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Finanzreform für Kommunen

Finanzreform für die Kommunen

Wie die meisten Städte und Gemeinden steht auch Ahrensburg vor der unlösbaren Aufgabe, ein gewaltig wachsendes Aufgabenpensum zu finanzieren, ohne dass dem eine entsprechende Einnahmensteigerung entgegensteht. Dies betrifft insbesondere neue von Bund und Land verordnete Gesetze und Maßnahmen, deren Realisierung voll in der Verantwortung der Kommunen liegt und die zu erheblichen Kostensteigerungen führen.

Ob dies Kinderbetreuung, Sozialarbeit, Kultur oder Straßenbau betrifft: Es mag vielleicht die ein oder andere Förderung oder Anschubfinanzierung von Land oder Bund geben, aber auf den laufenden Kosten für Betrieb, Unterhaltung, Abschreibung und nicht zuletzt Zinsen zur Finanzierung der jeweiligen Maßnahme wird die Stadt in den Folgejahren allein gelassen.

Wenn Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben zuschanzen, sollte gleichzeitig auch für eine angemessene Übertragung von Finanzmitteln gesorgt werden. Als einzige verlässliche Steuereinnahme steht den Kommunen zurzeit nur die Grundsteuer zur Verfügung; die Gewerbesteuer ist mit Schwankungen von 20 bis 30 Prozent keine zuverlässige und damit planbare Rechengröße.

Über kurz oder lang kann dieses Problem aus Sicht der FDP nur durch eine Kommunalfinanzreform gelöst werden. Die Kommunen müssen größere Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen sowie hierüber ein eigenes Hebesatzrecht, so dass sie selbst entscheiden können, in welchem Umfang sie ihre Einwohner belasten können, wollen oder auch müssen. Für die Bürger entsteht zudem eine höhere Transparenz über die Verwendung der Steuergelder.

Die Heranziehung der Einkommensteuer ist darüber hinaus gerechter als die der Grundsteuer, weil sie die finanzielle Situation eines Bürgers berücksichtigt.

Die Gemeinde Ammersbek hat bereits eine Resolution verabschiedet, um auf die finanziellen Probleme in den Kommunen aufmerksam zu machen. Auch Ahrensburg sollte sich im eigenen Interesse für eine Kommunalfinanzreform einsetzen.

Marion Clasen, Ortsvorsitzende

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