidungen und durch richtige Konzepte sparsam und wirtschaftlich zu handeln und das unmittelbare (Überwachungs-) Interesse der Bürger daran wächst!

Landesparteitag

FDP Landesparteitag

FDP gegen Zwangsmitgliedschaften aller Grundstückseigentümer in Wasser- und Bodenverbänden

Die FDP Schleswig-Holstein hat sich auf Antrag des FDP-Ortsverbandes Ammersbek anlässlich ihres Landesparteitages am 22.1.2012 in Neumünster durch klaren Mehrheitsbeschluss gegen die flächendeckende Zwangsmitgliedschaft aller Grundstückseigentümer in Wasser- und Bodenverbänden ausgesprochen.

Diese Beschluss-Lage steht im Gegensatz zur Politik der schleswig-holsteinischen CDU mit ihrer Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf (CDU), die trotz des gigantischen Verwaltungsaufwandes unbedingt Einzel-Zwangsmitgliedschaften von Grundstückseigentümern in Wasser- und Bodenverbänden will.

Die Wähler haben nun die Wahl!