Erneuerbare Energie

REFORM DER FÖRDERUNG ERNEUERBARER ENERGIEN

Positionspapier der FDP

Steigende Strompreise belasten vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und beeinträchtigen Arbeitsplätze im Mittelstand. Eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist deshalb ein Gebot der Vernunft und der Fair- ness. Denn im kommenden Jahr wird der Strompreis durch das EEG um voraussichtlich weitere sieben Prozent in die Höhe schnellen. Mit über fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) ist die EEG-Umlage dann mehr als doppelt so hoch wie die Stromsteuer – und eine echte Belastung für Verbraucher, Unternehmen und Arbeitsplätze.

Deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir Liberalen stehen für einen Umstieg auf Erneuerbare Energien, der ohne Dauersubventionen und Überförderung auskommt. Wir wollen Erneuerbare Energie an den Markt und in den Wettbewerb bringen. Das sorgt dafür, dass der künftige Ausbau der Erneuerbaren effizienter vorangeht, ohne Verbraucher und die Wirtschaft unnötig zu belasten.

AUSGANGSSITUATION

In Deutschland wurden im Jahr 2011 mit knapp 122 Mrd. Kilowattstunden 20 Prozent des gesamten Stromverbrauchs durch Erneuerbare Energien erzielt. Dabei gibt es bei den Erneuerbaren große technologieabhängige Unterschiede in der Verbreitung und Wettbewerbsfähigkeit. Besonders auf dem Photovoltaikmarkt sind deutsche Erzeuger einem har- ten Preisdruck asiatischer Anbieter ausgesetzt. Durch das EEG wurde dieser Vorsprung zunächst erkauft.

Die aktuellen Strompreise haben zu einer starken Belastung für private Haushalte, den Mittelstand und die deutsche Wirtschaft geführt. Deswegen müssen die Lasten für den Umbau unserer Energieversorgung in einem vertretbaren Rahmen für Verbraucher und Wirtschaft gehalten werden.

ZIELE UND AUFGABEN DER REFORM

Unser Ziel ist es, die Energiewende kosteneffizient, versorgungssicher und umweltverträglich zu gestalten. Der Erfolg der Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz bei den Menschen. Klar ist: Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber Energie muss bezahlbar bleiben und darf die Menschen nicht zu stark belasten.

UNSERE ANSÄTZE

Die FDP setzt sich für eine zügige und grundlegende Reform des EEG ein – von der Planwirtschaft in die Marktwirt- schaft. Deshalb schlagen wir vor, die Förderung langfristig in ein europaweites Mengensystem zu überführen. Das bedeutet, die Entwicklung von Erneuerbaren Energien wird nicht mehr – wie bisher – über hohe Garantiepreise geför- dert, die dann der Stromkunde über seine Rechnung zahlt. Vielmehr werden die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, ihren Kunden einen bestimmten Anteil Erneuerbarer Energien zu verkaufen. Wie sie diesen Anteil errei- chen, bleibt den Unternehmen überlassen. Das führt dazu, dass sich diejenigen Anbieter durchsetzen, die besonders günstig sind oder sehr verlässlich regenerative Energie einspeisen.

Wir wollen eine europäische Lösung erreichen, weil so die unterschiedlichen Technologien ihre Stärken am besten ausspielen können. Sollte sich abzeichnen, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, treten wir für die Einführung eines nationalen Mengenmodells ein.

Mit diesem Gesamtmodell behalten wir die Energiekosten im Griff und sichern eine stabile Energieversorgung.