Pressemitteilung

Vogel: Zukunfts- orientierung statt Gegenreformation


Johannes Vogel
Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Zukunftsorientierung seit der Agenda 2010 ist Vergangenheit, konstatiert Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP NRW und Vorstandsmitglied der FDP, mit Blick auf die Maßnahmen der Großen Koalition. „Reformen waren gestern – stattdessen lässt sich die Bundesregierung in der dritten Amtszeit Angela Merkels von Andrea Nahles treiben, die sich als Hohepriesterin der wirtschaftspolitischen Gegenreformation inszeniert“, kritisiert der Freie Demokrat. Das Rentenpaket sei nur das prominenteste Beispiel der Rückabwicklung. In seinem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ identifiziert Vogel verschiedene Schritte rückwärts und verdeutlicht gleichzeitig, wie eine angemessene Agenda in der Arbeits- und Sozialpolitik aussehen müsste.
 

Lesen Sie hier den ganzen Gastbeitrag in der FAZ:

 

Mit Blick auf die Arbeitsmärkte Europas ist Deutschland eine Insel der Seligen. Das kommt nicht von ungefähr. Seit der Agenda 2010 ist einiges getan worden, um Arbeitsmarkt und Sozialstaat besser auf eine alternde Gesellschaft vorzubereiten und den Wirtschaftsstandort Deutschland im weltweiten Wettbewerb zu stärken. Diese Zukunftsorientierung aber ist Vergangenheit. Reformen waren gestern – stattdessen lässt sich die Bundesregierung in der dritten Amtszeit Angela Merkels von Andrea Nahles treiben, die sich als Hohepriesterin der wirtschaftspolitischen Gegenreformation inszeniert. Das Rentenpaket etwa eliminiert den mühsam erreichten Stabilisierungseffekt der Rente mit 67 und hat unter neutralen Experten Kopfschütteln ausgelöst. Und das ist nur das prominenteste Beispiel der Rückabwicklung.

Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen weiterer Tiefpunkt

Das geplante Gesetz zu Zeitarbeit und Werkverträgen ist nun ein weiterer, selbst für hartgesottene Beobachter unerwarteter Tiefpunkt. Im Schatten der Flüchtlingskrise wird ein Entwurf vorgelegt, der im Kern einer der Wurzeln des menschlichen Wohlstandes misstraut: der arbeitsteiligen Wirtschaft. Das Gesetz hätte verhängnisvolle Auswirkungen. Vor allem weil man sich zu einer äußerst problematischen Legaldefinition des Arbeitsverhältnisses aufgeschwungen hat. Die unternehmerische Entscheidung darüber, etwas selbst zu tun oder als Dienstleistung bei spezialisierten Experten einzukaufen, wird so zum personalpolitischen Vabanquespiel. Dass in Zukunft noch ein selbständiger Dienstleister die Betriebskantine betreiben kann oder externe IT-Experten mit der eigenen IT-Abteilung sinnvoll zusammenarbeiten können, erscheint zweifelhaft, wenn nicht ausgeschlossen. Das ist für sich genommen schon Unsinn. Im Zeitalter der Digitalisierung, die Spezialisierung und Arbeitsteilung gleichermaßen fördert und erfordert, ist es Wahnsinn.

Ideologische Fesseln für Zeitarbeit in Balance

Ein weiteres Beispiel: Die in Deutschland einst unter sozialdemokratischer Führung klug organisierte Zeitarbeit bietet – anders als im Ausland – normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Gerade für den Arbeitnehmer hat das viele Vorteile. Zudem ist die Zeitarbeit für viele Geringqualifizierte oft der Ausweg aus der Beschäftigungslosigkeit. Gerade angesichts der gewaltigen arbeitsmarktpolitischen Integrationsaufgabe Hunderttausender Flüchtlinge wird sie dringend gebraucht. Missstände in der Branche wurden vergangene Legislaturperiode durch den Gesetzgeber und die Tarifpartner abgestellt, etwa durch Zuschläge für lange andauernde Einsätze (Equal Pay). Aber anstatt dieser Balance Wertschätzung entgegenzubringen, werden nun rein ideologische Fesseln angelegt. Ohne jede Not soll etwa eine Höchstüberlassungsdauer gesetzlich festgeschrieben werden, die zum deutschen Zeitarbeitsmodell nicht passt. Auch hier soll schon bei kleinsten Deklarationsfehlern eine Anstellung beim Einsatzbetrieb rückwirkend erzwungen werden.

Ein groteskes Misstrauen in die Unternehmen, die Zeitarbeit anbieten und einsetzen, wird so mit der gezielten Schaffung von Unsicherheiten beim Einsatz dieser Beschäftigungsform befriedigt. Dabei könnte die Zeitarbeit gerade in Zeiten der Digitalisierung ihren Charakter verändern und für immer mehr Gutqualifizierte einen ebenso flexiblen wie gangbaren Mittelweg zwischen neuen Formen der Selbständigkeit und jahrelanger Arbeit für nur ein Unternehmen bieten.

Dieses Gesetz darf so nicht kommen. Angesichts der Herausforderungen muss die Bundesregierung die ganze Richtung ihrer Arbeitsmarktpolitik ändern. Weg von den ideologischen Schlachten der Vergangenheit, hin zur Gestaltung der Zukunft in einem krisenhaften Umfeld: Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose brauchen nicht mehr, sondern weniger Hürden auf dem Weg in den Arbeitsmarkt. Zudem brauchen wir im weltweiten Wettbewerb um Talente mehr denn je ein modernes Einwanderungsgesetz, denn Asyl und gesteuerte Einwanderung sind nicht dasselbe.

Arbeitsmarktpolitische Agenda, die Deutschland wirklich braucht

Doch wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir in den kommenden Jahrzehnten arbeiten und wovon wir leben wollen. Die Digitalisierung ist eine gigantische Herausforderung – und eine riesige Chance. Sie kann in jeder Lebensphase mehr als je zuvor Freiheit und Flexibilität bieten und Selbstverwirklichung ganz neu ermöglichen – wenn wir den richtigen politischen Rahmen setzen: bessere Bedingungen für Gründer, eine Offensive in Bildung, Digitalkompetenz und lebenslanges Lernen, eine moderne Altersvorsorge als Baukasten, in dem unterschiedliche Elemente aus dem gesamten Leben und verschiedenen Beschäftigungsformen flexibel kombiniert werden können, mehr Freiheiten bei den Regelungen zu Arbeitszeit und -ort und einen großen Wurf bei der Förderung von Langzeitkonten für mehr Zeitsouveränität. Das wäre die arbeitsmarktpolitische Agenda, die Deutschland wirklich braucht.