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Anita Klahn: …was Frau Wende verschweigt

30. Juni 2014 Anita Klahn, MdL Zur aktuellen Anzeigenkampagne des Bildungsministeriums erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Mit viel vernebelnder Begleitmusik – aber auch mit einigem Steuergeld – versucht die Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins ihre von vorne bis hinten verkorkste Bildungspolitik als großen Erfolg zu verkaufen. So ist die jetzt in Gang gesetzte Kampagne ‚728 neue Stellen!’ auch als der klägliche Versuch zu werten, ihre mehr als angeschlagene Bildungsministerin mit allen Mitteln in besserem Licht dastehen zu lassen.

Bewusst irreführend ist hierbei, dass in der genannten Anzeige von 728 ‚neuen’ Stellen gesprochen wird. So wird ganz nebenbei verschwiegen, dass die Landesregierung weiterhin Stellen streicht – absolut und relativ. Zugleich verschärft Rot-Grün-Blau die Unterrichtssituation an den Schulen massiv, indem sie die Zahl der Referendare bis 2020 um 475 Stellen streicht. Insgesamt wirkt sich dies auf die gesamte Unterrichtssituation aus wie die Streichung von rund 176 Vollzeitstellen. Wie die Landesregierung mit dieser Maßnahme dem akuten Lehrermangel – insbesondere in den MINT-Fächern – effektiv entgegenwirken will, bleibt ihr Geheimnis.

Zugleich hängt die ungeklärte Besoldungsfrage wie ein Damoklesschwert über der Zukunft unserer Schulen. Denn wenn die Wünsche Wendes in Erfüllung gehen und die Aufstiegsmöglichkeiten für Gymnasial- und Berufsschullehrer eingeschränkt werden, werden wir erleben, dass wir am Ende bei dem Anwerben der Lehrkräfte leer ausgehen. Nehmen wir die aktuellen Äußerungen der grünen Kollegin Erdmann in den ‚Lübecker Nachrichten’ vom 27. Juni ernst, dann ist den Koalitionäre sehr wohl bewusst, dass Schleswig-Holstein hiermit nachhaltig im Bundesvergleich abgehängt wird. Setzt sich Wende mit ihren Besoldungsplänen durch, nehmen SPD, Grüne und SSW dies auch in Kauf.“
 

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