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Pressemitteilung

Vogel: Zukunfts- orientierung statt Gegenreformation


Johannes Vogel
Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Zukunftsorientierung seit der Agenda 2010 ist Vergangenheit, konstatiert Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP NRW und Vorstandsmitglied der FDP, mit Blick auf die Maßnahmen der Großen Koalition. „Reformen waren gestern – stattdessen lässt sich die Bundesregierung in der dritten Amtszeit Angela Merkels von Andrea Nahles treiben, die sich als Hohepriesterin der wirtschaftspolitischen Gegenreformation inszeniert“, kritisiert der Freie Demokrat. Das Rentenpaket sei nur das prominenteste Beispiel der Rückabwicklung. In seinem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ identifiziert Vogel verschiedene Schritte rückwärts und verdeutlicht gleichzeitig, wie eine angemessene Agenda in der Arbeits- und Sozialpolitik aussehen müsste.
 

Lesen Sie hier den ganzen Gastbeitrag in der FAZ:

Grundschüler brauchen nach Meinung der Landesregierung ihre Zeugnisse nicht verstehen

 

„Nein, dass Grundschülerinnen und Grundschüler ihre Zeugnisse verstehen müssen, wäre bei der Entwicklung der neuen Kompetenzzeugnisse durch die Landesregierung nicht vorgesehen gewesen – erklärt uns der von Frau Ministerin Ernst bestellte Experte. Aus Sicht der Schulministerin ist das offensichtlich auch keine Notwendigkeit. Aber nicht nur Schüler, sondern auch Eltern und Lehrer werden mit dem Verstehen der Zeugnisse ihre Probleme haben. So ist es z.B. im Bereich der Mathematik selbst dem Ministerium nicht möglich, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Kompetenzfeldern zu erläutern. Wenn in einem Kompetenzfeld ‚geometrische Formen kennen ‘ bewertet wird und im nächsten Feld‚ geometrische Muster erkennen‘, dann muss man mindestens Mathematiker sein, um den feinen Unterschied herauszuarbeiten.

Offen bleibt auch der Sinn der Entwicklungsberichte, wenn sie genau die gleichen Kategorien verwenden wie die Zeugnisse. Die Frage drängt sich auf, welchen Sinn es ergibt, im ersten Schulhalbjahr der vierten Klasse einen Entwicklungsbericht zu bekommen, der dem Kompetenzzeugnis nahezu vollständig gleicht? Ministerin Ernst erkennt nicht, dass in einem Entwicklungsbericht Veränderungen und Perspektiven aufgezeigt werden müssen und deswegen keinesfalls die gleichen Kategorien verwendet werden dürfen wie in Zeugnissen.

Zumindest taktisch hat die Landesregierung dazu gelernt. Da sie weiß, dass öffentlicher Gegenwind derzeit schädlich wäre, will sie die Kompetenzzeugnisse erst nach einer dreijährigen Übergangsfrist verbindlich einführen und damit die notenfreie Grundschule durchsetzen.

10. Juli 2015

Anita Klahn

Anita Klahn: …was Frau Wende verschweigt

30. Juni 2014 Anita Klahn, MdL Zur aktuellen Anzeigenkampagne des Bildungsministeriums erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Mit viel vernebelnder Begleitmusik – aber auch mit einigem Steuergeld – versucht die Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins ihre von vorne bis hinten verkorkste Bildungspolitik als großen Erfolg zu verkaufen. So ist die jetzt in Gang gesetzte Kampagne ‚728 neue Stellen!’ auch als der klägliche Versuch zu werten, ihre mehr als angeschlagene Bildungsministerin mit allen Mitteln in besserem Licht dastehen zu lassen.

Bewusst irreführend ist hierbei, dass in der genannten Anzeige von 728 ‚neuen’ Stellen gesprochen wird. So wird ganz nebenbei verschwiegen, dass die Landesregierung weiterhin Stellen streicht – absolut und relativ. Zugleich verschärft Rot-Grün-Blau die Unterrichtssituation an den Schulen massiv, indem sie die Zahl der Referendare bis 2020 um 475 Stellen streicht. Insgesamt wirkt sich dies auf die gesamte Unterrichtssituation aus wie die Streichung von rund 176 Vollzeitstellen. Wie die Landesregierung mit dieser Maßnahme dem akuten Lehrermangel – insbesondere in den MINT-Fächern – effektiv entgegenwirken will, bleibt ihr Geheimnis.

Zugleich hängt die ungeklärte Besoldungsfrage wie ein Damoklesschwert über der Zukunft unserer Schulen. Denn wenn die Wünsche Wendes in Erfüllung gehen und die Aufstiegsmöglichkeiten für Gymnasial- und Berufsschullehrer eingeschränkt werden, werden wir erleben, dass wir am Ende bei dem Anwerben der Lehrkräfte leer ausgehen. Nehmen wir die aktuellen Äußerungen der grünen Kollegin Erdmann in den ‚Lübecker Nachrichten’ vom 27. Juni ernst, dann ist den Koalitionäre sehr wohl bewusst, dass Schleswig-Holstein hiermit nachhaltig im Bundesvergleich abgehängt wird. Setzt sich Wende mit ihren Besoldungsplänen durch, nehmen SPD, Grüne und SSW dies auch in Kauf.“
 

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