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Finanzen/Haushalt 2017

FDP-Landtagsfraktion setzt haushaltspolitische Schwerpunkte

„Wir legen mit unseren Vorschlägen eine klare Alternative zur Haushaltspolitik von Rot-Grün-Blau vor und machen deutlich, dass durch Umschichtungen eine spürbare Erhöhung der Investitionsquote bei gleichzeitiger Tilgung von Altschulden möglich ist. Mit der so erarbeiteten Investitionsquote von 8,5 Prozent liegen wir 1,3 Prozent (rund 148 Millionen Euro) über dem Regierungsansatz aus der Nachschiebeliste. Dies ist ein erster Schritt zu unserem Ziel, ab 2020 wieder eine Investitionsquote von mindestens zehn und ab 2025 von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen und damit dem weit fortgeschrittenen Substanzverzehr in unseren Straßen, Brücken, Krankenhäusern und Schulen entgegenzuwirken. Wir wollen den Abbau von Schulden auch in unserer Infrastruktur betreiben und auf diese Weise zu einer generationengerechteren Politik kommen. Die Vernachlässigung der Infrastruktur ist der Kardinalfehler dieser Landesregierung.

 

Die schulische Infrastruktur hat dringend Investitionen nötig. Aus diesem Grund legen wir ein Schulinvestitionsprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro auf. Hiermit wollen wir vor allem im Bereich der Barrierefreiheit sowie bei den sanierungsbedürftigen Sportstätten für Abhilfe sorgen. Zudem wollen wir die Fördersätze der Schulen in freier Trägerschaft um vier Millionen Euro erhöhen und setzen einen Kontrapunkt zu den Streichungsplänen der rot-grün-blauen Koalition.

Die FDP-Fraktion will ferner das misslungene rot-grün-blaue Projekt zur Einführung von Schulassistenten auflösen – gleichzeitig aber die Schulsozialarbeit mit gut 13,5 Millionen Euro stärken. Fünf Millionen sind für 100 zusätzliche Sonderpädagogen zur Umsetzung der Inklusion an allgemein- und berufsbildenden Schulen vorgesehen.

Um auch zukünftig unser Wohlstandsniveau halten und wirtschaftliches Wachstum generieren zu können, ist eine Abkehr von der rot-grün-blauen Verkehrspolitik unausweichlich. Der Straßenzustandsbericht hat offenbart, dass für zehn Jahre jeweils 90 Millionen Euro vom Land bereitgestellt werden müssen, um den Sanierungsstau bei den Landestraßen aufzulösen. Aus diesem Grund stellen wir 51 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung der Landesstraßen plus fünf Millionen Euro für die Erhöhung der Planungskapazitäten bereit. Außerdem wollen wir die Sanierung der vielfach maroden Brückenbauwerke im Land mit weiteren zehn Millionen Euro fördern. Zum Zwecke des Küstenschutzes investieren wir darüber hinaus ebenfalls zehn Millionen Euro.

Das Land Schleswig-Holstein muss größere Anstrengungen unternehmen, um mit der Digitalisierung Schritt halten zu können. Dies ist natürlich eine zunehmende und langfristige Herausforderung. Die FDP-Fraktion unternimmt hier einen ersten Schritt und veranschlagt in ihrem Haushaltsantrag zur Förderung des öffentlich zugänglichen W-LAN 2,5 Millionen Euro.

Zur Förderung des Tourismus in Schleswig-Holstein hat die FDP-Fraktion weitere 769.000 Euro für die TASH in ihren Änderungsantrag eingestellt.

Viele Eltern müssen feststellen, dass die von der Landesregierung mit großem Pomp gefeierte 100-Euro-Krippengeld-Bezuschussung oftmals wirkungslos verpufft, weil die Kommunen wegen steigender Kosten die Beiträge um die gleiche Summe nach oben anpassen. Aus diesem Grund fordert die FDP-Landtagsfraktion eine Deckelung der Elternbeiträge auf maximal 200 Euro pro Monat im U3-Bereich bzw. auf maximal 150 Euro im Ü3-Bereich. Für diesen Zweck stellen wir für das im August 2017 beginnende Schuljahr 20 Millionen Euro in unseren Haushaltsantrag.

Die Anforderungen an die Landespolizei steigen. Um bei besonderen Gefährdungslagen schneller reagieren zu können, ist es notwendig, eine zusätzliche Einsatzhundertschaft, möglichst in zentraler Lage, zu installieren. Hierfür haben wir in unserem Änderungsantrag fünf Millionen Euro veranschlagt. Weitere 250.000 Euro benötigt die Landespolizei in einem ersten Schritt zur Ausstattung ihrer Einsatzkräfte mit mobilen Endgeräten.

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich außerdem dafür ein, die Erschwerniszulage für die Polizeibeamtinnen und -beamten um 2,5 Millionen Euro anzuheben. Es ist ein notwendiges Signal der Wertschätzung an die Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich unter zum Teil schwierigsten Bedingungen ihren Dienst für das Land tun.

Wir wollen den gestiegenen und weiter steigenden Anforderungen an die schleswig-holsteinische Richterschaft Rechnung tragen. Für die Erhöhung der Richterzulage haben wir deshalb rund 200.000 Euro bereitgestellt.

Die Krankenhäuser im Land sind zum Teil in einem erbärmlichen baulichen Zustand. Die finanziell ohnehin schon arg strapazierten Kommunen dürfen in dieser Frage nicht vom Land im Stich gelassen werden. Die FDP-Fraktion spricht sich deshalb gegen die von Rot-Grün-Blau veranlasste Kofinanzierung aus und stellt, neben den bereits vorhandenen IMPULS-Mitteln, zusätzlich 15 Millionen Euro für einen beschleunigten Sanierungsabbau zur Verfügung.

Die von Rot-Grün-Blau beschlossene Pflichterhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für viele Menschen in Schleswig-Holstein nicht nur ein großes Ärgernis, sondern auch eine große finanzielle Belastung. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen führt zu Ungleichbehandlungen, weil manche Kommunen gar keine Straßenausbaubeitragssatzungen haben oder bestehende Satzungen entweder gar nicht oder unterschiedlich angewendet werden. Zudem zeigt sich, dass einige Kommunen die aus Haushaltsmitteln zu bestreitende Instandhaltung von Straßen vernachlässigen, um dann die anfallenden Kosten durch eine so vorzeitig erforderliche Grundsanierung auf die beitragspflichtigen Anlieger abzuwälzen. Die FDP ist der Auffassung, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von diesen Kosten grundsätzlich befreit werden müssen und stellt hierfür 40 Millionen Euro als Kompensation zur Verfügung.“

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