Staßenausbaubeiträge

Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch Kommunen entfallen!

Landesregierung stärkt die kommunale Selbstverwaltung

Durch Änderung der Gemeindeordnung (§ 76) und des Kommunalabgabengesetzes    (§ 8 KAG)  haben die schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden künftig die Wahl, ob sie die Einwohner an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen durch Anlieger-Beiträge finanziell beteiligen wollen oder nicht.

Nach bisherigem Recht waren die betroffenen Straßen-Anlieger durch Straßenausbaubeiträge der Kommune zwingend an den Ausbaukosten zu beteiligen-wobei die jeweilige Kommune mindestens 10% der Kosten selbst zu tragen hatte und im Übrigen behaupten konnte, das Gesetz verlange zwingend die Anlieger-Beiträge (Motto: „Wir können nichts dafür!“)

Nach neuem Recht gilt Folgendes:

  a)„Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht."

                                              ( § 76 Abs.2 Satz 2 Gemeindeordnung)

b)„Bei Straßenbaumaßnahmen tragen die Beitragsberechtigten mindestens 15% des Aufwandes, es sei denn, die Gemeinde hat beschlossen, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet.“                                                                      

 

(§ 8 Abs.1 Satz 3 Kommunalabgabengesetzt)

 

Was bedeutet dies?

  1.Gemeinden, in denen durch Bürgermeister und Gemeindevertretung gut gewirtschaftet wird, werden  es sich künftig eher leisten können, ihren Bürgern dies durch Verzicht auf Straßenausbaubeiträge unter Beweis zu stellen,

2.Bürger können künftig in noch stärkeren Ausmaß an der Höhe der von ihnen verlangten Straßenausbaubeiträgen die wirtschaftliche Situation ablesen können, in die sie von ihren Mandatsträgern und den Gemeindeverantwortlichen geführt wurden,

3.Da es auch in Schleswig-Holstein Kommunen ohne oder mit nur geringen Schulden gibt, steigt der Druck auf die Kommunen, durch richtige Entscheidungen und durch richtige Konzepte sparsam und wirtschaftlich zu handeln und das unmittelbare (Überwachungs-) Interesse der Bürger daran wächst!