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Kreis Stormarn stellt Schulbegleitungen weiter sicher

Der Kreis Stormarn stellt bisher die Leistungen für Schulbegleitungen
über die Jugendhilfe (SGB VIII) und Sozialhilfe (SGB XII) bis
einschließlich zum Ende des 1. Schulhalbjahres 2015/2016 sicher.

Zu den Leistungen gehören auch Aufgaben aus dem Kernbereich
pädagogischer Arbeit, welche nach dem Schulgesetz des Landes
Schleswig-Holstein und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des
Landessozialgerichtes Schleswig nicht zu den Aufgaben der Jugend- und
Sozialhilfe gehören, sondern der Schule im Sinne einer inklusiven
Beschulung obliegen.



Nach einer Vereinbarung zwischen dem schleswig-holsteinischen
Landkreistag (Kreise) und dem Städteverband (kreisfreie Städte) mit dem
Ministerium für Schule und Bildung sowie dem Ministerium für Soziales,
Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes
Schleswig-Holstein vom 19.06.2015 hat das Land zugesagt, mit der
Einführung der Schulischen Assistenz an den Grundschulen die ihr im
Kernbereich pädagogischer Arbeit obliegenden Aufgaben ab dem 01.08.2015
vollständig zu erfüllen.

Für den Übergangszeitraum, bis die Schulische Assistenz an den
Grundschulen arbeitsfähig eingerichtet ist, hat der Kreis Stormarn
weiterhin auch die Leistungen der Schulbegleitungen aus dem Kernbereich
der pädagogischen Arbeit übernommen.

Nach den vorliegenden Informationen wird bereits jetzt deutlich, dass
die vom Land bewilligten Stellen für den Bereich der Schulischen
Assistenz bei weitem nicht ausreichen werden, um den vorhandenen
Unterstützungsbedarf im pädagogischen Kernbereich der Schule, welcher
bisher vom Kreis Stormarn getragen wurde, vollständig zu decken.

Das Land kommt damit entgegen seiner Zusage, dass die Schulische
Assistenz die Schulbegleitung im pädagogischen Kernbereich der Schule
vollständig ersetzt, weiterhin nicht nach. Hierbei handelt es sich
vielmehr um eine ergänzende Leistung, welche allen Kindern im
Grundschulbereich zugute kommen soll.

Um für die betroffenen Kinder die erforderliche Unterstützung
rechtzeitig sicher zu stellen und die Unsicherheiten bei den Eltern,
Schulen und Leistungserbringern zu beseitigen, wird der Kreis Stormarn
unabhängig von der Schulischen Assistenz auch für das 2. Schulhalbjahr
2015/2016 die Leistungen der Schulbegleitung für den pädagogischen
Kernbereich der Schule im Rahmen der Sozialhilfe analog des 1.
Schulhalbjahres übergangsweise freiwillig weiter übernehmen.

Das Land ist aufgefordert, rechtzeitig zum Schuljahr 2016/2017 an den
Grundschulen die inklusive Beschulung im Kernbereich der pädagogischen
Arbeit vollständig sicher zu stellen und die ihr obliegenden Aufgaben zu
übernehmen.

09.12.2015

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