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Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Gemeindesatzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen Gemeinde Ammersbek (Ausbaubeitragssatzung) in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 09.07.2014)


An
Ingeborg Reckling Bürgervorsteherin
Dr. Marc Klünger Vorsitz Finanzausschuss Horst Ansén Bürgermeister
Am Gutshof 3
22949 Ammersbek

FDP Ammersbek
Betreff: Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Gemeindesatzung

Sehr geehrte Frau Reckling, sehr geehter Herr Dr. Klünger, sehr geehrter Herr Ansen,

Ammersbek, 13.06.2017

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www.fdpammersbek.de

Bramkampstieg 33 22949 Ammersbek

T: 0174 3453221

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für die FDP-Fraktion stelle ich den Antrag, zum nächsten Finanzausschuss und in der Gemeindevertretung über das Thema Änderung der Gemeindesatzung zu beraten.

Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Gemeindesatzung
über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen Gemeinde Ammersbek (Ausbaubeitragssatzung)
in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 09.07.2014)

§ 11 Abs. 2 wird gestrichen und wie folgt neu gefasst:

und Plätzen in der

(2) Auf Antrag des Beitragsschuldners oder der Beitragsschuldnerin kann der Beitrag durch Bescheid in eine Schuld umgewandelt werden, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. Der Antrag ist vor Fälligkeit zu stellen. In dem Bescheid sind Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. Der jeweilige Restbetrag ist mit einem angemessenen Zinssatz zu verzinsen. Die Jahresraten sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung.

Die Beitragsschuldnerin oder der Beitragsschuldner kann am Ende jeden Jahres den Restbetrag ohne weitere Zinsverpflichtung tilgen. Bei Veräußerung des Grundstücks oder des Erbbaurechts wird der Beitrag in voller Höhe des Restbetrages fällig.
Begründung:

Wortlaut und Inhalt der vorgeschlagenen Neufassung entsprechen dem, was § 8 Abs. 9 KAG SH als Satzungsbestandteil zulässt. Diese Regelung ist ausführlicher, genauer und detaillierter als der bisherige Abs. 2 der Satzung. Dieser Gesetzeslage sollte im Interesse der Gemeinde-Einwohner Rechnung getragen werden.


§ 11 erhält folgenden Abs. 3 und Abs. 4 neu:
(3) Auf Antrag des Beitragsschuldners oder der Beitragsschuldnerin kann der Beitrag ganz oder

zum Teil erlassen werden, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig im Sinne von § 227 Abgabenordnung wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden. Entsprechende Anträge sind nicht fristgebunden.

(4) Ein Beitrag kann niedriger festgesetzt werden und einzelne Beitragsgrundlagen, die den Beitrag erhöhen, können bei der Beitragsfestsetzung unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung des Beitrages nach Lage des einzelnen Falles im Sinne von § 163 Abgabenordnung unbillig wäre.

Begründung:
Die Satzung sieht bisher keine Beitrags-Erlass-Möglichkeit und auch keine niedrigere

Beitragsfestsetzung in Fällen unbilliger Härte vor, obwohl § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG für die Gebühren- Festsetzung und die für Gebühren-Erhebung ausdrücklich auf die Abgabenordnung und die dort geregelte Erlass-Möglichkeit (§ 227 AO) und die geregelte niedrigere Gebührenfestsetzung (§ 163 AO) verweist.

Dem soll mit der Satzungsänderung sowohl für das Festsetzungsverfahren, als auch für das Erhebungsverfahren im Interesse der Gemeinde-Einwohner und im Interesse möglichst großer Einzelfall-Gerechtigkeit Rechnung getragen werden.

Erläuterung des Änderungsantrages:

Nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) sind Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende grundsätzlich verpflichtet durch Beiträge die Kosten für die Herstellung, den Aus- und Umbau sowie die Erneuerung der notwendigen öffentlichen Gemeinde-Einrichtungen zu tragen, falls ihnen hierdurch Vorteile erwachsen (§ 8 Abs. 1 KAG).

Speziell bei Gemeinde-Straßen, die auch Gemeindeeinrichtungen sind, müssen die Gemeinden jedoch mindestens 15% der Straßenbaumaßnahmen selbst tragen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 KAG). Umgekehrt bedeutet dies, dass auf die betroffenen Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden durch Beiträge höchstens 85% der anfallenden Straßenausbaubeiträge umgelegt werden dürfen.

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Da die Gemeinden nur „mindestens“ 15% des Straßensanierungsaufwandes selbst tragen müssen, sind Gemeinden -die es sich finanziell leisten können- nach geltendem Recht nicht daran gehindert, auch einen höheren Anteil selbst zu tragen, bzw. weniger auf die Grundstückseigentümer über Beiträge umzulegen. Die konkreten Einzelheiten hierzu regelt in Ammersbek die

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen,Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ammersbek (Ausbaubeitragssatzung).
Allerdings enthält die Ammersbeker Ausbaubeitrags-Satzung derzeit keine Regelung dazu, dass in Einzel- Fällen, in denen die Festsetzung und Erhebung von Straßensanierungsbeiträgen zu unbilligen Härten führen, die Beiträge auf Antrag entweder ganz oder teilweise erlassen oder von vornherein niedriger

festgesetzt werden können.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme einer derartigen Regelung in die Ammersbeker Ausbaubeitragssatzung sind durch § 11 Abs. 1 Satz 2 KAG und dessen Verweis auf die sinngemäß anzuwendende Abgabenordnung gegeben.
Demnach können Straßensanierungsbeiträge -genauso wie Steuern- in Fällen unbilliger Härte entweder ganz oder teilweise erlassen werden (§ 227 AO) oder von vornherein niedriger festgesetzt werden (§ 163 AO).
Durch den vorgelegten Änderungsantrag soll der Gesetzeslage Rechnung getragen und der bisherige Mangel in der Ammersbeker Ausbaubeitrags-Satzung im Interesse der Einwohner behoben werden.

Für die FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Ammersbek

Gabriela Späte Fraktionsvorsitzende 

Pressemitteilung

 FDP Ammersbek für gerechtere Straßensanierungsbeitträge

Der FDP-Ortsverband Ammersbek setzt sich für eine gerechtere Ausgestaltung der Straßensanierungsbeiträge in der Gemeinde Ammersbek ein. Die FDP-Fraktion hat zu diesem Zweck einen Antrag auf Änderung der Ammersbeker Ausbaubeitrags-Satzung in die Gemeindevertretung eingebracht.

Vorgeschlagen wird, die Ausbaubeitrags-Satzung so zu ändern, dass die Gemeinde künftig die Möglichkeit und die Bürger Anspruch darauf haben, dass Straßensanierungsbeiträge ganz oder teilweise erlassen oder von vornherein niedriger festgesetzt werden, wenn die Gebührenfestsetzung und Gebührenerhebung im Einzelfall zu einer sog. „unbilligen Härte“  führen würde.

Gesetzlich ist dies nicht nur möglich, sondern ausdrücklich vorgesehen, weil das schleswig-holsteinische Kommunalabgabengesetz (KAG) insoweit auf die sinngemäße Anwendung der Steuergesetzgebung,  die auf die Anwendung der Abgabenordnung (AO) verweist (§ 11 Abs. 1 Satz 2 KAG).

Demnach können Straßensanierungsbeiträge - genauso wie Steuern - in Fällen unbilliger Härte entweder ganz oder teilweise erlassen (§ 227 AO) oder von vornherein niedriger festgesetzt werden (§ 163 AO).

Initiiert und erarbeitet wurde der jetzt in die Gemeindevertretung eingebrachte Vorschlag vom Ammersbeker FDP-Ortsverband, dem auch der Fachanwalt für Steuerrecht Rolf Finkbeiner angehört. Er kommentiert die steuerlichen Bezüge zum  Kommunalabgabenrecht so:

„Auf die Festsetzung und Erhebung kommunaler Abgaben findet neben dem Landesverwaltungsgesetz im Übrigen auch ausdrücklich die Abgabenordnung sinngemäße Anwendung, welche in § 227 AO und in § 163 AO in Fällen sog. „unbilliger Härte“ die volle oder teilweise Erlass-Möglichkeit bzw. die niedrigere Beitragsfestsetzung vorsieht.                                

Klassischer Fall einer derart „unbilligen Härte“, die begrifflich durch höchstrichterliche Steuerrechtsprechung hinreichend klar definiert ist, sind Hauseigentümer, deren Existenz aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögenssituation durch einen drei- bis vierstelligen Straßensanierungsbeitrag gefährdet ist und die somit gezwungen wären,  ihr Haus zu verkaufen. Derartige Missstände soll es jedenfalls in Ammersbek nicht geben.“

Der FDP-Ortsverbandes Ammersbek sieht sich mit seiner Initiative als Vorreiter und tritt dafür ein, dass derartige Härte- bzw. Extremfälle auch in anderen Kommunen durch deren Beitragssatzungen aufgefangen werden.

 

 Thomas Gabor  Pressesprecher FDP Ammersbek

Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag - Das Ziel verbindet

weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich 

Koalitionsvertrag 

für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (2017-2022) 

zwischen 

der Christlich Demokratischen Union Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein 

Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Schleswig-Holstein 

der Freien Demokratischen Partei Landesverband Schleswig-Holstein 

Unter Ammersbeker News finden Sie den Vertrag in voller Ausführung

Ihr FDP Team Ammersbek

 

Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag - Das Ziel verbindet


weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark - menschlich

Koalitionsvertrag

für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (2017-2022)

zwischen

der Christlich Demokratischen Union Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein

Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Schleswig-Holstein

der Freien Demokratischen Partei Landesverband Schleswig-Holstein


Sperrfrist: 10:00 Uhr

Inhaltsverzeichnis

Jamaika im Norden

Haushalts- und Finanzpolitik

Haushalts-und Finanzplanung Steuerpolitik
Sanierung der Infrastruktur Personal und Verwaltung Finanzierung der Kommunen Landesbeteiligungen Glücksspiel

Bildung und Wissenschaft

Allgemein bildende Schulen Grundschulen Weiterführende Schulen Beru iche Bildung Weiterbildung

Hochschule und Wissenschaft Politische Bildung

Soziales und Gesundheit

Soziales
Gesundheit
Menschenwürdige P ege
Familie, Kinder, Jugend und Senioren Gleichstellung

Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Tourismus

Mittelstandspolitik
Industriepolitik
Gründerland Schleswig-Holstein Tourismus
Vernetzte Wirtschaft
Arbeit
Verkehrsinfrastruktur und Mobilität

Klimaschutz und Energiewende

Nutzung von Energie
Gestaltung des Ausbaus
Energie am Markt Brückentechnologien und Altlasten

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Landwirtschaft und Umwelt

Umwelt- und Naturschutz
Ländliche Räume, Landwirtschaft, Tiergesundheit und Tierschutz
Küsten- und Hochwasserschutz, Halligen, Fischerei
Forst- und Waldpolitik, Jagd
Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz, Bildung für nachhaltige Entwicklung

Innen und Recht

Innere Sicherheit
Extremismus und Terrorismus Gerichte und Staatsanwaltschaften Justizvollzug
Asyl- und Integrationspolitik Kommunales
Feuerwehr und Katastrophenschutz Wohnen und Wohnungsbau Landesplanung und Städtebau Sport
Religion
Medien
Drogenpolitik

Kultur

Europa

Schleswig-Holstein als europäische Vorzeigeregion Internationale Zusammenarbeit Minderheitenpolitik und Sprachenpolitik EU-Fördermittel

Digitalisierung

Allgemeine Vereinbarungen

Struktur der Landesregierung

Zusammenarbeit der Landesregierung Abstimmungsverhalten im Bundesrat Abstimmungsverhalten im Landtag Koalitionsausschuss und Koordinierungsgruppe

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

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Jamaika im Norden

Das Bündnis aus CDU, GRÜNEN und FDP ist für alle neu. Die Wählerinnen und Wähler haben CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP am 7. Mai 2017 durch ihr Votum aufgefordert, einen gemeinsamen Weg zu nden. Wir werden deshalb das demokratische Wahlergebnis als Auftrag verstehen, auf der Basis einer soliden Mehrheit im Parlament eine handlungsfähige Landesregierung für die Zukunft Schleswig-Holsteins zu bilden. Wir werden die Chancen nutzen, die sich aus den unterschiedlichen politischen Vorstellungen ergeben, um das Beste für Schleswig-Holstein zu erreichen.

Dieser Koalitionsvertrag entstand aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hier im Norden. Mit ihm legen wir nun die Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit vor. Beschrieben werden unsere Übereinkünfte. Für die politischen Fragen, die uns trennen, haben wir klare und verbindliche Vereinbarungen geschlossen. Wir alle drei vertreten bei einzelnen Themen nach wie vor verschiedene Auffassungen. Aber uns verbinden gemeinsame Überzeugungen, die eine gute Grundlage für die zukunftsweisende Politik in und für Schleswig-Holstein bilden.

Von dieser Partnerschaft soll – gerade, weil sie ungewohnt ist – ein Signal ausgehen: Politik ist Bewegung. Es ist möglich, Differenzen zu überwinden, man kann sich auf Fremdes einlassen, wenn man Zusammenhänge neu denkt. Wenn wir nicht auf den ausgetretenen Pfaden ans Ziel kommen, müssen wir andere Wege gehen, Brü- cken bauen und Wagnisse eingehen. Bürgersinn, Freiheit und Demokratie sind dafür die feste Grundlage.

Wir Christdemokraten, wir Grüne und wir Freie Demokraten wollen die notwendige Modernisierung unseres Landes entschlossen angehen, mehr Dynamik entwickeln, unsere natürlichen Lebensgrundlagen sichern und unsere Ressourcen schonen. Wir wollen die weltoffene, tolerante und demokratische Gesellschaft bewahren und fortentwickeln. Das sind die Aufgaben der Zeit, und wir gehen sie entschlossen und gemeinsam an.

Die Neuordnung der Kita-Finanzierung und die Steigerung der Kita-Qualität sind Leitprojekte der Koalition; Kommunen und Eltern werden wir entlasten. Schleswig-Holstein soll zum familienfreundlichsten Bundesland werden. Wir schaffen mehr Bildungsgerechtigkeit durch eine bessere frühkindliche Bildung in Kita und Grund- schule.

Die Unterrichtsversorgung wird in allen Schularten gestärkt. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir die Schulen sanieren. Wir wollen mehr Freiräume für Schulen und Hochschulen schaffen. Jeder Mensch soll die faire Chance bekommen, das Beste aus seinem Leben zu machen. Für uns ist nicht entscheidend, wo jemand herkommt, welchen sozialen Hintergrund er hat oder in welchem Alter jemand ist. Entscheidend muss sein, was jemand leisten kann und erreichen möchte.

Wir werden die kulturelle Vielfalt weiterentwickeln und die Minderheiten stärken. Die Vielfalt von Lebensfor- men wollen wir als Chance und Ausdruck einer freien Gesellschaft verteidigen und stärken. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Stärkung des Ehrenamtes und der Erhalt einer sozialen Infrastruktur.

Die Sicherung der Versorgung mit guten Gesundheits- und P egeleistungen für unsere älter werdende Gesell- schaft spielt für uns eine besondere Rolle.

In dieser Koalition wollen wir ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft besser miteinander in Einklang bringen. Wir stellen die Weichen dafür, dass ein Wirtschaften bei gleichzeitiger Schonung von Böden, Gewässern und Klima möglich ist. Wir werden mit Innovation und Fortschritt, mit Klimaschutz und mit Erneuer- baren Energien für Strom, Wärme, Verkehr, Speicher und Industrie den Wohlstand sichern und für mehr Nachhal- tigkeit und Fortschritt sorgen. Diesen Übergangsprozess werden wir im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Politik vorantreiben und umfassend gestalten.

4 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Wir werden die Digitalisierung mit größerer Dynamik vorantreiben und zu einem unserer Schwerpunkte ma- chen. Sie hilft uns dabei, ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft miteinander zu verknüpfen. Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen, unsere Wirtschaft zu stärken, die Energiewende und den Klimaschutz voranzubringen, allen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe zu ermöglichen, den ländlichen Raum zu entwickeln, das Bildungssystem zukunftsfähig zu machen und unsere Verwaltung zu modernisieren. Bei all dem werden wir für einen verlässlichen Ordnungsrahmen sorgen, der vor allem die datenschutzrechtlichen Belange der Bürge- rinnen und Bürger besonders beachtet.

Die Agrarpolitik der Koalition setzt auf eine nachhaltige, umweltschonende, tiergerechte sowie wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft. Wir wollen helfen, konventionellen und ökologischen Betriebsformen faire Chan- cen am Markt und in der betrieblichen Entwicklung zu sichern. Aktive Landwirtinnen und Landwirte haben einen wesentlichen Anteil an der Gestaltung eines vitalen ländlichen Raums.

Wir sorgen dafür, dass wir das Land, in dem wir leben, weiter als zu Hause emp nden können. Das bedeutet für uns die biologische Vielfalt zu erhalten. Dazu gehört auch, dass wir die Schattenseiten der Energiewende sehen und Stromleitungen und Windräder so schonend wie möglich für Menschen, Tiere, P anzen und Böden bauen.

Wir schaffen ein Klima, in dem sich Gründermut entfalten kann. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Un- ternehmemsgründungen und für die Weiterentwicklung des Industriestandorts Schleswig-Holstein verbessern: Unnötige bürokratische Hemmnisse für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Handwerkerinnen und Handwerker wollen wir abbauen. Schleswig-Holstein soll zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden.

Wir wollen mehr Investitionen in den Erhalt und die sinnvolle Ergänzung der Bildungs-, Gesundheits- und Da- tennetzinfrastruktur des Landes und dabei auch verstärkt Bundes- und EU-Mittel nutzen.

Im Verkehrsbereich wollen wir Straßen und Radwege sanieren und bauen und auch die E-Mobilität voranbrin- gen sowie den ÖPNV ausbauen und qualitativ verbessern. Wir setzen dabei auch auf exible und emissionsfreie Verkehrsträger. Ein Schwerpunkt werden Investitionen in den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur sein. Sie ist Grundlage für die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Wir stehen dafür ein, dass dieses Land Heimat für jede und jeden werden kann; gleich welcher Herkunft und welchen Geschlechts, welcher Religion, welchen Aussehens und welcher Kultur. Jede und jeder muss sich frei und sicher in unserem Land bewegen können. Rassismus, Fanatismus, Antisemitismus, Islamophobie, Sexis- mus und Homophobie etc. werden wir nicht dulden. Zuwanderung begreifen wir als Chance. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und ein Klima der Offenheit. Gemeinsam setzen wir uns für eine humane und rechts- staatliche Flüchtlingspolitik ein. Die Integration der in den Kommunen aufgenommenen Menschen wollen wir verstärken, ihre Integrationsbereitschaft ist dafür unabdingbare Voraussetzung.

Der liberale Rechtsstaat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Sicherheit bieten, beides bedingt sich. Wir wollen dafür die bürgernahe Polizei und die Justiz stärken, Freiheits- und Bürgerrechte sichern und werden so einen funktionierenden Rechtsstaat gewährleisten.

Viele Menschen fühlen sich als Verlierer der Globalisierung und der Digitalisierung. Diesen Ängsten begegnen wir mit Optimismus. Wir setzen uns für neue Arbeitsplätze, Weiterbildung und gute schulische Quali kationsan- gebote ein. Wir wollen allen Menschen durch gute Bildung und individuelle Förderung größtmögliche Chancen eröffnen und ihnen beste Entwicklungsperspektiven geben. Die Inklusion wollen wir mit Augenmaß weiterent- wickeln.

Bei all diesem sehen wir den Staat als Fundament unserer Gesellschaft und wir tragen gemeinsam dazu bei, dass er dem Gemeinwohl dient.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 5 von CDU, GRÜNEN, FDP

Haushalts- und Finanzpolitik

Unser Ziel ist es, Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen und Schulden abzubauen. Gleichzeitig wollen wir in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz investieren. Unsere Leitlinien in der Finanzpolitik heißen: Nach- haltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung.

Haushalts- und Finanzplanung

Wir werden alle Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen. Unsere Ziele sind ausgeglichene Haushalte für die ge- samte Legislaturperiode sowie eine Verstetigung der Investitionsquote auf einem höheren Niveau. Wir wollen Schulden abbauen, nicht aufbauen. Wir werden dazu einen Tilgungsplan für die vorhandenen Altschulden des Landes erarbeiten, mit dem wir ab 2021 zu planbaren Tilgungen gelangen. Mögliche Steuermehreinnahmen im Jahr 2017 verbessern den Haushaltsüberschuss. Haushaltsüberschüsse wollen wir grundsätzlich zur Schulden- tilgung, für den Versorgungsfonds und zur Sanierung der Infrastruktur einsetzen.

Die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages werden in der zukünftigen Finanzplanung berücksichtigt. Dabei ste- hen alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt.

Für 2018 und die folgenden Jahre wird das Ergebnis der Steuerschätzung Grundlage der Haushalts- und Fi- nanzplanung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zinsvorsorge angesichts möglicher Zinssteigerungen
und der Folgewirkung aus den Altlasten der HSH Nordbank stetig angepasst und gegebenenfalls aufgestockt werden muss. Außerdem ist Vorsorge für Steuerrechtsänderungen zu treffen. Ziel ist es, Budgetüberhänge zu vermeiden. Dazu bleibt die Kürzung des Personalbudgets um 30 Millionen Euro für die vorhandenen Stellen dauerhaft bestehen. Bei den Berechnungen der Flüchtlingsausgaben nehmen wir jeweils die aktuelle Bundes- prognose als Grundlage.

Bis zur Aufstellung der Eckwerte 2018 ist eine Entscheidung über die Standortstruktur bei den Erstaufnahme- einrichtungen unter Berücksichtigung von sozialverträglich und wirtschaftlich sinnvollen Aspekten zu treffen.

Zur Begrenzung der Ausgaben werden wir – wie 2010 eingeführt – mit festen Budgets für die einzelnen Res- sorts arbeiten. Dabei wird der Aufwuchs bundesgesetzlich veranlasster Leistungen, wie zum Beispiel durch das Bundesteilhabegesetz, berücksichtigt. Bei der Haushaltsaufstellung sollen globale Minderausgaben die Aus- nahme bleiben. Um die Konsolidierung des Haushaltes zu verfestigen, darf die Ausgabesteigerung nicht über der Einnahmesteigerung liegen. Um mögliche Steuerschwankungen im Haushaltsjahr aufzufangen, werden wir Haushalte mit ausreichenden Risikopuffern aufstellen und einen angemessenen Abstand zur verfassungsmäßi- gen Ausgabegrenze einplanen. Grundlage sind die Eckwerte der Finanzplanung 2017 bis 2027.

Bereiche, in denen vorübergehend mehr Mittel gebraucht werden, müssen stetig daraufhin überprüft werden, ob die damit verbundenen Ziele erreicht werden und ob die Höhe der Mittel noch notwendig ist. Ziel ist die Erarbeitung von nanziellen Freiräumen, um weitere Herausforderungen, einschließlich der Integrationsleistun- gen, zu meistern.

Besondere Bereiche, in denen die Ausgaben überproportional ansteigen, werden wir hinsichtlich Ef zienz und Struktur überprüfen.

Mittel, die Schleswig-Holstein ab 2020 zusätzlich aus dem Länder nanzausgleich erhält, sind bereits Teil der Finanzplanung. Die Zweckbindung der bisherigen Ent echtungsmittel bleibt erhalten. Wir werden jährliche Haushalte aufstellen und mit Vereinen und Verbänden mehrjährige Verträge schließen (Kontraktförderung).

Nachhaltige, ökologisch und sozial gerechte Finanzpolitik

Wir wollen die Finanzpolitik stärker an sozialen und ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz und Vermei- dung von CO2-Emissionen (also keine Investitionen in fossile Energien) ausrichten. Die Divestmentstrategie des

6 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Landes soll in den nächsten Jahren auf- und ausgebaut werden und auch für den Versorgungsfonds des Landes gelten. Grundsätzlich sollen alle Geldanlagen fest de nierten sozialen und ökologischen Kriterien genügen sowie auf Grundlage einer guten Unternehmensführung erfolgen. Hierbei darf das Ziel einer möglichst ertrag- reichen Anlage nicht aus dem Blick geraten.

Der von der Landesregierung in 2017 vorgelegte Subventionsbericht wird in der Mitte der Legislaturperiode fortgeschrieben. Er dient als Grundlage für die parlamentarischen Haushaltsberatungen.
Das Projekt „WIR BEWEGEN.SH“ hat dazu geführt, dass viele kleine Initiativen bürgerschaftliches Engagement umsetzen konnten. Der bestehende Vertrag mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IBSH) wird vorerst bis Ende 2020 verlängert und dann evaluiert.

Finanzierung der politischen Schwerpunkte

Grundlage für die Aufstellung der Haushalte und der Finanzplanung sowie für die Berechnung der Budgets 2018 ff. sind die Eckwerte vom 4. April 2017 ergänzt um das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung (unter Berück- sichtigung von Steuerrechtsänderungen), der aktuellen Zinsprognose und der vom Bund neu erstellten Flücht- lingsprognose (Mai 2017).

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen können nur umgesetzt werden, wenn die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung stehen bzw. durch strukturelle Ausgabekürzungen und/oder Einnahmesteigerungen erwirt- schaftet werden.

Steuerpolitik

Bei Bundesratsbeschlüssen werden wir darauf achten, dass Einnahmeausfälle für Schleswig-Holstein weitest- gehend vermieden werden. Wir werden gemeinsam an den Bund herantreten, um eine bessere Finanzausstat- tung der Länder und Kommunen bei Bildung und Altschuldentilgung zu ermöglichen. Dazu gehört für uns auch, dass wir uns für die Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern einsetzen.

Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden. Steuerschlup öcher führen nicht nur zu immensen Einnahmeausfällen, sondern beschädigen auch das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit. Zu deren Beseitigung werden wir entsprechende Bundesratsi- nitiativen unterstützen. Dazu dient u.a. unsere Initiative zur Anzeigep icht von Steuergestaltung. In diesem Zusammenhang begrüßen wir Schritte, die dazu führen, große, international tätige Unternehmen in die Steu- erverantwortung des Bundes zu überführen, damit diese ihren angemessenen Anteil zum Steueraufkommen beitragen. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Taxameter und Geldspielgeräte in die Verordnung zur Umsetzung von Kassensicherungssystemen einbezogen werden.

Wir halten die insbesondere bei großen Immobilientransaktionen üblichen Gestaltungen im Rahmen von sogenannten „Share Deals“ zur Umgehung der Grunderwerbsteuer für nicht hinnehmbar, weil der Erwerb eines Eigenheims mit Grunderwerbsteuer belastet wird, während die Übertragung von Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen regelmäßig unter Umgehung der Grunderwerbsteuer gestaltet wird. Des- halb setzen wir uns dafür ein, jedwede Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Immobilientransaktionen zur Umgehung bzw. Reduzierung der Grunderwerbsteuer abzubauen und Regelungslücken zu schließen.

Wir werden eine Bundesratsinitiative starten, um das Steuerschlup och der sogenannten „Share Deals“ zu schließen und den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer wie z.B. Freibeträge zu ermöglichen. Grundsätzlich soll in Schleswig-Holstein der Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie durch eine natürliche Person privilegiert/unterstützt werden.

Zudem wollen wir die Förderprogramme des Landes nutzen, um bestehenden Wohnraum im Vergleich zum Neubau nanziell attraktiv zu gestalten und um einen Anreiz zu geben, durch den Bau von Einliegerwohnungen im Altbestand neuen Wohnraum zu schaffen.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 7 von CDU, GRÜNEN, FDP

Sanierung der Infrastruktur
Investitionen
Unser Ziel ist es, den im Infrastrukturbericht beschriebenen Sanierungsstau beschleunigt abzubauen. In den Jahren 2017 bis 2019 ist es das vorrangige Ziel, Haushaltsüberschüsse für Investitionen einzusetzen. Die Pro- gramme IMPULS und MOIN.SH werden weiterentwickelt. Ziel der Fortschreibung des Infrastrukturberichts und der haushalterischen Veranschlagung ist es, Sanierungs-, Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen klarer vonein- ander abzugrenzen. Zur Finanzierung sollen bestehende Sondervermögen, Haushaltsüberschüsse sowie in der Finanzplanung eingestellte Mittel eingesetzt werden.

Darüber hinaus werden wir eine Task-Force zur Umsetzung des Programms IMPULS im Finanzministerium an- siedeln. Anhand einheitlicher Kriterien und durch entsprechende Controllinginstrumente sollen die gemeldeten Maßnahmen der einzelnen Fachbereiche bewertet und deren Umsetzung überwacht werden. Damit soll sicher- gestellt werden, dass durch sparsamen Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis erzielt wird.

Krankenhaus nanzierung

Die Koalition stellt fest, dass Teile der Krankenhaus nanzierung nicht dauerhaft über das Zweckvermögen der IB.SH nanziert werden können und bereitet für die 20. Wahlperiode einen Systemwechsel vor.

Haushaltsüberschüsse werden wir verstärkt dazu verwenden, dass kein erneuter Sanierungsstau bei den Kran- kenhäusern entsteht.

Öffentlich-Private-Partnerschaft

Wir stehen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung wichtiger Ausbau- und Erhaltungsmaß- nahmen generell offen gegenüber. ÖPP-Projekte als alternative Finanzierungs- und Unterhaltungsmodelle sind jedoch nur dann sinnvoll, wenn ein stimmiges und nachhaltiges Konzept mit einer angemessenen Risikovertei- lung vorliegt. Bei ÖPP-Projekten sind die Folgekosten zu überprüfen und in der Finanzplanung darzustellen, um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine transparente öffentliche Darstellung von Anfang an und über die gesamte Dauer des Projektes zu ermöglichen.

Wir werden mit Hilfe einer externen Expertise prüfen, ob wir städtebauliche Freiräume dadurch gewinnen können, dass wir Verwaltungsgebäude zentralisieren. Das Ziel ist die Hebung von Synergieeffekten unter den Rahmenbedingungen von Bürgerfreundlichkeit und guter Erreichbarkeit.

Personal und Verwaltung
Personal
Wir legen Wert auf gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Im Wettbewerb um die besten Köpfe werden wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber steigern. Die Koalition sieht die Notwen- digkeit, die Gehalts- und Besoldungsstruktur zu überarbeiten, um ausreichend Fachkräfte für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen. Die Koalition wird dazu in einem ersten Schritt das Beförderungsbudget mit dem Haushalt 2018 erhöhen und weitere konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeiten. Ziele sind die Modernisie- rung des Personalmanagements, die Weiterentwicklung des Personalentwicklungskonzeptes, die Stärkung von Diversity und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Ausbau von Führung in Teilzeit. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen werden überprüft und nach Möglichkeit zurückgeführt.

Der Personalabbaupfad umfasst in den Jahren 2017 bis 2020 noch rund 2.100 abzubauende Stellen, davon rund 1.600 Lehrerstellen. Der Abbaupfad wird grundsätzlich umgesetzt. Nennenswerte Ausnahmen gibt es im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Polizei. Die Stellenmehrbedarfe im Schulbereich orientieren sich am Ziel, spätestens bis 2022 eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung in allen Schulen zu sichern sowie an den weiteren im Koalitionsvertrag vereinbarten Schwerpunkten im Bildungsbereich.

8 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Im Bereich der Polizei werden die Stellen bis 2023 um 500 Stellen aufgestockt. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Ausbildungskapazitäten vorlaufend entsprechend angepasst. Unabhängig davon werden bei der Polizei – wie auch in anderen Bereichen – die ausgebrachten kw-Vermerke (190 kw-Vermerke Ende 2019 und 20 kw-Vermerke Ende 2020) umgesetzt, u.a. um vorübergehend aufgestockte Stellen wieder abzubauen.

Zum beschleunigten Abbau des Sanierungsstaus bei Landesstraßen und für Planungen anderer Verkehrsprojek- te werden die Mittel zur Erhöhung von Planungskapazitäten bis 2022 bedarfsgerecht aufgestockt.

Weitere Stellenmehrbedarfe, u.a. in der Gerichtsbarkeit, sollen vorrangig durch den Stellenabbau an anderer Stelle umgesetzt werden. Staatskanzlei, Finanzministerium und Fachressorts stellen die Einhaltung der Vor- gaben zum Stellenabbau sicher. Der Stellenabbau soll sich an einer ressortinternen Aufgabenbewertung ori- entieren. Die Wahrnehmung von P ichtaufgaben muss mit adäquater Personalausstattung gewährleistet sein. Dabei werden die im Landesamt für Ausländerangelegenheiten sowie in den Ministerien im Flüchtlingsbereich geschaffenen Stellen stetig auf ihren weiteren Bedarf überprüft und ggf. abgebaut.

Wir streben im Rahmen der nanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übernehmen. Das Versorgungsfondsgesetz wird umgesetzt und die einzuzahlende Zufüh- rung pro Neueinstellung schrittweise angehoben.

Digitalisierung

Wir werden für die Digitalisierung, die Weiterentwicklung der Digitalen Agenda und neue E-Government-Strate- gien zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen. Dazu werden wir auch Mittel aus bestehenden Förderprogram- men verstärkt nutzen und uns bemühen, zusätzliche neue Finanzierungsquellen zu erschließen.

Gender Budgeting

Das Gender Budgeting wird in ausgewählten Feldern in den Ressorts fortgeführt. Die Zuständigkeit liegt in dezentraler Verantwortung bei den mittelverwaltenden Stellen.

Finanzierung der Kommunen

Wir werden unsere Kommunen fair behandeln und bei neuen Herausforderungen gemeinsam nach Lösungen suchen. Das gilt auch für die anstehende Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs, die sich aus dem Ur- teil des Landesverfassungsgerichts ergibt. Wir werden die dazu notwendige Begutachtung auf den Weg bringen, mit dem Ziel, erforderliche Änderungen des Gesetzes umzusetzen. Hierbei werden wir auch eine Aufgabenkritik vornehmen. Ziel ist es, eine für Kommunen und Land optimierte Verteilung der Verantwortlichkeiten zu errei- chen und Doppelzuständigkeiten abzubauen. Wir werden in einer nanzwissenschaftlichen Analyse den konkre- ten Finanzbedarf der Kommunen durch neutrale Sachverständige ermitteln lassen. Dabei sollen die besonderen Lasten von Kommunen, wie z.B. soziale und ächeninduzierte Kosten, ebenso berücksichtigt werden, wie die bisher bestehende Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit.

Wir werden die Kommunen auch weiterhin bei der Aufgabe der Aufnahme, Versorgung und Integration von Ge üchteten unterstützen und uns beim Bund dafür einsetzen, dass er seiner Finanzverantwortung dauerhaft gerecht wird.

Sportstätten

In 2017 wird kurzfristig ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, der 15 Millionen Euro für Sportstätten enthält. Davon sind bis zu sieben Millionen Euro für das Holstein-Stadion vorgesehen und die restlichen Mittel für weitere Sportstätten. In 2017 nicht verausgabte Mittel können in die Folgejahre übertragen werden. Aus der Förderung des Holstein-Stadions folgt kein Anspruch auf eine Förderung eines weitergehenden Stadionumbaus oder Neubaus. Alle aus diesem Programm geförderten Sportstätten sollen, aus beihilferechtlichen Gründen, neben dem Vereinssport für weitere öffentliche Veranstaltungen genutzt werden.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 9 von CDU, GRÜNEN, FDP

Schulbaumodernisierungsprogramm

Ziel ist es, den Schulbau einschließlich der Instandsetzung der Sanitäranlagen zu stärken. Dazu wollen wir Bundesmittel einsetzen und die gesetzliche Grundlage über IMPULS schaffen, um vorübergehend Haushalts- überschüsse des Landes auch für kommunalen Schulbau einsetzen zu können. Grundlage ist eine Bestandsauf- nahme nach einheitlichen Kriterien.

Ziel ist es, mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zukünftig die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihrer Verp ichtung im Schulbau nachzukommen.

Kita nanzierung

Ziel ist es, bis Ende der Legislaturperiode Eltern und Kommunen zu entlasten sowie Qualität in den Kitas zu si- chern und zu stärken. Dazu wollen wir bis zum Jahr 2022 schrittweise 170 Millionen Euro mobilisieren. Um dem Ziel vergleichbarer Elternbeiträge näherzukommen, werden wir mindestens 50 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern einsetzen. Zudem soll mit ebenfalls 50 Millionen Euro der Betriebskostenzuschuss des Landes an die Kommunen aufgestockt werden. Die übrigen Mittel in Höhe von 70 Millionen Euro werden zur Sicherung und Verbesserung der Qualität eingesetzt.

Im Jahr 2018 beginnen wir mit der Qualitätssteigerung und werden die Zeit nutzen, um im Dialog mit Kommu- nen, Trägern und Eltern die Neustrukturierung des Finanzierungssystems einschließlich der Elternbeiträge zu erarbeiten. Mit der Einführung der neuen Elternbeiträge entfällt das Kitageld.

Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass die durch das abgeschaffte Betreuungsgeld frei gewordenen Mittel den Ländern dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.

Konsolidierungskommunen

Wir wollen die Konsolidierungskommunen weiter unterstützen. Das bisherige Programm soll in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden um weitere fünf Jahre – also bis einschließlich 2023 – verlängert werden. Dafür werden in der Finanzplanung bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt, unter der Voraussetzung, dass sich die Kommunen – wie bisher – nanziell über den kommunalen Finanzausgleich an dem Konsolidie- rungsprogramm beteiligen. Bei der Neuau age des Programms soll sichergestellt werden, dass die Rahmenbe- dingungen sowohl rentierliche Investitionen als auch die Ko nanzierung neuer Landes- und Bundesprogramme zur Unterstützung der Konsolidierungskommunen ermöglichen.

Gemeinsam mit den Kommunen werden wir zur Umsetzung des vereinbarten kommunalen Investitionspro- gramms innerhalb des kommunalen Investitionsfonds eine weitere Fördersäule errichten, die sich aus den Entlastungsmitteln des Bundes sowie den Aufstockungsmitteln des Landes speist.

Straßenausbaubeiträge

Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, zukünftig in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Dieses werden wir gesetzlich regeln.
Der Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen darf dabei nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land führen.

Ziel ist es, dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt werden, ihrer Verp ichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.

Landesbeteiligungen

Im Rahmen der Konsolidierungsstrategie des Landes werden wir überprüfen, ob und in welchem Umfang ein wichtiges landespolitisches Interesse an der Aufrechterhaltung und Finanzierung von Beteiligungen des Landes und anderen Landeseinrichtungen weiterhin besteht.

10 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Bei allen Landesbeteiligungen ist sicherzustellen, dass das Landesinteresse kontinuierlich verfolgt wird. Zudem werden wir auch weiterhin für eine bestmögliche Transparenz in Bezug auf die Beteiligungen des Landes sor- gen, wie etwa bei der Offenlegung von Geschäftsführergehältern. Diese Offenlegungsp icht soll zukünftig nicht nur für Unternehmen gelten, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, sondern auch für Unternehmen, für deren Risiken das Land wesentlich bürgt.

HSH Nordbank

Die Koalition sieht den Beschluss der Europäischen Kommission auch für die neue Landesregierung als bin- dend an. Die HSH wird – wie im Beschluss der EU-Kommission festgelegt – in 2018 privatisiert bzw. andernfalls abgewickelt. Das Ziel ist der Verkauf aller Anteile der Länder an der Bank. Dabei sind ein positiver Verkaufspreis sowie ein beihilfefreies Angebot erforderlich. Die beiden Anstalten des öffentlichen Rechtes, hsh nanzfonds und hsh portfoliomanagement, werden im Einvernehmen mit Hamburg fortgeführt, bis ihr Zweck – die Verwal- tung der Sunrise-Garantie bzw. das Management von Schiffskrediten – erfüllt ist. Im Anschluss wird das auf Schleswig-Holstein entfallende Ergebnis (Schuldenanteil) in den Haushalt übertragen. Mit der Finanzplanung werden absehbare Zinsrisiken stetig nachgesteuert. Im Haushalt getroffene Vorsorge für Zinsrisiken der HSH Nordbank, die im Vollzug nicht gebraucht wird, wird am jeweiligen Jahresende in ein Sondervermögen über- führt, um es für spätere Kapitaldienste einzusetzen. Die Tilgung erfolgt zusammen mit der Tilgung der Gesamt- verschuldung des Landes. Die Landesregierung bleibt auf Finanzstaatssekretärsebene im Aufsichtsrat vertreten.

Wir behalten uns vor, nach Verkauf bzw. der Entscheidung über die Abwicklung einen parlamentarischen Unter- suchungsausschuss zur HSH Nordbank einzurichten.

UKSH

Ziel ist es, das UKSH zu stärken. Bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen (siehe Drucksache 18/3843) wird das Land Zins- und Tilgungsleistungen in dem in der Drucksache beschriebenen Umfang in den Zuständig- keitsbereich des Landes übernehmen.

Wir beabsichtigen, den Trägerkostenzuschuss zu erhöhen sowie bauliche Investitionen und die Finanzierung von Großgeräten zukünftig verstärkt zu unterstützen.

Erhalt der Alten MU

Ziel ist es, das landeseigene Grundstück der Alten Muthesius Kunsthochschule in Kiel so zu verwerten/verkau- fen, dass die dort angesiedelte kreative Szene mit ihren innovativen Wohn- und Arbeitskonzepten eine dauer- hafte Perspektive erhält.

Eine Reduzierung des Verkehrswerts wäre nur damit zu begründen, dass sozialer Wohnungsbau statt ndet oder studentisches Wohnen geschaffen wird.

Glücksspiel

Die Koalition wird dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Parlament nicht zustimmen. Schles- wig-Holstein wird den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und mit anderen Ländern (z.B. Hessen, Rhein- land-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online Casinospiels sowie des Pokerspiels suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert.

Die Einnahmen sollen auch dazu dienen, Prävention, Verbraucherschutz, Breitensport und Gemeinnützigkeit zu stärken.

Die Spielbanken werden nach Erhalt einer Onlinelizenz wettbewerbsneutral veräußert.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 11 von CDU, GRÜNEN, FDP

Bildung und Wissenschaft

Allgemein bildende Schulen

Unser gemeinsames Ziel ist es, allen Menschen in Schleswig-Holstein durch beste Bildung und individuel-
le Förderung größtmögliche Chancen und beste Entwicklungsperspektiven zu eröffnen. Wir wollen gerechte Chancen für jedes Kind in Schleswig-Holstein, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Begabungen oder Han- dicaps, Kinder mit und ohne Deutschkenntnissen sowie mit und ohne Eltern. Die Debatte um Schulstrukturen steht für uns nicht im Vordergrund, sondern die Stärkung der Qualität an allen Schulen. Dabei haben wir die staatlichen Schulen genauso im Blick wie die Schulen in freier Trägerschaft und die Schulen der dänischen Minderheit.

Wir werden erhalten, was sich bewährt hat, und behutsam, gut vorbereitet und im Austausch mit den Schulen, Schülerinnen und Schülern, den Eltern und weiteren AkteurInnen und Akteuren notwendige Veränderungen voranbringen. Dabei wird es uns um die Verbesserung der Qualität von Bildung und mehr Bildungsgerechtigkeit gehen. Die Koalition bekennt sich zur bestehenden Schulstruktur aus Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen als weiterführende Schularten.

Demogra scher Wandel, heterogene Lerngruppen, Globalisierung, Digitalisierung, Inklusion, Herausforderungen der Demokratie und die Integration stellen große Aufgaben dar. Dabei ist die Grundlage aller Teilhabechancen eine verbesserte frühkindliche Bildung in den Kitas und eine verbesserte Elementarbildung in den Grund- schulen. Einer intensiveren Kooperation an den Übergängen zwischen Kita und Grundschule, Grundschule und weiterführender Schule sowie der beru ichen und akademischen Bildung kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Diese qualitativen Verbesserungen und die Neuordnung der Kita-Finanzierung stellen Leitprojekte der Koaliti- on dar.

Demokratie, Vielfalt und Selbstbestimmung müssen früh erlernt werden. Wir wollen Kinder von Beginn an mitbestimmen lassen. Angemessene Demokratieprojekte sollen in den Kitas und allen Schulformen ein festes Angebot sein.

Die Qualitätssteigerung und -sicherung stellt für uns in allen Bereichen das zentrale Anliegen dar. Wir streben eine verbesserte Unterrichtsversorgung an allen Schularten an. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Unterrichtsversorgung mindestens 100 Prozent betragen. Unser Ziel ist es, die Anzahl der Schul- und Ausbil- dungsabbrecherinnen und -abbrecher zu verringern. Zu diesem Zweck wollen wir unter anderem die in Schles- wig-Holstein niedrigen Bildungsausgaben pro Schülerin und Schüler anheben.

Lehrerinnen und Lehrer und ihre Kompetenz verdienen eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung. Die Be- lastungssituation von Lehrkräften und deren Entlastung werden wir in den Blick nehmen. Eltern leisten einen bedeutenden Beitrag für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder. Eltern und ihre Vertretungen verdienen eine verstärkte Beteiligung und Unterstützung ebenso wie Schülerinnen und Schüler sowie ihre Vertretungen.

Das Begriffspaar „Bildung und Erziehung“ wird wieder im Schulgesetz verankert.

Schulen sollen die Chance auf mehr Freiraum und Selbstverwaltung erhalten. Gleichzeitig wollen wir die Schulaufsicht strukturell und personell stärken und Angebote externer Evaluation erhalten. Wir wollen Schulen auch befähigen, mit geeigneten Messinstrumenten noch stärker interne Evaluation zu betreiben. Dazu gehören auch altersgerechte Feedbackformate für Schülerinnen und Schüler.

Gemeinsam mit den Kommunen werden wir die Schulen unter Inanspruchnahme von Bundesmitteln sanieren. Die kompatible, ächendeckende Digitalisierung aller Schulen in Schleswig-Holstein in den Bereichen Arbeiten,

12 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Lehren und Lernen unter optimaler Ausnutzung von Bundesmitteln haben wir uns vorgenommen.
Die Finanzierung frühkindlicher und schulischer Bildung wird u.a. gemeinsam von Land und Kommunen getra- gen. Dies führt in den Bereichen Digitalisierung, Inklusion, Ganztagbetreuung etc. immer wieder zu komplizier- ten und hemmenden Finanzierungsstrukturen. Gemeinsam mit den Kommunen ist im Rahmen der Überarbei- tung des kommunalen Finanzausgleichs auszuloten, ob eine transparentere Zuordnung der Zuständigkeiten zu verbesserten Grundvoraussetzungen führen kann.

Mehr Eigenverantwortung für Schulen

Unsere Schulen sollen sukzessive mehr Gestaltungsspielräume in Anspruch nehmen können.

Wir werden gemeinsam mit den Kommunen ein Modell für die eigenverantwortliche Schule mit eigenen Finanz- und Fortbildungsbudgets entwickeln. Die Schulen können selbstständig darüber entscheiden, ob sie dieses Modell umsetzen wollen.

Wir wollen die allgemein bildenden Schulen zur besseren Erfüllung ihrer Koordinationsaufgaben unterstützen. Hierfür werden wir prüfen, inwiefern wir Flexibilisierungsmöglichkeiten analog zum Modell der berufsbilden- den Schulen einführen und zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen können.

Im Zuge der Stärkung der Eigenverantwortung von Schule wird eine verbesserte Begleitung und unterstüt- zende Beratung seitens einer verstärkten Schulaufsicht sowie Evaluation erforderlich. Durch Instrumente wie Ziel- und Leistungsvereinbarungen und Anreizsysteme soll, gestützt auf die Erfahrungen aus den berufsbilden- den Schulen, die Schulentwicklung gefördert werden. Dabei sollen regelmäßige Lernstandserhebungen, die die Leistungsentwicklungen der Schülerinnen und Schüler darstellen, für Schulen und Schulaufsicht eine wichtige Grundlage bilden.

Gesunde Schule

Die Unterstützung von Lehrkräften sowie deren Gesundheit ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, um das wir uns stärker kümmern wollen. Wir werden ein wissenschaftlich basiertes Konzept zur Verbesserung des Gesund- heitsmanagements an Schulen erstellen und umsetzen. Dabei soll der Belastungs- und Aufgabenzuwachs der vergangenen Jahre berücksichtigt werden, der insbesondere durch administrativen Mehraufwand, die wachsen- de Heterogenität der Schülerschaft, Inklusion und Integration entstanden ist. Dies soll auch dazu dienen, eine Grundlage für eine eine sogenannte § 59 - Vereinbarung nach dem Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein zum betrieblichen Gesundheitsmanagement zu haben. Wir werden es einigen Modellschulen – falls gewünscht – ermöglichen, variable Arbeitszeitmodelle zu entwickeln und zu erproben.

Gesundheit ist nicht nur für Lehrkräfte ein wichtiges Thema. Daher werden wir die vielfältigen Ursachen für Stress im Schulleben genau untersuchen und Maßnahmen dagegen vorschlagen. Dafür werden wir einen Kon- gress zum Thema „Gesunde Schule“ durchführen und im Abschluss mit den Beteiligten Handlungsfelder und Maßnahmen identi zieren. Zur „Gesunden Schule“ gehört auch die Verp egung mit ausgewogenen und nahr- haften Lebensmitteln, die zudem aus der Region kommen und dem Saisonangebot entsprechen.

100 Prozent Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarfsanalyse

Bei der Unterrichtsversorgung werden wir die transparente Bestandsaufnahme weiterentwickeln. Dabei wollen wir neben der Ausweisung des De zits bei den Lehrerstellen auch die Bedarfe in Fächern erfassen sowie die Quali kation des unterrichtenden Personals berücksichtigen. Wir wollen an allen Schularten bedarfsgerecht und schrittweise die Unterrichtsversorgung auf mindestens 100 Prozent erhöhen.

Wir werden zukünftig für alle Schularten und Schulfächer den voraussichtlichen Bedarf an Lehrkräften fortlau- fend ermitteln und darüber mit den Einrichtungen der Lehrerbildung in einen Austausch eintreten, um unter anderem bedarfsgerechte Ausbildungskapazitäten (z.B. für Sonderpädagogik) und gute Studienbedingungen (z.B. in den MINT-Fächern) zu schaffen.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 13 von CDU, GRÜNEN, FDP

Auf Grundlage dieser Daten werden wir ein Personalentwicklungskonzept vorlegen, um die Fachlehrerver- sorgung ächendeckend zu gewährleisten. Wir werden den Quer- und Seiteneinstieg sowie die Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse evaluieren und weiterentwickeln.

Die Fort- und Weiterbildung wollen wir für alle Lehrkräfte stärken und weiterentwickeln. Den Schulen werden wir dazu mehr Freiräume und Eigenverantwortung geben. Das Fort- und Weiterbildungsangebot wollen wir unter Einbeziehung des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) attraktiv und bedarfsorientiert gestalten.

Der Schulleitung kommt eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung der Schulqualität zu. Schulleitung ist ein eigenes Berufsfeld. Auf die komplexen Managementaufgaben fühlen sich viele Lehrerinnen und Lehrer nicht hinreichend vorbereitet. Wir halten die Einführung einer systematischen Personalentwicklung auch für Schul- leitungen für erforderlich. Dabei wollen wir ebenso Diversitätsaspekte verstärkt mit in die Schulleitungen und die Fortbildungen tragen. Vorhandene Spezialprogramme für künftige Führungskräfte in Schulen wollen wir ausbauen.

Unser Ziel ist es, die Grundschullehrkräfte mit A 13 zu besolden. Als Konsolidierungsland können wir jedoch keine Vorreiterrolle einnehmen. Wir werden uns in der Kultusministerkonferenz für eine bundesweit einheitli- che Regelung einsetzen. Unabhängig davon werden wir die Besoldung der Grundschulleitungen erhöhen.

Schulen mit besonderen Herausforderungen mit Bildungsbonus stärken

Wir werden einen Bildungsbonus für Schleswig-Holsteins Schulen entwickeln und damit beginnen, Grundschu- len und weiterführende Schulen in der Sekundarstufe I in Sozialräumen mit besonderen Herausforderungen mit besserer Personalausstattung zu unterstützen.
Wir werden prüfen, wie wir auch das Ziel „Kein Kind ohne Mahlzeit“ in diesem Rahmen unbürokratisch umset- zen können.

Grundschulen
Mehr Zeit zum Lernen
Wir wollen die Unterrichtsstunden an den Grundschulen anheben. Dazu werden wir sie in einem ersten Schritt in Klasse eins und in einem zweiten Schritt in der Klasse zwei um eine Stunde anheben und dazu jeweils 40 neue Lehrerstellen schaffen.

Kurze Beine – kurze Wege

Für uns gilt der Grundsatz: Kurze Beine – kurze Wege. Wir wollen auch weiterhin den Erhalt von kleinen Grund- schulstandorten. Die Grundschulstandorte sollen auch weiterhin auf ELER-Mittel zurückgreifen können und pädagogische Freiheiten für den Erhalt eines Standortes bekommen, wenn Schulkonferenz und Schulträger das wünschen und dies im Rahmen der regulären Stellenzuweisung möglich ist.

Wir werden Grundschulen in begründeten Fällen einen Sicherstellungszuschlag gewähren, damit auch kleine Außenstellen besser erhalten werden können.

Flexibler Eintritt in die Grundschule

Eltern, Kindertagesstätten und Grundschulen legen das Fundament für einen erfolgreichen Bildungsstart un- serer Kinder. Wir wollen die Übergänge zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen so exibilisieren, dass Kinder vorzeitig eingeschult oder vom Schulbesuch zurückgestellt werden können, wenn Eltern, Kinder- und Jugendärzte gemeinsam mit Schulärztinnen und - ärzte dieses in Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten befürworten.

Freie Schulwahl und Grundschulempfehlung

Die Eltern in Schleswig-Holstein haben weiter das Recht auf freie Schulwahl. Ab dem Schuljahr 2018/19 wer- den die Grundschulen zur Vorbereitung eines gelingenden Übergangs von der Grundschule in die weiterführen-

14 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

den Schulen im Rahmen eines verp ichtenden Beratungsgespräches eine schriftliche Grundschulempfehlung analog zum baden-württembergischen Modell erteilen, welche weiterführende/n Schulart/en die Schülerin oder der Schüler aus pädagogisch-fachlicher Sicht besuchen sollte. Die Grundschulempfehlung ist der wei- terführenden Schule von den Erziehungsberechtigten verp ichtend vorzulegen. Das Letztentscheidungsrecht hinsichtlich der Wahl der weiterführenden Schule verbleibt bei den Erziehungsberechtigten.

Über die verschiedenen Wege der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen zum Ersten allgemeinbil- denden Schulabschluss, zum Mittleren Schulabschluss und zum Abitur, sowie in die duale Ausbildung werden Eltern sowie Schülerinnen und Schüler umfassend informiert und beraten.

Richtig schreiben

Grundschülerinnen und -schüler werden zukünftig wieder verp ichtend eine verbundene Schreibschrift erler- nen. Richtig zu schreiben, werden wir an den Grundschulen wieder von Anfang an vermitteln.

MINT-Offensive

Wir werden eine umfassende MINT-Offensive in allen Schularten starten, um den mathematisch-naturwissen- schaftlichen Bereich zu stärken. Schulprogramme und Lehrerfortbildungen werden ausgebaut. Ein besonderes Ziel ist es, Mädchen stärker für den MINT-Bereich zu begeistern. Um gute Grundlagen zu legen und den fach- fremd gegebenen Unterricht zu reduzieren, streben wir an, zukünftig ausschließlich Lehrkräfte, die mindestens eines der Fächer Deutsch oder Mathematik studiert haben, an unseren Grundschulen einzustellen.

Zeugnisse

In allen Grund- und Gemeinschaftsschulen werden ab der dritten Klasse wieder standardisierte Notenzeugnisse mit einem Kompetenzraster eingeführt. Die Schulkonferenzen dieser Schulen können im bisher zulässigen Rah- men entscheiden, ob sie statt oder ergänzend zu den Notenzeugnissen erweiterte Kompetenzraster und/oder Entwicklungsberichte erteilen wollen. Wir werden den Schulen als Hilfestellung Muster an die Hand geben.

Durchlässigkeit erhöhen

Zur Sicherstellung der bereits bestehenden Durchlässigkeit wollen wir noch bestehende Hürden nach dem Ersten allgemeinbildenden bzw. dem Mittleren Schulabschluss beseitigen. In der Sekundarstufe I wollen wir in begründeten Einzelfällen die Durchlässigkeit in jedem Jahrgang ermöglichen. Bei Eintritt in die Oberstufen sollen bei der Pro lwahl neu aufgenommene Schülerinnen und Schüler gleichberechtigt sein.

Klassenwiederholungen als pädagogische Maßnahmen ermöglichen

Wir werden Klassenwiederholungen als pädagogisch begründete Hilfe durch Entscheidung der Zeugniskonfe- renz im besonderen Einzelfall ermöglichen.
Wir werden die Möglichkeit zur Rückstellung von Schülerinnen und Schülern bei Zustimmung der Eltern in allen Klassenstufen ermöglichen.

Weiterführende Schulen

Wir werden das Zweisäulensystem der beiden weiterführenden Schularten und die Übergänge an den berufs- bildenden Schulen weiterentwickeln mit dem Ziel, die Qualität sowohl des Ersten allgemeinbildenden und Mittleren Schulabschlusses als auch das Abitur in ihrer Qualität zu stärken. Die beiden Säulen sind für uns gleichwertig, haben jedoch unterschiedliche Bildungsaufträge und unterschiedliche pädagogische Konzepte.

G9 – Mehr Lernzeit am Gymnasium

Wir werden ab dem Schuljahr 2019/20 an den Gymnasien ächendeckend G9 - beginnend mit den Jahrgängen fünf und sechs - einführen.

Nachdem die Umstellungsmodalitäten dieser Leitentscheidung feststehen, haben Gymnasien, die dies wün- schen, einmalig die Wahlfreiheit, bei ihrem bisherigen G8- oder Y Modell zu verbleiben. Für diese Entscheidung ist ein Votum der Schulkonferenz mit Dreiviertel-Mehrheit der gewählten Mitglieder in geheimer Abstimmung

notwendig.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 15 von CDU, GRÜNEN, FDP

Vor der Umsetzung werden wir im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern und weiteren Akteurinnen und Akteuren die Modalitäten der Lernzeitverlängerung sorgfältig vorbereiten. Dabei werden wir die Erfahrungen der Umstellung aus Niedersachsen und Bayern mit einbeziehen.

Im neunjährigen Gymnasium soll der Nachmittagsunterricht in der Unter- und Mittelstufe im Vergleich zu G8 reduziert werden.
Wir werden in der Oberstufe den neu aufwachsenden G9-Jahrgängen zwei zusätzliche Stunden zur Verfügung stellen. Dies ist ein erster Beitrag, um eine Vertiefung in den Kernfächern sowie in der digitalen Bildung und Informatik, der politische Bildung sowie eine verstärkte Berufs- und Studienorientierung zu gewährleisten.

Berufsorientierung

Wir werden an den weiterführenden Schulen über die Vielfalt der Wege und Möglichkeiten des allgemein bildenden und berufsbildenden Schulsystems, der dualen Ausbildung und des Studiums an Fachhochschulen und Universitäten sowie über den Anschluss und die Übergangsmöglichkeiten informieren. Unser Ziel ist es, die Berufs- und Studienorientierung an den Schulen sowohl in der Sekundarstufe I als auch in der Sekundarstufe
II zu intensivieren und praxisnäher aufzustellen. Dazu wollen wir im Dialog mit den Akteuren ein Gesamtkon- zept der Berufsorientierung für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen unter Beteiligung der berufsbildenden Schulen erarbeiten und auch den Einsatz von Berufsschullehrkräften in der Berufsorientierung an allgemein bildenden Schulen prüfen.

Gemeinschaftsschule – Ort des gemeinsamen Lernens

Gemeinschaftsschulen zeichnet der Ansatz des gemeinsamen Lernens aus. Auf Basis der KMK-Vereinbarungen können Gemeinschaftsschulen eigenständig über die Form der Differenzierung (äußere und innere Differenzie- rung) entscheiden. Wir werden ihnen ermöglichen, in den Klassen sieben bis zehn die naturwissenschaftlichen Fächer gesondert zu unterrichten.

Oberstufen

Die bestehenden Oberstufen werden wir erhalten, sofern sie die schulgesetzlichen Voraussetzungen erfüllen; diese werden wir nicht ändern. Wir gehen davon aus, dass sich derzeit kein Bedarf für zusätzliche Oberstufen abzeichnet. Mögliche Anträge werden, auch im Sinne der Planungssicherheit von Schulen und Schulträgern, auf langfristige Perspektiven intensiv geprüft.

Unser Ziel ist es, die Studierfähigkeit der AbiturientInnen und Abiturienten zu verbessern. Dabei werden wir prüfen, wie wir wieder mehr Wahlfreiheit in der Oberstufe einführen können, um die fachlichen Vertiefungs- möglichkeiten der Schülerinnen und Schüler ihren Neigungen entsprechend zu stärken.

Abschlussqualität

Zur besseren Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse werden wir mittelfristig in weiteren Fächern zentrale Ab- schlussprüfungen sowohl beim Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss, beim Mittleren Schulabschluss und dem Abitur nach den KMK Bildungsstandards einführen und Schleswig-Holstein verstärkt am gemeinsamen Aufgabenpool der Länder zu gemeinsamen Prüfungsterminen beteiligen.

Zur Erhöhung der Qualität des Abiturs werden wir stichprobenhaft externe Zweitkorrekturen einführen.

Fachanforderungen

Wir haben den Anspruch, mit den neuen Fachanforderungen eine hohe fachliche Qualität in allen Bereichen zu erreichen. Wir werden die Umsetzung auch aufgrund der Einführung von G9 eng begleiten und bei der Umset- zung auftretende fachlich erforderliche Korrekturen vornehmen.

16 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Inklusion qualitativ stärken

Inklusive Bildung bleibt weiter ein wichtiges Ziel der Landespolitik. Es geht nun darum für die Umsetzung gute Bedingungen und eine bessere Unterstützung der Lehrkräfte zu schaffen. Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode auf den qualitativen Ausbau der Inklusion konzentrieren. Dabei stimmen wir darin überein, dass in erheblichem Umfang zusätzliche Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen benötigt werden. Dazu soll der Bereich bis 2024 um jährlich 70 neue Lehrerstellen für Sonderpädagoginnen und -pädagogen gestärkt werden, die an den allgemein bildenden Schulen und Förderzentren sowie auch an den berufsbildenden Schu- len zusätzlich tätig werden. Bis 2024 werden damit 490 neue Stellen geschaffen.

Wir werden die bestehenden Förderzentren grundsätzlich erhalten. Die Angebote für inklusive Beschulung blei- ben erhalten. Beide Angebote werden unter Ressourcengesichtspunkten gleichgestellt. Inklusive Schule muss nicht gemeinsamen Unterricht in jedem Fach bedeuten, sondern kann andere Lösungsansätze beinhalten.

Allgemein bildende und berufsbildende Schulen sollen mit Förderzentren zukünftig enger kooperieren und Klassen einrichten können. Dabei unterstützen wir, wenn auf Dauer Förderzentren und allgemein bildende Schulen sowohl gemeinsam Klassen oder Lernangebote einrichten oder temporäre Angebote mit einer beson- deren Betreuung anbieten. Schulen aller Schulformen werden wir auf Basis des aktuellen Schulgesetzes die Möglichkeit geben, besondere Schulkonzepte zur Realisierung der Inklusion mit und ohne Förderschwerpunkt weiterzuentwickeln und zu praktizieren und sich zu einem Best-Practice- und Hospitationsnetzwerk zusammen- zuschließen, soweit Schulen dies wünschen.

Die unterschiedlichen Unterstützungssysteme Schulbegleitung, Schulassistenz, Schulpsychologinnen und -psychologen, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen im Interesse eines ef zienteren Ressourceneinsatzes neu geordnet und sinnvoll zusammengeführt werden, um damit auch das Arbeiten in multiprofessionellen Teams zu ermöglichen. Dabei sollen regionale Poollösungen entwickelt werden.

Wir prüfen sowohl eine Zusammenlegung der Förderzentren G und LSE sowie die Ansiedlung von Schulbeglei- tung auf Landesebene, um die vorhandenen Mittel im Sinne der Schulen sowie der Schülerinnen und Schüler besser zu bündeln.

Begabte und leistungsstarke Schülerinnen und Schüler fördern

Die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler ist der Schlüssel für eine auf Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zielende Bildungspolitik. Die Begabungspotenziale der Schülerinnen und Schüler müssen – unabhängig von ihrem schulischen Bildungsweg und ihrer sozialen Herkunft – möglichst frühzeitig erkannt werden, damit sie ihre besonderen Fähigkeiten entfalten und weiterentwickeln können.

Die Schulen und insbesondere die Lehrerinnen und Lehrer übernehmen hierbei eine wichtige Aufgabe. Sie tra- gen Sorge dafür, dass besondere Begabungen nicht nur erkannt, sondern auch gefördert werden.

Wir bekennen uns zur gemeinsamen Bund-Länder-Initiative zur Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler. Dazu werden wir die Schulen bei der Entwicklung und schrittweisen Umsetzung von Konzepten einer leistungsfördernden Schulentwicklung unterstützen, die sich schulformübergreifend an Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen eins bis zehn richtet und auch die Se- kundarstufe II miteinbezieht. Die Ergebnisse der Schulentwicklung werden wir umsetzen.

Darüber hinaus werden wir die bestehenden Programme der Begabtenförderung in Schleswig-Holstein weiter- entwickeln sowie die Zusammenarbeit zwischen Gymnasien und Hochschulen verstärken.

Wir werden allen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, ihre Lernzeit bis zum Abitur individuell um ein Jahr verkürzen zu können. Ihnen wollen wir eine Lehrkraft als Mentorin oder Mentor zur Seite stellen, die sie dabei unterstützt.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 17 von CDU, GRÜNEN, FDP

Integration auch durch gute DaZ-Angebote

Sprache und Bildung sind die Grundvoraussetzungen für eine gelingende Integration und Teilhabe an Gesell- schaft und Arbeitswelt. Das Beherrschen der deutschen Sprache trägt entscheidend zum Bildungserfolg der bei uns schutzsuchenden Kinder und Jugendlichen bei.

Den Schulen kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Ohne ihre engagierte Arbeit kann die Integration nicht ge- lingen. Daher werden wir die Kurse „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ) und die Ausbildung der Lehrkräfte für DaZ bedarfsgerecht anpassen. Den Übergang von der Basis- in die Aufbaustufe werden wir exibilisieren.

Insbesondere werden wir Lehrkräfte mit Migrationshintergrund oder entsprechendem sprachlich-kulturellen Hintergrund motivieren, als Lehrkraft tätig zu sein.

Wir wollen den Schulen in freier Trägerschaft Mittel für den DaZ-Unterricht zur Verfügung stellen, um auch ihnen zu ermöglichen, Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Muttersprache aufzunehmen. Wir werden dazu einen DaZ-Zuschlag prüfen.

Herkunftssprachlicher Unterricht

Wir wollen Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, ihre Herkunftssprache zu vertiefen. Dazu werden wir an Schwerpunktschulen entsprechende staatliche Angebote – auch als Alternative zum Konsulatsunterricht, auf dessen Inhalte das Land keinen Ein uss hat – schaffen.

Religionsunterricht

Unsere Schulen sind Orte der Vielfalt. Das sollte sich noch stärker bei den Angeboten zu Religionsunterricht und Philosophie zeigen. Wenn wir die Vielfalt ernst nehmen, müssen wir auch in diesem Bereich mehr Angebo- te schaffen.

Wir werden den konfessionsgebundenen Religionsunterricht an den Schulen erhalten. Den deutschsprachigen Islamunterricht werden wir weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausweiten.

Verlässliche Ganztagsangebote

Viele Ganztagsangebote an unseren Schulen sind unter nanziert und entsprechen nicht den qualitativen An- forderungen an ganztägige Bildung und Betreuung. Eine bessere Verzahnung der Ganztagsangebote mit au- ßerschulischen Organisationen und Einrichtungen ist erforderlich. Wir wollen bis Ende 2022 den Ausbau eines verlässlichen Ganztagsangebotes an den Grundschulen. Eltern sollen sicher sein, dass ihre Kinder auch nach Schulschluss gut aufgehoben sind. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Schulträgern zu einer Neuordnung der Finanzierung kommen. Ziel ist, Qualität und Finanzierung der verschiedenen Angebote in der Nachmittagsbe- treuung zu vereinheitlichen, den Schulen mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung einer verlässlichen Ganztagsbetreuung zu gewähren, um so ein vielfältigeres Bildungsangebot und eine verlässliche Betreuung entsprechend den Wünschen der Eltern zu ermöglichen. Die derzeit gebundenen Ganztagsschulen bleiben davon unberührt.

Bewegung und Sport

Bewegung und Sport sind für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen von zentraler Bedeutung. Gemein- sam mit dem Landessportverband, Kitas, Schulen u.a. wollen wir Maßnahmen entwickeln, um Sport und Bewe- gung in unseren Bildungseinrichtungen zu stärken. Wir werden prüfen, inwieweit wir in Zusammenarbeit mit dem Landessportverband und den Schulträgern an Grundschulen einen sportartübergreifenden Bewegungs- check zur Ermittlung der motorischen Fähigkeiten und Neigungen von Schülerinnen und Schülern durchführen können. Wir unterstützen das Ziel, dass alle Kinder bis Ende der Grundschulzeit schwimmen lernen und werden in Abstimmung mit den Organisationen im Bereich der Schwimmausbildung Maßnahmen auch für ältere Nicht- schwimmerinnen und Nichtschwimmer entwickeln.

18 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Darüber hinaus werden wir prüfen, wie wir in Zusammenarbeit von Schulen, Sportvereinen und Landesfachver- bänden die Talentsuche und -förderung verbessern. Dazu wollen wir gemeinsam mit dem organisierten Sport ein Projekt au egen, welches künftig Talente entdeckt, und prüfen, wie das System der Partnerschulen des Leistungssports bedarfsgerecht ausgebaut werden sollte.

Schulabsentismus gemeinsam bekämpfen

Wir werden ressortübergreifend und gemeinsam mit den Kommunen, der Kinder- und Jugendhilfe sowie dem Landespräventionsrat ein Konzept gegen den Schulabsentismus entwickeln und den Schulen an die Hand ge- ben.

Schulen in freier Trägerschaft

Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung unserer Schullandschaft. Wir wollen daher das Anerken- nungsverfahren ohne Beeinträchtigung der Qualität weiter vereinfachen.

Wir wollen die bestehenden Wartezeitregelungen für Schulen in freier Trägerschaft überprüfen. Die Ersatzschul- nanzierung werden wir sukzessive weiterentwickeln. Mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 werden wir die Förderung bei den berufsbildenden Schulen schrittweise auf 82 Prozent erhöhen.
Des Weiteren werden wir prüfen, wie wir zum selben Zeitpunkt die besonderen Bedarfe der berufsbildenden Schulen mit dem Schwerpunkt Technik auch im investiven Bereich berücksichtigen können.

Schülerinnen und Schüler von Halligen und Inseln unterstützen

Wir werden Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen des Kreises Nordfriesland beim Schulbesuch auf dem Festland analog zum sogenannten „Helgoland Stipendium“ schnellstmöglich unterstützten.

Sexuelle Vielfalt

Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler diskriminierungsfrei leben können. Diskriminierung gegenüber Les- ben, Schwulen, bi- sowie trans- und intersexuellen Menschen ndet auch in unseren Schulen statt. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt soll im Unterricht an geeigneten Stellen altersgerecht thematisiert werden, um Wissen zu vermitteln aber auch um Vorurteile und Stereotypen abzubauen.

Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir stärker in der Fort- und Ausbildung für Lehrkräfte verankern und setzen uns dafür ein, dass in den Fachanforderungen des für Bildung zuständigen Ministeriums sexuelle Vielfalt altersgerecht thematisiert wird. Unterrichtsmaterialien sollen unter Aufsicht des für Bildung zuständi- gen Ministeriums eingesetzt werden.

Schulbaumodernisierungsprogramm

Ziel ist es, den Schulbau zu stärken. Dazu wollen wir Bundesmittel einsetzen und die gesetzliche Grundlage über IMPULS schaffen, um Haushaltsüberschüsse des Landes in Höhe von 50 Millionen Euro auch für kommu- nalen Schulbau einsetzen zu können. Grundlage ist eine Bestandsaufnahme nach einheitlichen Kriterien. Ziel ist es, mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zukünftig die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihrer Verp ichtung im Schulbau nachzukommen.

Mitbestimmung

§ 80 des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein werden wir überarbeiten. Hierbei ist uns eine vielfältige Vertretung der unterschiedlichen Interessen der Lehrerschaft an den verschiedenen Schularten im Hauptper- sonalrat wichtig. Daher werden wir das Wahlverfahren zum Hauptpersonalrat überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Länderübergreifende Bildung

Wir wollen die Kooperation mit Hamburg intensivieren. Der Schulbesuch im jeweils anderen Bundesland muss problemlos möglich sein. Unser Ziel ist eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung zwischen den angren-

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 19 von CDU, GRÜNEN, FDP

zenden Kreisen und Bezirken in Schleswig-Holstein und Hamburg, auch im beru ichen Bereich. Wir streben an, Verhandlungen über ein Gastschulabkommen auch mit Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen.

Aufgrund der Ver echtung durch die Metropolregion und der touristischen Prägung unseres Landes prüfen wir, ob eine Harmonisierung der Ferienregelungen mit Hamburg möglich ist.

Der Bildungsföderalismus hat sich nicht in allen Teilen bewährt. Die im Grundgesetz geforderte Gleichwertig- keit der Lebensverhältnisse ist aufgrund der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder bislang nicht erreicht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das bestehende Kooperationsverbot abgeschafft wird.

Wir werden eine Bundesratsinitiative zur Einsetzung einer Enquetekommission auf den Weg bringen. Diese soll Eckpunkte für einen Staatsvertrag erarbeiten, der u.a. zur Angleichung der Schulstruktur der Länder und dem Abbau bestehender Hemmnisse beim Wechsel in ein anderes Bundesland dienen sowie eine vergleichbarere Qualität, insbesondere der Schulabschlüsse, sichern soll.

Beru iche Bildung

Wir unterstützen die beru iche Bildung als starke Säule unseres Bildungssystems. Sowohl in der Ausbildung und beim Übergang der Jugendlichen von der Schule in den Beruf als auch bei der Fort- und Weiterbildung von Fachkräften sind berufsbildende Schulen (BBS) und Regionale Berufsbildungszentren (RBZ) sowie Ausbildungs- betriebe einschließlich der Berufsbildungsstätten des Handwerks von zentraler Bedeutung und werden sinnvoll durch die Einrichtungen freier Träger ergänzt. Wir wollen allen Jugendlichen eine klare Perspektive auf eine Berufsausbildung mit quali zierendem Abschluss bieten. Hier geht es um individuelle Chancen, genauso wie um wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten unseres Landes.

Wir bekennen uns zur dualen Ausbildung, die eng mit dem wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen ver- knüpft ist. Deshalb wollen wir die duale Ausbildung weiter stärken und mit Betrieben, Kammern, Sozialpartnern und berufsbildenden Schulen Konzepte entwickeln, um die Attraktivität der dualen Ausbildung zu steigern. Ziel ist es, im Rahmen einer landesweiten Schulentwicklungsplanung ein Ausbildungsangebot an den berufsbilden- den Schulen und RBZ in der Fläche unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten zu erhalten.

Unser Ziel ist es, möglichst allen Jugendlichen den direkten Weg in die duale Ausbildung zu ermöglichen.

Übergang Schule-Beruf

Damit keine Jugendliche und kein Jugendlicher auf dem Weg von der Schule in den Beruf verloren geht, werden wir die Berufs- und Studienorientierung an den Schulen sowohl in der Sekundarstufe I als auch in der Sekun- darstufe II intensivieren und praxisnäher aufstellen. Dazu wollen wir im Dialog mit den Akteurinnen und Ak- teuren ein Gesamtkonzept der Berufsorientierung für Gymnasien, Gemeinschaftsschulen unter Beteiligung der berufsbildenden Schulen erarbeiten und auch den Einsatz von Berufsschullehrkräften in der Berufsorientierung an allgemein bildenden Schulen prüfen.

Wir werden die Einrichtung von Jugendberufsagenturen mit einer Anschub nanzierung in allen Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein unterstützen.
Die Berufsfachschule I (BFS I) werden wir in die Umstrukturierung des Übergangssystems einbeziehen und werden prüfen, welche Änderungen notwendig sind, um die teilweise sehr hohe Zahl der Jugendlichen zu senken, die die Leistungsziele der Unterstufe der BFS I nicht erreichen und die Schule abbrechen müssen. Eine Möglichkeit ist die Einbeziehung der Unterstufe in die Ausbildungsvorbereitung Schleswig-Holstein (AV-SH). Die Mittel, die bisher in der Unterstufe der BFS I eingesetzt sind, werden im AV-SH erhalten. Die Mittel für das Coaching werden wir intensivieren.

Schleswig-Holsteinisches Institut für Beru iche Bildung

Unser Ziel ist die Verzahnung von beru icher Ausbildung und Arbeitswelt unverzüglich zu optimieren. Bis zur Mitte dieser Legislaturperiode werden wir ein Schleswig-Holsteinisches Institut für Beru iche Bildung (SHIBB) beim Wirtschaftsministerium einrichten. Als beratendes Gremium wird dort ein Kuratorium mit Vertreterinnen

20 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

und Vertretern der relevanten Ministerien, Sozialpartnern, Schulträgern und berufsbildenden Schulen eingerich- tet, was die Verantwortungsgemeinschaft zwischen allen Akteuren der beru ichen Bildung unterstreicht.

Die Rechtsform des SHIBB soll eine vollständige Eigenständigkeit mit eigenem Haushalts- und Stellenplan
im Haushalt gewährleisten. Die Rechts-, Dienst- und Fachaufsicht soll vollständig auf das SHIBB übertragen
werden. Unter Einbindung der obersten Schulaufsicht und des Landesseminars Beru iche Bildung werden alle Referate der beru ichen Bildung in das SHIBB überführt. Die Personalausstattung wird sichergestellt. Die Ver- waltung des gesamten Lehrerpersonals der berufsbildenden Schulen wird dem SHIBB übertragen. Die parla- mentarische Kontrolle ist zu gewährleisten.

Das SHIBB steuert RBZ und BBS gleichermaßen über Zielvereinbarungen oder andere geeignete Instrumente.

Unterrichtsversorgung und Lehrkräftegewinnung

Wir haben das Ziel, auch an den berufsbildenden Schulen bis zum Ende der Wahlperiode eine Unterrichts- versorgung von 100 Prozent zu erreichen. Um die nötige Anzahl von Lehrkräften zu gewinnen, werden wir, zusätzlich zu den bestehenden Studiengängen an den Universitäten und Fachhochschulen in Kiel und Flens- burg, neue Wege für den Einstieg als Lehrkraft an berufsbildenden Schulen ebnen und dazu bis Ende 2018 ein Konzept entwickeln.

Den Direkteinstieg werden wir zügig so weiterentwickeln, dass ein Wechsel in die Studienratslaufbahn in An- lehnung an das Baden-Württemberger Modell möglich wird.
Das „Teach First Programm“ werden wir weiterführen.

Inklusion

Um den Schülerinnen und Schülern an den berufsbildenden Schulen gerecht werden zu können und sie indi- viduell zu fördern, werden wir die Schulen mit Coaches, Sonderpädagoginnen und -pädagogen und auch mit schulpsychologischer Beratung unterstützen.
Wir wollen die Übergänge von Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und ihre Eingliederung in Ausbildung und Arbeit verbessern.

Azubiticket

Um die Auszubildenden zu entlasten, werden wir die Einführung eines kostengünstigen Azubitickets prüfen.

Ge üchtete

Wir wollen die Möglichkeiten an den berufsbildenden Schulen in Kooperation mit freien Trägern und der Bun- desagentur für Arbeit erweitern, um jungen Ge üchteten über 18 Jahren Sprachunterricht und Ausbildungsvor- bereitung zu eröffnen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dazu wollen wir auch weiterhin Ge üchteten über 18 Jahren das Recht auf den Besuch einer Berufsschule einräumen. Um dies für alle leisten zu können, braucht es zusätzliche Mittel des Bundes, für die wir uns einsetzen werden. In einem ersten Schritt stellen wir zu diesem Zweck 20 zusätzliche Stellen zur Verfügung.

Weiterentwicklung von RBZ und berufsbildende Schulen

Die Struktur der RBZ als Anstalt öffentlichen Rechts halten wir für alle berufsbildenden Schulen für optimal. Wir werden deshalb prüfen, wie wir den RBZ-Prozess voranbringen und die größere Eigenverantwortung der RBZ auch personell und durch den Abbau bürokratischer Hürden unterstützen können.

Wir sehen den besonderen Bedarf für Leitungs- und Verwaltungstätigkeiten an den RBZ und werden geeignete Maßnahmen zur Entlastung erarbeiten und Mittel zur Verfügung stellen.
Die den berufsbildendenden Schulen und RBZ zugewiesenen A14-Stellen werden zu Funktionsstellen, die nicht mehr über die jährliche Beförderung vergeben werden, sondern für Leitungs- und besondere pädagogische Aufgaben durch die Schulen auf der Basis von Ausschreibungen besetzt werden. Damit wird A14 ein Instrument der Schulentwicklung.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 21 von CDU, GRÜNEN, FDP

Da die berufsbildenden Schulen in den letzten zehn Jahren ständig gewachsen sind, werden wir prüfen, zusätz- liche A15-Stellen zu schaffen.
Die Schulleiterwahl an berufsbildenden Schulen und Regionalen Berufsbildungszentren wird neu geregelt. Bewerberinnen und Bewerber aus der eigenen Schule können erst nach der zweiten Ausschreibung auf den Vorschlagsvermerk aufgenommen werden.

Die Schülervertretungen der berufsbildenden Schulen können Mitglied der Kreisschülervertretungen werden.

Weiterentwicklung der Verzahnung beru icher und akademischer Bildung

Die Durchlässigkeit zwischen dualer und akademischer Ausbildung wollen wir in beide Richtungen erhöhen. Dazu werden wir gemeinsam mit Hochschulen, Kammern und berufsbildenden Schulen ein Gesamtkonzept ent- wickeln. Inhalt dieses Gesamtkonzeptes soll sein, Studierenden, die ihr Studium nicht fortsetzen möchten, über duale Ausbildungsmöglichkeiten zu informieren und über Anrechnungsmodelle den Zugang zur dualen Ausbil- dung zu erleichtern. Ebenso sollen die Möglichkeiten der Anrechnung von dualer Ausbildung und beru icher Weiterbildung einbezogen werden.
Die duale Berufsausbildung wollen wir auch für potentielle Studieninteressierte attraktiver gestalten, um so den Fachkräftebedarf in unserem Land decken zu können. Dazu eröffnen wir berufsbildenden Schulen die Mög-
lichkeit, mehrfach quali zierende Bildungsgänge so weiterzuentwickeln, dass durch weitere, parallel nutzbare Angebote die Chancen junger Menschen für eine beru iche Karriere in verkürzter Zeit erreichbar sind. Beste- hende Hürden werden dazu abgebaut. Dies werden wir auch im Rahmen des Aktionsplans für ein erfolgreiches Studium berücksichtigen.

Weiterbildung

Angebote zur persönlichen, beru ichen, wissenschaftlichen und kulturellen Weiterbildung sind als vierte Säule im Bildungssystem ein wichtiger Bestandteil der Bildungslandschaft. Weiterbildung eröffnet lebenslang Entfal- tungschancen und ermöglicht den beru ichen Aufstieg.

Sowohl die beru iche als auch die allgemeine Weiterbildung nehmen dabei einen wichtigen Platz ein. Sie för- dern die Entwicklung jeder und jedes Einzelnen, tragen gerade vor dem Hintergrund des digitalen Strukturwan- dels zur Sicherung des Fachkräftepotenzials bei und sichern die Teilhabe an unserer Gesellschaft.

Wir wollen mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Firmen für das Angebot der Bildungsfreistellung gewinnen und werden mit den Akteurinnen und Akteuren (Unternehmen, Trägern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Selbstständige) Konzepte erarbeiten, wie dies gelingen kann. Die Bildungsträger von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen betrachten wir als innovative Partner im Bildungssystem.

Trägerunabhängige Beratung

Um passgenaue Weiterbildungsangebote zu nden, ist eine individuelle, trägerunabhängige Beratung wichtig. Wir werden die Beratungsangebote, vor allem der allgemeinen Weiterbildung, nach Abschaffung der Weiterbil- dungsverbünde prüfen und ggf. anpassen.

Bildungsfreistellung

Mit der gesetzlich verankerten Möglichkeit zur Bildungsfreistellung sowie dem Weiterbildungsbonus gibt es schon heute eine gute Basis für Angebote der allgemeinen, kulturellen und beru ichen Weiterbildung. Grund- sätzlich werden wir diese Angebote weiterführen. Wir werden prüfen, wie eine Reduzierung der Kosten für die Beantragung der Angebote für die Bildungsfreistellung erreicht werden kann. Darüber hinaus werden wir prü- fen, ob z.B. für Meisterkurse hohe Gebühren anfallen müssen, während akademische Bildungsgänge kostenfrei angeboten werden.

Fachkräftegewinnung

Qualitätsstandards bei Trägern, Einrichtungen und Angeboten der Weiterbildung sollen gesichert werden. Die Fachkräftegewinnung ist ein zentrales Thema für Unternehmen zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und

22 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Innovationskraft. Wir werden sie durch Maßnahmen zur Gleichwertigkeit beru icher und akademischer Bildung unterstützen.

Volkshochschulen

Die Arbeit der Volkshochschulen hat für unser Land einen hohen Stellenwert. Wir werden die Kontraktförde- rung fortsetzen.

Grundbildungskurse

14 Prozent unserer Bevölkerung können nicht ausreichend lesen und schreiben. Außerdem gibt es Bedarf an Angeboten, um Schulabschlüsse auch jenseits der Altersgrenze von 18 Jahren nachzuholen. Uns ist ein umfas- sendes Angebot an Grundbildungskursen wichtig. Deshalb wollen wir prüfen, wie wir die Angebote bedarfsge- recht gestalten können.

Grundbildungszentren

Wir werden den Einstieg in Grundbildungszentren mit Haushaltmitteln an einigen Standorten prüfen. Wir wol- len die Bildungschancen für funktionale Analphabeten erhöhen. Basis sind nachfragegerechte Kursangebote unter Einbeziehung der Nationalen Strategie zur Alphabetisierung und Grundbildung.

Hochschule und Wissenschaft

Wissenschaft bildet eine der Grundlagen für eine aufgeklärte Gesellschaft. Wir benötigen als rohstoffarmes Land kluge Köpfe, wenn wir in der globalen Wissensgesellschaft weiter eine führende Rolle einnehmen wol- len. Forschung und Bildung sind die Grundlage für Innovation. Die Innovationskraft unserer Gesellschaft ist die Voraussetzung für unseren Wohlstand von morgen und für die Lösung der globalen Herausforderungen der Zukunft.

Chancengerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und innovative Wirtschaft werden von der Wissenschaft maßgeblich vorangetrieben. Forschung und Bildung stehen daher ganz oben auf unserer Agenda. Wir werden die Investitionen in diese Bereiche deutlich steigern. Wir werden unsere Hochschulen dabei unterstützen, ihre Forschungs- und Lehrpro le qualitativ zu schärfen und – mit Blick auf die Themenfelder, die besonders wichtig für die zukünftige Entwicklung unseres Bundeslandes sind – weiter auszubauen. Im Bereich Hochschule und Wissenschaft setzen wir auf Qualität, Verantwortung, Leistung und Exzellenz.

Wir wollen unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen an die internationale Spitze führen. Insbeson- dere unterstützen wir die Exzellenz-Anträge der Universitäten. Davon pro tiert der Wissenschaftsstandort in seiner ganzen Breite. Wir wollen den Transfer stärken, da dieser der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hilft und so Wachstum und Wohlstand im Land sichert.

In der Digitalisierung sehen wir große Chancen für unser Bundesland, insbesondere wenn es uns gelingt, die Digitalisierung als Querschnittsthema mit hoher Priorität in sämtlichen Bereichen zu verankern. Für die Ver- einbarkeit von Ökonomie und Ökologie, beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Umwelt, Infrastruktur und Bau, spielt sie eine ebenso große Rolle wie für die Zukunft der Arbeit, der Bildung, der gesellschaftlichen Teilhabe, der medizinischen Versorgung sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wis- senschaftslandschaft. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes haben hierbei die Rolle eines Impulsgebers und Entwicklungslabors der Digitalisierung in Schleswig-Holstein.

Hochschulautonomie

Wir wollen die Autonomie unserer Hochschulen stärken, wobei Freiheit und Verantwortung zusammengehören. Wir wollen freie und demokratische Hochschulen in einer differenzierten Hochschullandschaft. Mittels einer Optionsregelung wollen wir den Hochschulen die Möglichkeit zu mehr Eigenverantwortung in den Bereichen Bau, Finanzen und Personal geben. Hierüber müssen die Hochschulen mit einer quali zierten Mehrheit ent- scheiden. Zusätzlich steht jeder Statusgruppe ein Veto-Recht zu, was ein einstimmiges Votum ihrer Senatsmit- glieder im Senat voraussetzt.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 23 von CDU, GRÜNEN, FDP

Wir werden anhand konkreter Projekte die Hochschulpro le stärken. Wir werden im Abschluss an den bis Ende 2019 laufenden Hochschulvertrag neue Zielvereinbarungen mit den Hochschulen schließen, die sinnvolle wissenschaftspolitische Schwerpunkte setzen und echte Anreize zur Verbesserung von Forschung und Lehre schaffen. Hierbei werden wir dem Parlament ausreichend Zeit zur Beratung und Beschlussfassung einräumen. In Angelegenheiten, die nicht Forschung und Lehre betreffen, ist eine paritätische Mitbestimmung aller Status- gruppen denkbar. Dies schließt auch die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten einer Hochschule ein (vorbehalt- lich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit). Wir werden dabei schlanke und ef ziente Entscheidungswege und Gremien an den Hochschulen anstreben.

Kooperationsprojekte der verschiedenen Hochschulen, sowie mit anderen Wissenschafts- und Forschungsein- richtungen im norddeutschen Raum sollen gefördert werden.

Nachwuchsförderung

Ein besonderes Anliegen ist für uns, die Gleichstellung von Frauen an den Hochschulen weiter zu fördern und die Berufung von mehr Professorinnen durch geeignete Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dazu gehört auch, die Vereinbarkeit von Forschung, Lehre und Familie weiter zu verbessern und familienfreundliche Rah- menbedingungen im Studium, während der Promotion und bei der Habilitation zu schaffen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass durch weitere Reformen im Bund die prekäre Beschäftigungssituation
des wissenschaftlichen Mittelbaus verbessert wird. Wir werden darauf achten, dass die von den Hochschulen zu erarbeitenden Verhaltenskodizes für gute Beschäftigungsverhältnisse (nach §3 Abs. 6 HSG) eingehalten werden.
Für quali zierte Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sollen Universitätsprofessuren mit Verstetigungs- option zur Verfügung stehen.

Open Access-Strategie

Der Zugang zu wissenschaftlicher Literatur muss fair und unbürokratisch geregelt werden und möglichst digital erfolgen. Öffentlich nanzierte Forschung soll im Rahmen der urheberrechtlichen Möglichkeiten für alle zu- gänglich sein. Deshalb unterstützen wir die Open-Access-Strategie (offener Zugang zu wissenschaftlicher Lite- ratur) der Landesregierung, die gemeinsam mit Hochschulen und Wissenschaftsbibliotheken entwickelt worden ist. Sie muss in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden. Wir wollen daran mitwirken, dass Studierenden auch weiterhin urheberrechtliche geschützte Schriftwerke digital zur Verfügung stehen und eine tragbare Einigung zwischen den Hochschulen und der VG-Wort erzielt wird.

Weiterentwicklung des Promotionsrechts

Wir sprechen uns für eine externe Evaluierung des Promotionskollegs nach angemessener Zeit in dieser Le- gislaturperiode aus. Das Promotionsrecht verbleibt bei den Universitäten. Gleichzeitig soll ein Ausbau von Promotionsmöglichkeiten durch Zweitmitgliedschaften von forschungsstarken Fachhochschuldozentinnen und -dozentenen an den Universitäten erfolgen.

Hochschul nanzen

Wir wollen die Hochschul nanzierung kontinuierlich verbessern, um im Bundesvergleich weiter aufzuholen, den Aufbau innovativer Studiengänge und Strukturen an den Hochschulen zu ermöglichen und um die in die- sem Koalitionsvertrag formulierten Ziele erreichen zu können. So werden wir in der ab dem Jahr 2020 begin- nenden neuen Zielvereinbarungsperiode die Grund nanzierung unserer Hochschulen weiter stärken. Insgesamt werden wir im Laufe dieser Legislaturperiode zusätzlich zu dem in den noch bis 2019 laufenden Zielvereinba- rungen vereinbarten Mittelaufwuchs weitere 30 Millionen Euro (2020: 5 Mio. €; 2021: 10 Mio. €; 2022: 15 Mio. €) zur Verfügung stellen. Dabei sollen die Fachhochschulen und die künstlerischen Hochschulen überproporti- onal berücksichtigt werden, da dort im Bundesvergleich ein besonderer Nachholbedarf besteht. Weiterhin wird das Land die den Hochschulen in Folge von Tarif- und Besoldungssteigerungen entstehenden Mehrausgaben für das aus den Grundmitteln des Landes nanzierte Personal übernehmen.

Studiengebühren lehnen wir ab.

24 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Sanierung

In dieser Legislaturperiode stellen wir Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Sanierung der in die Jahre gekommenen Gebäude der Hochschulen (ohne UKSH) bereit.

Kooperationsverbot

Der Bund muss sich nach dem Wegfall des Kooperationsverbots für den Wissenschaftsbereich stärker in der Grund nanzierung aller Hochschulen engagieren und die notwendigen Infrastrukturen über ein Bundespro- gramm fördern. Hierfür werden wir uns im Bundesrat stark machen.

Studentischer Wohnraum

Gemeinsam mit den Hochschulstädten muss mehr günstiger studentischer Wohnraum geschaffen werden. Wir begünstigen den Bau integrierter Wohnheime auf den Hochschulcampi. Das laufende „Projekt Integrationshäu- ser“ werden wir umsetzen. Die Planungskapazitäten des Studentenwerks sollten ausgebaut werden, um in den nächsten fünf Jahren bis zu 650 neue Wohnheimplätze bereitstellen zu können. Hierfür wollen wir den Zu- schuss an das Studentenwerk Schleswig-Holstein erhöhen.

Klimaneutral

Mit allen Hochschulen und den jeweiligen Hochschulstädten streben wir Konzepte zur „klimaneutralen Hoch- schule“ an.

Universitätsmedizin

Sowohl für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Forschungsexzellenz, aber auch für eine gute Gesund- heitsversorgung benötigen wir eine sehr gut aufgestellte und ausgestattete Universitätsmedizin. Diese ist ein Aushängeschild der Spitzenforschung im Land und für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von emi- nenter Bedeutung. Um den bisherigen Erfolg zu sichern, halten wir zusätzliche Ausgaben für notwendig. Wir werden zusätzliche Mittel für Forschung und Lehre in der Medizin sowie für die Akademisierung der Gesund- heitsfachberufe in Anlehnung an die Empfehlung des Wissenschaftsrates bereitstellen. Mit der Medizinischen Fakultät an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Universität zu Lübeck haben wir zwei exzellente Hochschulen zur Medizinerinnen- und Mediziner-Ausbildung. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den anderen Bundesländern durch einen „Hochschulpakt Medizin“ bundesweit 1.000 neue Medizinstudienplätze zu schaffen.

Wir setzen uns für eine Evaluierung des Gesetzes zur Neuordnung der Hochschulmedizin in angemessenen zeitlichen Abständen durch den Wissenschaftsrat ein.

Forschung und Wissenschaftstransfer

Wir wollen Gründerzentren wie z.B. das Zentrum für Entrepreneurship an der Kieler Universität, das Werner- Jackstädt-Zentrum in Flensburg oder das gemeinsame Brückeninstitut für Entrepreneurship von Universität und Fachhochschule am Lübecker BioMedTec Wissenschaftscampus an allen Hochschulcampi ausbauen und stärken. Wir werden einen Landeswettbewerb für Innovationsideen von Studierenden über Universitäten und Forschungsinstitute hinweg ausschreiben.

Wir wollen unsere Hochschulen in bundesweiten Wettbewerben unterstützen, beispielsweise bei der Exzellenz- strategie und den Pakten für Innovations- und Nachwuchsförderung sowie politische Initiativen auf Bundesebe- ne entwickeln. Wir unterstützen die Hochschulen, die sich bei „Innovative Hochschule“ bewerben.

Wir wollen die Entwicklung einer Forschungsstrategie, welche die Stärken und Besonderheiten der Forschungs- landschaft in Schleswig-Holstein berücksichtigt. Schwerpunkte können Gesundheit und Altern, Umwelt und Energie sowie Bildung und Nanotechnologie sein. Im Rahmen der Exzellenzinitiative wird das Land auch wei- terhin Ko nanzierungsmittel zur Verfügung stellen. Die dafür bereitgestellten Mittel steigen bis 2020 auf zehn Millionen Euro an.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 25 von CDU, GRÜNEN, FDP

Wir setzen uns dafür ein, dass unter Beteiligung von Bund und Ländern mehr außeruniversitäre Forschungs- einrichtungen nach Schleswig-Holstein kommen und wir werden uns für die Stärkung mittelstandsorientierter Forschungseinrichtungen einsetzen sowie den Technologietransfer verbessern. Wir werden die Hochschulen ermuntern, einen verstärkten Austausch zur Wirtschaft zu entwickeln.

Für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir ein landesweites Wissenschaftsnetz einrichten.

Situation der Studierenden und Lehrangebote

Wir wollen die Studierenden bei ihrer Studienwahl und im Studienverlauf durch eine passgenaue Studien- beratung stärker unterstützen. Die komplexen Zusammenhänge zwischen Studienfachwahl, Studienberatung und Studienabbruch wollen wir unter Einbeziehung der zentralen Akteure (u.a. Hochschulen, Studentenwerk, Arbeitsagentur, Schulen) diskutieren und einen Aktionsplan für ein erfolgreiches Studium erarbeiten. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Auswirkungen durch die wegfallende Anwesenheitsp icht überprüfen.

Der Numerus clausus als zentrales Element der Zulassungsbeschränkung soll durch die Entwicklung von Alter- nativen pro Studiengang weiter ergänzt werden.
Ein landesweit gültiges Semesterticket für Studierende wollen wir einführen.

Wir sind für eine stärkere Internationalisierung der Hochschulen, etwa durch Auslandssemestern für Studieren- de, internationale Wissenschaftskooperationen, mehrsprachige Studienangebote und den Ausbau grenzüber- schreitender Studiengänge.
Insbesondere wollen wir die erfolgreiche Pro lbildung der Europa-Universität Flensburg mit einer weiteren Professur mit Europabezug (z.B. für Europäische Sozialforschung oder Europäisches Recht) stärken.

Im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung können und wollen viele Studierende ihre Module weltweit zusammenstellen. Die Hochschulen müssen daher – soweit noch nicht geschehen – Richtlinien zur Anerken- nung von Studienleistungen auf der Basis der Lissabon-Konvention entwickeln.
Die Hochschulen sollen in die Lage versetzt werden, die Zahl der Online-Studiengänge zu erhöhen und die Übertragung von Lehrveranstaltungen im Internet deutlich auszuweiten. Teilzeit- und Fernstudienangebote sol- len ausgebaut werden. Insbesondere Fachhochschulen sollen das Angebot dualer Studiengänge bedarfsgerecht ausbauen.

Wir streben an, dass die Breite der Lehrangebote in der Hochschullandschaft von Schleswig-Holstein erhalten und im Bedarfsfall ausgebaut wird. Daher werden wir den Aufbau eines weiteren Ingenieurstudiums für das Bauwesen an der FH Kiel zügig umsetzen. Um die wirtschaftswissenschaftlichen Fachangebote in Schles- wig-Holstein sinnvoll zu ergänzen, werden wir eine Professur für „Plurale Ökonomik“ schaffen. Kleine Fächer nehmen für uns eine wichtige Rolle in der differenzierten Hochschullandschaft ein. Das Angebot an berufsbe- gleitenden Fortbildungen und Teilzeitstudiengängen wollen wir fördern.

Wir werden die Hochschulen ggf. dabei unterstützen, auch sieben- bis achtsemestrige Bachelor-Studiengän-
ge anzubieten. Sofern rechtlich möglich (KMK-Vorgabe) werden wir uns für eine Flexibilisierung der jetzigen Obergrenze von zehn Semestern (für Bachelor- und Masterstudium insgesamt) für einzelne Studiengänge
einsetzen. Studierende müssen bessere Studienbedingungen vor nden. Studienerfolg hängt insbesondere auch vom Betreuungsverhältnis ab. Deshalb haben wir die Verbesserung der Betreuungsrelation in bestimmten Stu- diengängen im Blick. Hierzu streben wir eine Änderung der Curricularnormwerte an. Des Weiteren wollen wir kompetenzorientierte Lehr- und Prüfungsformen fördern.

Wir werden uns auf Bundesebene für ein elternunabhängiges BAföG einsetzen. Für Teilzeitstudiengänge fordern wir eine BAföG-Anpassung. Auch soll außerordentliches ehrenamtliches Engagement berücksichtigt werden.

Unterstützung für Ge üchtete an Hochschulen

Wir unterstützen eine frühzeitige Erkennung von beru ichen Kompetenzen von Ge üchteten und einen gerech- ten Zugang zu Bildungsangeboten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Ge üchtete ihre beru ichen Quali kati- onen, Wünsche und Ausbildungsziele mitunter erst besser darlegen können, wenn sie sich sozial und mental stabilisiert haben.

Wir unterstützen Deutschkurse für Ge üchtete und Quali zierungsangebote für bislang benachteiligte Gruppen weiterhin nanziell.

26 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Wir wollen Ge üchtete mit Hochschulzugangsberechtigung unterstützen, ein Studium bei uns im Land aufzu- nehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Studium künftig als Grund für eine sogenannte „Umvertei- lung“ anerkannt wird. Wir werden eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, so dass Ge üchtete nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland Leistungen nach dem BAföG erhalten können, wenn sie eine Einschreibung in die Hochschule geschafft haben. Die vielen erfolgreichen Projekte an unseren Hochschulen werden wir wei- terhin bedarfsgerecht nanziell fördern.

Lehrkräftebildungsgesetz

Das Lehrkräftebildungsgesetz wird weiterentwickelt, bleibt aber in wesentlichen Teilen erhalten. Wir wollen den beiden lehrkräftebildenden Universitäten die Entwicklung von Alleinstellungsmerkmalen ermöglichen,
die die jeweiligen Stärken der Universitäten widerspiegeln. Daher wird auch in Zukunft an der Christian-Al- brechts-Universität zu Kiel ein Lehramt an Gymnasien angeboten. Die Europa-Universität Flensburg wird ein Lehramt an Gemeinschaftsschulen auf Sekundarstufe I- und Sekundarstufe II-Niveau mit den Sekundarstufe II-Fächern Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Geschichte, Kunst und visuelle Medien, Mathematik, Spa- nisch, Sport und Wirtschaft/Politik anbieten. Neu hinzu kommt das Fach Darstellendes Spiel auf Sekundarstufe II-Niveau. Die dafür erforderliche Professur mit Ausstattung werden wir zur Verfügung stellen. Als Kombinatio- nen sind Sekundarstufe I/Sekundarstufe I-, Sekundarstufe I/Sekundarstufe II- oder Sekundarstufe II/Sekundar- stufe II-Fächer zulässig. Im Gegenzug entfällt das Lehramt für Sekundarschullehrer. Alle anderen im Lehrkräf- tebildungsgesetz aufgeführten Lehrämter verbleiben unverändert. Diese Neuregelung wird schnellst möglich gesetzgeberisch umgesetzt. Das Praxissemester bleibt erhalten. Der Vorbereitungsdienst dauert weiterhin 18
Monate. Für den Sekundarstufe II-Bereich ndet die Ausbildung im Vorbereitungsdienst gemeinsam statt. Für die Gemeinschaftsschullehrerinnen und -lehrer mit Sekundarstufe I- Fächern wird ein getrennter Vorbereitungs- dienst durchgeführt.

Zusammen mit den Dozierenden und Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Euro- pa-Universität Flensburg, dem IQSH und dem beteiligten Ministerium wird die Möglichkeit von Sekundarstufe II-Zusatzquali kationen für Absolventinnen und Absolventen der Europa-Universität Flensburg geprüft.

Wir wollen die Kapazitäten für den Bereich Sonderpädagogik ausbauen. In diesem Zusammenhang verstetigen wir eine bislang aus Sondermitteln an der Europa-Universität Flensburg nanzierte Professur für Inklusion.

Wir wollen die Absolventenzahlen in Mangelfächer erhöhen. Dazu wollen wir prüfen, hierfür ein Stipendien- programm bereitzustellen und Gespräche mit den lehrerbildenden Universitäten zu strukturellen Maßnahmen führen.

Lehramt Beru iche Bildung

Um die nötige Anzahl von Lehrkräften für die beru iche Bildung zu gewinnen, werden wir, zusätzlich zu den be- stehenden Studiengängen an den Universitäten in Kiel und Flensburg, neue Wege für den Einstieg als Lehrkraft an berufsbildenden Schulen ebnen.
Gemeinsam mit allen an der Ausbildung von Lehrkräften an berufsbildenden Schulen beteiligten Einrichtungen und den Berufsschulzentren werden wir den Bedarf analysieren und geeignete Konzepte erarbeiten, die dem quantitativen und qualitativen Mangel entgegenwirken.

Die in diesem Abschnitt nötigen Ressourcen für die Hochschulen werden durch die Erhöhung der Grund nan- zierung im Rahmen der Zielvereinbarungen bereitgestellt.

Lehrkräfteausbildung für Islamunterricht

Da unser Ziel ein Angebot für islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache und unter staatlicher Schulaufsicht ist, wollen wir die wissenschaftliche Ausbildung von Lehrkräften für islamischen Religionsunter- richt bzw. Islamkunde sicherstellen und dabei auch die Kooperation mit anderen Bundesländern prüfen.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 27 von CDU, GRÜNEN, FDP

Politische Bildung

Politische Bildung ist heute wichtiger denn je und für das Mitwirken an demokratischen Prozessen und das Gelingen von Demokratie unverzichtbar. Große Herausforderungen ergeben sich aus einem erstarkenden Po- pulismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamismus. Die Koalition wird in diesem Bereich einen sichtbaren Akzent setzen und sich für die Stärkung des bürgerlichen sowie politischen Engagements einsetzen. Wir wollen mehr Menschen dafür begeistern, sich politisch zu informieren und zu engagieren.

Angesichts der sich verändernden politischen Gewichtung in der Welt, zunehmender Strukturveränderungen in Europa, eines zu beobachtenden abnehmenden Interesses an den Werten der Demokratie und einer immer noch deutlich zu geringen Wahlbeteiligung wollen wir die Bereitschaft zu politischer und gesellschaftlicher Beteiligung fördern.

Wir wollen prüfen, ob die Aktivitäten des Landes in den verschiedenen Bereichen zum Thema Politische Bil- dung stärker gebündelt werden sollten und ob die Ausstattung von Mitteln und Personal grundsätzlich ausrei- chend ist.

Bürgergesellschaft fördern

Der Landesbeauftragte für politische Bildung hat mit Programmen wie „jung und wählerisch“ und mit den „De- mokratietagen“ gemeinsam mit Schulen richtungsweisende Formate entwickelt. Diese Arbeit wollen wir weiter unterstützen.

Die Förderung von Trägern politischer Bildung wollen wir weiterführen. Sie sind wichtiger Bestandteil einer Bürgergesellschaft. Die institutionelle Förderung soll gestärkt werden.

Insbesondere ist es eine Aufgabe der politischen Bildung, Jungwählerinnen und Jungwähler mit demokrati- schen Prozessen vertraut zu machen. Hier hat die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl Handlungsbedarf aufgezeigt. Die Koalition wird daher eine Programmförderung mit Projektmitteln zu diesem Thema initiieren und Akteurinnen und Akteure der politischen Bildung mit Maßnahmen fördern.

Mitbestimmung stärken

Ein wichtiger Teil der politischen Bildung ist das aktive Erleben und Gestalten von demokratischen Prozessen. Dazu müssen Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Schulen und in der frühkindlichen Bil- dung gestärkt werden.

Landtag als Ort der gelebten Demokratie

Wir wollen die Arbeit des Schleswig-Holsteinischen Landtages als Ort der gelebten Demokratie mehr in die Öffentlichkeit rücken. Dafür wollen wir die politische Arbeit in den Wahlkreisen von Abgeordneten stärken und die Besucherprogramme im Kieler Landtag ausweiten. Mittelfristig ist es unser Ziel, dass jede schleswig-hol- steinische Schülerin und jeder schleswig-holsteinische Schüler im Laufe seiner Schulzeit den Landtag in Kiel besucht. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür stark machen, dass Besuchsprogramme für den Deutschen Bundestag ausgeweitet werden.

Politisches Engagement der Jugend stärken

Politische Jugendorganisation sind oft der Impulsgeber für politisches Engagements. Daher wollen wir die För- derung des Verbandes der politischen Jugend stärken und die Finanzierung von Personalkosten zulassen.

Politische Bildung im schulischen Zusammenhang

Die politische Bildung in der Schule erfolgt in erste Linie durch den Wirtschaft/Politik-Unterricht und sollte daher frühzeitig und verp ichtend an jeder weiterführenden Schule angeboten werden.
Lehrkräfte, die darüber hinaus im Unterricht mit der Vermittlung politischer Bildung betraut werden, sollen in der Weiterbildung besser auf diese Aufgabe vorbereitet werden.

28 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Der Landesbeauftragte für politische Bildung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitsgeberverbänden Unterrichtsmaterialien zu den Themen Arbeitnehmerrechte und Darstellung der Ge- schichte und Rollen der deutschen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände den Schulen zur Verfügung zu stellen. Bei der Vermittlung können Sozialpartner hinzugezogen werden.

Europawahl

Im Rahmen der kommenden Wahlperiode soll das Thema Europa aufgrund der anstehenden Europawahl und den besonderen Herausforderungen auf europäischer Ebene ein Schwerpunkt politischer Bildung sein. Das Land wird dazu der Europa Union und der JEF Mittel für die Umsetzung eines Konzeptes bereitstellen.

Rechtsextremismus

Jegliche Form des Extremismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus gefährden unsere Demokra- tie und haben in Schleswig-Holstein keinen Platz. Wir setzen auf Aufklärung, ein starkes zivilgesellschaftliches Bewusstsein und Engagement. Wir werden die Aufklärungs- und Präventionsarbeit als Schwerpunkt der politi- schen Bildung stärken und ausbauen, um rechtsextremistisches Gedankengut gar nicht erst entstehen zu lassen und diesem entgegenzuwirken. Darüber hinaus wollen wir Angebote schaffen, um auch den religiös motivierten Extremismus sowie radikalen Linksextremismus frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam entgegentreten zu können

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Bestehende Projekte zur Bildung für nachhaltige Entwicklung werden wir weiterentwickeln. Wir bekennen uns zu dem nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) im Rahmen des UNESCO-Weltakti- onsprogramms BNE 2015-2019.

Angebote der Nachhaltigkeits- und Verbraucherbildung sind uns wichtig. Wir werden prüfen, wie wir die Ange- bote in Kitas und Schulen stärken können.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 29 von CDU, GRÜNEN, FDP

Soziales und Gesundheit

Soziales

Schleswig-Holstein ist ein modernes und weltoffenes Land. Unsere Politik soll dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu leben sowie den respektvollen Umgang miteinander zu fördern. Unsere Leitlinien sind Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit, Solidarität sowie Teil- habe.

Unser Land soll auch in Zukunft den Menschen gute Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe bieten und Menschen in schwierigen Lagen unterstützen. Soziale Sicherheit ermöglicht Teilhabe und diese wiederum Selbstbestim- mung. Unser Ziel ist es, jene Grundlagen zu stärken, die ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben in möglichst großem Umfang ermöglichen. Damit dies gelingen kann, müssen die zur Verfügung stehenden Mit- tel zielorientiert eingesetzt werden.

Menschen mit Behinderung

Inklusion ist ein Querschnittsthema. Wir sind uns der besonderen Verantwortung für Menschen mit Behinde- rung bewusst. Wir bekennen uns zu dem Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umzusetzen und in Schleswig-Holstein die Teilhabe in allen Lebensbereichen für Menschen mit Behinderung zu stärken. Für uns gilt der Grundsatz „Nicht ohne uns über uns“. Von großer Bedeutung ist es, die Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen sowie den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung in die Diskussionsprozesse mit einzubinden.
Uns ist bewusst, dass die Umsetzung der UN-BRK nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann, sondern dafür sowohl ein verändertes gesellschaftliches Bewusstsein als auch Strukturveränderungen notwendig sind. Deshalb wird es auf absehbare Zeit auch weiterhin spezialisierter Unterstützungssysteme für Menschen mit Behinderung bedürfen, etwa bei der Bildung oder im Arbeitsleben, die die besonderen Bedarfe Einzelner be- rücksichtigen. Grundsätzlich sollen systemische Lösungen und Sozialraumorientierung möglich sein, welche
es Menschen mit Behinderung ermöglichen, Teilhabe zu leben. Wir setzen uns für Hilfen aus einer Hand und transparente individuelle Hilfeplanverfahren auf Grundlage einer vergleichbaren Hilfebedarfsplanung ein. Besonders augenfällig ist diese Situation bei der schulischen Inklusion. Hier wollen wir Strukturen und Res- sourcen anpassen, damit aus schulischen oder schulnahen, multiprofessionell organisierten Einheiten der Schulbesuch an einer Regelschule für viele Kinder und Jugendliche mit Behinderung ermöglicht wird, ohne dass diesem langwierige Prüfungen der Ansprüche vorausgehen.
Ein besonderer Schwerpunkt soll in der 19. Wahlperiode im Bereich der Integration von Menschen mit Behinde-
rung in den ersten Arbeitsmarkt gesetzt werden. Dafür sollen die Mittel der Ausgleichsabgabe ef zient genutzt werden und die Arbeit des Integrationsamtes noch enger mit bestehenden Arbeitsmarktprogrammen – etwa ESF-Programmen oder Jugendberufsagenturen – verzahnt werden. Die Förderung aus Mitteln der Ausgleich- sabgabe sollte möglichst handwerks- und unternehmensnah ausgerichtet werden, so dass sozialversicherungs- p ichtige Beschäftigung und Ausbildung gestärkt werden. Das Budget für Arbeit wollen wir ausbauen. Die Gründung weiterer Integrationsunternehmen wollen wir vorantreiben. Bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung soll das Land als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.
Um diese Veränderungen zu gestalten, werden wir den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK und Initiative „Alle inklusive“ weiterentwickeln und umsetzen. Eine solche Fortschreibung soll dabei in einem transparenten und offenen Beteiligungsverfahren insbesondere für die betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger durchge- führt werden.
Ob im Kindergarten, in der Schule, im Arbeitsleben, bei der Mobilität, in der Freizeit oder im kulturellen Leben, beim Thema Inklusion sind die verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche angesprochen und betreffen folg- lich auch in der Landesregierung alle Ressorts. Daher soll eine Fortschreibung des Aktionsplanes auch in allen Ministerien inhaltlich verantwortlich betrieben und zentral durch die Staatskanzlei koordiniert werden.

Eingliederungshilfe und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden auch in Zukunft zentrales Unterstützungsinstrument für Men-

30 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

schen mit Behinderung bleiben. Dieses System be ndet sich mit dem Beschluss des Bundesteilhabegesetzes
in einem großen Umbruch. Aus unserer Sicht hat sich dabei die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe bewährt und wir erkennen die Verantwortung der landesweiten Koordination durch das zuständige Ministerium zur Erreichung gleicher Lebensverhältnisse an. Wir werden daher Planungssicherheit für Betroffene, Kommunen und Leistungserbringer schaffen und unverzüglich die Eigenschaft als Träger der Eingliederungshilfe auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen, damit diese in die Verhandlungen für einen neuen Landesrahmenver- trag ab 2020 mit den Leistungserbringern einsteigen können.

Dabei wird das Land die Kreise und kreisfreien Städte bei der Neuausrichtung ihrer Arbeitsabläufe unterstüt- zen und beraten. Wir werden mit den Kommunen gemeinsame Empfehlungen zur Bedarfsfeststellung und zur Hilfeplanung erarbeiten.

Barrierefreiheit

Ein wesentlicher Baustein zur Förderung der Inklusion ist die Schaffung von Barrierefreiheit. Insbesondere ist dabei natürlich die physische Barrierefreiheit im Fokus, da bei Straßen, Bussen und Infrastruktur nicht nur Men- schen mit Behinderung im sozialrechtlichen Sinne pro tieren, sondern auch vielen anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, z.B. älteren Menschen oder Eltern mit Kinderwagen, die Bewältigung des Alltags erleichtert wird. Auch hier ist es das Ziel, in möglichst vielen Bereichen Barrierefreiheit zu erreichen, indem bei Neubauten oder Grundsanierungen von Gebäuden und Infrastruktur, die Belange der Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Da aber auch dieser Prozess nicht in kürzerer Zeit abgeschlossen sein wird, wollen wir besonders modellhafte Anstrengungen, die vollständige Nutzungsketten berücksichtigen, als Land im besonderen Maße fördern. Hierzu wird ein Fonds für Barrierefreiheit in Höhe von zehn Millionen Euro über die Legislaturperiode verteilt einge- richtet, um Modellprojekte dieser Art zu unterstützen.

Leichte Sprache

Alle Menschen haben das Recht auf Informationen. Wir verstehen dabei Leichte Sprache als ein Instrument, um dieses Recht für alle Menschen umzusetzen. Wir werden uns verstärkt für die Verwendung Leichter Sprache einsetzen.

Arbeitsmarkt und soziale Sicherung in der digitalen Gesellschaft

Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten 15 Jahren dramatisch verändert. Nach der Massenarbeitslosigkeit der Vergangenheit werden Fachkräftemangel und vor allem die veränderten Bedingungen einer digitalisierten Arbeitswelt die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte prägen. Daher müssen auch die Instrumente zur Arbeitsmarktsteuerung und der sozialen Absicherung der Menschen neu ausgerichtet werden. Deshalb wollen wir konstruktiv daran mitwirken, dass exible und gebrochene Erwerbsbiographien in Zukunft nicht zu unkalku- lierbaren Armutsrisiken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Damit sich die Menschen in Zukunft eigenverantwortlich und exibel im Arbeitsmarkt bewegen können, muss auch das Verhältnis von Arbeit und Absicherung neu austariert werden.

Wir werden daher ein Zukunftslabor mit den Akteurinnen und Akteuren der Arbeitsmarktpolitik und aus der Wissenschaft ins Leben rufen, in deren Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, z.B. ein Bür- gergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert und bewertet werden sollen. Ebenso wichtig wie die soziale und ökonomische Flexibilisierung des Arbeitslebens soll dabei auch die Entbürokratisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung sein. Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir in die bundespolitische Debatte tragen, um unser Land t für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten.

Soziale Flankierung Arbeitsmarktpolitik

Die Möglichkeiten im Rahmen des ESF werden wir nutzen, um den Weg in den Arbeitsmarkt für viele Menschen zu erleichtern. Dabei wollen wir einerseits einen Schwerpunkt auf Jugendliche ohne Abschluss, Langzeitarbeits- lose und Ge üchtete legen und andererseits bewährte Projekte, wie z.B. „Frau & Beruf“, fortsetzen.

Altersvorsorge

Ältere Menschen wollen mehr Freiräume bei der Gestaltung von Arbeit und Freizeit. Ein starres Rentenein-

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trittsalter, das die Menschen in Aktive und – häu g ungewollt – Passive aufteilt, wird der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen längst nicht mehr gerecht. Wenn die Lebensläufe vielfältiger werden, müssen sich auch die Vorkehrungen gegen Altersarmut anpassen. Zum einen, damit das Existenzminimum im Alter gesichert ist – egal zu welchen Wechselfällen es im Leben gekommen ist. Zum anderen muss sich Vorsorge immer auszah- len. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir Reformbemühungen, die zu einer höheren Wahlfreiheit beim Renteneintrittsalter sowie zu besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten von Rentnerinnen und Rentnern führen.

Sozialvertrag I - Pakt für soziale Initiativen

Wir werden die Umsetzung des Sozialvertrages I erleichtern, die Mittel dynamisieren und damit für die Emp- fängerinnen und Empfänger eine höhere Verlässlichkeit und Planungssicherheit schaffen. Fördermöglichkeiten wollen wir auch kleineren Trägern der Wohlfahrtsp ege ohne Schlechterstellung der bisherigen Zuwendungs- empfänger zugänglich machen. Wir prüfen die Möglichkeit eines rechtssicheren gesetzlichen Paktes für soziale Initiativen.

Armutsbekämpfung

Mit präventiven Maßnahmen wollen wir Armut und soziale Ausgrenzung vermeiden. Zur Eingrenzung von Kin- derarmut ist unser Ziel, dass jedes Kind einmal am Tag eine vollwertige Mahlzeit erhält. Wir werden bürokratie- arme Maßnahmen prüfen, wie für Familien, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, eine Mahlzeit ihrer Kinder in der Kita oder Tagesp ege ohne Eigenbeteiligung möglich ist. Wir werden die Initiative „Kein Kind ohne Ferienerholung“ weiterhin unterstützen. Wir werden die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Verbraucherinsolvenz- und Schuldnerberatung vorantreiben.

Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen brauchen unsere Hilfe. Wir wollen die Be- ratungsangebote, die diese Menschen auf dem Weg zurück in die Gesellschaft und Sozialsysteme begleiten, stärken.

Aufarbeitung von Medikamentenversuchen

Bereits in den vergangenen Jahren wurde an der Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Medikamentenversu- che im Landeskrankenhaus Schleswig gearbeitet. Dies werden wir auch in der 19. Legislaturperiode fortführen.

Gesundheit

Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stehen die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins. Für sie wollen wir eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und gut erreichbare medizinische Versorgung. Die Si- cherstellung einer ächendeckenden Versorgung mit guten medizinischen und p egerischen Leistungen stellt für uns eine zentrale Aufgabe dar.

Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir eine vollständige Bestandsaufnahme der Versorgungssituation im Gesundheits- und P egebereich vornehmen, konkrete Handlungsempfehlungen aussprechen und dem Landtag zur Befassung vorlegen.

Sicherung der ambulanten Versorgung

Die Sicherstellung der wohnortnahen, ambulanten medizinischen Versorgung in Schleswig-Holstein ist eine der größten Herausforderungen, die nur gemeinsam mit freiberu ich tätigen Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Apothekerinnen und Apothekern sowie allen weiteren Akteurinnen und Akteuren der Gesundheits- und P egeberufe denkbar ist. Wir werden gemeinsam

mit den Partnern der Selbstverwaltung für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische und p egerische Versorgung im ländlichen Raum sowie auf den Inseln und Halligen sorgen.
Die Sicherung der ambulanten medizinischen Versorgung beginnt für uns bereits im Studium. Gemeinsam mit der Selbstverwaltung und den Universitäten werden wir ausloten, wie bereits im Studium angehende Medizi- nerinnen und Mediziner für eine freiberu iche Tätigkeit gewonnen werden können. Dabei wollen wir weitere Modelle prüfen, die die Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ unterstützen.

Die Niederlassung von Medizinerinnen und Medizinern im unterversorgten ländlichen Raum werden wir för- dern, um auch dort eine wohnortnahe und hochwertige Versorgung sicherzustellen. Um die Bindung der Stu-

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dierenden an unser Bundesland zu erhöhen, werden wir zehn Prozent der Medizinstudienplätze an Personen vergeben, die sich nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung verp ichten, als Ärztin oder Arzt in unterversorgten Regionen zu praktizieren.
Ergänzend wollen wir die Vergabe von (Landes-)Stipendien an diejenigen prüfen, die sich für die Niederlassung
in bestimmten Landesteilen verp ichten wollen. Die ächendeckende Einführung einer Verbundweiterbildung im Rahmen der Facharztausbildung werden wir weiter unterstützen.

Damit bewährte Kooperationsmodelle nicht wegbrechen, werden wir uns auf Bundesebene für einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für alle Beteiligten einsetzen.
Gemeinsam mit den Partnern der Selbstverwaltung, den Kommunen und den Praxisnetzen wollen wir moderne, zukunftsfähige Versorgungskonzepte entwickeln.

Regionale und mit kommunalem Engagement unter Berücksichtigung der Bedarfsplanung etablierte Versor- gungsangebote im ländlichen Raum, wie z.B. kommunale Gesundheitszentren, werden wir fördern und unter- stützen. Neben der ärztlichen Versorgung setzen wir uns dafür ein, dass auch Apotheken in der Fläche erhalten bleiben.

Wir begrüßen ausdrücklich die Delegation von unterstützenden ärztlichen Leistungen, die in Abstimmung mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten deren Arbeitsbelastung vor Ort reduzieren. Die mit diesen Leistun- gen betrauten Personen müssen eng in den Praxisalltag eingebunden sein. Sie können eine wichtige Stütze sein und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bei delegierbaren Aufgaben entlasten.

Sicherung und Weiterentwicklung der stationären Versorgung

Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein leisten einen entscheidenden Beitrag zur ächendeckenden Versor- gung der Patientinnen und Patienten. Um die Versorgung mit qualitativ hochwertigen stationären Leistungen auch künftig sicherstellen zu können, werden wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser schaffen. Die Grundlagen für eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung und der damit einhergehenden Investitions nanzierung werden wir in einem Landeskrankenhausgesetz festschreiben.

Wir werden den Sanierungsstau der Krankenhäuser konsequent abbauen und durch eine Aufstockung der Krankenhausinvestitionsmittel gemäß Ausführungsgesetz zum Krankenhaus nanzierungsgesetz (AG-KHG) in Absprache mit den Kommunen um mindestens 50 Millionen Euro über die Legislaturperiode einen zentralen Beitrag dazu leisten, dass kein neuer Investitionsstau entsteht.

Trotz der positiven Entwicklung der Landesbasisfallwerte halten wir am Ziel eines bundeseinheitlichen Basis- fallwertes fest und werden daher eine Normenkontrollklage gegen § 10 Krankenhausentgeltgesetz prüfen. Bundesweit gültige Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses, beispielsweise zur Qualität, Mindestperso- nalvorgaben oder Notfallversorgung, werden wir durch den Rechtsrahmen des zu schaffenden Landeskranken- hausgesetzes unter der Berücksichtigung landesspezi scher Besonderheiten und Bedarfe konsequent umset- zen.

Gesundheitliche Versorgung fängt auch mit der Hygiene in Kliniken an. Wir setzen uns dafür ein, die Qualitäts- standards für Reinigung und Hygiene durchzusetzen. Unser Ziel ist die Vermeidung von Krankenhausinfektion und die Umsetzung der bundesweiten Antibiotikastrategie. Wir wollen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein bei dieser Frage eine Vorreiterrolle einnimmt. So unterstützen wir den Bau einer spezialisierten Infektionsstati- on in einem schleswig-holsteinischen Krankenhaus. Dieses Modell werden wir wissenschaftlich begleiten und bei Erfolg ausbauen.

Nicht nur die demogra sche Entwicklung, sondern auch vorgegebene Mindestpersonalvorgaben erfordern über die bereits bestehenden Personalbedarfe hinaus zusätzliche hochspezialisierte P egekräfte. Wir wollen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass P egeleistungen in den Fallpauschalen besser abgebildet werden als bisher.

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) wird von uns als Garant für höchste Qualität des Medizin- studiums und der ärztlichen Ausbildung, für universitäre Spitzenforschung und als Maximalversorger besonders unterstützt. Hierbei werden wir als Eigentümer darauf achten, dass der besondere Charakter des UKSH als Uni- versitätsklinikum erhalten bleibt und fortentwickelt werden kann. Die Umsetzung des baulichen Masterplans darf nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten und des Personals gehen.

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Sektorenübergreifende Versorgung

Versorgung wird in den kommenden Jahren anders aussehen als das heute vielerorts noch der Fall ist: Vernetzt, in Kooperation und sektorenübergreifend. Wir wollen deshalb die intersektorale und interdisziplinäre Zusam- menarbeit gemeinsam mit den Akteuren der ambulanten und stationären Versorgung und der Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein weiterentwickeln.

Als gemeinsame Basis für eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit werden wir das Gemeinsame Landes- gremium nach § 90a Sozialgesetzbuch (SGB) V weiterentwickeln. Dabei soll das Gremium dahingehend gestärkt werden, an der Entwicklung weiterer Formen der intersektoralen und interdisziplinären Zusammenarbeit im Land mitzuwirken.

Vorbildliche Projekte der interdisziplinären Zusammenarbeit – wie der Umbau des Krankenhauses Brunsbüttel zu einem Integrierten Versorgungszentrum (IVZ) – werden wir weiter begleiten und unterstützen.
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die ambulante spezialfachärztliche Versorgung als ein Inst- rument der intersektoralen Zusammenarbeit weiter zu reformieren und vor allem zu entbürokratisieren.

Die Versorgung schwerstkranker Menschen in Schleswig-Holstein ist uns ein besonderes Anliegen. Wir werden die ambulanten und stationären Hospiz- und Palliativangebote fördern und auch hier eine enge Verzahnung der einzelnen Sektoren unterstützen. Die ehrenamtlich geleistete Arbeit in der Hospiz- und Palliativversorgung schätzen wir sehr und werden prüfen, wie wir sie zukünftig noch besser unterstützen können.

Um geriatrische Patientinnen und Patienten auch zukünftig eine gute Versorgung bieten zu können, werden wir das Schleswig-Holsteinische Geriatriekonzept fortschreiben.
Den bedarfsgerechten Ausbau psychiatrischer und psychosomatischer Tageskliniken werden wir konsequent fortsetzen. Wir unterstützen die gemeinsame Koordinierung ambulanter, (teil-)stationärer und tagesklinischer Behandlungsformen.

Auch Demenzerkrankungen nehmen aufgrund der demogra schen Entwicklung immer mehr zu. Das Kompe- tenzzentrum Demenz werden wir weiterhin fördern und den Demenzplan Schleswig-Holstein weiterentwickeln.

Gesundheitsversorgung für Ge üchtete und von Menschen ohne Papiere

Mit der landesweiten Einführung der Gesundheitskarte wurde ein erster Schritt zur Eingliederung von Asylsu- chenden in das Gesundheitssystem gemacht. Bürokratische Hemmnisse und Inef zienzen im Verwaltungsablauf werden wir abbauen.
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen und den Krankenhäusern prüfen, wie Asylsuchenden der Zugang zu therapeutischen Leistungen über das bisherige Maß hinaus ermöglicht werden kann. Dabei soll eine Lösung im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte ermöglicht werden.

Wir bekennen uns zu der Möglichkeit zur Behandlung von Menschen ohne Papiere. Entsprechende Programme sollen überprüft und zur besseren Inanspruchnahme weiterentwickelt werden.

Rettungsdienst

Schleswig-Holstein hat ein gut funktionierendes Notarzt- und Rettungswesen.
Zur Umsetzung des Rettungsdienstgesetzes (RDG) ist eine landesweite Bedarfsplanung bodengebundener Ret- tungsdienste sowie der Luftrettung unabdingbar. Diese werden wir durchführen.
Darüber hinaus werden wir den Kreisen und kreisfreien Städten als Träger des öffentlichen Rettungsdienstes die Möglichkeit eröffnen, neben Genehmigungen für den Krankentransport Genehmigungen für die Notfallret- tung außerhalb des Rettungsdienstes nach §§ 22ff. RDG zu erteilen.

Geburtshilfe und Hebammenversorgung

Auch in Zukunft muss die Wahlfreiheit von Art und Ort der Geburt gewährleistet sein. Diese wird in Schles- wig-Holstein durch freiberu ich tätige und angestellte Hebammen und Geburtshelfer sichergestellt. Voraussetzung für eine spezi sche Bedarfsplanung ist die Erfassung der regional unterschiedlichen Ver- sorgungsstrukturen. Gemeinsam mit den Verbänden der Hebammen, den Fachärztinnen und Fachärzten für Geburtshilfe, den Krankenhausträgern, den Trägern des Rettungsdienstes, den Kommunen und ggf. weiteren Beteiligten werden wir diese Bedarfserhebung auf den Weg bringen und unterstützen. Auf dieser Basis werden wir ein landesweit gültiges Geburtshilfekonzept unter Berücksichtigung der Anforderungen der „Qualitätssiche- rungsrichtlinie Früh- und Reifgeborene“ erstellen mit dem Ziel, eine langfristige Absicherung der Qualität und

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Erreichbarkeit im gesamten Land zu erzielen. Auch die besondere Situation der Inseln und Halligen und struk- turschwachen Regionen ist bei der Erstellung des Konzepts zu berücksichtigen.
Im Rahmen der geltenden Leitlinien wollen wir die Einrichtung „hebammengeleiteter Kreißsäle“ in Anbindung an Geburtskliniken auch im ländlichen Raum prüfen. Zur Sicherung der Versorgung mit Geburtshilfe und Heb- ammen wollen wir die Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht ausbauen und die Etablierung eines Aufbaustu- diengangs für Hebammen und Geburtshelfer positiv begleiten.

Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir in Ausnahmefällen Verantwortung für die Sicherung der Haft- p ichtprämien für Hebammen und Geburtshelfer in nachweislich unterversorgten Regionen übernehmen.

Versorgungssicherungsfonds

Um in Zukunft versorgungspolitisch sinnvolle und politisch gewollte ambulante, stationäre und intersektorale Angebote, zum Beispiel im Bereich der Notfallversorgung, der Geburtshilfe und der Kinderheilkunde sowie der Geriatrie aufrecht zu erhalten oder weiterentwickeln zu können, soll ein Versorgungssicherungsfonds errichtet und mit Landesmitteln über die Legislaturperiode aufwachsend ausgestattet werden. Über die geförderten Pro- jekte und die Mittelverwendung erfolgt eine jährliche Berichterstattung gegenüber dem Parlament.

Maßregelvollzug

Die Unterbringung von psychisch kranken oder suchtkranken Patienten im Maßregelvollzug bedarf der beson- deren fachlichen und rechtsaufsichtlichen Begleitung. Wir werden deshalb die Fach- und Rechtsaufsicht stärken und den Austausch mit den jeweiligen Einrichtungsträgern intensivieren.

Prävention

Die Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention wollen wir gemeinsam mit den Partnern der Selbstverwaltung und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst weiterentwickeln. Hierzu gehören auch Konzep- te zur Vermeidung chronischer Erkrankungen, wie z.B. Diabetes mellitus.
Wir werden eine verfassungskonforme Novellierung der Regelung zur Überprüfung der Sozialkonzepte bei Glückspiel und Spielotheken vornehmen.

Öffentlicher Gesundheitsdienst

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels wird die Koalition Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene prüfen, um die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes dauerhaft sichern zu können.

Menschenwürdige P ege

Ein selbstbestimmtes Leben gehört für uns zu den Grundpfeilern des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Unsere P egepolitik orientiert sich dabei an den individuellen Bedürfnissen der Menschen. Ziele unserer Politik sind wirksame Unterstützung, Selbstbestimmung und Teilhabe von unterstützungsbedürftigen und p egebe- dürftigen Menschen und ihrer Angehörigen sowie gute Arbeitsbedingungen für die P egenden.
Den gut ausgebildeten und hoch motivierten P egekräften muss mehr Anerkennung und Wertschätzung entgegengebracht werden. Wir wollen den P egeberuf attraktiver machen. Dazu gehören Angebote zum physi
- schen und psychischen Belastungsabbau, die Einführung technischer Unterstützung sowie eine Ausbildung, die zukunftsfähig und attraktiv ist. Darüber hinaus wollen wir eine Initiative ‚P egeWERT’ starten, in deren Rahmen ein Landesstipendium zur Unterstützung der Aufnahme eines p ege- und gesundheitswissenschaftlichen Studi- engangs in Schleswig-Holstein eingeführt werden soll.
Wir wollen eine Weiterentwicklung der P egeberufe, die nicht zu Lasten von Ausbildungskapazitäten und Aus- bildungsqualität erfolgt. Deshalb setzen wir uns für eine P egeausbildung mit gemeinsamer Grundausbildung und anschließender Spezialisierung ein. Im Rahmen einer Neuordnung der P egeberufe wollen wir zudem ein Konzept zur Sicherung der Ausbildungskapazitäten in ambulanten P egediensten und stationären Einrichtun- gen der Altenp ege entwickeln. Die Ausbildungs nanzierung muss dabei einheitlich geregelt werden und für die Auszubildenden vollständig beitragsfrei sein. Bis zur abschließenden Neuregelung der Ausbildungs nan- zierung streben wir eine moderate Erhöhung der vom Land nanzierten Schulplätze zur Sicherung der Ausbil-

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dungsqualität an. Hierzu werden wir für das Haushaltsjahr 2018 zusätzliche Landesmittel bereitstellen.
Zur Deckung des Bedarfs an Lehrerinnen und Lehrern in der P ege werden wir die Einführung eines P egepäd- agogikstudiums prüfen.
Zur Steigerung der Zahl der Auszubildenden in den Care-Berufen werden wir gemeinsam mit den Anbietern den Start einer landesweiten Imagekampagne prüfen.
Das Landesp egegesetz werden wir zeitgemäß unter Berücksichtigung des neuen P egebedürftigkeitsbegriffs weiterentwickeln.
Wir werden die häusliche P ege auch unter der Erprobung technischer Assistenz weiter stärken, damit Men- schen mit Hilfe- und Unterstützungsbedarf so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld leben können. Insbesondere im ländlichen Raum wollen wir sektorenübergreifende und interdisziplinäre Versorgungsnetze stärken.
Die Koalitionspartner unterstützen die landesweite Einführung der vereinfachten P egedokumentation und werden die Prüfrichtlinie überarbeiten. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob weitere bürokratische Vorschrif- ten oder Doppelprüfungen in der P ege abgebaut werden können.
Die Kommunen wollen wir bei der Umsetzung der bundesrechtlichen Regelungen zur Stärkung der Kommunen in der P ege sowie bei der Entwicklung sozialraumorientierter Konzepte für die Weiterentwicklung der P eg- einfrastruktur begleiten.
Wir setzen uns für bundeseinheitliche Standards bei der Personalbemessung in der P ege und eine konsequen- te Umsetzung des Arbeitsschutzes für P egekräfte ein.
Um p egende Angehörige zu entlasten, werden wir uns für eine bessere Vereinbarkeit von P ege und Berufstä
- tigkeit einsetzen. Damit sich p egende Angehörige nicht allein gelassen fühlen, wollen wir die Möglichkeiten für neue Beteiligungsformate eröffnen.

Familie, Kinder, Jugend und Senioren

Das Fundament unserer Gesellschaft bildet die Familie. Sie ist der Ort, wo generationenübergreifend Verant- wortung füreinander übernommen wird. Wir erkennen die Vielfalt des Zusammenlebens, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, mit Respekt an. Wir wollen die Kinder- und Familienfreundlichkeit in Schleswig-Holstein weiter voranbringen.

Familien brauchen Zeit. Deshalb setzen wir uns für eine moderne lebenslauforientierte Politik ein, die Frauen und Männer dabei unterstützt, Beruf, Familie und Ehrenamt zu vereinbaren. Familien sollen selbst entscheiden können, was das richtige Zeitmodell für sie ist. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei eine der zentralen Aufgaben.

Kindertageseinrichtungen und frühkindliche Bildung

In keiner Lebensphase lernen Kinder so viel und so schnell wie in den ersten Lebensjahren. Daher sind diese Jahre besonders entscheidend für die persönliche und soziale Entwicklung. Auch die Grundlagen für Selbstbe- stimmung und Teilhabe im späteren Leben werden schon in den ersten Lebensjahren gelegt. Gute zeitliche und qualitative Angebote zur Kindertagesbetreuung unterstützen daher nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern schaffen die Möglichkeit, schon im vorschulischen Alter Kinder gezielt zu fördern.

Die Hauptverantwortung für die Erziehung liegt weiterhin bei den Eltern. Sie sollen selbst entscheiden kön- nen, welche Bildungs- und Betreuungsangebote für ihr Kind die richtigen sind. Auch in Zukunft werden wir uns für einen bedarfsgerechten Ausbau an Betreuungsangeboten einsetzen. Um eine verlässliche Förderung der Kinder und eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen, ist es notwendig, dass die Eltern vor Ort passgenaue Angebote in Anspruch nehmen können. Dabei bedarf es auch ausreichender Ganztags- und Randzeitenangebote. Hier ist die Versorgung im Land noch sehr unterschiedlich. Daher wollen wir den weiteren Ausbau von Angeboten bei freien und kommunalen Trägern fördern, betriebliche Angebote unterstützen und Initiativen für Notfall- und Randzeitenbetreuung stärken. Entsprechende Anreize und eine Berücksichtigung
so entstehender kommunaler Mehrkosten sollen in der Neuordnung der Kita nanzierung mit den Kommunen verankert werden.

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Um den Eltern einen guten Überblick über die vorhandenen Angebote zu ermöglichen und um die Bedarfspla- nung zu vereinfachen, werden wir die Nutzung der Kita-Datenbank durch die Einrichtungen landesweit verbind- lich machen.
So wichtig die Bereitstellung der passenden Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, so sehr sind die pädagogischen Inhalte und Qualitätsanforderungen entscheidend für den tatsächlichen Beitrag zur frühkindlichen Bildung. Die Kinderbetreuung unterstützt nicht nur die emotionale und soziale Entwicklung der Kinder, unsere Kindertageseinrichtungen (Kitas) geben ihnen auch Hilfestellung beim Erlernen wichtiger All- tagsfähigkeiten wie Sprache und Motorik. Hinzu kommen Herausforderungen von besonderer Bedeutung, wie die Förderung der Integration, Inklusion und Medienkompetenz. Anhand einheitlicher Kriterien und pädagogi- scher Standards werden wir die Finanzierungsstruktur ausrichten.

Die personelle Ausstattung der Einrichtungen soll weiterentwickelt werden. So streben wir in einem ersten Schritt an, die zweite Fachkraft für die Nachmittagsbetreuung in Elementargruppen dauerhaft festzuschreiben. Ziel ist es ebenso, eine ächendeckende, nahtlose pädagogische Zusammenarbeit zwischen den „benachbarten Systemen“ (Krippe-Kita-Grundschule) zu gewährleisten. Dafür soll das letzte Kita-Jahr zu einem „Startchan- cenjahr“ entwickelt werden, in dem erste Besuche in der Schule und eine Vorbereitung in der Kita auf den Schulalltag enthalten sein sollen. Hierzu sollen Kooperationsverträge zwischen Betreuungseinrichtung sowie Tagesp egepersonen und Schulen geschlossen werden, die die Schulvorbereitung in der Kita inhaltlich abstim- men und eine wechselseitige Fachkräftehospitation ermöglichen.

Insgesamt wollen wir bis zum Jahr 2022 die Investitionen in die Qualität auf zusätzliche 70 Millionen Euro steigern.
Die bisherige Kita-Finanzierung ist geprägt von einer Vielzahl von Förderprogrammen und Einzelmaßnahmen, die einen hohen Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen produzieren. Die Koalition setzt sich für eine Ki- ta-Finanzierung ein, die dynamisch, fair und bedarfsgerecht ist.

Wir wollen die Landesmittel nach einem transparenten und einheitlichen Verfahren verteilen sowie Qualitäts- verbesserungen vor Ort erreichen, ohne dabei die Gestaltungsspielräume der Kommunen wesentlich einzu- schränken. Langfristiges Ziel bleibt die Beitragsfreiheit.
Ausgehend von den bisher im Finanzausgleichsgesetz im Rahmen des Krippenkompromisses und weiterer Son- derprogramme zur Verfügung gestellten Mittel wollen wir bis 2022 den Betriebskostenzuschuss des Landes um 50 Millionen Euro an die Kommunen aufstocken. Gemeinsam mit den Kommunen prüfen wir, ob und in welcher Form ein regionaler Vertretungsfonds zur Verbesserung der Betreuungsverlässlichkeit beitragen kann.

Wir werden zudem noch einmal mindestens 50 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern mit dem Ziel ver- gleichbarer Elternbeiträge bereitstellen. In Folge einer möglichen Deckelung wollen wir auch eine mögliche Vereinheitlichung der Sozialstaffelregelungen ins Auge fassen. Das Kita-Geld wird mit der Neuregelung der Elternbeiträge abgelöst

Eine so umfassende Reform der Kita-Finanzierung soll in einem breiten Diskussionsprozess erörtert werden. In diesen Diskussionsprozess beziehen wir Kommunen, Kita-Träger und Landeselternvertretung mit ein.
Die Arbeit der Landeselternvertretung der Kitas wollen wir in der Geschäftsführung unterstützen, denn gerade in dieser Lebensphase stellt ein Ehrenamt eine besondere Herausforderung dar.

Die Errichtung und den Betrieb von Waldkindergärten werden wir dauerhaft sicherstellen. Das Kindeswohl muss dabei gewährleistet sein.
Wir wollen die Kindertagesp ege und ihr Berufsbild weiterhin stärken, denn sie ist ein wichtiger Baustein in der Betreuung von Kindern. Dazu wollen wir die Quali zierung und Fortbildung sowie die Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeiten weiter verbessern.

Grundlage für die gute Erziehung und Betreuung unserer Kinder sind gut ausgebildete und motivierte Fach- kräfte. Wir wollen als Teil der Qualitätssicherung und der Qualitätssteigerung dem Fachkräftemangel entge- genwirken. Dazu wollen wir die fachschulische Ausbildung stärken und auch das duale Ausbildungssystem einführen. Qualitätsverluste wird es nicht geben. Auch für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sollen Maßnahmen entwickelt werden, die den Berufseinstieg attraktiver gestalten und ihn erleichtern.

Der Ansatz der Familienzentren hat sich bewährt. Deshalb wollen wir diesen Bereich schon mit dem Haushalt 2018 ausbauen und für mehr Planungssicherheit sorgen. Der erste Schritt unserer Kita-Qualitätsoffensive wird

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eine Erhöhung der Mittel für die Familienzentren sein. Wir wollen die bestehenden Einrichtungen auf höherem Niveau fördern und mit längerfristigen Verträgen ausstatten. Außerdem wollen wir die Erhöhung der Zahl der Familienzentren ermöglichen.
Fachkräfte brauchen zudem mehr Vor- und Nachbereitungszeiten sowie Leitungszeiten, die wir verbindlich verbessern wollen. Zudem wollen wir nach Abschluss des Modellprojektes „Inklusive Kita“ prüfen, wie die Aus- stattung der Kitas mit Heilpädagoginnen und Heilpädagogen im Rahmen der Qualitätsmittel als zusätzliche Systemunterstützung ausgebaut werden kann, um auch Inklusion in den Kitas qualitativ zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Koalition auf Bundesebene für eine dynamisierte Beteiligung des Bundes an den Kos- ten eintreten, die aus dem Rechtsanspruch auf U3-Betreuung zurückgehen.

Kinder und Jugendliche
Frühe Hilfen
Eltern sollten schon vor der Geburt des Kindes unterstützt werden, um die Erziehungskompetenz zu stärken und Kindeswohlgefährdungen vorzubeugen. Wir werden dafür Frühe Hilfen stärken, indem wir Familienhebam- men und lokale Strukturen unterstützen sowie die Programme „Schutzengel“ und „wel(l)come“ fortsetzen. Da- rüber hinaus besteht Verbesserungsbedarf im Zusammenwirken von Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten und Geburtskliniken mit den Akteuren und Angeboten der Frühen Hilfen. Eine besondere Rolle kommt bei der Bereitstellung niedrigschwelliger Hilfsangebote den Familienzentren, Familienbildungsstätten und Mehrgene- rationenhäusern zu.
Eine nanzielle Beteiligung am Bundesprogramm für Paare, die auf natürlichem Weg ihrem Kinderwunsch nicht verwirklichen können, werden wir prüfen.

Kinder- und Jugendschutz

Ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz erfordert die Übernahme der Verantwortung aller. Mit der Aufnah-
me der Kinderrechte in die Landesverfassung wurde ein erster Schritt gemacht. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche auch weiterhin in einem kindgerechten Umfeld aufwachsen und sich unabhängig ihrer Herkunft bestmöglich entwickeln können. Daher ist es von großer Bedeutung, die örtlichen und überörtlichen Jugendäm- ter zu ertüchtigen, die ihnen zugewiesenen Aufgaben, z.B. bei der Heimaufsicht, in einer effektiven Struktur und mit ausreichenden Ressourcen wahrnehmen zu können. Wir wollen zusätzlich auch darauf hinwirken, dass an Kitas und Schulen zukünftig eine feste Ansprechpartnerin oder ein fester Ansprechpartner für die Eltern und die Jugendämter zu Fragen des Kinder- und Jugendschutzes benannt wird. Diese sollen das Hinschauen vor Ort ebenfalls unterstützen, auch wenn bereits mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Fachkrafterfordernis nach § 8a Sozialgesetzbuch (SGB) VIII erfüllen.

Um die Rechte von Kindern- und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe zu stär-ken, wollen wir in der Heimaufsicht Struktur und Personalausstattung laufend den Erfordernissen anpassen. Welche Formen der Leistungserbringung in der Jugendhilfe geeignet sind, bestmöglich den Kinder- und Jugendschutz sicherzu- stellen, werden wir beständig evaluieren und anpassen.

Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Dazu gehören auch erste Schritte bei der politischen Mitgestaltung. Hierfür bildet der § 47f der Gemeindeordnung (GO) zur Kinder- und Jugendbe- teiligung eine gute Grundlage. Wir bekennen uns zum Bestand dieser Norm und wollen die Kommunen dabei unterstützen, diese auch im Alltag mit Leben zu füllen. Dazu wollen wir besonders erfolgreiche Kinder- und Jugendbeteiligung durch die Gemeinden auszeichnen.

Für die Förderung der Jugendverbandsarbeit wollen wir eine angemessene und nachhaltige Ausstattung und Unterstützung des Landesjugendrings und werden den derzeitigen Fördermittelansatz anheben.

Bildungs- und Teilhabepaket

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das bereits existierende Instrument des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) gestärkt wird. Mit einer Bundesratsinitiative soll die Möglichkeit eingeräumt werden, ein BuT-Guthaben aufzubauen, um auch größere Ausgaben nanzieren zu können. Erst wenn das Guthaben eine bestimmte Zahl

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an Monatsleistungen – wegen wahrscheinlicher Nichtnutzung – übersteigt, sollten diese Mittel in einen Fonds überführt werden, aus dem regionale Projekte der aufsuchenden und aktivierenden Jugendarbeit nanziert werden.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe für unbegleitete min- derjährige Flüchtlinge weiterhin entsprechend der besonderen Bedarfe ausgestaltet werden.

Ehrenamt / Bürgerschaftliches Engagement

Ohne das ehrenamtliche Engagement der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner wären viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ärmer. Wir werden das ehrenamtliche Engagement würdigen und für gute Rahmenbedingungen sorgen.
Wir werden die Vereinbarkeit von Schule, Ausbildung und Studium mit ehrenamtlichem Engagement durch eine verstärkte Vernetzung aller beteiligten Akteurinnen und Akteure verbessern und unterstützten. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass ehrenamtliches Engagement bei der Vergabe und Förderung von Ausbil- dungs- und Studienplätzen berücksichtigt wird.

Die Beratung und Vernetzung des Ehrenamtes werden wir stärken. Die Ehrenamtskarte soll durch weitere Kooperationspartnerinnen und -partner attraktiver und noch bekannter gemacht werden, damit ehrenamtlich Engagierte in den Genuss weiterer Vergünstigungen kommen. Wir verstehen die Ehrenamtskarte als ein Zeichen des Dankes an alle ehrenamtlich Tätigen.

Seniorinnen und Senioren

Der Lebensabschnitt des aktiven Ruhestandes verlängert sich stetig. Die heutige Generation der Seniorinnen und Senioren ist so agil wie nie zuvor. Diesen Erfahrungsschatz gilt es zu nutzen. Schleswig-Holstein soll für alle Generationen offen und attraktiv sein.
Seniorenpolitik ist für uns eine Aufgabe, die viele verschiedene Bereiche betrifft. Das ehrenamtliche Engage- ment der Seniorinnen und Senioren, wie z.B. in Seniorenbeiräten, in Vereinen und Verbänden, erhält unsere volle Wertschätzung. Jede Form der Altersdiskriminierung lehnen wir ab.

Auch im Alter soll das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützt werden. Daher werden wir auch zukünf- tig Modelle, die das Zusammenspiel von Generationen unterstützen, wie z.B. Mehrgenerationenhäuser, fördern. Altersbegrenzungen werden wir überprüfen und dort aufheben, wo dies sinnvoll und möglich ist.
In Zeiten des demogra schen Wandels sind die Erfahrungen der Älteren, ihr Wissen und ihr Können für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Daher muss auch die Beschäftigung im Alter attraktiv und altersgerecht gestaltet sein. Wir werden Maßnahmen unterstützen, die die Beschäftigungsfähigkeit im Alter erhält, z.B. Maßnahmen der Gesundheitsförderung sowie altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle.

Unser Ziel ist es, auch im Alter möglichst lange selbstbestimmt im ländlichen Raum leben zu können. Neben dem Erhalt der wohnortnahen Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten werden wir uns dafür einsetzen, auch die Mobilität in der Fläche durch ergänzende Modelle, wie z.B. Rufbusse oder Sammeltaxen, zu erhalten.

Gleichstellung

Wir arbeiten an dem gemeinsamen Ziel, dass Frauen gleichberechtigt in allen gesellschaftlichen Bereichen, zum Beispiel im Arbeitsleben, in der Politik, in Forschung, Wissenschaft und Kultur, ihre Rechte und Chancen wahrnehmen können.

Frauenhäuser

Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen leisten eine unverzichtbare Arbeit für unser Land. Wir wollen die be- stehenden Strukturen weiterentwickeln und die Anzahl der Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausbauen. Bis zu einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs werden wir ein Förderprogramm in Höhe von insgesamt drei Millionen Euro für die Haushalte 2018 und 2019 au egen, um die dringlichsten Ausbau- und Sanierungs- maßnahmen zu unterstützen. Wir werden die Förderrichtlinie überprüfen und anpassen. Die Koordinierung

und Vernetzung der Frauenhäuser wollen wir verbessern. Wir unterstützen die beratende, psychosoziale und

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nachsorgende Arbeit für von Gewalt betroffene Frauen ebenso wie die Unterstützung bei konkreten Gewalt- schutzmaßnahmen und der Vermittlung von Rechtsbeiständen.

Gewaltprävention

Vor allem Frauen werden leider noch immer häu g Opfer von sexualisierter Gewalt. Wir wollen deshalb durch geeignete Maßnahmen die Gewaltprävention u.a. an den Schulen verbessern, den Opferschutz stärken und die Sexualmedizin am Universitätsklinikum (Standort Kiel) langfristig sichern. Die Maßnahmen gegen sexuelle und häusliche Gewalt wollen wir unter Beteiligung aller Akteurinnen und Akteure zielgerichtet weiterentwickeln.

„Equal Pay“

Wir setzen uns für Geschlechter- und Lohngerechtigkeit („Equal Pay“) ein, für gleiche Bezahlung, für gleichwer- tige Arbeit und für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
So soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert werden, um Frauen und insbesondere Al-
leinerziehenden die gleichen beru ichen Chancen zu ermöglichen. Hierzu wollen wir uns gemeinsam mit den Sozialpartnern für exible Arbeitszeitmodelle einsetzen und Beratungsangebote, wie z.B. „Frau & Beruf“, stär- ken.

Die Berufs- und Studienfachwahl von jungen Frauen und Männern ist auch heute häu g noch von traditio- nellen Rollenbildern geprägt. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels bei MINT-Fächern (Mathe, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie in Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsberufen wollen wir die geschlechtergerechte Berufsberatung ausbauen.

Queer

Wir haben großen Respekt vor jeglichen Formen des Zusammenlebens, die füreinander Verantwortung über- nehmen. Die Koalition steht für die Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen. Jeder soll nach seinen Vorstel- lungen leben können, ohne diskriminiert zu werden. Wir stellen uns gegen die gesellschaftliche Diskriminie- rung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität.

Daher setzt sich die Koalition auf Bundesebene konsequent dafür ein, dass die zivile Ehe auch für gleichge- schlechtliche Paare geöffnet wird, was selbstverständlich auch eine volle adoptionsrechtliche Gleichstellung bedeutet.
Wir werden uns für die Abschaffung des überholten und diskriminierenden Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer einsetzen.

Auch wollen wir in der Jugendarbeit Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen, bi- sowie trans- und interse- xuellen Menschen entgegenwirken. Den Landesaktionsplan für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten in Schleswig-Holstein unterstützen wir und werden ihn fortführen und weiterentwickeln. Neben der nanziellen Förderung von queeren Projekten im ganzen Land aus dem Aktionsplan wollen wir queere Einrichtungen, wie Haki e.V. oder das „Schlau Projekt“, durch fünfjährige institutionelle Förderung nanziell stärken und absichern. Maßnahmen im bildungspolitischen Bereich müssen dabei zwischen den zuständigen Ressorts abgestimmt werden.

Auch werden wir die Stärkung der Rechte von trans- und intersexuellen Menschen auf Bundes- und Landesebe- ne weiter vorantreiben. Wir wollen Initiativen ergreifen, um das Transsexuellengesetz und das Personenstands- recht auf Bundesebene zu reformieren. Unser Ziel ist es, dass trans- und intersexuelle Menschen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Gemeinsam mit bestehenden Initiativen werden wir die Erinnerungsar- beit im Hinblick auf die Verfolgung von Homosexuellen in der Zeit des Nationalsozialismus intensivieren.

Diversity

Wir werden auf verschiedenen Ebenen die Stärkung des sog. Diversity -Managements anmahnen. Die Aufgaben der verschiedenen Beauftragten sollen dabei nach Möglichkeit gebündelt bzw. abgestimmt werden.

Gender-Budgeting

Wir werden in ausgewählten Fällen Gender Budgeting fortführen.

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Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Tourismus

Wir wollen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen, ein nachhaltiges Wirtschaften befördern und dabei Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Chancen für jede und jeden Einzelnen schaffen. Deshalb richten wir unser wirtschaftspolitisches Handeln am Wertekonsens der Sozialen Marktwirtschaft aus. Der Dreiklang aus Ökono- mie, Ökologie und sozialer Verantwortung ist zentraler Treiber für den Fortschritt für heute und morgen.

Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist es, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die Unternehmen in Schleswig-Holstein sich weiterentwickeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können, Arbeits- und Aus- bildungsplätze geschaffen werden und dabei die natürlichen Ressourcen geschont werden. Von unserer wirt- schaftsfreundlichen Politik, die nicht einzelnen Unternehmen, Gruppen oder Branchen dienen soll, sondern auf eine gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen unseres Landes ausgerichtet ist, werden alle Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt pro tieren.

Die mittelständische Struktur ist in Schleswig-Holstein ausgeprägt und verleiht unserem Wirtschaftsstandort Stabilität und Stärke. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk gilt es, unnötige bürokra- tische Hemmnisse abzubauen und bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen wie der Fachkräftesiche- rung, der Digitalisierung und der Stärkung von Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer eine aktive Beglei- tung sicherzustellen. Wir wollen das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden.

Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir auf eine Stärkung der Gründer- und Unternehmerkultur, die Stei- gerung der Dynamik bei der Digitalisierung und neue Technologien zum Umwelt– und Klimaschutz im Zusam- menhang mit der Energiewende setzen. Es gilt, sowohl traditionelle Branchen zu stärken und zu entwickeln
als auch vielversprechende Zukunftsfelder auszubauen. Gleichzeitig werden wir ein für das Land geeignetes industriepolitisches Konzept weiterentwickeln und umsetzen. Zur Stärkung Schleswig-Holsteins im Wettbewerb mit anderen Standorten werden wir die Ansiedlungspolitik dynamischer betreiben und dabei auch für beste Rahmenbedingungen für neue Wirtschaftszweige, insbesondere aus der Kreativ- und Digitalwirtschaft und Un- ternehmensgründer sorgen.

Mit unserer Politik werden wir bestehende Arbeitsplätze sichern und neue quali zierte schaffen, denn sie sind die Grundlage für Wohlstand und Entwicklungsperspektiven. Ein Standortvorteil ist die hohe Lebensqualität, eine intakte Umwelt und ein gutes, modernes und attraktives Lebens- und Wohnumfeld, für das sich hochquali- zierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewusst entscheiden und das eine hervorragende Work-Life-Ba- lance ermöglicht.

Mittelstandspolitik

Wie in kaum einem anderen westdeutschen Flächenland ist Schleswig-Holsteins Wirtschaftsstruktur von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt. Der Mittelstand und das Handwerk bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft und stehen deshalb im besonderen Fokus unserer Regierungspolitik.

Wir wissen, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land vor vielfältigen Herausfor- derungen stehen. Dazu gehören in besonderem Maße die Suche nach Auszubildenden und Fachkräften, die Regelung der Unternehmensnachfolge, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen, die Unter- nehmens nanzierung oder der Schritt auf internationale Märkte. Die Koalitionspartner wollen die kleinen und mittleren Unternehmen aktiv durch mittelstandsorientierte Rahmenbedingungen und gezielte, problemadäqua- te Förderung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützen.

Gemeinsam mit dem Handwerk wollen wir der Attraktivität der handwerklichen Berufe und der dualen Berufs- bildung, um die wir weltweit beneidet werden, eine hohe Bedeutung beimessen. Wir bekennen uns zum Meis- terbrief und der überbetrieblichen Ausbildung. Innovationen und die Digitalisierung im Handwerk wollen wir besonders unterstützen. Damit einhergehend werden wir uns für eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand stark machen und Unternehmensgründungen erleichtern.

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Auf dem Weg zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland wollen wir den Mittelstand frühzeitig einbinden, indem wir einen „Mittelstandsbeirat“ beim Wirtschaftsministerium gründen, der auch konkrete Vorschläge aus dem Mittelstand aufnimmt. Dort sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen wie Büro- kratieabbau, Erleichterungen im Vergaberecht, Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung, die Akquisition von Fachkräften und Probleme bei der Unternehmensnachfolge – insbesondere im Handwerk – erörtert werden. Der Beirat aus Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern des Mittelstandes soll ein mög- lichst breites Spektrum von Perspektiven und Wirtschaftsbereichen vertreten und den regelmäßigen Dialog mit Kammern und Verbänden ergänzen und frühzeitig Problemstellungen, innovative Ideen und Lösungsansätze beraten.

Die Freien Berufe haben für unseren Wirtschaftsstandort eine große Bedeutung. Sie sind ein zunehmend wich- tiger Arbeitgeber in Schleswig-Holstein und werden deshalb von uns weiter gestärkt. Die Selbstverwaltungs- strukturen und die Versorgungswerke haben sich bewährt. Wir werden sicherstellen, dass es keine Aufweichung dieser Strukturen geben wird, die hohen Ausbildungsstandards beibehalten und uns dafür einsetzen, dass die Freien Berufe nach wie vor nicht der Gewerbesteuerp icht unterliegen.

Eine besondere Rolle spielt die Gruppe der „neuen Freiberu er“ insbesondere in der Beratungs- und Digi- talwirtschaft (Kreativ- und IT-Freelancer sowie Beraterinnen und Berater). Wir respektieren die Arbeit dieser hochquali zierten, selbstständigen Menschen in einem frei gewählten Geschäftsmodell und werden uns dafür einsetzen, auch diese Experten als Freiberu er anzuerkennen. Für diese wirtschaftlich erfolgreichen Tätigkeiten wollen wir Rechtssicherheit (insbesondere in Sachen Scheinselbstständigkeit) schaffen. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Freelancer in den modernen digitalen Ökonomien nicht schlechter gestellt werden.

Schwarzarbeit und illegale Handwerksausübung werden wir konsequent bekämpfen.

Bürokratieabbau und Mittelstandsgesetzgebung

Wir sehen die positiven Seiten von klaren gesetzlichen Regelungen und guter Verwaltung zum Schutz vor Willkür und unfairem Wettbewerb als wichtigen Standortvorteil. Wir wollen allerdings unnötige bürokratische Hemmnisse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Schleswig-Holstein abbauen. Insbesonde- re im öffentlichen Vergaberecht sehen viele mittelständische Unternehmungen durch zu viele bürokratische Vorgaben einen zu hohen Aufwand oder werden inzwischen sogar oft daran gehindert, an öffentlichen Aus- schreibungen überhaupt noch teilzunehmen. So gehen für Beschäftigte und kleine und mittlere Unternehmen oft Chancen zu Lasten von Großunternehmungen verloren. Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibun- gen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.

Eine besondere Belastung des Mittelstandes stellen die Dokumentationsp ichten zum Mindestlohngesetz dar. Wir wollen gemeinsam darauf hinwirken, diese Dokumentationsp ichten angemessen zu reduzieren. Gleichzei- tig halten wir nach Einführung des Mindestlohns auf Bundesebene den Landesmindestlohn für entbehrlich.

Die Höhe des Landesmindestlohns frieren wir ein und lassen das Gesetz bis 2019 auslaufen.

Zukünftig wollen wir jede gesetzliche Initiative daraufhin überprüfen, ob und welche Belastungen des Mittel- stands durch diese eintreten können. Wir werden außerdem bei jeder gesetzlichen Regelung prüfen, ob sie mit einer Evaluierung und Befristung versehen werden kann, um ihre Notwendigkeit nach Ablauf der Frist erneut zu hinterfragen.

Im Rahmen des Mittelstandsbeirates wollen wir auch eine weitergehende Entbürokratisierungsinitiative und Innovationsförderungsmöglichkeiten zur Stärkung von Beschäftigung, Forschung und Entwicklung prüfen. Da- bei setzen wir auch auf Digitalisierung und E-Government.

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Zur Sicherstellung einer funktionsfähigen Wettbewerbswirtschaft ist die Bekämpfung von Korruption eine zwingende Notwendigkeit. Vor dem Hintergrund der Schaffung eines Bundeskorruptionsregisters halten wir ein gesondertes Korruptionsregister in Schleswig-Holstein und Hamburg für entbehrlich und werden es mit Einfüh- rung des Bundeskorruptionsregisters, spätestens aber Ende des Jahres 2018 auslaufen lassen.

Im Gemeindewirtschaftsrecht bekennen wir uns zum Vorrang der privaten Leistungserbringung und werden die Regelungen zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen dahingehend weiterentwickeln, dass Handwerk und Mittelstand im Wettbewerb nicht beeinträchtigt werden.

Die genannten Maßnahmen werden wir in einer „Initiative zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk“ bün- deln.

Ansiedlungsstrategie

Zur Stärkung Schleswig-Holsteins im Wettbewerb mit anderen Standorten benötigt unser Bundesland eine konsequentere und landesweit abgestimmte Ansiedlungsstrategie. Dazu wollen wir die notwendigen Ressour- cen im Wirtschaftsministerium schaffen und die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Hol- stein GmbH (WTSH) entsprechend weiterentwickeln. Dies soll auch eine bessere Vernetzung der lokalen und regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften ermöglichen.

Insbesondere im Hamburger Umland werden wir den Kommunen die verstärkte Ausweisung und Entwicklung neuer regional abgestimmter Gewerbe ächen erleichtern und die Schaffung interkommunaler Gewerbegebiete unterstützen. Wir werden Schleswig-Holstein zudem als Kompetenzzentrum für deutsch-skandinavische Wirt- schaftsbeziehungen ausbauen, um entsprechende Ansiedlungen in unserem Bundesland zu erleichtern und dabei regulatorische Hemmnisse abbauen.

Wirtschaft im ländlichen Raum und strukturschwache Gebiete

Die angebotsorientierte Ausweisung von Gewerbe ächen werden wir im gesamten Bundesland erleichtern.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass in allen Gemeinden unter Beachtung ökologischer und landschaftlicher Gegebenheiten die Erweiterung ortsansässiger Betriebe sowie die Ansiedlung ortsangemessener Betriebe mög- lich ist.

Wir werden die Westküsteninitiative neu aufstellen. Dazu gehört neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur die Basisversorgung in Bildung, Kita, P ege, Medizin und öffentlichem Nahverkehr. Wir werden gezielt mögliche Mittel für strukturschwache Regionen einsetzen. Dazu gehören auch Optionen wie die Interterritorialen Investi- tionen (ITI) aus dem Europäischen Regionalfonds (EFRE). Wir werden dabei auf einen massiven Bürokratieabbau und die Stärkung der Beteiligung von Kommunen und Zivilgesellschaft setzen.

Förderpolitik

Unser Ziel ist eine wirtschaftlich positive Entwicklung im ganzen Land. Um die wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Land zu fördern, werden wir die vom Bund (GRW) und der EU (EFRE/ESF) bereitgestellten Strukturför- dermittel sinnvoll nutzen. Wir werden diese Mittel auch im Rahmen einzelbetrieblicher Förderung gezielt für die von der Koalition festgelegten strategischen Schwerpunkte nutzen. Dazu gehören insbesondere auch struk- turschwache Regionen. Wir werden dafür sorgen, dass Mitnahmeeffekte und Wettbewerbsverzerrungen ausge- schlossen werden. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Subventionswettlauf zwischen den Bundesländern beendet wird. Wir werden über die Verwendung der Mittel der neuen EU-Förderperiode ab 2020 im Einvernehmen der Koalitionspartner entscheiden.

Auslandsmarketing

Das Auslandsmarketing werden wir intensivieren und verstärkt gemeinsam mit unseren Nachbarbundesländern (vor allem mit der Freien und Hansestadt Hamburg) betreiben, da wir im Ausland als gemeinsamer Wirtschafts- standort wahrgenommen werden und unsere Auslandskontakte gemeinsam nutzen müssen. Dem prosperie-

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renden Ostseeraum gilt dabei unsere besondere Aufmerksamkeit. Das Konzept der Auslandsbüros der WTSH werden wir entsprechend weiterentwickeln. Die außenwirtschaftspolitischen Maßnahmen werden von einer aktiven Messepolitik begleitet und mit dem Standortmarketing strategisch verknüpft.

Die Koalitionspartner unterstützen das Vorhaben, gemeinsam mit schleswig-holsteinischen Unternehmen und Verbänden eine Vertretung in San Francisco aufzubauen.

Freihandelsabkommen

Die Koalitionspartner bekennen sich zu freiem und fairem internationalen Handel als ein Motor für unsere wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung. Bei der Bewertung verschiedener Freihandelsabkommen haben die Koalitionspartner unterschiedliche Positionen. Das wird sich auch auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat auswirken.

Industriepolitik
Industrie, Industriebündnis
Schleswig-Holstein verfügt über industrielle Kerne, die wir stärken wollen. Die Industrie ist von gro-ßer Bedeu- tung für eine ausgewogene und zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur, sorgt für quali zierte Arbeitsplätze, höhere Steuereinnahmen und eine gute Auftragslage im Mittelstand. Die Digitalisierung verändert die Industrie so stark wie keine andere Entwicklung seit über einem Jahrhundert (Industrie 4.0), was wir als Chance für Schles- wig-Holstein begreifen.

Wir werden in einem breiten beteiligungsorientierten Prozess mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kam- mern, Hochschulen und Kommunen die industriepolitischen Konzepte mit neuen Akzenten weiterentwickeln. Glasfaser, Sicherheit bei der Energieversorgung, Strompreise, Erreichbarkeit und Abbau von Verwaltungsaufga- ben sind ansiedlungsrelevante Faktoren. Wir werden deshalb vor allem die Verkehrsinfrastruktur, die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Digitalisierung, die Fachkräftesicherung, die Steuer- und Energiepolitik, einen möglichen Bürokratieabbau und die Bereitstellung von geeigneten Flächen in den Mittelpunkt stellen.

Ziel unserer Industriepolitik ist es, unseren Industriestandorten mit einem hohen Standard in Umwelt, Ressour- cenef zienz, Energie und beru icher Quali zierung eine Vorreiterrolle zu sichern.

Die Koalition wird ihre künftige Industriepolitik verstärkt auch auf konkrete Projekte, Ansiedlungen, Investiti- onen und Maßnahmen einschließlich der erforderlichen Infrastruktur ausrichten und dafür die betriebswirt- schaftlichen Kompetenzen zur Verfügung stellen.

Als Energiewendeland Nr. 1 will Schleswig-Holstein hier auch einen besonderen industriepolitischen Schwer- punkt setzen. Die Sektorenkopplung als nächster großer Schritt der Energiewende wird nur über eine intel- ligente Verbindung von Strom- und Gasinfrastruktur gelingen, wobei Wasserstoff das Bindeglied zwischen Strom- und Gasnetz darstellt. Wir streben eine bessere Vernetzung der Industriebetriebe in den industriellen Schwerpunkten bei Energie- und Ressourcenbewirtschaftung an. Wir werden uns auf Bundesebene für die Schaffung einer schleswig-holsteinischen Pilotregion einsetzen, damit die erforschten Verwendungsmöglichkei- ten von Überschussstrom in der Praxis getestet werden können.

Wir werden die beiden Projekte Vielzweckhafen und nationales LNG-Terminal in Brunsbüttel vorantreiben.

Schiffbau, Maritime Wirtschaft, Offshore-Technik
Mit sechs Werftstandorten für den Bau von seegängigen Schiffen und knapp 5.000 direkt im Schiffbau beschäf- tigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat die Schiffbauindustrie für Schleswig-Holstein eine große volkswirtschaftliche Bedeutung. Im Bereich der Meerestechnologien, im Marineschiffbau und Offshore sehen wir hervorragende industriepolitische Möglichkeiten.

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Für den Schiffbau - insbesondere für den Spezialschiffbau, sowie für neue umweltfreundliche Antriebstechniken - werden wir weiterhin Innovationsbeihilfen und Landesbürgschaften gewähren. Wir setzen uns für ef ziente Schiffsbetriebstechnik ein.

Gründerland Schleswig-Holstein Unternehmertum, Existenzgründerförderung, StartUps

Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem echten Gründerland machen. Es gibt hier bereits eine aktive StartUp-Szene, die sich auch zunehmend vernetzt. Dennoch gibt es bisher auf die Bevölkerungszahl bezogen zu wenige Unternehmensgründungen in unserem Bundesland. Allen Mutigen und Kreativen - sowohl im Bereich der eher am Gemeinwohl orientierten Social Innovations als auch der klassisch gewinnorientierten Unterneh- mensgründungen - wollen wir deshalb deutlich bessere Rahmenbedingungen und ein echtes Gründerklima bie- ten. Wir wollen die Gründung eines Unternehmens so einfach wie möglich machen und ei-nen neuen Gründer- geist befördern.

Wir wollen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ermutigen, Unternehmerin und Unternehmer zu werden und ein positives Unternehmerbild fördern. Dabei sollen alle potenziell Gründungsinteressierten motiviert werden, unternehmerisch tätig zu werden. Unternehmerisches Denken und Einsatzbereitschaft wol- len wir nicht nur mit Blick auf klassi-sche Wirtschaftsunternehmen entwickeln, sondern ebenso für grüne und soziale Ökonomien. Jede Person, die sich entscheidet, in unserem Bundesland eine eigene Idee umzusetzen und die Gesellschaft damit ökologisch, sozial oder wirtschaftlich voranzubringen, ist eine Bereicherung für Schles- wig-Holstein.

Der demogra sche Wandel stellt eine große Herausforderung für die Sicherung von schleswig-holsteinischen Unternehmen in der Unternehmernachfolge dar. Wir werden die bestehenden Förder- und Beratungsinstru- mente überprüfen und ef zienter machen, um Unternehmensübergänge und betriebliche Nachfolgen besser zu unterstützen (auch mit neuen Formen wie z.B. der Mitarbeiterbeteiligung). Zudem werden wir die Einführung einer Meistergründungsprämie prüfen.

Wir wollen ein möglichst bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründungen ermöglichen, damit sich die Grün- derinnen und Gründer zunächst vor allem dem Aufbau ihrer Unternehmung widmen können. Wir werden zudem den „Einheitlichen Ansprechpartner (EAP)“ evaluieren und neu aufstellen, in möglichst vielen Gesetzen sinnvoll verankern und ein einheitliches, digitales Verwaltungsportal zur Abwicklung von Verwaltungsvorgängen schaf- fen, um das „One-Stop-Shop“-Prinzip zu stärken.

Förderung von Technologietransfer und Innovation

Technologietransfer und Innovationen aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir sowohl im Bereich der Ausgründungen als auch durch eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen etablierten Un- ternehmen und Hochschulen besser unterstützen. Wir werden die anstehenden Zielvereinbarungen mit den Universitäten nutzen, um ambitionierte Ziele zu setzen. Wir wollen die vielfältigen Institutionen, die Technolo- gietransfer und Innovationen innerhalb und außerhalb der Universitäten fördern, stärken. Die Hochschulen, die Meisterschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten wollen wir zu echten Gründerzentren machen und die vorhandenen Strukturen und Vielfalt stärken und ausbauen.

Tourismus
Tourismus, Tourismusstrategie, Marketing, Organisation
Schleswig-Holstein ist als Land zwischen den Meeren stark vom Tourismus geprägt. Die Vielfalt und Schönheit unserer Landschaft sowie die Strände an Nord- und Ostsee sind der Grund für viele Menschen, ihren Urlaub hier zu verbringen. Eine intakte Natur ist die wichtigste Grundlage für den Tourismus in unserem Land. Die starken Marken „Nordsee“ und „Ostsee“ und ein attraktives Binnenland sprechen unsere Gäste besonders an. Der Touris- mus ist ein wichtiger und weiter wachsender Wirtschaftszweig und auch ein großer Imagefaktor für unser Land.

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Mit knapp acht Milliarden Euro Jahresumsatz sowie über 150.000 Arbeitsplätzen spielt der Tourismus eine herausragende wirtschaftliche Rolle für unser Bundesland.
Die bisherige Tourismusstrategie werden wir evaluieren und weiterentwickeln.

Wir erkennen das Vier-Ebenen-Modell (Landesmarketingorganisation Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein (TA.SH), regionale Tourismusmarketingorganisationen, lokale Tourismusorganisationen und einzelne Orte) als zukunftsweisend an. In dieser Wahlperiode sollen weniger die Strukturen und vielmehr die Infrastruktur sowie die Themen Qualität und Quali zierung im Fokus stehen.

Das Land braucht ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das die Verknüpfung von Verkehrsmitteln und -wegen auch unter touristischen Gesichtspunkten voranbringt. Es geht dabei vor allem um eine bessere Erreichbarkeit der Tourismusdestinationen. Weiterhin sind gut ausgebaute, beschilderte Radwege, Wanderwege, Reitwege und ein attraktives wassertouristisches Angebot von besonderer Bedeutung, genauso wie ächendeckendes und schnelles Internet.

Für uns sind die Kernaufgaben der TA.SH auch in Zukunft das landesweite Marketing, die Marktforschung, übergreifende Marketingaktionen im In- und Ausland zur Neukundengewinnung und die Erschließung der tou- ristischen Vielfalt. Wir wollen einen Marketing-Mix aus Zielgruppen, Themen und Destinationen. Für die in der Tourismusstrategie des Landes benannten Zielgruppen sollen die von ihnen gewünschten Angebote entwickelt werden. Erholungsurlaub, Geschäfts- und Tagungstourismus sowie Tagestourismus werden an diesen Zielgrup- pen ausgerichtet. Die touristischen Stärken der Städte sind mehr zu berücksichtigen, ebenso der Rad-, Event-, Kreuzfahrt- und Jugendtourismus. Vor dem Hintergrund der demogra schen Entwicklung gewinnt die Verbes- serung der Angebote für ältere Menschen sowie für Menschen mit Behinderung zunehmend an Bedeutung für die Tourismuswirtschaft. Wir wollen das Ziel der Barrierefreiheit stärker in allen Bereichen vernetzen und Kultur und Tourismus enger verzahnen. Gerade die Vielfalt Schleswig-Holsteins ist es, die auf die Gäste so anziehend wirkt. Dazu gehört auch der sanfte, nachhaltige Tourismus, der zum Beispiel besonders im Weltnaturerbe Wat- tenmeer die Landschaft schützt. Der Binnenlandtourismus als „Naturerlebnis zwischen den Meeren“ soll mehr Aufmerksamkeit erhalten.

Wir werden den Stellenwert des Tourismus in der Landesregierung sichtbar erhöhen und deshalb auch das Wort Tourismus im Titel des für Tourismus zuständigen Ministeriums aufführen. Die ressortübergreifende Zu- sammenarbeit in der Landesregierung im Bereich Tourismus werden wir optimieren und den Etat für das Touris- musmarketing des Landes aufstocken.

Die Marketingförderung der touristischen Marketingorganisationen (TMOs) werden wir erhalten und die Finan- zierungsinstrumente der Kommunen optimieren, mit dem Ziel einer einfacheren und zielgenaueren Erhebung. Die Fördermittel für den Tourismus sollen zielgerichteter eingesetzt werden und vor allem in die Infrastruktur sowie in die Qualität und Quali zierung zum Beispiel der Fachkräfte ießen. Die Sommerferienregelung wol- len wir optimieren, indem bei künftigen Verhandlungen der Kultusministerkonferenz auf eine Ausnutzung des 90-Tage-Korridors hingewirkt wird.

Touristische Aspekte werden wir bei der Gesetzgebung und in der Landesplanung (z.B. beim Küstenschutz
oder bei der Planung von Windkraftanlagen) berücksichtigen. Für die Entwicklung des ländlichen Raumes hat der Tourismus eine hohe Bedeutung. Eine gute Tourismuspolitik trägt zur Stabilisierung bei und kann durch Vernetzungen mit anderen Wirtschaftszeigen zum Impulsgeber für eine integrierte Regionalentwicklung der ländlichen Räume sein. Dazu gehört auch die Stärkung von regionalen Wertschöpfungsketten und integrierten Wirtschaftskreisläufen. Wir wollen die Herausforderung einer nachhaltigen Architektur im Tourismus positiv begleiten. Dazu bedarf es auch in Schleswig-Holstein einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema auf den verschiedensten Ebenen. Hierzu sollten Projekte initiiert und unterstützt werden, die diesen Prozess för- dern und so zu einer weiteren Sensibilisierung für diese Thematik beitragen.

Wir werden keine generellen Kite- und Surfverbote an unseren Küsten- und Binnengewässern erlassen. Über die Einrichtung von dauerhaften Kite-Surf-Zonen werden wir mit den beteiligten Verbänden Gespräche führen

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und bis zu einem Ergebnis das Bundesverkehrsministerium bitten, die beantragte Änderung der Befahrensord- nung in diesem Punkt ruhen zu lassen.

Die natürlichen Grundlagen des Tourismus werden wir sichern und die Landesstrategie „Nachhaltiger Touris- mus“ unterstützen.

Wir werden mit den Akteuren (Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Kammern) die Frage der weiteren Flexi- bilisierung der Sonntagsöffnungszeiten erörtern.

Vernetzte Wirtschaft
Clusterpolitik
Erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss Prioritäten setzen und Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten.

Deshalb wollen wir die Clusterpolitik in Schleswig-Holstein fortführen und weiterentwickeln. Die Schwerpunkt- felder Maritime Wirtschaft, Life Sciences (Gesundheitswirtschaft), Erneuerbare Ener-gien, Ernährungswirtschaft, ITM (Informationstechnologien, Telekommunikation und Medien) und Tourismus halten wir für grundsätzlich richtig gesetzt. Sie sollen deshalb auch weiterhin einen wichtigen Teil der Wirtschaftsförderungsstruktur des Landes ausmachen.

Wir werden die Regionale Innovationsstrategie und die Clusterstrategien in diesen Sektoren weiterentwickeln und stärken.

Gleichzeitig sehen wir in zwei der Schwerpunktfelder ganz besondere Zukunftschancen, denen wir uns verstärkt zuwenden wollen:

1. Im Bereich Erneuerbare Energien sehen wir die Chance, Schleswig-Holstein als Energiewendeland Nr. 1 wei- ter auszubauen und damit einen mittelständischen, aber auch industriepolitischen Schwerpunkt zu setzen. Die Förderung von Technologietransfer und Innovationen rund um den Komplex der Sektorenkopplung, Speiche- rung und „Powerto-X“-Verfahren bis hin zur Entwicklung von neuen, ressourcenschonenden Antriebstechnologi- en z.B. im Schienenverkehr wollen wir dabei besonders ins Blickfeld rücken.

2. Im Bereich der Informationstechnologien, Telekommunikation und Medien (ITM) sehen wir einen zweiten, besonders zukunftsträchtigen Schwerpunkt. Der Ausbau der Digitalwirtschaft auf der Grundlage des notwendi- gen beschleunigten Ausbaus der digitalen Infrastruktur schafft hierbei in der Nähe zum Standort Hamburg ganz besondere Chancen. Wir wollen dabei die noch stärkere Vernetzung mit der zunehmend digitalen Kreativwirt- schaft in den Blick nehmen, denn diese ist als Teil einer zukunftsweisenden, wissensorientierten Gesellschaft ein bedeutender Innovationsfaktor in unserem Land.

Gesundheitswirtschaft

Wir betrachten die Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche, in der wir erhebliche Entwicklungspotentiale für unser Land sehen. Neben den Einrichtungen der direkten Gesundheitsversorgung und des P egebereichs, dem Handel mit Gesundheitsprodukten und dem erweiterten Dienstleistungsbereich - von Reha-Einrichtungen bis zur Fitnessbranche – und den Überschneidungen mit der Tourismuswirtschaft haben wir dabei auch die Gesundheitsindustrie mit den Sparten Medizintechnik, Pharmaindustrie und Biotechnologie im Blick, die Teil unseres industriepolitischen Gesamtkonzeptes werden soll. Der demogra sche Wandel, medizinischtechni- scher Fortschritt und steigendes Gesundheitsbewusstsein sind die Treiber der Dynamik dieser Branche, in der ein besonders hoher Investitionsanteil im Bereich der Forschung und Entwicklung zu verzeichnen ist. Darüber hinaus hat die Gesundheitswirtschaft in den vergangenen Jahren eine stabilisierende Wirkung auf die Gesamt- wirtschaft bewiesen.

Schleswig-Holstein verzeichnet im Bundesvergleich schon heute den höchsten Beschäftigungsanteil in der Gesundheitswirtschaft. Wir wollen das Potential dieser Branche in unserem Land voll ausschöpfen, wofür die

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Ausbildung und die Steigerung der Attraktivität für Fachkräfte sowie Integrationsmaßnahmen ein besonderer Schlüssel sind.

Telekommunikation, Internet- und Medienwirtschaft

Nicht nur aufgrund der Nähe zum Medienstandort Hamburg bieten sich in Schleswig-Holstein besondere Chancen für Wachstum und neue Beschäftigungsmöglichkeiten in der Telekommunikations-, Internet- und Me- dienwirtschaft. Dies gilt auch im Bereich klassischer Medienanbieter, wie Verlage, Druckereien und Design- oder Werbeagenturen, vor allem aber für die Digitalwirtschaft, die mit neuen Geschäftsmodellen und innovativen Produkten und Dienstleistungen in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens vordringt. Auch die Konvergenz der Medien schafft hier vielfältige Innovationen über bisherige Mediengrenzen hinweg. Wir wollen besonders diese Potentiale digitaler Wertschöpfungsprozesse in unterschiedlichen Wirtschaftssektoren durch eine geziel- te Ansiedlungsstrategie für unser Land begeistern. Deshalb werden wir im Rahmen der Clusterpolitik hier auch einen besonderen Schwerpunkt bilden. Dabei sollen insbesondere auch zunehmend digitalisierte Branchen der Kreativwirtschaft in den Blick genommen werden. Architektur- und Designbüros, Firmen der Games-Industrie und Softwareentwicklungsschmieden, aber auch Musikschaffende und Filmemacherinnen und Filmemacher
– um nur einige zu nennen – stehen für die wirtschaftliche Dynamik einer modernen Branche, die vor allem auf Wissen und Innovation basiert. Für diese Unternehmen soll in Schleswig-Holstein ein ideales Umfeld entstehen und ausgebaut werden.

Metropolregion, Zusammenarbeit mit Hamburg und anderen Nachbarländern

Geographisch wie wirtschaftlich sind Hamburg und Schleswig-Holstein eng miteinander ver ochten. Flä- chenland und Stadtstaat pro tieren wechselseitig von den individuellen Vorzügen der engen Nachbarschaft. Traditionell nutzt Hamburg vor allem mit seiner Hafen- und Dienstleistungswirtschaft auch Ressourcen Schleswig-Holsteins, während Schleswig-Holstein aus der Wirtschaftskraft der Freien und Hansestadt Vorteile zieht. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Hamburg und im Besonderen innerhalb der Metropolregion Ham- burg verstärken. Gerade in den Clustern Erneuerbare Energien und Digitalwirtschaft sehen wir hier besondere Möglichkeiten. Um die wirtschaftlichen Chancen der Metropolregion Hamburg besser nutzen zu können, die im Auslandsmarketing unbedingt gebotene gemeinsame Bewerbung als zusammengehöriger Wirtschaftsstandort zu untermauern und damit auch dem schleswig-holsteinischen Mittelstand die Erschließung neuer Absatz- märkte zu erleichtern, werden wir die Gewerbe ächenausweisung im Hamburger Umland und die gemeinsame länderübergreifende Gewerbe ächenausweisung vereinfachen. Zudem werden wir prüfen, ob und wie eine gemeinsame Landesplanung mit der Freien und Hansestadt Hamburg umgesetzt werden kann. Wir suchen die enge Kooperation mit der Hansestadt Hamburg und wollen die Beziehungen nach Dänemark, als wichtigsten Auslandsmarkt Schleswig-Holsteins verbessern. Hamburg und Dänemark laden wir zu einer „Allianz für den Norden“ im Sinne einer kooperierenden „Wirtschaftsregion Nord“ ein, die für Weitsicht und Zukunft steht. Den gemeinsamen Ausschuss mit der Hamburgischen Bürgerschaft wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln.

Arbeit
Arbeit, Ausbildung , Fachkräftesicherung, Arbeitsmarktintegration
Der demographische Wandel, die Globalisierung und immer mehr auch die Digitalisierung verändern die Arbeitswelt in einem erheblichen Maße. Durch die Digitalisierung entsteht eine ganz neue Beziehung von Mensch, Markt und Maschine. Während einige Berufe verschwinden oder sich zunehmend verändern, entwickeln sich parallel viele neue Berufsfelder. Die Erwerbsbiographien der meisten Menschen werden in Zukunft ganz anders aussehen als im Industriezeitalter. Wir wollen den Menschen helfen, die Chancen, die sich aus diesen Entwicklungen ergeben, für sich zu nutzen und die Risiken abmildern.

Schwerpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik ist, den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt zu stel- len und daran zu arbeiten, dass gangbare Brücken in den Arbeitsmarkt erhalten werden. Für Menschen, für die die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nahezu unmöglich ist, sollte es eine öffentlich nanzierte Beschäfti- gung geben.

Wir werden bei unserer Arbeitsmarktpolitik sehr sorgsam zwischen der benötigten Sicherheit und der benötig-

48 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

ten Flexibilität abwägen. Die Idee vom lebenslangen Lernen wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer, aber auch für Selbstständige, immer wichtiger und von uns mit der entsprechenden Unterstützung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen mit Leben erfüllt werden.

Wir stärken die Ausbildung im dualen System, denn sie ist vielfältiger Erfolgsfaktor für die Wirtschaft und für die Gesellschaft. Einhergehend mit einer zukünftig umzusetzenden besseren ökonomischen Grundbildung wer- den wir die Berufsorientierung der Schülerinnen und Schüler optimieren.

Wir wollen verstärkt für die Ausbildung im dualen System werben und dadurch möglichst auch die hohen Stu- dienabbrecherquoten senken. Wir arbeiten für ein klares Bekenntnis der Allgemeinheit zur dualen Ausbildung und deren Vorzüge, denn die Karrieremöglichkeiten auch über diesen Berufsbildungsweg sind groß.

Die Hilfen für Arbeitssuchende wollen wir unbürokratischer und zielgerichteter organisieren. Wir wollen den Menschen die Hoheit über ihren Lebenslauf geben.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir mit verschiedenen Maßnahmen verbessern, wie z.B. durch die Unterstützung der Teilzeitausbildung, exible Arbeitszeitmodelle und den Ausbau der Kinderbetreuung mit Kita-Plätzen und in Grundschulen sowie mit Notfallbetreuung.

Die Tarifautonomie als zentralen Baustein der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir stärken. Die Fachkräfteiniti- ative des Landes werden wir mit den PartnerInnen und Partner weiterentwickeln, um vor allem die auf dem Ar- beitsmarkt bisher noch immer unterrepräsentierten Gruppen besser zu erreichen. Wir setzen uns für Geschlech- ter- und Lohngerechtigkeit ein, für gleiche Bezahlung, für gleichwertige Arbeit und für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Eine Stärkung von Gründerinneninitiativen und die Sicherung von „Frau und Beruf“ werden wir gewährleisten.

Wir werden den Missbräuchen bei Werkverträgen, Leih- und Zeitarbeit begegnen. Daher wollen wir die Arbeit- nehmerberatung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osteuropa sichern und fortschreiben.

Arbeit ist der Schlüssel zur Integration. Im Interesse der zu uns ge üchteten Menschen, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und um hohe Folgekosten zu vermeiden, gilt es daher, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in Arbeit zu unterstützen. Hierzu werden wir die Angebote des Landes mit den Regelinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit so verknüpfen, dass eine möglichst nahtlose Unterstützungsstruktur entsteht. Wir streben eine leichtere Anerkennung ausländischer Berufsquali kationen an, die gegebenenfalls auch mit Nachschulungsp ichten erreicht werden kann. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass für die notwendigen Angebote des Bundes beziehungsweise der Bundesagentur für Arbeit die erforderlichen nanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden.

Verkehrsinfrastruktur und Mobilität
Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
Nur eine Gesellschaft, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Mobilität gewährleistet, eröffnet ihnen die Chance, sich frei entfalten zu können. Eine gut ausgebaute und den Ansprüchen des Verkehrsaufkommens entsprechen- de Verkehrsinfrastruktur ist eine Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Leistungsfähige Verkehrs- wege gehören zu den wichtigsten Standortfaktoren und sorgen für eine umfassende positive wirtschaftliche Entwicklung. Die Verkehrsinfrastruktur ist als Gesamtheit zu sehen - nur mit der Verknüpfung aller Teilbereiche kann die größtmögliche Leistungsfähigkeit erreicht werden. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird je- doch durch die nunmehr seit Jahrzehnten viel zu geringen Investitionen in den Erhalt und den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur gefährdet. Der derzeitige Substanzverzehr mindert die Attraktivität unseres Wirtschafts- standortes und damit unsere Zukunftschancen. Dies werden wir mit Entschlossenheit ändern. Das Vorhalten einer exzellenten und klimaschonenden Verkehrsinfrastruktur ist eine staatliche Kernaufgabe, die wir zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit erklären. Gerade im Bereich der Mobilität be ndet sich die Gesellschaft im Wandel. Die Zukunft der Mobilität ist vernetzt, zunehmend emissionsfrei und exibel. Öffentlicher Personennahverkehr

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 49 von CDU, GRÜNEN, FDP

(ÖPNV) und Individualverkehr werden immer mehr miteinander verschmelzen. Unterstützt von der digitalen Entwicklung werden Menschen zunehmend diverse Verkehrsmittel kombinieren (share-mobility, Modal Split).

ÖPNV qualitativ verbessern und ausbauen

Den ÖPNV im Land wollen wir mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes nanziell besser unterstützen und dabei vor allem Vernetzung und Qualität verbessern. Das Sondervermögen MOIN.SH werden wir entsprechend weiterentwickeln und einmalig um zehn Millionen Euro Landesmittel aufstocken. Wichtig sind uns dabei der Umweltverbund, die Barrierefreiheit, modernes Ticketing, freies WLAN in Bussen und Zügen, bessere Informa- tionen für die Fahrgäste, moderne Fahrzeuge, attraktive Haltestellen und mehr Zuverlässigkeit. Wir wollen die verschiedenen Verkehrssysteme besser miteinander verknüpfen. Mit den öffentlichen und privaten Verkehrsun- ternehmen organisieren wir den digitalen Wandel im Land, indem wir eine Vernetzung untereinander sowie mit neuen Mobilitätsangeboten ermöglichen.

Wir streben einen transparenten Nordtarif mit fairen Tarifzonen und durchgängigem Fahrkartensystem für Hamburg, Schleswig-Holstein und den Norden Niedersachsens an.

Als Zwischenlösung werden wir den HVV-Beitritt des Kreises Steinburg unterstützen. Wir streben ein landes- weit gültiges Semesterticket an, das nach Möglichkeit gemeinsam mit Hamburg geschaffen werden sollte. Wir werden prüfen, ob und wie der Erwerb dieses Tickets auch für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende, Freiwilligendienstlerinnen und Freiwilligendienstler geöffnet werden kann. Diese Maßnahmen werden wie die anderen Maßnahmen aus Regionalisierungsmitteln nanziert.

Um Hamburg und Schleswig-Holstein noch besser miteinander zu verbinden und mehr Menschen von der Straße auf die Schiene zu bewegen, treiben wir den Ausbau der AKN-Linie A1 zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt zur S21 (mit Prüfung einer späteren Verlängerung) und den Ausbau der S4 (Ost) voran. Schleswig-Holstein hat eine lange Tradition beim Wettbewerb auf der Schiene. Wir werden deshalb einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe der Bahnnetze gewährleisten.

Stillgelegte und noch gewidmete Bahnstrecken (wie z.B. die Strecke Niebüll-Flensburg) werden wir im Rahmen eines Gesamtkonzeptes entsprechenden Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen unterziehen und ggf. für einen mo- dernen ÖPNV reaktivieren lassen, um den ländlichen Raum besser zu erschließen und so dem Trend der „Land- ucht“ verkehrspolitisch entgegenzuwirken.

Die ländliche Prägung unseres Bundeslandes und der demographischen Wandel bedeuten besondere Her- ausforderungen für das Vorhalten eines attraktiven ÖPNV und erfordern neue Konzepte. Deshalb setzen wir auf ein landesweites Netz „starker Linien“, auf denen Züge und Busse schneller und regelmäßiger verbinden. Linienbusse, Taxen, Anrufsammeltaxen und Bürgerbusse, aber auch PKW und Fahrräder binden die Orte abseits des „starken Liniennetzes“ an. An zentralen Stationen unterstützen wir verstärkt die Schaffung von sicheren Abstellmöglichkeiten und erleichtern die Mitnahme von Fahrrädern, Rollatoren und Scootern in den Zügen und Bussen.

Elektromobilität und neue Mobilitätskonzepte

Neuen Mobilitätskonzepten und der Elektromobilität stehen wir sehr aufgeschlossen gegenüber. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass auch im individuellen und öffentlichen Verkehr neue Eigentums-, Antriebs- und Be- triebskonzepte zunehmend Akzeptanz nden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Schleswig-Holstein aus Bundes- und EU-Mitteln nanzierte Modellregionen für Elektromobilität und autonomes Fahren entstehen und ein Elektromobilitätskonzept für Schleswig-Holstein gemeinsam mit Automobilherstellern, Energieversorgern und interessierten Verbänden entwickeln. Darin muss insbesondere die Frage nach dem Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladenetzinfrastruktur zufriedenstellend gelöst werden. Auch Konzepte einer Wasserstoffwirt- schaft werden wir in unseren Mobilitätskonzepten berücksichtigen. Insgesamt werden zehn Millionen Euro

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Landesmittel über die Legislaturperiode zusätzlich für Investitionen im Bereich der Elektromobilität / Neue Mobilitätsformen eingesetzt.

Fahrradfreundliches Schleswig-Holstein

Wir werden Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher gestalten. Dazu werden wir eine Landesstrategie zur För- derung des Radfahrens zügig entwickeln und dabei auch die Erfahrung von RAD.SH berücksichtigen. Zudem werden wir den Ausbau geeigneter Radschnellverbindungen in der Metropolregion und anderen Verdichtungs- räumen des Landes voranbringen. Aus Landesmitteln werden wir für den Radwegeausbau in dieser Legislatur- periode zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Verwendung von GVFG-Mitteln

Den Erhalt kommunaler Straßen werden wir nanziell wieder stärker unterstützen. Zudem werden wir den ÖPNV und den Radverkehr im Land stärken. Die Mittel nach dem bisherigen Ent echtungsgesetz werden wir auch nach 2019 in mindestens gleicher Gesamthöhe für die bisherige Zweckbindung einsetzen und um jährlich zwei Prozent dynamisieren, um Kostensteigerungen bei den Zuweisungen an die Kreise berücksichtigen zu kön- nen. Von der jeweils verfügbaren Gesamtsumme ab 2018 gehen 65 Prozent in die Sanierung von kommunale Straßen und 35 Prozent in Investitionen im ÖPNV und Anlagen für den Radverkehr.

Landesstraßennetz

Das Landesstraßennetz hat eine erhebliche Bedeutung für die Verkehrsinfrastruktur unseres Bundeslandes. Den erheblichen Sanierungsstau im Landesstraßennetz wollen wir innerhalb von zehn Jahren abbauen. Der entsprechende Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen in das Landesstraßennetz wird deshalb im Rahmen einer Mobilitätsoffensive um insgesamt 120 Millionen Euro über die Legislaturperiode hinweg gestärkt, um ein Niveau von mindestens 90 Millionen Euro jährlich zu erreichen. Wir werden im Rahmen eines Landesstraßen- plans eine Bestandsaufnahme vom Ertüchtigungs- und Ausbaubedarf der Landesstraßen und insbesondere der Brücken in Auftrag geben und entsprechend priorisiert abarbeiten.

Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans umsetzen

Der Bund sieht in seinen Bedarfsplangesetzen (Bundesverkehrswegeplan) einige Projekte in Schleswig-Holstein als vordringlich an, die insgesamt umgesetzt werden sollen. Die Entscheidungsbefugnis liegt beim Bund.

Bundesfernstraßen und Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr
Nach den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat vom 01. bzw. 02.06.2017 wird die Verwaltung der Bundes- autobahnen ab dem Jahr 2021 in die Verantwortung des Bundes übergehen. Wir werden den Umstellungspro- zess konstruktiv begleiten und uns für die Interessen der betroffenen Beschäftigten einsetzen.

Wir werden schnellstmöglich – spätestens bis zum 31.12.2018 - prüfen, ob wir die Möglichkeit des Art. 143 e Abs. 2 GG nutzen wollen, abweichend von Artikel 90 Absatz 4 GG auch die sonstigen Bundesstraßen des Fern- verkehrs in unserem Land mit Wirkung zum 1.1.2021 in Bundesverwaltung zu übergeben. Wir werden zudem prüfen, ob die mögliche frühzeitige Übergabe der Bundesfernstraßen zum 01.01.2020 für das Land sinnvoll ist.

Ebenso werden wir schnellstmöglich prüfen, ob wir beim Fernstraßen-Bundesamt beantragen wollen, abwei- chend von § 2 Abs. 2 FStrBAG die Zuständigkeit für Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfah- ren für Bundesfernstraßen durch eine Behörde nach Landesrecht zu übernehmen.

Darüber hinaus bleibt das Land für alle vor dem 01. Januar 2021 eingeleiteten Planfeststellungs- oder Plange- nehmigungsverfahren für Bundesfernstraßen zuständig.

Vor dem Hintergrund der neuen Regelungen und der vorbezeichneten Prüfung sehen wir es als vordringliche Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass trotz der notwendigen Umstrukturierung und Neuorganisation der Landesbe-

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 51 von CDU, GRÜNEN, FDP

trieb Straßenbau und Verkehr (LBV) in unserem Land seine Aufgaben mit voller Kraft erfüllen kann. Ziel ist es, den Sanierungsstau zügig abzubauen. Stillstand oder große Verzögerungen müssen weitestgehend im Sinne eines funktionierenden Change-Managements ausgeschlossen werden.
Wir werden deshalb und zur Umsetzung der notwendigen Konzepte bei den Landesstraßen den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) strukturell und personell in die Lage versetzen, dass dieser seine vielfältigen und sich ändernden Aufgaben auch zukünftig angemessen erledigen kann. Dabei werden wir auch die Pla- nungskapazitäten im LBV weiter aufstocken. Im Rahmen der Aufgabenübertragung an den Bund werden wir
den LBV neu ordnen und bei Wegfall der Aufgaben die Stellen übertragen. Um ausreichend quali zierte Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter gewinnen zu können, werden wir insbesondere für Planerinnen und Planer bessere Rahmenbedingungen u.a. beim Thema Entgelt und Arbeitsmodelle schaffen. Zudem werden wir die Ausbildung in diesem Bereich ausweiten. Wir werden weiterhin zusätzlich auf die DEGES und andere externe Planer zurück- greifen, um die vereinbarten Projekte zügig und professionell umsetzen zu können.

Das Bundesautobahnnetz wie im Bundesverkehrswegeplan beschlossen, sieht eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung vor. Der Weiterbau der A20 wird wie vom Bund vorgesehen zügig umgesetzt.

Wenn Planungen für die Trasse rechtskräftig sind, werden sie umgesetzt. Wenn für einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert. Wir werden an der geplanten Trassenführung festhalten. Eine zügige Umsetzung liegt in der Verantwortung der Landesregierung. Eine enge Abstimmung und kooperative Zusam- menarbeit zwischen beteiligten Ressorts ist dabei für uns eine Selbstverständlichkeit.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die A21 entsprechend den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans und die B5 an der Westküste ausgebaut werden. Zudem werden wir darauf hinwirken, dass für die A23 zwischen Hamburg Nord-West und Tornesch Lösungen zur Beseitigung der Engpässe während der Hauptverkehrszeiten geschaffen werden.

Die B5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel wird zeitnah dreispurig ausgebaut. Gegenüber dem Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass der Ersatzbau der Rader Hochbrücke schnellstmöglich und sechsspurig erfolgen soll, soweit dadurch die Fertigstellung bis zum Jahr 2026 nicht gefährdet wird. Die Koalitionspartner werden alle Anstrengungen unternehmen, das Planfeststellungsverfahren und alle anderen ggf. von Landesseite erforderli- chen Maßnahmen schnellstmöglich durchzuführen.

Feste Fehmarnbeltquerung

Die Entscheidungskompetenz und Verantwortung für die Feste Fehmarnbeltquerung und für die Notwendigkeit der Hinterlandanbindung liegt beim Bund auf der Basis des Staatsvertrages mit dem Königreich Dänemark. Das Land hat dementsprechend die notwendigen Maßnahmen im Auftrag des Bundes durchzuführen.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Bundes wollen wir die neuen Möglichkeiten, die mit diesem Pro- jekt für unser Bundesland verbunden sind, nutzen. Die negativen Auswirkungen der Hinterlandanbindung - wie z.B. die Lärmbelästigung insbesondere in einigen Orten in Ostholstein - müssen so gering wie möglich gehalten werden. Die Anbindung des Fährhafens in Puttgarden werden wir vernünftig regeln. Wir werden prüfen, ob die sogenannte „2+1-Variante“ für den Erhalt der touristisch wertvollen Bäderbahn realisierbar und nanzierbar ist. Zudem setzen wir uns für eine leistungsfähige und seitenwindunemp ndliche Querung des Fehmarnsunds ein, die auch den örtlichen Verkehr und die Silhouette des „Kleiderbügels“, die zu einem Wahrzeichen des gesamten Bundeslandes geworden ist, berücksichtigen wird.

Schienennetz und Fernverkehr

Ein gut ausgebautes Schienennetz ist die Grundlage eines leistungsfähigen Personen- und Güterverkehrs sowie die Voraussetzung für einen erfolgreichen Wettbewerb der Bahn mit anderen Verkehrsträgern. Wir wollen den schienengebundenen Nah- und Fernverkehr in Schleswig-Holstein für die Kunden attraktiver gestalten. Nicht nur durch die gewünschte Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Bahn steigt auch hier das Verkehrsauf-

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kommen weiter an. Um die Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten, setzen wir uns für den Ausbau von Lärmschutzeinrichtungen und den zügigen Übergang auf lärmgemin- derte Güterwagen ein.
Das Schienennetz muss insgesamt ertüchtigt und modernisiert werden, um insbesondere die Elektri zierung voranzutreiben und eine Beschleunigung auf mindestens 120 km/h im gesamten Netz zu erreichen. Wir wer- den uns auf Bundesebene vor allem für einen Ausbau der Hauptachsen und insbesondere für den durchgängig zweigleisigen und elektri zierten Ausbau der Marschbahn an der Westküste sowie das dritte Bahngleis zwi- schen Pinneberg und Elmshorn einsetzen.

Wir werden uns für mehr ICE-Anbindungen der schleswig-holsteinischen Städte sowie eine bessere Bahnanbin- dung der schleswig-holsteinischen Häfen und Industriegebiete (z.B. in Brunsbüttel) einsetzen. Wir unterstützen die Wirtschaft bei Projekten, die Lkw-Verkehr auf die Schiene verlagern sollen.

Die derzeit schlechte Betriebssituation auf der Strecke Niebüll - Westerland muss grundlegend ver-bessert werden. Hierzu begrüßen wir den im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen der Insel Sylt und Niebüll und werden uns dafür einsetzen, diese Ausbau- maßnahme schnellstmöglich umzusetzen. Wir werden insbesondere rechtlich prüfen lassen, wie der Autozug- verkehr künftig mit dem Personennahverkehr besser harmonisiert werden kann.

Ef zientes Planungsrecht

Wir wollen neue Wege suchen, Planungsprozesse ef zienter zu gestalten. Neben der beschlossenen Beschleu- nigung durch Bundesgesetzgebung, einschließlich der Reduzierung von Klageinstanzen, setzen wir dabei vor allem auf einfachere Abstimmungen zwischen den beteiligten Behörden. Unser Ziel ist eine Beschleunigung der Infrastrukturplanungen. Dafür werden wir alle Möglichkeiten der Landespolitik konsequent nutzen. Außer- dem werden wir vor der Durchführung von Planungsverfahren eine Mediation mit Betroffenen und Verbänden durchführen, z.B. in Form von Zukunfts- und Planungswerkstätten. Die Ergebnisse werden wir als Leitlinie für die dann folgenden Planungsarbeiten verwenden. Verlässlichkeit und Transparenz in der Umsetzung der Pla- nungen ist für uns ein hohes Gut, um Akzeptanz für die Maßnahmen zu erreichen.

Verlässliches Baustellenmanagement

Verkehrsstaus sind nicht nur eine Belastung für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger, sondern wirken sich auch negativ auf die Umwelt aus. Wir werden daher gemeinsam mit den Kommunen ein Anti-Stau-Pro- gramm voranbringen, das die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Verkehrsbehinderungen vermin- dern soll. Durch die unzureichende P ege des Straßennetzes in der Vergangenheit wird es in den nächsten Jahren landesweit zu sehr vielen Baustellen kommen müssen. Baustellenbedingte Behinderungen werden sich deshalb an vielen Stellen nicht vermeiden lassen. Um jedoch unnötige Verkehrsbehinderungen zu vermeiden, werden wir die einzelnen Baumaßnahmen möglichst sinnvoll aufeinander abstimmen. Dafür werden wir das Baustellenmanagement erheblich verbessern und die Baumaßnahmen von Land, Bund und Kommunen nach Möglichkeit aufeinander abstimmen und dabei auch Großveranstaltungen (wie z.B. die Kieler Woche) und die Interessen der Urlauberinnen und Urlauber sowie der Tourismuswirtschaft berücksichtigen. Wir werden auch das gemeinsame Baustellenmanagement mit unseren norddeutschen Nachbarn weiter ausbauen.

Logistikstandort stärken

Wir wollen den Logistikstandort Schleswig-Holstein als Brücke zu Skandinavien und im Ostseeraum stärken. Dafür setzen wir neben einer gut ausgebauten auch überregionalen Infrastruktur auf, praxistaugliche Regelun- gen bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten, die Förderung kombinierter Verkehre sowie die Nutzung alternativer Antriebe und Kraftstoffe.

Wasserstraßen und Häfen

Wir werden darauf hinwirken, dass der Bund seiner Verantwortung beim Erhalt und Ausbau der Bundeswasser- straßen in Schleswig-Holstein konsequent nachkommt. Vor allem der Nord-Ostsee-Kanal hat eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Wir erwarten, dass der Bund deutlich mehr Mittel für den Erhalt und den Ausbau

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 53 von CDU, GRÜNEN, FDP

der Schleusen in Kiel und Brunsbüttel und auch für die Vertiefung des Kanals und den Ausbau der Oststrecke bereitstellt. Auch bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes fehlt es an ausreichenden Planungskapazitäten. Hierfür muss der Bund ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung stellen. Die immer wiederkeh- renden Pläne auf Bundesebene zur Einführung einer Maut für Sport- und Freizeitschiffe sowie zur Aufgabe von Bundeswasserstraßen in Schleswig-Holstein werden wir nicht unterstützen. Das Land wird seiner Verantwor- tung für die in Landeszuständigkeit verbleibenden Häfen wahrnehmen und damit z.B. auch die Funktionsfähig- keit der entsprechenden tideabhängigen Häfen an der Westküste sicherstellen. Die Hinterlandanbindungen der Häfen müssen insgesamt verbessert werden. Wir werden ein Schleswig-Holsteinisches Hafenkonzept erarbeiten und daraus Förderkriterien ableiten.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Landstromanschlüsse in den Häfen konkurrenzfähig genutzt werden kön- nen. Dazu werden wir über den Bundesrat die Befreiung des Landstroms von den Umlagen nach dem Erneuer- bare Energien-Gesetz (EEG) anstreben.

Wir halten es für dringend erforderlich, zur Nutzung von LNG in der Schifffahrt und im LKW-Transport die notwendigen Betankungs- und Bunkereinrichtungen in Schleswig-Holstein zu schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass beim Vollzug der vorhandenen Rechtsregelungen eine einheitliche Vorgehensweise in allen norddeutschen Bundesländern angewendet wird, um Standortnachteile zu verhindern. Wir werden veranlassen, dass die Vollzugsbehörden dazu kurzfristig eine standardisierte Gefährdungsbeurteilung für Bunkerstationen und Tankstellen (risk assessment) erarbeiten.

In unserem Tourismusland achten wir die Traditionsschifffahrt. Wir werden uns weiter beim Bund dafür einset- zen, dass Traditionsschiffe die gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten, die einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten. Insgesamt werden wir über die Legislaturperiode zusätzlich zehn Millionen Euro Landesmittel für Investitionen im Bereich der Hafeninfrastruktur einsetzen.

Luftverkehr

Wir wollen gemeinsam mit der Freien und Hansestadt Hamburg sowie dem Bund und den Kommunen dafür sorgen, dass der Hamburger Flughafen besser an Schleswig-Holstein angebunden wird. Zudem werden wir das Thema Lärmschutz voranbringen.

Wir wollen in Abstimmung mit den norddeutschen Bundesländern und unter Einbeziehung Dänemarks ein Luft- verkehrskonzept erarbeiten, um die Luftverkehrsinfrastruktur in Norddeutschland weiterzuentwickeln. Dieses sollte nach Möglichkeit Teil eines bundesweiten Luftverkehrskonzeptes sein.

Verkehrssicherheit

Unser Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Um weitere Fortschritte im Bereich der Verkehrssicher- heit zu erhöhen, werden wir vor allem eine verstärkte Präventionsarbeit unterstützen. Sicherheit im Verkehr hat in Schleswig-Holstein höchste Priorität.

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Klimaschutz und Energiewende

Die Koalitionspartner bekennen sich zum Ausstieg aus der Kernenergie und zur Energiewende, die wir gemein- sam mit den Menschen und Unternehmen zum Erfolg führen wollen. Wir wollen eine sichere, ökologische und nachhaltige Versorgung mit Energie. Dabei muss Energie für die Wirtschaftsunternehmen sowie für die privaten Haushalte und Kommunen bezahlbar bleiben.

Die Koalitionspartner bekennen sich zu den völkerrechtlichen Verträgen von Paris, mit dem Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen und dazu Schleswig-Holsteins Anteil zur Ener- giewende entsprechend zu leisten. Fracking und CCS lehnen wir ab. Wir wollen bis Mitte des Jahrhunderts eine Energieerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien erreichen. Wir werden neue Wege beschreiten, Erneuerbare Energie günstiger zu machen. Die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende muss gewahrt werden.

Wertschöpfung und Standortvorteile

Die Erfolgsgeschichte der Energiewende wollen wir sichern und ausbauen. Sie ist für Schleswig-Holstein eines der zentralen Zukunftsprojekte und ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor. 20.000 Menschen haben durch die Energiewende Arbeit in unserem Land. Milliarden Euro kommen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) jedes Jahr nach Schleswig-Holstein, Gewerbesteuern leisten einen wertvollen Beitrag zur Daseinsvorsorge gerade in ländlichen Kommunen. Windenergie ist zurzeit die preiswerteste erneuerbare Energie. Wir wollen den ökonomisch vernünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien mit Augenmaß voranbringen und Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieef zienz fördern.

Zusammen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und den Kommunen werden wir eine konsequente Ansiedlungsstrategie erarbeiten. Wir werden dabei dafür sorgen, dass die Standortvorteile unseres Bundeslandes für Unternehmen mit Bezug zur Energiewende, insbesondere im Bereich der Sektorenkopplung und energieintensiver Wirtschaftszweige, wie etwa freie Flächen für Industrie und Gewerbe, die direkte Nach- barschaft zu Hamburg und Skandinavien sowie die Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Fachkräften viel deut- licher herausgestellt werden. Insbesondere im industriellen Bereich als auch bei IT- und Rechenzentren werden wir hier Potenziale stärker nutzen.

Nutzung von Energie
Energieef zienz
Eine Steigerung der Energieef zienz birgt große Potenziale zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Bemühungen, den Energieverbrauch zu reduzieren, werden wir unterstützen und fördern. Hierzu gehören auch Informations- und Beratungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Programme und Maßnah- men im Bereich der Bildung.

Im Dialog mit der Wirtschaft und den Kommunen werden wir dafür Sorge tragen, dass Energieeinsparpotenzia- le besser genutzt und bestehende Initiativen unterstützt werden. Das Land unterstützt Hausbesitzer mit Bera- tung. Wir werden einen Piloten für Contracting in Schulen starten und auch für Gemeinden mit knapper Kasse ermöglichen. Die Berichtsp ichten der Kommunen in der Gemeindeordnung werden wir im Zusammenhang mit anderen Berichtsp ichten evaluieren und ggf. novellieren. Wir werden das Energiewende- und Klima-schutzge- setz entlang der energiepolitischen Ziele dieses Koalitionsvertrags zur Mitte der Legislatur überprüfen.

Vorbildfunktion der Landesregierung

Wir nehmen die Vorbildfunktion der Landesregierung ernst und berücksichtigen Klimaschutzaspekte von An- fang an systematisch bei Planung und Umsetzung von Sanierungen und Neubauten von Landesliegenschaften. Die Landesliegenschaften - einschließlich auch der Liegenschaften der Hochschulen - werden entlang der von der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) zu erstellenden Prioritätenliste sukzessive energetisch saniert. Für die Umsetzung werden im Rahmen von IMPULS-Mittel für die nächste Legislaturperiode zur Verfü- gung gestellt.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 55 von CDU, GRÜNEN, FDP

Kurzfristig wollen wir ein Programm über fünf Millionen Euro zur klimapolitischen Verbesserung der Heizungs- und Klimasysteme an den Hochschulen au egen, soweit die Kohlendioxid-Vermeidungskosten akzeptabel sind.

Das für die Energiewende zuständige Ministerium soll zukünftig im Verwaltungsrat der GMSH vertreten sein. Eine Kosten-Nutzen-Abschätzung der geplanten Kohlendioxid-Neutralität der Strom- und Wärmeversorgung von Landesliegenschaften bis 2050 begleitet den Prozess und wird dem Landtag vorgelegt.

Energieforschung

Damit die Energiewende ein Erfolg wird, sind neben den Bereichen der Energieef zienz und Energieeinsparung große Anstrengungen bei der Forschung und Entwicklung von kostengünstigen und ef zienten Speicher- und Anwendungsmöglichkeiten von Strom erforderlich. Wir werden die Energieforschung im Land stärker unterstüt- zen und Start-Ups in diesem Bereich fördern. Dabei wollen wir gemeinsam mit Universitäten, Fachhochschulen und Unternehmen Forschungsschwerpunkte bilden sowie bestehende und geplante Programme bündeln. Die Koalition wird die Forschung und die Entwicklung zur Windenergie weiter intensivieren.

Wir werden eine unterirdische Raumordnung vorlegen, die unter anderem die Potenziale für Speicher und Geo- thermie erfasst und mit der Energieinfrastruktur verschneidet.

Norddeutsche Energiekooperation

Die Koalition wird sich prioritär dafür einsetzen, die Metropole Hamburg mit Erneuerbarer Energie aus Schles- wig-Holstein zu versorgen. Hierfür werden die Übertragungsnetzbetreiber mit der Verstärkung der Höchstspan- nungsnetze der Unternehmen „TenneT“ und „50Hertz“ die technischen Voraussetzungen in Brunsbüttel schaffen (sog. Dreibein). Die Landesregierung wird unmittelbar Gespräche mit der Landesregierung in Hamburg führen, um die Energiebelieferung umzusetzen und evtl. Hemmnisse auszuräumen.

Sektorenkopplung, E-Mobilität

Sektorenkopplung oder „Power to X“ bedeutet die Nutzung von erneuerbarem Strom in allen Energiesektoren (v.a. Strom, Wärme, Mobilität und Industrie) sowie die Speicherung und Umwandlung von erneuerbarem Strom, z.B. zu Wasserstoff oder Methanol. Wir wollen innovative Power-to-X-Lösungen unterstützen. Dabei setzen wir uns insbesondere für geeignete Förderprogramme des Bundes ein. Die im Land bestehenden Fördermöglich- keiten mit EFRE- und Landesmitteln in diesem Bereich werden wir beibehalten und dem Bedarf gegebenenfalls anpassen. Mithilfe der Sektorenkopplung gerade in der Industrie kann mit innovativen Power-to-X-Lösungen der Nutzungsgrad Erneuerbarer Energien deutlich gesteigert werden, indem die Flexibilität der Unternehmen im technologischen, aber auch im wirtschaftlichen Sinne gesteigert wird. Zur optimalen Integration von Erneu- erbaren Energien werden wir auch verstärkt große industrielle Stromverbraucher einbinden und bei der Um- stellung auf einen exibleren Stromeinsatz unterstützen.

Dafür werden wir die unternehmerischen Potenziale zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu einem Leuchtturm- projekt „Initiative Energiestandort Schleswig-Holstein“ bündeln.

Bei der Sektorenkopplung lassen wir uns von dem Grundsatz der Technologieoffenheit leiten, um keine tech- nologischen Sackgassen zu beschreiten und den Wettbewerb der Kohlendioxid-Neutralitätstechnologien zu forcieren. Dabei können wir die entsprechenden Kompetenzen und das Know-how im Land Schleswig-Holstein etablieren und hier Technologieführerschaft übernehmen. In Zusammenarbeit mit der Wissenschaft sollen die bisherigen Power-to-X-Projekte sowie die weiteren Potenziale der Sektorenkopplung analysiert werden.

Die Aktivitäten des nationalen Schaufensterprojekts „NEW 4.0“ sollen unterstützt und umfassend genutzt wer- den.

Wir werden das Integrierte Klimaschutzprogramm von 2011 neu au egen. Ausgehend von den zur Verfügung stehenden Flächen wird es Schleswig-Holsteins Weg der Energiewende bis 2040 beschreiben. Es wird eine Interministerielle Arbeitsgruppe Energiewende eingesetzt, die diesen Prozess steuern soll. Wir werden die Energiewende- und Klimaschutzinitiative (EKI) bei der Energieagentur ausbauen, das „E.Highway“-Projekt in

56 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Schleswig-Holstein realisieren sowie die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) begleiten und unterstützen.
Die Umwandlung von Abschaltstrom aus erneuerbaren Quellen zu „grünem Wasserstoff“ birgt erhebliche in- dustriepolitische Chancen für Schleswig-Holstein, die es zu heben gilt. Insbesondere im Beschaffungsbereich, wie etwa im Schienenverkehr, wird das Land die Wasserstoffwirtschaft industriepolitisch unterstützten. Hierfür sollen weitere Bundesmittel akquiriert werden, damit die Verwendungsmöglichkeiten von erneuerbarem Strom in der Praxis getestet werden können.

Wir werden uns auf Bundesebene für die Einrichtung einer „Modellregion Elektromobilität“ in Kombination mit den vom Einspeisemanagement besonders betroffenen Regionen in Schleswig-Holstein einsetzen. Die Koalition wird gemeinsam mit den Kommunen und der privaten Wirtschaft für eine ächendeckende und leistungsfähige Infrastruktur unter Einschluss von Elektrobussen einsetzen. Ab sofort streben wir an, mindestens 20 Prozent aller neu anzuschaffenden Fahrzeuge des Landes Schleswig-Holstein als Elektrofahrzeuge zu beschaffen.

Ein wichtiger Innovationspunkt für unser Land zwischen den Meeren sind auch innovative Antriebsformen auf Basis Erneuerbarer Energien für Schiffe. Das Land verfolgt eine Strategie der vollständigen Emissionsfreiheit des Verkehrs auf der Schiene. Das Land schreibt für das sogenannte “Dieselnetz“ technologieoffen eigenelektri- sche Antriebstechnik ohne Einsatz von Verbrennungstechnik aus. Bei der erneuerbaren Mobilität, insbesondere auch auf der Schiene, suchen wir die Zusammenarbeit mit unseren dänischen Nachbarn.

Gestaltung des Ausbaus
Windenergie Onshore
Die Windenergie ist ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das wollen wir sichern und ausbauen. Windenergie ist außerdem eine der preiswertesten Erneuerbaren Energien und Schleswig-Holstein hat hier besonders große Standortvorteile, die wir nutzen wollen. Wir brauchen die Windenergie auch, um aus den fossilen Energieträ- gern aussteigen zu können. Schon heute decken die Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein über 30 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs – inklusive Verkehr, Wärmesektoren und Industrie. Das ist ein beachtlicher Erfolg. Die Energiewende ist aber auch noch lange nicht abgeschlossen.

Die Windenergienutzung an Land soll bis 2025 einen Beitrag von zehn Gigawatt installierte Leistung erbringen, wobei dieses Ziel mit dem Netzausbau in Schleswig-Holstein synchronisiert werden muss. Die Möglichkeiten der Nutzung durch Sektorenkoppelung werden wir ausbauen. Den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Hol- stein werden wir mit Augenmaß fortsetzen und die Kosten für Stromkunden durch abgeregelte Windkraftanla- gen deutlich senken.

Wir werden für den Ausbau der Windenergie ausreichend Raum zur Verfügung stellen. Wir gehen davon aus, dass für die angestrebte erneuerbare Erzeugungsleistung ca. zwei Prozent der Landes äche als Eignungsgebie- te für Windkraft benötigt werden.
Die Regionalpläne Wind werden auf Grundlage der Stellungnahmen der Kommunen, der Träger öffentlicher Belange und der allgemeinen Öffentlichkeit grundlegend überarbeitet. Wir werden die Kriterien überprüfen, um die größtmögliche Akzeptanz vor Ort zu erzielen. Wohnsiedlungen wollen wir im Einklang mit den Energie- und Flächenzielen und unter Berücksichtigung von Naturschutzbelangen entlasten.

Bis zum Abschluss der Regionalplanung gilt ein Moratorium. Ausnahmen werden begrenzt und können nur für Flächen erteilt werden, für die eine Öffentlichkeitbeteiligung durchgeführt wurde und die erwartbar die Kriteri- en der Landesplanung erfüllen.

In ehemaligen Eignungsgebieten und bei Bestandsanlagen insbesondere an den windreichen Küstenstandor- ten, die mit dem neuen Kriterienkatalog vereinbar sind, wollen wir das Repowering ermöglichen. Wir leiten eine neue juristische Prüfung ein, ob darüber hinaus weiteres Repowering von Altanlagen außerhalb der Potenzi- al äche möglich ist und werden hierdurch entstehende Spielräume zur Erhöhung der Abstände zu Siedlungs- bereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion auf 1.000 Meter und zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich auf 500 Meter nutzen.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 57 von CDU, GRÜNEN, FDP

Windkraftanlagen werden immer größer. Um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, wird zusätzlich zu den bestehenden Mindestabständen ein neues Kriterium für die Genehmigung verankert. Im Außenbereich soll der Mindestabstand dreifache Anlagenhöhe bis Rotorblattspitze, bei Siedlungen fünffache Anlagenhöhe sein, so dass der Abstand zu einer 200 Meter hohen Anlage im Außenbereich 600 Meter (vorher 400 Meter) und bei Siedlungen 1.000 Meter (vorher 800 Meter) beträgt.

Geprüft werden soll auch, ob beim Repowering eine Flexibilisierung der Abstände möglich ist und ob das Re- powering grundsätzlich immer dann möglich sein soll, wenn mindestens zwei Anlagen innerhalb des gleichen räumlich-funktional zusammenhängenden Landschaftsraumes abgebaut werden, so dass keine zusätzliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes eintritt.

Dabei wird vor allem das Kriterium der Umfassung von Siedlungsstrukturen stärker gewichtet und Flächen, die sehr nah zu Siedlungen stehen mit sehr hoher Priorität behandelt. So werden diese Umgebungsbereiche von Siedlungen spürbar von Vorrang ächen entlastet.
Wir wollen vor allem die guten und in der Bevölkerung akzeptierten Windstandorte in Schleswig-Holstein nutzen, um damit auch den Netzausbau auf das notwendige Maß zu begrenzen und die Energiewende nicht unnötig zu verteuern.

Dazu soll das Kriterium der Netzanbindung bei der Ausweisung von Vorrang ächen stärker gewichtet werden. Den Zeitpunkt der Ausweisung der neuen Wind ächen werden wir mit dem Zeitplan für die Fertigstellung der wichtigsten Stromleitungen in Schleswig-Holstein abstimmen, so dass in Gebieten mit hoher Neuausweisung von Flächen und damit verbunden Überlastung bestehender Netze eine weitere Entlastung einhergehen wird. Insbesondere wollen wir die Abstände zur Wohnbebauung bei der planerischen Ausweisung von Windvorrang- gebieten vergrößern.

Innerhalb des Küstenschutzstreifens können insbesondere bei bestehenden Windkraftanlagen nach entspre- chender fachlicher Prüfung neue Anlagen errichtet werden.

Mitwirkung und Bürgerenergie

Wir sind uns bewusst, dass der Ausbau der Windenergie bei den Menschen im Land auch auf Vorbehalte stößt und Sorgen auslöst. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Folgen des Ausbaus der Windenergie für Mensch, Landschaft und Natur so gering wie möglich sind. Wir wollen die Energiewende mit den Menschen umsetzen. Wir werden eine unabhängige Clearing-Stelle auf Landesebene für Fragen des Windkraftausbaus einrichten, die bei Kon ikten moderiert und vermittelt sowie Bürgerinnen und Bürger und Kommunen berät. Zudem werden wir erneut prüfen, wie den Gemeinden vor dem Hintergrund des Urteils des Oververwaltungs- gerichtes Schleswig bei der Ausgestaltung der windenergetischen Nutzung vor Ort, insbesondere bezogen auf die Höhe der Windkraftanlagen und die Abstände zur Wohnbebauung, soweit im gesetzlichen Rahmen vorge- sehen, weitere Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt werden können. Besondere Unterstützung verdient aus unserer Sicht der Ansatz der Bürgerenergie, die eine regionale Bürgerbeteiligung anbietet. Hierfür werden wir einen revolvierenden Fonds für Risikokapital für die Vorbereitung von Bürgerenergieprojekten in Höhe von fünf Millionen Euro au egen. Bestrebungen für eine Zerti zierung von fairer Planung und Bürgerbeteiligung werden wir konstruktiv begleiten.

Emissionen

Wir werden vor der Verabschiedung der neuen Wind ächen die Ergebnisse der Infraschall-Messungen des Lan- des bewerten und ein neues Schallprognoseverfahren in Kraft setzen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei Neuanlagen eine bedarfsgerechte Befeuerung gewährleistet ist und die Umrüstung von Bestandsanlagen weiter fördern. Bis 2022 soll die nächtliche Befeuerung vollständig auf bedarfsgerechte Befeuerung umgestellt sein.

Windenergie Offshore

Die jüngsten Ausschreibungen zur Onshore- und Offshore-Windenergie haben mit Nachdruck unter Beweis

58 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

gestellt, dass Windenergie derzeit die preisgünstigste Energieerzeugung ist: Onshore wird kurzfristig günstiger werden, Offshore ab 2025. Bis 2025 soll der Netzausbau in Deutschland planmäßig abgeschlossen sein, so dass der Ausbau der Offshore-Windenergie dynamischer vorangetrieben werden kann. Offshore-Windparks müssen bereits heute in den Netzausbau einbezogen werden. Wir werden uns für einen verlässlichen Ausbaupfad auf See einsetzen und einen marktkonformen Wettbewerb zwischen den Anbietern ermöglichen. Hierzu gehört die Erhöhung des Kapazitätsdeckels im „Windauf-See-Gesetz“ von 15 Gigawatt auf mindestens 25 Gigawatt im Jahr 2030. Entsprechend werden wir unsere Häfen und die im Offshore-Bereich tätigen Unternehmen unterstützen, ihr Leistungsspektrum hinsichtlich der Offshore-Windenergie weiterzuentwickeln.

Netzausbau

Die Koalition wird sich auf Bundesebene und in der Kommunikation mit anderen Bundesländern dafür einset- zen, dass der Netzausbau beschleunigt wird. Die derzeitige bundesdeutsche Ausbaugeschwindigkeit ist nicht zufriedenstellend. Gleichzeitig setzt sich die Koalition für bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte ein. Wir sorgen dafür, dass die notwendigen Stromleitungen in Schleswig-Holstein schnellstmöglich realisiert wer- den.

Den aktuell zum Beispiel für die Ostküstenleitung laufenden Prozess der wiederkehrenden Bedarfsprüfung sehen wir als wichtigen Bestandteil der Netzprüfung. Solange der Bedarf festgestellt ist, werden wir die Pla- nungsprozesse konstruktiv begleiten. Bei jeder Veränderung oder Reparatur an Bestandsleitungen wollen wir eine Prüfung zur Au age machen, ob eine Nachrüstung mit Vogelschutzmarken sinnvoll ist. Bestehende 110 KV-Leitungen sollen nach Möglichkeit mitgeführt werden. Ebenso sollen nicht benötigte Leitungen zurückge- baut werden.

Energie am Markt

Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau der Solarenergie über bessere Rahmenbedingungen im Bund wieder beschleunigt wird. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass die Menschen in den größeren Städten und Gemeinden stärker an den Vorteilen der Energiewende teilhaben können und ein Aktionsprogramm für Solare- nergie zur Wärmeerzeugung in Schleswig-Holstein starten. Dabei soll mit allen Beteiligten - Kommunen, Immo- bilieneigentümern, Handwerk und Energiewirtschaft - eng zusammengearbeitet werden.

Wir werden die Potenziale der Biomasse für den exiblen Einsatz und für die Nahwärmeversorgung nutzen und die technischen Möglichkeiten der Sektorenkopplung mit Biomasse erschließen.

Strom vor dem Netzengpass soll nach unserer Auffassung generell von Abgaben und Umlagen befreit werden, auch für Strom zu Niedrigpreiszeiten muss es generell Erleichterungen geben, die die Sektorenkopplung er- möglichen. Auch Demand-Side-Management sehen wir als wichtigen Beitrag zur Systemintegration. Wir setzen uns dafür ein, dass Endkunden Strompreissignale in Echtzeit erhalten und von Preisschwankungen am Markt pro tieren können.

Regulatorische Hemmnisse im Bereich der Sektorenkopplung und Flexibilitäten wie die Doppelbesteuerungen und das Erheben von doppelten Abgaben wollen wir abbauen. Wir werden uns daher mit einer Bundesratsini- tiative dafür einsetzen, dass der ausgespeiste Strom einer regionalen Umwandlungs- oder Speicheranlage von Steuern, Abgaben und Netzentgelten befreit wird.

Das Pumpspeicherwerk Geesthacht ist eine äußerst exible Stromerzeugungs- und Stromspeicheranlage, was gerade in Zeiten der volatilen Energieerzeugung wertvoll ist, denn sie trägt zur Netzbalance bei und verringert den Kohlendioxid-Ausstoß. Wir werden uns sofort über eine Bundesratsinitiative für eine Befreiung der deut- schen Pumpspeicherkraftwerke von den Netzentgelten einsetzen, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 59 von CDU, GRÜNEN, FDP

Brückentechnologien und Altlasten
Kohleausstieg
Für die Koalition ist Nachhaltigkeit ein zentrales politisches Leitmotiv. Damit schützen und erhalten wir unsere natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen. Die Bewahrung der Schöpfung hat für uns eine herausragende Bedeutung. Deshalb setzen wir uns für einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus der Koh- lekraft in Schleswig-Holstein ein. Um das letzte reine Kohlekraftwerk in Schleswig-Holstein in Wedel stilllegen zu können, werden wir unverzüglich mit der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Betreiber Vattenfall Gespräche aufnehmen. Ziel ist eine gemeinsame Lösung, die die Voraussetzungen für eine Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel noch in dieser Legislatur schafft und so dazu führt, dass allein durch diese Maßnahme in Schleswig-Holstein pro Jahr bis zu 1,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Wir erwarten, dass nach vielen Jahren der Überlegung auf Hamburger Seite noch in diesem Jahr die verbindliche Entscheidung zum Ersatz des Wedeler Kraftwerks fällt.

Erneuerbare Wärmeversorgung und Kraft-Wärme-Kopplung

Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird absehbar noch eine wichtige Rolle zur Unterstützung der Energiewen- de im Wärmesektoren und im Stromsektoren übernehmen. KWK-Anlagen in Verbindung mit Wärmenetzen und Wärmespeichern bieten als Brückentechnologie im Wärmesektoren den idealen Einstieg zur Schaffung einer leitungsgebundenen Wärmeversorgung. Durch die Integration von Strom aus Erneuerbaren Energien über Power-to-Heat-Anlagen und Wärmespeicher können wesentliche Beiträge zur Systemstabilität des Stromnetzes geleistet werden.

Wärmenetze sollten als strategische Option für die Energiewende gesehen werden. Deshalb sollte der Zugang zu diesen Netzen liberalisiert und Wechselmöglichkeiten eingeführt werden. Gerade ländliche Gemeinden, die noch nicht zu stark durch den demographischen Wandel betroffen sind, können sich durch einen Breitbandaus- bau und eine zukunftsfähige Energieversorgung attraktiv für die Zukunft aufstellen. Der Zeitraum für die Finan- zierung von Wärmenetzen sollte auf über 30 Jahre ausgedehnt werden, um die Belastung für den Betreiber und damit den Wärmepreis zu senken. Die Wärmenetze sollen so angepasst werden, dass sie in Kombination von Kühlbedarf und Heizbedarf gefahren werden können.

Wir werden uns weiter für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für systemdienliche KWK im Kraft-Wär- me-Kopplungs-Gesetz einsetzen. Durch den Abbau übertriebener Anforderungen und bürokratischer Hürden wollen wir dabei unter Wahrung von Technologie- und Brennstoffneutralität einen fairen Wettbewerb um eine ef zientere Energienutzung befördern.

Wir wollen die Förderung von Ölheizungen im Ersatz auf Bundesebene auslaufen lassen.

Atomausstieg und Strahlenschutz

Schleswig-Holstein wird den Atomausstieg konsequent fortsetzen. Dazu gehört der Rückbau der bestehenden Kernkraftwerke, der entlang des bestehenden Atomrechtes und insbesondere des Strahlenschutzes erfolgen sollte und den wir verantwortungsvoll für nachfolgende Generationen steuern und umsetzen.
Die Deponierung von freigemessenen Abfällen soll in quali zierten Deponien erfolgen.

Die Koalition wird darauf hinwirken, dass Belastungen über das gesetzliche Minimum hinaus reduziert werden und in der Umgebung weit unterhalb des Zehn-Mikrosievert-Wertes bleiben.
Wir wollen den brennelementfreien Rückbau, nach Möglichkeit einen brennstofffreien Rückbau. Wir werden die Betreiber auffordern ein Forschungsprojekt aufzulegen, wie defekte Brennstäbe entsorgt werden können. Wir bekennen uns zur neu beginnenden Endlagersuche nach dem Prinzip der „weißen Landkarte“. Die Stand- ortzwischenlager für Atommüll dürfen nicht zu Endlagern werden. Wir werden auf zeitnahe Planungen für eine zentrale Zwischenlagerung der Castoren mit hochradioaktivem Atommüll mit den entsprechenden Reparatur- einrichtungen drängen. Sie müssen spätestens mit dem Ablauf der Genehmigungen der derzeitigen Zwischen- lager (ca. 2045) in Betrieb sein. An der Entscheidung, das Atomkraftwerk Brokdorf bis spätestens Ende 2021 abzuschalten, wird festgehalten.

60 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Längere Laufzeiten des Kernkraftwerk Brokdorf durch Übertragung von Strommengen zu Lasten der Energie- wende lehnen wir ab.
Fehlende Einnahmen in den einzelnen Ressorts z.B. aus der Ober ächenwasserabgabe werden durch den Allge- meinhaushalt kompensiert.

Wir wollen eine engmaschige Überwachung im Strahlenschutz auch außerhalb des Energiebereichs.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 61 von CDU, GRÜNEN, FDP

Landwirtschaft und Umwelt

Umwelt- und Naturschutz
Naturschutz
Wir werden unter Beteiligung der Naturschutz- und Nutzerverbände ein Artenschutzprogramm - als Neuau age des derzeitigen Artenhilfsprogramms - erstellen, da die aktuelle Datenlage zur Bestandsentwicklung und zum Erhaltungszustand der europarechtlich geschützten Arten eine Anpassung erforderlich macht.

Die Stiftung Naturschutz sowie die Naturschutzverbände erkennen wir als wertvolle Partner bei dem Erhalt unserer biologischen Vielfalt und der Umsetzung von Naturschutzprojekten im Land. Wir werden ihre Arbeit weiterhin unterstützen.

Naturparke als Schutzgebietskategorie gewachsener Kulturlandschaften können auf ideale Weise Landnutzung, Naturschutz und Tourismus sowie Naherholung verbinden. Das wertvolle Potenzial unserer Naturparke ist noch weitgehend ungenutzt. Wir werden daher das Konzept und die Richtlinie des Landes für die Naturparkförde- rung grundlegend überarbeiten (sog. Qualitätsoffensive), um die Arbeit der Naturparke zu stärken. Wir werden prüfen, ob die Förderquote und das jährliche Gesamtbudget erhöht werden.

Außerdem werden wir prüfen, wie die notwendige Förderung der Personalkosten ermöglicht werden kann.

Das Wolfsmanagement werden wir im Dialog mit allen Betroffenen fortführen und fortlaufend anpassen. Ins- besondere werden wir die Tierhalterinnen und Tierhalter intensiv einbinden. Die Weidehaltung soll gesichert werden. Zudem wollen wir die Bearbeitungszeit von Rissgutachten und Entschädigungsanträgen reduzieren und Mittel für Präventionsleistungen und Herdenschutzmaßnahmen bereitstellen.

Bezüglich des Landesnaturschutzgesetzes, vor allem beim arten- und strukturreichen Dauergrünland, Knick- schutz, Eingriffsregelung und Vorkaufsrecht, haben die Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen. Um eine Phase der Konsolidierung einzuleiten, verzichten wir auf eine Neuverhandlung dieses Gesetzes. Das Gesetz wird dann novelliert, wenn das Vorkaufsrecht in einer Größenordnung von mehr als 100 Hektar pro Jahr ausge- übt wird.

Wir sind uns darin einig, den Flächenverbrauch zum Schutz von Umwelt und Landwirtschaft zu reduzieren. Eingriffe in Natur und Landschaft müssen ausgeglichen werden. Wir wollen dies möglichst ächenschonend umsetzen und dazu wirksame Instrumente, wie Ökokonten, weiterentwickeln und die Potenziale der Fläche- nentsiegelung stärker in den Blick nehmen.

Gewässerschutz

Wir werden die Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie weiter voranbringen. Dies betrifft sowohl die Gewässerstruktur, etwa Durchgängigkeit der Gewässer, als auch die stof iche Qualität, also Verringerung der Schadstoff- und Nährstoffeinträge. Außerdem werden wir das Landeswassergesetz umfassend novellieren und dem Bundesrecht anpassen. Wir werden die Einträge von Nähr- und Schadstoffen sowie sonstige Ein üsse auf unser Grund- und Trinkwasser aus allen Quellen weiter reduzieren und auch für künftige Generationen die Trinkwasserressourcen nachhaltig sicherstellen. Hierzu werden wir einen vorsorgenden Grundwasserschutz in der Landwirtschaft und den Kommunen unter Einbeziehung der Wasserversorger fortsetzen und intensivieren.

Wir unterstützen die im Bund verabschiedete Novelle des Düngerechts mit einer verp ichtenden Stoffstrombi- lanz unter Wahrung von Bagatellgrenzen für alle Betriebe. Wir streben eine praxisgerechte Umsetzung an.

Für die Schlei werden wir ein Testprogramm zur Entfernung des Faulschlamms au egen. Neben der Landwirt- schaft beein ussen auch andere Quellen die Gewässerqualität.

62 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Wir werden die Einhaltung der düngerechtlichen Vorschriften wirksam kontrollieren, entsprechende Schulun- gen und Fortbildungsprogramme anbieten und wirksame Kontrollen durchsetzen. Dazu werden wir den Voll- zugsbereich personell stärken und ef zient gestalten, um die neuen Anforderungen, die sich aus der Novelle des Düngerechts ergeben, angemessen zu erfüllen.

Wir wollen den Schutz von Gewässern, Grundwasser und Umwelt gewährleisten und Anlagen, die nach Bun- desimmissionsschutzverordnung und Störfallverordnung zu überprüfen sind, in diesen Schutz mit einbeziehen.

Die Abwasserbehandlung in Schleswig-Holstein, die auf einem hohen Niveau steht, soll weiter ausgebaut und fortlaufend verbessert werden. Wir wollen die bestehenden Anlagen erhalten und die Einträge von Nähr- und Schadstoffen sowie Mikroplastik minimieren.

Meeresschutz

Der Meeresschutz wird ein wichtiges Thema in dieser Legislaturperiode. Ziel ist der Schutz der Meeresnatur und Meeresumwelt sowie die nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen und Ökosystemdienstleistungen in Nord- und Ostsee. Wir werden uns für ein europäisches Verbot von Mikroplastik einsetzen und die Nährstoffeinträge verringern, indem wir alle Eintragsquellen prüfen und moderne, innovative Techniken zur Verringerung unter- stützen.

Immer noch belasten geschätzte 1,6 Millionen Tonnen Munitionsreste die Umwelt in Nord- und Ostsee. Wir werden die Arbeit am Munitionskataster fortführen, in dem Lage und Art der Munitionsreste veröffentlicht wer- den. Neben Archivrecherchen sollen dazu auch Auswertungsergebnisse verschiedener Behörden (Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bundeswehr und andere) und Vorhabenträger (wie z. B. bei Offshore-Wind- parks) zusammengeführt werden, um vorhandenes Wissen zu bündeln. Neben der Entwicklung alternativer Bergungstechnologien zum Schutz der Meeresumwelt werden wir Pilotprojekte zu deren Einsatz fördern. Dafür werden wir Bundes- und Europamittel einwerben. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Munitionsaltlasten unter der Federführung von Schleswig-Holstein wird von uns auch weiterhin unterstützt. Wir werden an den Bund heran- treten, um ihn für die Beseitigung der Altlasten stärker in die nanzielle Verantwortung zu nehmen.

Wir wollen den Schweinswalschutz weiter verbessern. Nach der Probephase und wissenschaftlichen Auswer- tung der mit Warnsignalen (PAL, Ultraschall-Warngerät) ausgestatteten Stellnetze werden wir die generelle Anwendung sowie weitere Maßnahmen prüfen und in enger Abstimmung mit den betroffenen Fischerinnen und Fischern aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen umsetzen. Insbesondere werden wir im Dialog mit Fischerinnen und Fischern sowie Naturschützerinnen und Naturschützern Möglichkeiten prüfen, räumliche und zeitliche Nullnutzungszonen einzurichten.

Nationalpark Wattenmeer

Der Nationalpark Wattenmeer ist als hochwertiges Schutzgebiet und Weltnaturerbe von herausragender Be- deutung für den Natur- und Meeresschutz, aber auch für den nachhaltigen Tourismus. Wir werden ihn in enger Abstimmung mit der örtlichen Bevölkerung behutsam weiterentwickeln. Nachhaltige Nutzungen, die den Zielen des Nationalparks nicht entgegenstehen, müssen weiterhin möglich sein. Dies gilt für touristische Nutzungen ebenso wie für die traditionelle Fischerei. Die regionale Krabben scherei gehört zur Westküste wie die Seehun- de und Sylt. Analog zur Übereinkunft zwischen Muschel scherinnen und Muschel schern sowie Naturschutzor- ganisationen werden wir eine Initiative zur nationalparkverträglichen Ausgestaltung der Krabben scherei im Dialog mit Fischerinnen und Fischern und Naturschutzverbänden ergebnisoffen starten. Im Dialog mit Fische- rinnen und Fischern sowie Naturschutzverbänden wollen wir eine Initiative starten, die Krabben scherei noch enger mit den Nationalparkzielen abzustimmen und die beru iche Ausübung der Krabben scherei nachhaltig zu sichern. Hierzu können nutzungsfreie Zonen ebenso gehören wie die Förderung einer naturverträglicheren Fangtechnik sowie einer Regionalverarbeitung und -vermarktung.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 63 von CDU, GRÜNEN, FDP

Die Ölförderung im Nationalpark steht im Widerspruch zu den Nationalparkzielen, genießt allerdings Bestands- schutz hinsichtlich der Bohr- und Förderinsel „Mittelplate“. Explorationsbohrungen im Nationalparkgebiet lehnen wir ab.

Die Zufahrt zu öffentlichen Häfen an der Westküste soll gewährleistet bleiben. Zur rechtssicheren Zulassung sind die entsprechenden Verwaltungsverfahren durchzuführen.

Die Verbringung von Elbschlick vor der Küste Schleswig-Holsteins ist keine langfristige Lösung. Bevor über wei- tere Mengen mit Hamburg verhandelt wird, muss Hamburg auch andere Verbringungsoptionen, wie etwa eine Verbringung in der ausschließlichen Wirtschaftszo-ne (AWZ) geprüft haben.

Für die Seehundstation Friedrichskoog wollen wir ein nanziell tragbares Konzept entwickeln und in Abstim- mung mit dem Kreis Dithmarschen, der Gemeinde und den Trägern umsetzen. Im Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort werden wir für die Gemeinde Friedrichkoog ein touristisches Gesamtkonzept erarbeiten und die Umsetzung begleiten.

Die Umsetzung der Meeresstrategierahmenrichtlinie werden wir mit besonderem Hochdruck voranbringen und uns auf das Monitoring und die Bekämpfung von „Geisternetzen“, den Ausbau des „Fishing for Litter“, Lärmminderungsmaßnahmen im Meer, Prüfung neuer Schutzgebietsverordnungen für besondere Ökosysteme, umweltgerechtes Management von marinen Sand- und Kiesressourcen konzentrieren. Wir wollen die Landstro- manschlüsse und andere saubere Energiesysteme für zivile Schiffe zum Standard machen und werden auf die Einbeziehung der Schiffe der Marine hinwirken.

Wir prüfen die Möglichkeit, für Eingriffe ins Meer die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für Kompen- sationsmaßnahmen im Meer zu schaffen.
Für Ausgleichsmaßnahmen im Küstenschutz wollen wir künftig Instrumentarien entwickeln, die eine möglichst
ächenschonende Kompensation ermöglichen.

Immissionsschutz

Statt pauschaler Fahrverbote setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der Kennzeichnung besonders schad- stoffarmer Fahrzeuge ein. Dabei sollen die sozialwirtschaftlichen Verhältnismäßigkeiten berücksichtigt werden und keine unzumutbaren Härten für Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Wir werden uns für neue Mobilitätskonzepte einsetzen und dafür, dass in Schleswig-Holstein aus Bundes- und EU-Mitteln nanzierte Modellregionen für Elektromobilität und andere alternative Antriebe entstehen, bei denen auch zum Beispiel bestehende Biogasanlagen integriert werden können. Dadurch kann eine nachhaltige Ent-wicklung zu Gunsten des ländlichen Raumes gelingen.

Für die wenigen Stellen an Verkehrsschwerpunkten in Schleswig-Holstein, an denen regelmäßig hohe Werte auftreten, sind in Kooperation mit den betroffenen Kommunen Lösungsstrategien zu erarbeiten (z.B. Verkehrs- lenkung). Anwohnerinnen und Anwohner besonders belasteter Straßenzüge haben ein Anrecht auf Einhaltung der Grenzwerte.

Wir setzen uns für eine attraktive Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen in Altgebäuden ein, weil dies auch aus Klimaschutzgründen eine sehr kostenef ziente Maßnahme ist.
Die bestehende Regelung zu Abluftreinigungsanlagen in der Tierhaltung werden wir überprüfen und ggf. auf neue Ge ügelhaltungsanlagen übertragen. Bestehende Anlagen genießen Bestandsschutz. Darüber hinaus wer- den wir auf eine bundeseinheitliche Regelung drängen. Dabei setzen wir uns insbesondere auch für Lösungen bei den besonders tiergerechten offenen Stallsystemen ein. Darüber hinaus werden wir uns in Zusammenarbeit mit anderen Ländern für ein Maßnahmenprogramm zur Reduktion von Ammoniak-Emissionen aus der Land- wirtschaft und für die Entwicklung neuer technologischer Lösungen einsetzen.

Im Bund und in der EU werden wir uns für eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems einsetzen, mit dem Ziel, dieses zu einem wirksamen Instrument des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung zu machen.

64 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Abfallwirtschaft und Ressourcenschutz

Wir werden dem Vermeiden und Vermindern von Abfall weiterhin Priorität einräumen. Höhere Recyclingquoten und eine ef ziente Abfallwirtschaft sind ein wichtiger Beitrag zum Ressourcenschutz. Wir werden uns auf Bun- desebene dafür einsetzen, dass auch die stoffgleichen Nichtverpackungen in die moderne Kreislaufwirtschaft mit einbezogen werden und die Kompetenzen bei der Wertstofferfassung klar und im Sinne der Kommunen wie auch der mittelständischen Wirtschaft geregelt werden.

Innovative Ideen zur Abfallvermeidung wie den „Becher to bring“, Unverpackt-Läden oder abbaubare Verpackun- gen wollen wir unterstützen.

Wir wollen durch eine Änderung im Bundesrecht erreichen, dass eine eingeschränkte, dokumentierte Entsor- gung (Verwertung oder Beseitigung) von Stoffen aus kritischen Herkunftsbereichen möglich wird. Dies gilt insbesondere auch für freigemessenes Material aus dem Rückbau von kerntechnischen Anlagen.

Gerade bei den Straßen lässt sich sehr einfach Recyclingmaterial in größeren Mengen verbauen. Bezüglich der Erhöhung des Anteils von Recycling-Material im Straßenbau werden wir die Verwendung insbesondere im Hin- blick auf Qualität und Kosten prüfen.

Boden

Der Boden ist neben der Basis für Lebensmittelproduktion auch in seinen Auswirkungen auf Grundwasser, Klima und Biodiversität eine wesentliche Grundlage unseres Lebens. Er ist in der Fläche begrenzt und nicht beliebig ersetzbar. Wir setzten uns dementsprechend für seinen Schutz ein.
Eine sparsame Inanspruchnahme des Bodens sichern wir, indem wir die Wiedernutzbarmachung von Brach-
ächen (ehem. Siedlungs- Industrie- und Militär ächen) anstreben und deren Nutzung Vorrang vor der Inan- spruchnahme wertvoller Böden einräumen. Wir werden daher ein Landesbodenschutzprogramm mit Schwer- punkten im Bereich Bodenvorsorge (Bodenschutz beim Bauen; gute fachliche Praxis der Landwirtschaft) und Reduzierung des Flächenverbrauchs aufstellen.

Dafür werden wir insbesondere prüfen:

  • -  den Brach ächenbestand im Innenbereich mittels eines Brach ächen- und Baulückenkatasters erheben,

  • -  die baulichen Förderungen auf die Innenraumverdichtung konzentrieren,

  • -  die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich besserstellen, die Brach ächenrecycling oder Flächen

    recyclingstrategien betreiben,

  • -  die Einführung eines „zonierten Grundsteuersatzungsrechts“ prüfen,

  • -  mit den Kommunen baureife Grundstücke im Innenbereich attraktiver machen,

  • -  Brach ächenentwicklung vor „grüner Wiese“ stärken.

    Außerdem wollen wir ermöglichen, Ersatzgelder für die Revitalisierung von Industriebrachen und nicht mehr benötigten Verkehrs ächen zu nutzen. Damit wird mehr für den Schutz der Natur erreicht als durch Stilllegung land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen.

    Wir werden die bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben reduzieren. Wir wollen vor Errichtung einer Monoverbrennungsanlage bei der dazugehörigen Standortsuche helfen und die Schaffung geeigneter Fördermaßnahmen für Verfahren mit einer hohen Rückgewinnquote p an- zenverfügbaren Phosphates prüfen.

    In Kooperation mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren wollen wir eine landesweite Klärschlammstrate- gie erarbeiten, in der innovative, ökologische und wirtschaftliche Verwertungs- und Entsorgungsmöglichkeiten von Klärschlamm mit dem Ziel vorangetrieben werden sollen, geschlossene und schadstofffreie Stoffkreisläufe zu erreichen. Die Landesregierung wird über die ergriffenen Maßnahmen und den Fortschritt zweimal in der Legislaturperiode berichten. Dabei sollte die energetische und landwirtschaftliche Verwertung soweit möglich berücksichtigt werden.

    Koalitionsvertrag 2017 – 2022 65 von CDU, GRÜNEN, FDP

Umweltschädliche Altlasten sollen konsequent und risikoorientiert saniert werden. Dazu werden wir ein Bodenkataster entwickeln, weil es für langfristige Ziele der Energiespeicherung, der Geothermie, der Gefahr- stoff-Endlagerung und der Trinkwasserversorgung unabdingbar ist. Die Landesregierung wird über die ergriffe- nen Maßnahmen und den Fortschritt zweimal in der Legislaturperiode berichten.

Ländliche Räume, Landwirtschaft, Tiergesundheit und Tierschutz
Ländliche Räume
Wir wollen eine moderne Weiterentwicklung der Wirtschaft und Strukturen im ländlichen Raum. Dazu gehören eine Grundversorgung in Mobilität, Breitband, medizinische Versorgung, Daseinsvorsorge, Telemedizin wie auch Kita Schule und Kultur. Wir wollen so sicherstellen, dass ländliche Räume sich dynamisch und vielfältig entwi- ckeln können. Dazu gehört auch eine Evaluierung und Fortschreibung des Leaderansatzes der Aktivregionen über 2020 hinaus.

Insbesondere bei der Aufnahme der ge üchteten Menschen hat der ländliche Raum seine hohe Integrations- kraft gezeigt. Wir werden die Möglichkeiten schaffen, individuell den Herausforderungen des demographischen Wandels und des Abwanderns in die urbanen Zentren zu begegnen und auch Freiräume für neue Ideen und Vorhaben eröffnen (erweiterte Nutzung landwirtschaftlicher Gebäude, Umnutzung öffentlicher Gebäude, neue Mobilitätskonzepte). Wir streben daher eine Experimentierklausel in der Landesplanung an, die es ermöglicht mit einer angemessenen wissenschaftlichen Begleitung zeitlich und räumlich begrenzt neue Entwicklungen zu ermöglichen.

Wir werden den bisher eingeschlagenen Weg, die investive Förderung auf multifunktionale Maßnahmen und Projekte zu fokussieren, weiterverfolgen; dabei soll eine stärkere Verknüpfung dieser Maßnahmen mit der Orts- kern- und Ortsinnenentwicklung erfolgen. Das Thema Daseinsvorsorge soll Schwerpunkt der integrierten länd- lichen Entwicklung (ILE) sein. Neben investiver Förderung sollen künftig aber auch prozessorientierte Ansätze (soziales Dorf, Kümmerer u.a.) unterstützt werden. Wir werden Möglichkeiten suchen, die verschiedenen europä- ischen Förderprogramme (ELER, EFRE, ESF, Interreg) und Bundesprogramme miteinander zu kombinieren.

Landwirtschaft

Schleswig-Holstein ist ein landwirtschaftlicher Gunststandort. Hier werden die weltweit höchsten Getreideern- ten eingefahren und hier hat sich über Jahrzehnte hinweg die Hochleistungsregion der Milcherzeugung in Europa entwickelt. Forschung, Beratung, vor- und nachgelagerter Bereich und landwirtschaftliche Unternehmen haben dies gestaltet und geprägt. Die Landwirtschaft prägt das Land und die Identität des ländlichen Raumes.

Gleichzeitig hat diese Entwicklung aber auch die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zunehmend bean- sprucht, teilweise inzwischen auch überbeansprucht. Vor allem immer noch hohe Nährstoffüberschüsse, die Gewässer und Luft belasten, und der Verlust an Artenvielfalt in der Kulturlandschaft durch zu intensive Nut- zung sind die Folge. Eine hohe Leistungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit landwirtschaftlicher Produktion ist aber auf einen intakten Naturhaushalt innerhalb der Kulturlandschaft angewiesen, daher ist zukunftsweisende Umweltpolitik von heute die (Land-)Wirtschaftspolitik von morgen! Umgekehrt sichert eine nachhaltige Land- wirtschaft ein attraktives Landschaftsbild, prägt die durch sie geformten Lebensräume wie Knicks, aber auch Kultur ächen, Feuchtgrünland und gewährleistet so einen positiven Ein uss auf die Artenvielfalt.

Grundsätzlich sollte die Konzeption einer modernen Agrar- und Umweltpolitik so ausgerichtet sein, dass das Land seinen Beitrag zur Lebensmittelversorgung leistet, Betriebe eine sichere Einkommensperspektive haben und die Funktionen des Naturhaushaltes gewahrt werden. Dafür ist ein kohärentes Politik-Maßnahmenbündel aus Anreizkomponenten und gesetzlichen Regelungen erforderlich. Das Ziel landwirtschaftlicher Bodennutzung soll es zukünftig nicht mehr sein, schon jetzt höchste Erträge weiter zu steigern, sondern vielmehr optimale Be- wirtschaftungsmethoden zu entwickeln, die minimale Umweltbelastungen verursachen und dennoch produktiv sind („ökologische Intensivierung“).

Neben der Honorierung von Gemeinwohlleistungen sind die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit und der Erhalt

66 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

einer leistungsfähigen und familienbetriebenen schleswig-holsteinischen Landwirtschaft die zentralen Voraus- setzungen für Wohlfahrtsgewinne im Land und einen intakten und lebenswerten ländlichen Raum. Wir wollen eine vielfältige Agrarstruktur im Land erhalten.

Die Allianz Gewässerschutz wollen wir fortsetzen. An den prioritären Gewässern streben wir 10 m breite Ge- wässerrandstreifen an. Wir werden das Anreizsystem stärken, um bessere Erfolge zu erzielen. Hier wurden in der vergangenen Legislaturperiode auf freiwilliger Basis Fortschritte erzielt. Unser Ziel ist ein jährlicher Zuwachs von fünf Prozent der Gesamtlänge der prioritären Gewässer (1.200 km Gesamtuferlänge). Über den Fortschritt soll jährlich im Umweltausschuss berichtet werden.

Die Infrastruktur zur besseren Verteilung der organischen Dünger aus der Tierhaltung im Lande ist zu unter- stützen (Nährstoffbörsen, Gülleseparierung, Baugenehmigungen Güllebehälter u.a.). Die Einführung des Gül- le-Unterfuß-Düngungsverfahrens insbesondere im Maisanbau werden wir in einer Pilotphase fördern, denn dies dient auch dem Klimaschutz.

Der Ökolandbau hat besondere Bedeutung und kann oft einen zusätzlichen Mehrwert im Gemeinwohl bieten. Wir halten an der Zahlung der Umstellungs- und Beibehaltungsprämien landesweit fest und werden das Netz- werk Ökolandbau Schleswig-Holstein weiter fördern. Außerdem werden wir eine Fachklasse Ökolandbau im dritten Jahrgang der Berufsschule einführen.

Wir wollen in Schleswig-Holstein einen Anreiz schaffen für Ökologisierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft. Wo Gemeinwohlziele besonders erfüllt werden, werden wir für konventionelle und ökologisch wirtschaftende Betriebe die Kombination von Vertragsnaturschutz und Gewässerschutz ausbauen. Die hohe Nachfrage zeigt, dass hierfür ein wachsender Bedarf bei den Landwirtinnen und Landwirte besteht.

Die Agrar- und Umweltpolitik im Lande sollte den Anspruch haben, für Deutschland Modelle für eine gemein- same europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorzudenken und z.B. in Form von Maßnahmen der „Zweiten Säule“ vorab einzuführen. Gemeinwohlleistungen sollen zukünftig stärker gewürdigt werden als mit dem derzeitigen inef zienten Greening. Nur durch das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ wird es gelingen, Transferzahlungen zukünftig überzeugend zu begründen. Als ein Modell für die GAP nach 2020 sollen daher Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft mit einem Ökopunkteansatz zusätzlich honoriert werden.

Bis zum Jahresende 2017 werden wir die bestehenden Maßnahmen im Landesprogramm ländlicher Raum 2014-2020 (LPLR) evaluieren und auf Basis des Finanzbedarfs eine Entscheidung über eine eventuelle Umwid- mung von europäischen Agrargeldern treffen.

Die bestehenden Maßnahmen im LPLR werden wir fortführen. Dazu gehört auch, mögliche neue Projekte im Rahmen der „Europäischen Innovationspartnerschaften“ (EIP) zu ermöglichen.

Transferzahlungen sollen auch zur Unterstützung der Landwirtschaft in den stickstoff- und phosphatbelasteten Gebieten zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie genutzt werden, um so die zusätzlichen Au agen des § 13 Düngeverordnung zu unterstützen.

Die Honorierung von Gemeinwohl-Leistungen hilft, den problematischen Artenschwund in Agrarlandschaften zu stoppen und ermöglicht eine Trendumkehr.

Einzelmaßnahmen sind einzubetten in einen Ausbau der landesweiten Biotopvernetzung. Daher werden wir im Dialog mit relevanten Akteuren eine Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt entwickeln. In die- ser Strategie wollen wir die bestehenden fachpolitischen Ziele und Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt abteilungs- und ressortübergreifend zusammenführen und ergänzen. Den Schutz von Grünland, Mooren und Anmooren werden wir weiter fördern. Das Auenprogramm zur Renaturierung von Auen entlang der prioritä- ren Gewässer werden wir umsetzen.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 67 von CDU, GRÜNEN, FDP

Wir wollen das fast erreichte Ziel von 15 Prozent Vorrang ächen (derzeit 14,6 Prozent der Landes äche) in der kommenden Legislaturperiode einschließlich zwei Prozent Wildnisgebiete erreichen.

Bei unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft sollen als Ausgleich vermehrt störende Barrieren zu- rückgebaut werden. Entbehrliche Wege sollen entwidmet werden. Dadurch werden auch genutzte produktive Böden geschont.

Der Verbrauch an landwirtschaftlichen Flächen für anderweitige Zwecke wie Infrastrukturmaßnahmen ist durch Verdichtungen bestehender Siedlungsräume deutlich zu reduzieren.
Für die Ausgleichs- und Ersatzgelder wollen wir prüfen, ob die regionale Bindung dieser Maßnahmen in die Naturräume gelockert werden kann, um landesweite Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung umzusetzen.

Um den Arten- und Gewässerschutz zu fördern, sollen auf freiwilliger Basis spezielle „Modellbetriebe Ökosys- temdienste“ eingerichtet und gefördert werden. Landwirtinnen und Landwirte, die bereit sind, die Bewirt- schaftung wesentlicher Teile ihres Betriebes auf spezi sche Maßnahmen des Natur- und Gewässerschutzes auszurichten, erhalten dafür einen ausreichenden nanziellen Ausgleich für den entgangenen Gewinn (Einkom- menssicherung).

Damit sollen Tier- und P anzenarten, die auf eine bestimmte Flächenbewirtschaftung angewiesen sind, wie z.B. Feldhamster, Rebhühner oder Eulen, einen Lebens- und Rückzugsraum erhalten. Die „Modellbetriebe Ökosys- temdienste“ sollen schwerpunktmäßig dort eingerichtet werden, wo aus Naturschutzsicht besondere De zite bestehen. Alle Maßnahmen sind mit der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter abzusprechen. Die Landes- regierung verp ichtet sich, nach Ablauf der Vertragszeit die Bewirtschaftungsau agen aufzuheben, so dass die Eigentümerin oder der Eigentümer anschließend ihre/seine Bewirtschaftung in freiem Ermessen ausüben kann.

Für Honigbienen, Wildbienen und andere Insekten wollen wir das Blütenangebot und das Angebot strukturrei- cher Habitate in der Landschaft erhöhen.

Formen der landwirtschaftlichen Nutzung wie Leguminosenanbau, Zwischenfruchtanbau und Wildp anzenan- bau tragen ebenfalls dazu bei. Diese wollen wir weiter fördern. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen Möglichkeiten prüfen, das Blütenangebot auch im Bereich der Grün ächen der öffentlichen Hand weiter zu erhöhen.

Wir werden helfen, den Anbau von Eiweißp anzen im Land weiter zu etablieren. Wir wollen so vielfältige Fruchtfolgen stärken.

Wir wollen eine Modellregion „Power to Feed - Luzerne-SH“ im Umkreis einer oder mehrerer Biogasanlagen mit freien Kapazitäten der Wärmenutzung etablieren. Luzerne ist ein exzellenter Sojaersatz in der Milchviehfütte- rung, wenn das Produkt als Heu oder Trockengrün verfüttert werden kann.

Zur Unterstützung der Imkerinnen und Imker wollen wir ef ziente Maßnahmen gegen das Jakobskreuzkraut anwenden, u.a. das Mähen vor der Blüte, wenn damit gewährleistet wird, dass sich die Ausbreitung signi kant zurückdrängen lässt. Wir werden dazu die Ergebnisse der laufenden Forschungsprojekte evaluieren und ge- meinsam mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren entsprechende Maßnahmen umsetzen.

Wir werden uns auf Bundesebene für die Festlegung eines standardisierten Untersuchungsverfahrens und eines einheitlichen Grenzwertes für Pyrrolizidinalkaloide (PA) einsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und bei der außerlandwirtschaftlichen Anwendung reduziert wird.

Wir unterstützen - wie bei der Reduktion der Nährstoffüberschüsse - insbesondere auch intensive Beratungs- maßnahmen. Im Rahmen der Landeszuständigkeit werden wir eine Strategie zur Reduktion des P anzenschutz-

68 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

mitteleinsatzes gemeinsam mit Beratung und Wissenschaft erarbeiten. Im Rahmen dieser Strategie soll beson- derer Wert darauf gelegt werden, den Einsatz von Wirkstoffen mit hoher Human- und Ökotoxizität zu senken.

Für die Koalition ist die Erhaltung der Freiheit von gentechnisch veränderten P anzen auf unseren Feldern ein wichtiger Standortfaktor für die Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land. Bei der Bewertung verschie- dener gen- und biotechnologischer Züchtungsverfahren haben die Koalitionspartner unterschiedliche Positio- nen. Das wird sich ggf. auch im Abstimmungsverhalten im Bundesrat niederschlagen.

Wir bekennen uns zu einer ächengebundenen Tierhaltung und einer breiten Eigentumsstreuung und werden Maßnahmen entwickeln, die einer Entkoppelung von Tierhaltung und Fläche und hohen Konzentrationen in der Tierhaltung entgegenwirkt.

Dabei ist die Milchwirtschaft ein Schwerpunkt. Ab 2018 soll ein ‚virtuelles‘ Forschungs- und Bildungszentrum (FBZ) Landwirtschaft, Ernährung & Umwelt mit einem Pilotprojekt „FBZ-Milch“ etabliert werden, an dem die Akteurinnen und Akteure der Hochschulen, der Beratung und der Ausbildung als Trägerinnen und Träger partizi- pieren. Dabei sollen insbesondere auch Entwicklungsperspektiven für Grünlandstandorte entwickelt werden. Landwirtschaftliche Betriebe prägen nicht nur als Vollerwerbs-, sondern auch als Neben- und Zuerwerbsbetrie- be die Struktur im ländlichen Raum, sorgen u.a. durch ehrenamtliche Aktivitäten für die Attraktivität der Dörfer.

Moorgebiete und Niederungsgebiete wollen wir besonders fördern. Dies gilt es durch innovative Konzepte gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren in der Region zu nutzen und mit weiteren beteiligten Ressorts zu entwickeln. Das Land wird im Rahmen von Public-Private-Partnerschaften Modellprojekte zur Zukunft der Moore etablieren, die die Komplexität der Ökosystemdienstleistungen im Moor verbinden. Diese Projekte wer- den wissenschaftlich begleitet.

Landwirtinnen und Landwirte brauchen auskömmliche Erzeugerpreise, die auch die Kosten für eine umwelt- und tierschutzgerechte Erzeugung widerspiegeln. Faire Marktbedingungen und angemessene Erzeugerpreise sind die Grundvoraussetzung, dass in der Landwirtschaft Einkommen erwirtschaftet werden. Wir werden uns im Land, Bund und auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Instrumente geschaffen werden, die dies ermöglichen. So wollen wir gemeinsam mit allen Partnerinnen und Partnern der Milchwirtschaft auf den verschiedenen politi- schen Ebenen Kriseninstrumente entwickeln.

Weidegang fördert Tierwohl und Agrobiodiversität, Rinder und Kühe bestimmen das Bild des Landes. Wir fördern daher im Rahmen des Vertragsnaturschutzes verstärkt auch den Weidegang von Milchvieh und deren Nachzucht. Die Umsetzung der Weidecharta ist dabei ein erster Schritt. Wir prüfen daher eine ächenbezogene Förderung für Zusammenschlüsse von Milchbäuerinnen und -bauern, die ihren Kühen nach einheitlichen Krite- rien Weidegang ermöglichen und für die Weidemilch-Produktion eine labelgestützte Vermarktung aufbauen.

Extensiv bewirtschaftetes Grünland soll den Grünlandstatus behalten, soweit dies das EU-Recht zulässt.

Im Land werden uns dafür einsetzen, die Bedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen für handwerkliche Lebensmittelverarbeitung und Vermarktung zu verbessern sowie die Direktvermarktung weiter zu stärken.

Die Verwendung von öffentlichen Mitteln muss kontrolliert werden, um Missbrauch zu verhindern. Gleich- wohl erscheint es geboten, die Bürokratie dieser Verwaltungsakte zu vereinfachen und wo immer möglich zu verschlanken. Die Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben zu unterschiedlichsten Sachverhalten durch Behörden wollen wir nach Möglichkeit koordinieren und Vereinfachungen in der Umsetzung suchen, die die Ef zienz erhöhen und die Akzeptanz bei den Betroffenen nicht gefährden. Gleiches gilt auf höherer Ebene für die Umsetzung des EU-Beihilferechts.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 69 von CDU, GRÜNEN, FDP

Die Dokumentationsanforderungen an die Landwirtschaft müssen vereinheitlicht und ef zienter organisiert werden. Dazu werden wir einen „Runden Tisch“ mit allen in der Durchführung betroffenen Akteurinnen und Akteuren organisieren.

Aus Gründen der genetischen Vielfalt und des kulturhistorischen Wertes unterstützen wir den Erhalt seltener angestammter Haustierrassen. Alte Sorten und Kulturp anzen, Amateursorten und selten züchterisch bearbeite- te Feldfrüchte stellen ein Reservoir genetischer Vielfalt dar. Diese anbautechnischen und züchterischen Kompe- tenzen wollen wir in Schleswig-Holstein in einem Zentrum bündeln und hierfür auch helfen, die Ressourcen zu nden.

Landesgartenschauen sollen eine Zukunft haben. Sie bieten dem heimischen Gartenbau Perspektiven, beleben die öffentlichen Erholungs- und Erlebnisbereiche und setzen Impulse für einen naturverträglichen Tourismus. Um den Gartenbau zu unterstützen, werden wir das Instrument von Gartenschauen konzeptionell weiterentwi- ckeln. Die Landesregierung wird zeitnah über eine Neuausschreibung be nden.

Wir wollen Schleswig-Holsteinische Initiativen für die Kennzeichnung regionaler Herkunft der Blumen-, Zier- p anzen- und Gehölzerzeugnisse positiv begleiten.

Tiergesundheit und Tierschutz

Den „Runden Tisch Tierschutz in der Nutztierhaltung“ werden wir fortsetzen. Den erarbeiteten Maßnahmenplan (Tierschutzplan) werden wir umsetzen und fortschreiben. Die Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung zur Nutztierhaltung sehen wir dafür als Richtschnur. Den Ausbau besonders tiergerech- ter Haltungsformen wie zum Beispiel die Freilandhaltung bei Ge ügel, die Weidehaltung bei Rindern und die Strohhaltung bei Schweinen wollen wir unterstützen und rechtliche Hemmnisse, die dies behindern, nach Möglichkeit abbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung weiter gesenkt wird. Daher werden wir Projekte, die Erkenntnisse für die Gesunderhaltung, die Verbesserung der Haltungsbedingungen und die alternative Behandlung des Tierbestandes erbringen ebenso begleiten wie die Ausrichtung der Züchtung auf Tiergesundheit.

Da Tierschutzaspekte auch außerhalb der landwirtschaftlichen Tierhaltung von erheblicher Bedeutung sind (z.B. Heimtierhaltung), werden wir analog zum Landesnaturschutzbeauftragten einen/eine Tierschutzbeauftrag- te/n berufen. Diese/r wird eng mit dem bestehenden Tierschutzbeirat zusammenarbeiten.

Das Tierschutzverbandsklagerecht wird vor allem hinsichtlich des bürokratischen Aufwandes und seiner Umset- zung zur Hälfte der Legislatur evaluiert und ggf. novelliert.

Mit der Unterbringung herrenloser Tiere und Fundtiere leisten ehrenamtliche Tierschutzvereine eine wertvolle Arbeit. Sie entlasten damit auch die Kommunen. Wir wollen Möglichkeiten prüfen, diese Arbeit stärker zu un- terstützen. Derzeit erfolgt die kommunale Finanzierung nicht nach einheitlichen Regeln. In einigen Tierheimen besteht Sanierungsbedarf, um eine tiergerechte Unterbringung weiter zu gewährleisten. Hier wollen wir im Dialog mit Tierschutzvereinen und Kommunen nach Finanzierungsmöglichkeiten suchen.

Wir werden mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft, dem Friedrich-Loef er-Institut, Wirtschafts- ge ügelzüchterinnen und –züchtern aus Freilandbetrieben, Betrieben anderer Haltungsformen sowie Vertrete- rinnen und Vertretern der Ge ügelhalter in den Dialog treten, um den Umgang mit dem wiederholt auftreten- den Vogelgrippevirus zu optimieren.

70 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Küsten- und Hochwasserschutz, Halligen, Fischerei
Küsten- und Hochwasserschutz
Große Teile des Landes zwischen den Meeren erfordern einen ef zienten Küsten- und Hochwasserschutz. Kli- mawandel, Meeresspiegelanstieg und Starkregenereignisse sind für unser Land Herausforderungen, die neue Wege verlangen. Wir werden auch zukünftig mit Strategien wie „Wattenmeer 2100“ und neuen Schwerpunkten im Küsten- und Binnenlandschutz Impulse setzen und mit konkreten Maßnahmen hinterlegen.

Der Küstenschutz hat unter den Schutzzielen eine besondere Bedeutung. Die notwendigen Maßnahmen des Küstenschutzes werden wir weiterhin im Einklang mit den Zielen des Natur- und Artenschutzes umsetzen.

Wir gewährleisten die langfristige und nachhaltige Sicherheit vor Sturm uten und Küstenabbrüchen an den Küsten von Nord- und Ostsee sowie vor Hochwasser und Starkniederschlägen in den Einzugsgebieten Schles- wig-Holsteins. Wir werden das Risikobewusstsein für Gefahren durch Sturm uten und Binnenhochwasser in den betroffenen Regionen stärken. Dabei werden wir die Wasser- und Bodenverbände in die bevorstehenden Herausforderungen der Zukunft einbinden.

Angesichts erhöhter Hochwasserrisiken werden wir die Kostenübernahme des Landes für die Hochwassergebie- te der Stadt Lauenburg aufgrund ihres hohen Denkmalschutzwertes zu 90 Prozent umsetzen.

In der Zusammenarbeit mit Bund und Ländern sowie auch auf internationaler Ebene werden wir uns weiter für einen vorsorgenden Hochwasserschutz einsetzen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Auenentwicklung oder Erlenbruchwaldbildung und zur Schaffung von Retentionsräumen.
Die Koalition wird sich zudem für die Schaffung einer nationalen Küstenwache und für die Entwicklung eines zeitgemäßen Gefahrenabwehrkonzepts Küste einsetzen.

Halligen

Wir werden die Modellregion „Biosphärenreservat Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und Halligen“ gemein- sam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern weiterentwickeln, um die Chancen für eine nachhaltige Regional- entwicklung und die Anerkennung und Bekanntheit des Biosphärenreservats zu stärken. Dabei wird auch über eine Erweiterung der Entwicklungszonen zu entscheiden sein.

Wir wollen die langfristige Bewohnbarkeit der nordfriesischen Halligen in Zeiten des Klimawandels gewähr- leisten. Zur Sicherung der Halligen als dauerhafte Wohn- und Arbeitsstandorte werden wir

  • -  Warftsicherungsmaßnahmen durchführen,

  • -  Baumaßnahmen, die dem Meeresanstieg Rechnung tragen, konzeptionell und nanziell unterstützen,

  • -  Arbeitsplätze im Küstenschutz anbieten und

  • -  die dem Natur- und Artenschutz angepasste Landwirtschaft im Rahmen des Halligprogramms weiterhin

    fördern.

    Im Rahmen des umzusetzenden „Warftverstärkungs- und Entwicklungsprogramms für die Halligen“ werden wir einen internetbasierten Fachplan Küstenschutz für die nordfriesischen Halligen erstellen.

    Fischerei

    Wir setzen uns dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Fischerei zu sichern und zu verbessern. Durch die projektbezogene Mitträgerschaft beim Institut für Binnen scherei in Potsdam-Sacrow werden wir gemeinsam mit den schleswig-holsteinischen Fischereiverbänden Forschungsarbeiten zur ökologiegerechten schereilichen Bewirtschaftung von Seen und Flüssen, umweltverträglichen und marktorientierten Teichwirt- schaft und Aquakulturerhaltung sowie zur Wiedereinbürgerung gefährdeter Fischarten, zur Wechselwirkung zwischen Fischhaltung und Umwelt, Fischgesundheit, Produktqualität von Fischen und Betriebswirtschaft anstoßen und unterstützen.

    Zudem wollen wir den Rückgang der Aalbestände aufhalten, u.a. dadurch, dass laichreifen Aalen der Zugang zum Meer durch Abbau von Barrieren in den Flüssen und den Bau von Fischtreppen ermöglicht wird. Wir wer-

    Koalitionsvertrag 2017 – 2022 71 von CDU, GRÜNEN, FDP

den den Ein uss von Wasserkraftanlagen auf Laichwanderung erheben, bewerten und bei Bestandsschädigung durch Um- oder Rückbau abhelfen. Dazu werden vorrangig EU- und Bundesmittel eingeworben.

Unser Ziel ist eine mit Natur- und Artenschutzanforderungen vereinbare, nachhaltige Fischerei, die selbstver- ständlich auch den Erhalt bzw. eine ausreichende Reproduktionsrate der Fischbestände gewährleisten muss, auch, um sich nicht selbst ihrer Grundlage zu berauben. Wir werden uns sachgerecht an den wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen orientieren. Die handwerkliche Fischerei in Schleswig-Holstein wollen wir erhalten. Sie ist auch aus touristischer Sicht von Bedeutung.

Die Maßnahmen zur Unterstützung der Fischerei wollen wir fortführen. Wir werden weiter im Dialog mit den Fischerinnen und Fischern sowie den Fischereiverbänden bleiben und sind offen für neue Projektideen zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei.
Die jüngste Reform der EU-Fischereipolitik hat Fortschritte in Bezug auf eine schonende Bewirtschaftung und für den Aufbau der Fischbestände gebracht. Im Rahmen der Landeszuständigkeit werden wir deren Umsetzung gewährleisten und für weitere Verbesserungen eintreten.

Die Erfordernisse der Binnen scherei werden wir bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie berücksichti- gen. Wir werden die Kormoran-Verordnung unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse anpassen, dazu ein Gutachten in Auftrag geben und auf ein europäisches Kormoranmanagement hinwirken.
Nachhaltige Angel scherei in den Vereinen ist gelebter, praktischer Naturschutz und entsprechend anzuerken- nen.

Wir begrüßen, über „Runde Tische“ Lösungen mit Anglerinnen und Anglern sowie Sport scherinnen und - - schern zu nden, unter anderem zu Problemen wie die Zulässigkeit des Zurücksetzens von maßigem Beifang oder von maßigen Fischen.

Forst- und Waldpolitik, Jagd
Forst- und Waldpolitik
Forstpolitik strebt seit Jahrhunderten die gelebte Umsetzung des Begriffes Nachhaltigkeit an. Die Forstpolitik der Koalition wird in diesem Sinne Nachhaltigkeit (Ökologie, Ökonomie und Soziales) akzentuieren, insbeson- dere die Interessen des Klimaschutzes (Bauen mit Holz, energetische Nutzung, Bioökonomie) mit denen der Biodiversität, der Klimaanpassung und des Naturschutzes in Ausgleich bringen.

An dem Ziel, den Waldanteil auf zwölf Prozent der Landes äche zu steigern, wird festgehalten.

Wir streben dabei den Aufbau klimaangepasster stabiler Mischwälder an. Je nach Standort werden diese zu un- terschiedlichen Anteilen aus Nadel- und Laubbäumen bestehen. Der öffentliche Wald ist in besonderem Maße dem Gemeinwohl wie der Erholung oder dem Natur- und Artenschutz verp ichtet. Die Leistungen der Landes- forsten in diesem Bereich werden wir auch weiterhin unterstützen. Zugleich wollen wir die Landesforsten in der Rechtsform als Anstalt öffentlichen Rechts beibehalten.

Wie bei allen anderen Beteiligungen des Landes wollen wir auch für die Landesforsten eine Gewährträgerver- sammlung in Ergänzung zum Verwaltungsrat einrichten, um den Informations uss zum Parlament zu gewähr- leisten und die öffentlichen Interessen zu wahren.

Wir wollen den Privatwald fördern und werden dazu neue Vertragsnaturschutzprogramme anbieten.

Die besonderen Gemeinwohlleistungen der Landesforsten werden grundsätzlich aus Steuermitteln nanziert. Überschüsse des Forstbetriebes können dafür herangezogen werden, sobald die Betriebsrücklage ausreichend ist.

72 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Die Einrichtung und den Betrieb von Waldkindergärten werden wir weiterhin unterstützen und erleichtern.

Jagd

Wir streben vitale und dem Standort angepasste Wildbestände in Schleswig-Holstein an. Ziel unserer Jagdpoli- tik ist, weiterhin dem Arten- und Naturschutz gerecht zu sein. Ebenso setzen wir auf das Vertrauen in die Sach- kunde und das selbstbestimmte Handeln von Jägerinnen und Jägern.

Wir werden einen „Runden Tisch“ mit Jagdverbänden, Naturschutzverbänden und Tierschutzverbänden einrich- ten, um jagdfachliche Fragen wie u.a. Monitoringprogramme von wildlebenden Tieren zu diskutieren.

Der Schutz und die Hege der Niederwildbestände insbesondere von Rebhuhn, Hase und Fasan werden eng ver- zahnt mit dem Vertragsnaturschutz der Landwirtschaft.
Grundsätzlich planen wir keine substantiellen Änderungen im Jagdgesetz. Sollte es neue Bundesregelungen geben, die eine Anpassung des Landesjagdgesetzes in Bezug auf bleifreie Jagd notwendig machen, werden wir das Landesjagdgesetz im Sinne der jetzigen landesrechtlichen Regelung überarbeiten.

Die Regelung, dass juristische Personen Flächen von der Jagdausübung befreien lassen können, werden wir im Sinne einer bundeseinheitlichen Regelung kurzfristig ändern.

Die Verwendung von Schalldämpfern bei der Jagd wird in Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Jägerinnen und Jäger und den Schutz der Jagdhunde (Tierschutz) zugelassen.
Wir werden uns für eine bundesweit einheitliche Regelung hinsichtlich der Thematik der Schalldämpfer einset- zen.

Wir werden das Hundegesetz anpassen und bei der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes einen Ausnah- metatbestand für Jagd- und Hütehunde im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes und ihrer Ausbildung schaffen.

Zudem werden wir den Erhalt und die Weiterentwicklung der Schießstätten in Schleswig-Holstein aus der Jag- dabgabe nanziell unterstützen.

Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz, Bildung für nachhaltige Entwicklung
Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz
Unser Leitbild in der Verbraucherpolitik sind selbstbestimmte und eigenverantwortlich handelnde Verbrauche- rinnen und Verbraucher. Ihre Möglichkeiten für eine umfassende und vor allem neutrale Information, unabhän- gige Beratung und Durchsetzung ihrer Rechte werden wir stärken.

Dabei ist die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ein wichtiger Partner. Eine langfristige und stabile Finan- zierung der Landesgeschäftsstelle und der Beratungsstellen wollen wir sicherstellen, um Planungssicherheit und quali ziertes Personal zu erhalten. Wir wollen einen niedrigschwelligen Zugang zum Beratungsangebot für alle hier lebenden Menschen ermöglichen. Zusätzlich soll die Digitalisierung des Beratungsangebotes der Verbraucherzentrale weiter ausgebaut werden.

Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass Gelder aus Kartellrechtsstrafen zur Finanzierung einer unabhängigen Verbraucherberatung eingesetzt werden können.

Wir werden uns im Bund für eine Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes einsetzen, zum Beispiel dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energiewende nicht einseitig belastet werden, die Regelungen im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Altersvorsorge verbraucherfreundlicher werden, die Patien- tenrechte gestärkt werden und eine unabhängige Patientenberatung sichergestellt wird, Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung verbessert und der Schutz persönlicher Daten beim online-Einkauf gesichert wird.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 73 von CDU, GRÜNEN, FDP

In intransparenten Märkten und Märkten mit Monopolstrukturen können Verbraucherinnen und Verbraucher ihre wichtige Rolle nur eingeschränkt wahrnehmen. Dies ist zum Beispiel beim Fernwärmesektor der Fall. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bundesweit die erforderlichen Rahmenbedingungen für mehr und transparen- ten Wettbewerb im Fernwärmesektor geschaffen werden.

Die Koalition wird dem Thema Datenschutz in Fragen des digitalen Verbraucherschutzes eine hohe Priorität einräumen. Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) dient durch seine Arbeit dem Verbrau- cherschutz. Die Arbeit des ULD werden wir daher sicherstellen.

Wir wollen die Verbraucherbildung an Schulen und Hochschulen fördern und die Möglichkeiten der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern in diesem Fach bei uns im Land weiterentwickeln.

Wir wollen das identitätsstiftende, verp ichtende Projekt „Schulklassen auf dem Bauernhof“ weiterentwickeln.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen erkennen können, was in ihren Lebensmitteln enthalten ist. Wir set- zen uns ein für eine unbürokratische Weiterentwicklung der Kennzeichnung tierischer Produkte, die alle Ver- braucherinnen und Verbraucher erkennen lässt, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten werden.

Wir setzen uns ein für weitere Verbesserungen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung beim Lebensmitteleinkauf („food fraud“).

Das Landeslabor ist neben vielen privatwirtschaftlichen Laboren eine wichtige Einrichtung des Landes für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Wir werden die Ausstattung des Landeslabors weiter sichern, damit es diese Aufgaben zuverlässig erfüllen kann. Dies betrifft insbesondere den Ausbau moderner Analyseverfahren, die Etablierung weiterer Untersuchungsverfahren und eine gesicherte personelle Ausstattung, um Lebensmit- telskandale, Tierseuchen und auch die Möglichkeit der Dienstleistung für vorsorgliche Untersuchungen der ei- genverantwortlich handelnden Produzentinnen und Produzenten sowie Verarbeiterinnen und Verarbeiter besser bewältigen zu können.

Wir werden die Arbeit der Kreise und kreisfreien Städte durch interdisziplinäre Kontrollteams unterstützen. Dies ist ein erster Schritt, um die Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung und der Lebensmittelkette einheitlich im Land kontrollieren zu können.

Kontrollen müssen in einem notwendigen Rahmen durchgeführt werden, ersetzen jedoch nicht die Eigenver- antwortung und gesetzlichen Haftungsregeln aller Teilhaberinnen und Teilhaber am Markt. Kontrollen dürfen nicht zu einer Kultur des grundsätzlichen Misstrauens führen.

Wir werden die Aufgabenerledigung im öffentlichen Veterinärwesen umfassend und auch hinsichtlich der - nanziellen Ausstattung der Veterinäraufsichten analysieren und unter Mitwirkung aller Beteiligten Modelle zur Optimierung des Vollzugs entwickeln.

Wir prüfen, ob für eine Stärkung des öffentlichen Veterinärbereichs die Einführung eines Referendardienstes sinnvoll ist.

Wir wollen regionale Vermarktungsstrategien zur Stärkung unserer regionalen Händlerinnen und Händler im Wettbewerb mit dem zunehmenden elektronischen Handel ebenso fördern, wie die Außer-Haus-Gemeinschafts- verp egung (Schulverp egung, Kantinen u. a.) mit regionalen, saisonalen Produkten sowohl aus konventioneller als auch aus ökologischer Erzeugung stärken. Eine gleichberechtigte Angebotskultur werden wir unterstützen, damit die Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden können, was sie zu sich nehmen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch zukünftig eine unabhängige Einrichtung der Forschung, Wissen- schaft und Bildung für Umwelttoxikologie erhalten bleibt und sich vollumfänglich entwickeln kann.

74 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Bildung für nachhaltige Entwicklung

Für uns ist Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (BNE) sehr wichtig für die Zukunftsfähigkeit Schles- wig-Holsteins und den Erhalt von Wohlstand und unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb werden wir für Schleswig-Holstein eine Gesamtstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung für alle Bildungsbereiche im Sinne des UNESCO-Weltaktionsprogrammes entwickeln. Wir werden eine Landesstrategie für BNE entwickeln, und zwar im Rahmen eines ausführlichen Beteiligungsprozesses unter Einbeziehung aller Akteurinnen und Akteure, insbesondere der Beteiligten der Zivilgesellschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kreise und Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Schulen und Kindergärten und außerschulischer Bildungseinrichtungen.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch das Land werden wir auf die Einhaltung von sozialen Stan- dards und Nachhaltigkeitskriterien achten, ohne dabei die schleswig-holsteinischen Unternehmen und Verwal- tungen mit Bürokratie zu überlasten. Die Beschaffungsrichtlinie des Landes werden wir entsprechend weiter entwickeln.

Wir werden einen ressortübergreifenden Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze, Landesvorschriften und Bun- desratsinitiativen einrichten. Um das abzusichern, werden wir die globalen Nachhaltigkeitsziele der Verein- ten Nationen, „Sustainable Development Goals“ (SDG), in den Strategien des Landes verankern. Eine wichtige Grundlage sind dafür die „entwicklungspolitischen Leitlinien Schleswig-Holstein“. Die SDG haben für uns einen sehr hohen Stellenwert. Wir bekennen uns zu der ethischen Verp ichtung, die Welt zu einem Ort zu machen, an dem ein Leben in Würde für alle Menschen und auch zukünftige Generationen möglich ist. Wir erleben ganz aktuell in der Flüchtlingskrise, in der Klimakrise, beim Verlust an biologischer Vielfalt, wie sehr wir bereits in einer globalisierten Welt leben. Lokales Handeln ist notwendig, um negative Folgen für Menschen in anderen Regionen der Welt abzuwenden, denn unser Handeln und unser Konsum haben globale Folgen.

Das „Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein“ wollen wir weiter fördern und Möglichkeiten zur Unterstützung des Aufbaus von Eine-Welt-Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens prüfen und im Sinne der UN-Nach- haltigkeitsziele aufbauen.

Die Ausschreibung des Nachhaltigkeitspreises Schleswig-Holstein wird auch in der neuen Legislatur fortge- setzt.

Wir wollen uns verstärkt dem Problem der Lebensmittelverschwendung widmen. Den Ausbau der Kampagne „Zu gut für die Tonne“ wollen wir vorantreiben. Wir wollen prüfen, ob es dazu gesetzlicher Vorgaben auf Bun- desebene bedarf, und dazu ggf. gemeinsam mit anderen Ländern einen Vorstoß machen. Projekte im Land gegen Lebensmittelverschwendung wollen wir unterstützen.

Die Möglichkeit, Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Landes in die Regelungen des Tariftreuege- setzes einzubeziehen, wollen wir prüfen.

Die Mittel für das Freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) werden wir auch weiterhin bereitstellen. Auch die Son- derprojekte im Rahmen der Inklusion und für Ge üchtete wollen wir beibehalten. Mit mehrjährigen Verträgen wollen wir den Trägerinne und Trägern Planungssicherheit geben und die bewährten Strukturen festigen. Die Integrierten Stationen unterstützen wir bei der Naturschutz- und Bildungsarbeit in den Regionen.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 75 von CDU, GRÜNEN, FDP

Innen und Recht

Innere Sicherheit

Den Schutz der Freiheiten aller zu gewährleisten ist die Aufgabe des Staates. Dazu ist ihm das Gewaltmonopol übertragen. Eine ef ziente Sicherheitsarchitektur, die sich an der realen Gefahrenlage orientiert, aber auch das subjektive Sicherheitsemp nden der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, ist deshalb Grundlage für die freie Entfaltung der Menschen in unserem Gemeinwesen.

Eine offene und freie Gesellschaft braucht auch Sicherheit. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und dient maßgeblich dem Erhalt der Lebensqualität in unserem Land. Wir verstehen es als P icht der Politik, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Sicherheitsbehörden zu schaffen, geltendes Recht konsequent umzusetzen und durchzusetzen sowie erkannte Vollzugsde zite in polizeilichen Aufgabenfeldern unverzüglich abzustellen.

Vor unserem geschichtlichen Hintergrund und im Angesicht der aktuellen Bedrohungslagen verstehen wir Freiheit und Sicherheit nicht als Gegensätze und treten dafür ein, dass die Verbesserung der Sicherheitslage in Schleswig-Holstein nicht zu Lasten der persönlichen Freiheit der Einzelnen in unserer Gesellschaft geht.

Unerlässlich ist eine Polizei, die personell und sächlich so ausgestattet ist, dass sie für die Menschen in unse- rem Land die Sicherheitsherausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bewältigen kann. Fremdenfeind- licher Gewalt, internationalem Terrorismus aber auch Alltagskriminalität muss konsequent begegnet werden. Gleichzeitig gilt es aber auch, bereits dem Entstehen von Kriminalität und Extremismus entgegen zu wirken. Deshalb ist Sicherheitspolitik für uns maßgeblich auch durch Prävention geprägt. Prävention ist dabei eine ge- samtgesellschaftliche Aufgabe, in der auch die polizeiliche Präventionsarbeit einen festen Platz einnimmt. Hier werden wir einen der Schwerpunkte für die Zukunft setzen.

Bürgernahe Polizei

Wir verstehen unsere Landespolizei als Bürgerpolizei, die fest in der Gesellschaft verankert ist und eine Brü- cke zur Zivilgesellschaft darstellt. Zur Umsetzung dieses Leitbildes ist es unerlässlich, dass Polizistinnen und Polizisten für die Menschen vor Ort Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und Vertrauenspersonen sind. Wichtig ist für uns, dass die Verfügbarkeit von Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land gleichmäßig ge- währleistet ist und nicht vom Wohnort abhängt. Das Prinzip der Zentralisierung in der Organisation der Landes- polizei hat zu Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung geführt und wird daher einer erneuten Prüfung unter- zogen. Das große Vertrauen, das die Polizei bei den Menschen genießt, werden wir durch sichtbare Präsenz in unseren Städten und Gemeinden, aber auch durch Transparenz der polizeilichen Arbeit weiter stärken.

Ansehen und Attraktivität der Polizei

Unsere Polizei hat in den vergangenen Jahren in großartiger Art und Weise ihre Leistungsfähigkeit und ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis gestellt. Wir vertrauen unserer Polizei in ihrem rechtsstaatlichen Handeln und betrachten mit Sorge die zunehmende Gewaltentwicklung gegenüber den Polizistinnen und Polizisten. Da- her starten wir eine öffentliche Initiative zur Stärkung des Respekts und der Wertschätzung polizeilicher Arbeit für unsere Gesellschaft.

Wir werden uns für den größtmöglichen Schutz der Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt, eine verbesserte psychologische Nachsorge, die Gewährung dienstlichen Rechtsschutzes bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten und die Übernahme von Schmerzensgeldforderungen von Bediensteten durch die Dienstbehörde, wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung für den Beamten oder die Beamtin langwierig oder aussichtslos ist, einsetzen.

76 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Des Weiteren wollen wir für Polizistinnen und Polizisten ein verlässliches und schlüssiges Beförderungssys- tem dauerhaft etablieren. Gleichzeitig werden wir die Durchlässigkeit zwischen allen Laufbahngruppen in der Polizei sicherstellen und an die Kriterien des allgemeinen Verwaltungsdienstes anpassen. Eine entsprechende Prüfung werden wir auch für die Justiz und die Finanzverwaltung vornehmen.

Im Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich der Polizei benötigen wir ebenso schlüssige Beförderungs- und Per- sonalentwicklungskonzepte um insbesondere einer Abwanderung quali zierter Fachkräfte in andere Ressorts oder in die Privatwirtschaft entgegenzuwirken und die Gewinnung notwendiger Spezialistinnen und Spezialis- ten zu verbessern.

Die Berücksichtigung besonders belastender Dienste wollen wir weiter ausbauen. Deshalb werden wir die Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen, weiterent- wickeln und schrittweise erhöhen. Wir streben an, die Erschwerniszulage für Spezialeinheiten und Observati- onskräfte an den Bundesdurchschnitt anzugleichen.

Die Heilfürsorge und Beihilfe sowie die Dienstunfallfürsorge als besondere Formen der Vergütung zum Aus- gleich extremer Einsatz- und Belastungssituationen werden wir beibehalten.

Außerdem werden wir in enger Abstimmung mit den Polizistinnen und Polizisten moderne und gesundheits- schonende Schichtdienstmodelle entwickeln. Unser Ziel ist es, dass erhöhte Anforderungen und wissenschaft- lich anerkannte Gesundheitsbelastungen durch den Schichtdienst bei der Festlegung der Wochen- und Lebens- arbeitszeit ihre Berücksichtigung nden. Außerdem wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch gesicherte Freizeiten für die Beamtinnen und Beamten und dem Ausbau von Heimarbeitsplätzen weiter verbes- sern. Die Förderung von Frauen in Führungspositionen soll durch konsequente entsprechende Personalentwick- lung und die Unterstützung von Führung in Teilzeitangebote vorangetrieben werden.

Leistungsfähige Polizei

Eine leistungsfähige Polizei ist Grundvoraussetzung für die Gewährleistung von Sicherheit und den Erhalt des Vertrauens in die Schutzfunktion des Staates. Deshalb werden wir bis zum Jahr 2023 jährlich rund 400 Polizis- tinnen und Polizisten ausbilden. Hierdurch besetzen wir bis zum Ablauf der Legislaturperiode 500 Stellen zu- sätzlich. Diese werden wir einsetzen, um zunächst die Bereiche Präsenz, Prävention und Ermittlung zu stärken. In einem zweiten Schritt werden wir daraus eine zusätzliche feststehende Einsatzhundertschaft aufstellen, um die Reaktionsfähigkeit bei Großdemonstrationen zu verbessern und die Beamtinnen und Beamten des polizeili- chen Einzeldienstes dauerhaft von zusätzlichen Demonstrationseinsätzen zu entlasten.

Den Stellenabbaupfad im Tarif- und Verwaltungsbeamtenbereich der Polizei werden wir anpassen, um deren notwendige ermittlungsunterstützende Tätigkeiten nicht weiter durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte ersetzen zu müssen.

Wo es aus polizeilicher Sicht sinnvoll ist, werden wir Tarifangestellte einstellen. Die Einstellung von Hilfs- oder Wachpolizistinnen und -polizisten mit Kurzausbildung lehnen wir ab.

Die Dienststellenstruktur steht immer im Spannungsfeld von ef zientem Personaleinsatz und regionaler Ver- wurzelung einer Bürgerpolizei. In einer umfassenden Standort- und Personalbedarfsanalyse werden wir prü- fen, ob und wo die Eröffnung neuer oder die Wiedereröffnung bereits geschlossener Dienststellen geboten ist. Zudem werden wir die polizeipolitische Verantwortlichkeit für Änderungen in der Dienststellenstruktur sicher- stellen, indem die letzte Entscheidungsverantwortung immer bei der politischen Hausspitze liegt.

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sich in der Polizei die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Die gezielte Förderung von Frauen ist hierbei ebenso erforderlich wie das Anwerben von Menschen mit Migrations- hintergrund für den Polizeidienst. Dabei werden wir in der Aus- und Fortbildung weiterhin einen großen Wert

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 77 von CDU, GRÜNEN, FDP

auf die Förderung der interkulturellen Kompetenz legen. Gegen extremistische Tendenzen und Diskriminierun- gen aufgrund des Geschlechts, der Herkunft, der Religion oder der sexuellen Orientierung werden wir konse- quent und frühzeitig vorgehen.
Die Rahmenbedingungen der Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten werden wir durch eine Modernisierung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung weiter verbessern, insbesondere um die erhöhte Zahl von Anwärterinnen und Anwärtern angemessen und zeitgemäß ausbilden zu können. Im Rahmen eines Masterplans werden wir die erforderlichen Maßnahmen zur Modernisierung und Erweiterung der Liegenschaft in Eutin realisieren. Dies gilt auch für die Sport- und Freizeitmöglichkeiten.

Um eine verbesserte Regionalisierung der Polizeiarbeit zu erreichen, werden wir die bestehenden kriminalprä- ventiven Räte im Land ausbauen und vor Ort verlässliche Strukturen der Zusammenarbeit in Form von „Bünd- nissen für Sicherheit“ etablieren. Wir wollen die Arbeit der Polizei vor Ort und der kommunalen Behörden und Ämter gerade im Bereich der Prävention in abgestimmte Handlungskonzepte zusammenführen und dabei auch die Belange der Bevölkerung stärker berücksichtigen. Neben der jährlichen Präsentation der Polizeilichen Kri- minalstatistik werden wir aussagekräftigere Sicherheitsberichte mit regionalem Bezug vorantreiben.

Im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung aller Wohn- und Lebensbereiche nimmt die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung ein. Daher bauen wir bestehende Strukturen aus und schaffen zusätzlich ein „Kompetenzzentrum digitale Spuren“ im Landeskriminalamt, welches bei Bedarf Polizei- dienststellen im Land mit Rat und Tat zur Seite steht.

Wir werden weiterhin prüfen, an welchen Stellen die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben (z.B. Begleitung des Schwerlastverkehrs, Geschwindigkeitsüberwachung zur Lärmvermeidung und Verwaltungstätigkeiten) entlastet werden kann und welche Stabsaufgaben in den Direktionen und Ämtern tatsächlich von Polizeivollzugsbeam- tinnen und –beamten wahrgenommen werden müssen.

Prävention

Eine nachhaltige und ganzheitliche Präventionsarbeit ist ein guter Weg, um die Entstehung von Kriminalität oder ein Abgleiten in den Extremismus frühzeitig zu verhindern.

Ebenfalls bei der allgemeinen Kriminalität gilt es, frühzeitig Gefährdungstendenzen zu erkennen und zielge- richtete Hilfsangebote bereit zu stellen. Deshalb werden wir die Vernetzung von Schulen, Trägern der Jugend- hilfe, kommunaler Behörden, der Justiz und der Polizei verbessern. Die Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein ist seit Jahren rückläu g. Jungen Menschen, die kriminell geworden sind, werden wir in ihrer jeweiligen Ent- wicklungsphase durch gezielte pädagogische Maßnahmen einen Ausweg aufzeigen und den betroffenen Eltern konkrete Hilfestellungen geben.

Prävention bedeutet für uns auch, den Menschen gezielt dabei zu helfen, sich vor Kriminalität zu schützen. Des- halb werden wir die polizeiliche Beratung zum Einbruchsschutz auch in der Fläche verbessern und Fördermaß- nahmen zur Prävention und zum technischen Einbruchsschutz bedarfsgerecht ausbauen.

Zudem werden wir Informationskampagnen in Brennpunktgebieten initiieren, um Anwohnerinnen und Anwoh- ner nach Einbrüchen, die nicht sicher als Einzeldelikt eingestuft werden können, zügig zu warnen.

Ein besonderes Augenmerk richten wir auf die Verkehrspräventionsarbeit mit Kindern und Jugendlichen. Mit Präventionsangeboten wie „sicheres Überqueren der Straße“ und „sicher unterwegs mit dem Fahrrad“ wollen wir die im Bundesvergleich hohen Unfallzahlen in diesem Bereich dauerhaft senken und die Polizei zu einem verlässlichen Partner für unsere Kindergärten und Schulen machen. Der „Polizeikasper“ bleibt dabei fester Be- standteil der polizeilichen Präventionsarbeit.

78 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Wir wollen verstärkt Präventionsangebote für die Sensibilisierung von Gefahren im Internet und den sozialen Medien anbieten. Gleiches gilt für den Schutz vor unlauteren Haustürgeschäften und dem sogenannten En- keltrick für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung der Bür- gerinnen und Bürger lehnen wir eine ächendeckende, anlasslose Videoüberwachung ab. Videoüberwachung ersetzt kein Personal. An Gefahrenschwerpunkten werden wir eine maßvolle und am Grundsatz der Verhältnis- mäßigkeit orientierte Ausweitung der Videoüberwachung bzw. Videobeobachtung anlassbezogen prüfen. Beim Einsatz von Videotechnik achten wir auf hohe technische Qualität.

Einbruchskriminalität

Wir nehmen unsere besondere Verantwortung für den Schutz der unmittelbaren Wohn- und Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger ernst. Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität hat weiterhin große Priori- tät und wird mit exklusivem Personaleinsatz im Bereich der Fahndung, Ermittlung und der Spurenauswertung nach modernsten Methoden der Wissenschaft ausgebaut. Dabei wollen wir die zwischen den norddeutschen Ländern bereits abgestimmten Handlungskonzepte zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität verstärken und werden entsprechende polizeipolitische Initiativen starten. Unter strikter Wahrung des Grundrechts auf infor- mationelle Selbstbestimmung werden wir Analyse- und Prognosesoftware, wie Predictive Policing zur besseren Erkennung möglicher Einbruchsschwerpunkte, in Modellversuchen erproben, wobei ausgeschlossen werden muss, dass personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Nutzung zur Stigmatisierung von Betroffenen führt.

Wir werden darüber hinaus eine stärkere Verknüpfung polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Datenbanken und die tagesaktuelle Auswertung der räumlichen und zeitlichen Verteilung von Einbruchsdelikten zur besseren Erfassung von Brennpunkten und Tatserien und die Klassi zierung von Tatmustern zur Ef zienzsteigerung von Spurensicherungsmaßnahmen einführen.

Außerdem werden wir Schwerpunkt-Ermittlungsgruppen mit ausschließlich dafür eingesetztem Personal und Einbruchteams für die unmittelbare Tatortaufnahme in allen Polizeidirektionen aufbauen.

Wir arbeiten auch an konkreten Hilfen für Betroffene, insbesondere wollen wir die Effektivierung der Auf n- dung von Stehlgut verbessern.

Rechts- und Handlungssicherheit

Die Sicherheitsbehörden sind bei ihrer Arbeit stets darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber notwendige und hinreichend bestimmte Eingriffsbefugnisse nach Maßgabe des geltenden Rechts und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere der des Bundesverfassungsgerichtes, schafft. Das zurzeit geltende Polizeirecht im Landesverwaltungsgesetz werden wir in enger Zusammenarbeit mit anerkannten Polizeirechts- expertinnen und -experten unverzüglich einer Schwachstellenanalyse unterziehen, um Handlungsnotwendig- keiten, insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung und in Fällen der organisierten Kriminalität, zu identi zieren. Damit schaffen wir zum einen Rechts- und Handlungssicherheit für die Polizistinnen und Polizis- ten und schützen zudem die Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung ihrer persönli- chen Freiheitsrechte. Bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen gebietet unsere besondere Fürsorgeverantwortung für die Polizistinnen und Polizisten ein Höchstmaß an Rechtssicherheit in den notwendigen Eingriffsbefugnis- sen.

Änderungen der Sicherheitsgesetze werden die Koalitionspartnerinnen und -partner nur im Konsens vollziehen.

Der Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung sowie anderen grundrechtssensiblen Ver- schärfungen von Seiten des Bundes werden wir nur dann zustimmen, wenn die Maßnahmen nach Auffassung aller Koalitionspartnerinnen und -partner keine unverhältnismäßigen Eingriffe in Freiheitsrechte darstellen.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 79 von CDU, GRÜNEN, FDP

Ausstattung

Neben der personellen Ausstattung braucht die Polizei auch eine bestmögliche sächliche Ausstattung.
Wir werden sicherstellen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten modernste Schutzausrüstungen und eine angemessene Bewaffnung weiterhin erhalten, um auch im Falle terroristischer Angriffslagen handlungsfähig zu sein. Ferner werden wir prüfen, ob und welche verhältnismäßigen Mittel im polizeilichen Einzeldienst zu einer Verbesserung der Sicherheit für die Beamtinnen und Beamten führen. Den bereits geplanten Test sog.
Body-Cams werden wir fortsetzen und nach Auswertung der Ergebnisse über den ächendeckenden Einsatz in Absprache mit der polizeilichen Praxis entscheiden.

Vor dem Hintergrund des Personalaufbaus werden wir auch für die insoweit gebotene Ausstattung sorgen.

Zur Reduzierung von Doppelarbeit in der Polizei und zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit streben wir eine ächendeckende Ausstattung der Landespolizei mit digitalen mobilen Endgeräten als persönliche Aus- stattung an. Für die erforderliche Entwicklung polizeispezi scher Fachanwendungen werden wir mit den norddeutschen Ländern Gespräche über ein gemeinsames Projekt führen, um über die Landesgrenzen hinweg unter Einbeziehung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) einheitliche Standards und eine stärkere Vernetzung zu erreichen.

Wir werden eine zeitgemäße technische Ausstattung aller Polizeidienststellen - nicht nur mit Digitalfunk und internetfähigen Computern - sicherstellen - und in medienbruchfreie IT-Fachverfahren investieren.

Die Kennzeichnungsp icht mit Individualnummern bei geschlossenen Einsätzen werden wir beibehalten, aller- dings werden wir den Schutz vor Nachstellungen im persönlichen Umfeld der Polizistinnen und Polizisten und in den sozialen Medien verbessern.

Wasserschutzpolizei

Schleswig-Holstein ist das Land zwischen den Meeren mit einer Küstenlänge von fast 1.200 Kilometern. Der Schutz der Küsten und ihrer Gewässer muss deshalb durch eine handlungsfähige Wasserschutzpolizei gewähr- leistet werden. Wir werden sicherstellen, dass diese ihre Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes, der Gefahr- gutkontrollen und der weiteren maritimen Sonderzuständigkeiten dauerhaft ordnungsgemäß erfüllen kann.

Verkehrssicherheit

Wir wollen in Schleswig-Holstein sichere Straßen. Deshalb setzen wir auch weiterhin auf konsequente Ver- kehrskontrollen durch die Polizei. Vor allem im Bereich der Aggressionsdelikte sowie der Geschwindigkeitsde- likte sind konsequente Kontrollmaßnahmen auch ein Mittel der Prävention.

Extremismus und Terrorismus

Schleswig-Holstein ist ein Land der Freiheit, der Weltoffenheit, des Respekts und der Toleranz. Von diesen Wer- ten ist auch unsere Politik geprägt.

Wir werden frühzeitig die inhaltliche Auseinandersetzung mit populistischen und extremistischen Strömungen in allen Erscheinungsformen führen und nicht zulassen, dass die Deutungshoheit über gesellschaftliche und politische Themen von denjenigen geführt wird, die sich gegen unsere gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Werte stellen.

Extremismus und rassistisches Gedankengut haben in unserem Land keinen Platz. Wir werden Extremistinnen und Extremisten, zu denen wir ausdrücklich auch Anhängerinnen und Anhänger der Reichsbürger- und der iden- titären Bewegung zählen, durch einen konsequent hohen Überwachungsdruck mit spezialisierten Observations- und Ermittlungsgruppen begegnen. Wir werden prüfen, wie wir die wichtige Arbeit des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus, gegebenenfalls auch durch Personalaufstockungen und weitere Standorte, stärken

80 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

können. Möglichen Aussteigerinnen und Aussteigern aus der rechtsextremistischen Szene und ihren Angehö- rigen bieten wir Anlaufstellen an, in denen Aufklärungsarbeit und Hilfe zum Ausstieg aus der rechten Szene erfolgen.

Extremismus gefährdet unsere Demokratie. Wir werden deshalb die Förderung bestehender Präventionspro- gramme gegen Rechtsextremismus mit unterschiedlichen Trägern vorantreiben und für eine enge Vernetzung aller beteiligten Organisationen und Gruppen sorgen. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass auch in den Bereichen des religiös motivierten Extremismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vielschichtige Präventionsangebote mit jeweils geeigneten Maßnahmen ausgebaut werden. Insbesondere werden wir be- stehende Projekte zur Prävention und Deradikalisierung im Bereich des gewaltbereiten Islamismus, wie das Landesprogramm gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein, verstärken. Unser Ziel ist es, extremistische Tendenzen jeglicher Art frühzeitig zu erkennen und ächendeckend Anlaufstellen für Betroffene, für Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Angehörige und Freundinnen und Freunde zu bieten. Gleichzeitig wollen wir Menschen dabei helfen, aus extremistischen Szenen auszusteigen.

Die zunehmende Zahl religiös motivierter Extremistinnen und Extremisten stellt ebenfalls eine Gefahr für eine freie und sichere Gesellschaft dar. Wir werden auch in diesem Bereich Programme zur Aufklärung und Deradi- kalisierung stärken und insgesamt einen Schwerpunkt auf verstärkte Prävention setzen, um unsere Werte- und Rechtsordnung zu schützen. Dabei werden wir auch den Kontakt zu muslimischen Verbänden und Kulturverei- nen verstetigen.

Sofern radikal-religiöse Tendenzen erkennbar sind, werden wir auch in diesem Bereich einen hohen Überwa- chungsdruck sicherstellen. Dies gilt umso mehr für Versammlungsorte und Zentren religiöser Gruppen, in denen eine gezielte Radikalisierung anderer Menschen erfolgt. Mit geschulten Einsatzkräften der Sicherheitsbehörden werden wir gezielte Ansprachen von radikalisierten Personen durchführen.

Bei Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Gesellschaft und Staat ausgeht und die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen die bestehenden rechtlichen Regelungen genutzt werden, um diese - wenn möglich - vorrangig in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es im Umgang mit Gefährderinnen und Gefährdern erhebliche Probleme gibt. Wir wollen hier zu gezielten, effektiven und rechtsstaatlichen Verbesserungen im Sinne der Sicherheit kommen.
Die Geeignetheit und die relevanten Anwendungsfälle der elektronischen Fußfessel sind umstritten. Im An- wendungsfall muss sichergestellt sein, dass der Einsatz nicht zu einer weiteren Radikalisierung der Betroffenen führt. Wir werden prüfen, wie wir durch eine landesrechtliche Umsetzung der elektronischen Fußfessel die Sicherheit effektiv erhöhen, wenn ihre Geeignetheit und rechtssichere Anwendung im Hinblick auf den Grund- rechtsschutz der Betroffenen gewährleistet ist.

Der Verfassungsschutz bleibt eine wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Wir werden uns auf der Ebene des Bundes weiter dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verbessert wird. De zite beim Datenaustausch müssen unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben abgebaut werden. Auch bei durchreisenden relevanten Personen oder Gruppen, die einer Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden unterliegen, muss eine Überwachungsübernahme durch Behörden anderer Bundes- länder ohne Verzögerung erfolgen können. Den Einsatz von V-Personen richten wir am Grundsatz der Verhält- nismäßigkeit aus. Den Einsatz von schwersten Straftäterinnen und Straftätern als V-Personen lehnen wir ab. Wir stärken den Verfassungsschutz und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle.

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Ein freiheitlicher Rechtsstaat braucht eine leistungsfähige und unabhängige Justiz. Der Zugang der Menschen zu den Gerichten muss unkompliziert und ortsnah möglich sein. Staatsanwaltschaften und Gerichte brauchen eine personelle und sächliche Ausstattung, die ihrer Rolle im Rechtsstaat und den wachsenden Herausforde- rungen gerecht wird. Nur auf diese Weise wird gewährleistet, dass das Vertrauen der Menschen in die Justiz dauerhaft erhalten und gestärkt wird. Deshalb muss in allen Gerichtszweigen ein effektiver und bürgernaher

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 81 von CDU, GRÜNEN, FDP

Rechtsschutz gewährleistet werden. Gerichtsverfahren aller Gerichtsbarkeiten müssen zeitnah bearbeitet und einer Entscheidung zugeführt werden. Straftaten müssen zeitnah und umfassend aufgeklärt und gegebenen- falls abgeurteilt werden.

Personal und Ausstattung

Zur Erreichung dieser Kernziele muss die Personal- und Sachausstattung der Justiz in allen Bereichen überprüft und nachgesteuert werden. Daneben sind strukturelle Veränderungen in Betracht zu ziehen, die zu Verbesse- rungen und Erleichterungen der Rechtsp ege führen. Hierzu gehört eine weitere Spezialisierung in der or- dentlichen Gerichtsbarkeit, neben der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben auch durch sinnvolle weitere Konzentration von Zuständigkeiten bei einzelnen Gerichten des Landes im Wege der Rechtsverordnung. Stand- ortveränderungen oder –schließungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften lehnen wir hingegen ab.

Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen von Tätigkeiten entlastet wer- den, die sie in der Erledigung ihrer Kernaufgaben behindern. Um die hohe Arbeitsbelastung in der Justiz und damit auch die Dauer der gerichtlichen Verfahren zu reduzieren, werden wir im Rahmen eines Pilotprojektes Standards für die sogenannte Richterassistenz entwickeln, also die Unterstützung der Richterinnen und Richter durch Vorarbeiten der Geschäftsstellen. Daneben werden wir prüfen, ob dem Landesgesetzgeber freigestellte Übertragungen von Aufgaben auf die Rechtsp ege stärker als bisher genutzt werden können.

Zudem werden wir einen Stellenpool einrichten, für den sich auf freiwilliger Basis Justizpersonal melden kann, um für begrenzte Zeit auf vakanten Stellen eingesetzt zu werden. Dazu gehört auch eine personelle Verstär- kung im Servicebereich.

Attraktivität der Justiz

Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss die Justiz im Land Schleswig-Holstein in allen Laufbahngruppen konkurrenzfähig sein. Nicht nur gegenüber anderen Ländern und dem Bund, sondern auch gegenüber der Pri- vatwirtschaft. Wir werden deshalb gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Justiz prüfen, wie wir durch Änderungen der Besoldungsstruktur Anreize für Nachwuchskräfte schaffen können.

Bei der Einstellung von Nachwuchskräften ist uns eine stärkere Beteiligung der richterlichen und staatsanwalt- schaftlichen Praxis und eine fachlich fundierte Überprüfung auch der erforderlichen sozialen Kompetenzen wichtig.
Deshalb werden wir die Einstellungsverfahren durch die verbindliche Beteiligung der Präsidentinnen und Prä- sidenten der Obergerichte sowie der Generalstaatsanwaltschaft, des Hauptrichterrates und der Gleichstellungs- beauftragten sowie eines geeigneten Verfahrens zur Überprüfung auf soziale Kompetenzen verbessern und das Einstellungsverfahren auch durch eine entsprechende gesetzliche Regelung stärken.

Zudem wollen wir, dass die Justizverwaltung für Proberichterinnen und Proberichter Wechsel zwischen den Gerichtszweigen sowie zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaft exibel ermöglicht.

Auch in der Justiz muss der öffentliche Dienst Vorbild für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Wir werden gewährleisten, dass Teilzeitbeschäftigung kein Karrierehemmnis darstellt. Sonderverwendungen wie Regelerprobungen an Obergerichten oder bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie Abordnungen außerhalb des Landes wollen wir ausweiten.

Für die Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung muss ein fairer Personalausgleich gestellt werden.

Digitalisierung

Die Digitalisierung stellt für die Justiz auf der Verwaltungsebene eine der großen Herausforderungen dieser Legislatur dar. Dabei kann die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs zu einer erheblichen Effektivie- rung von Abläufen beitragen. Dafür müssen in der Umsetzungsphase die erforderlichen personellen Ressourcen bereitgestellt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Fortbildung konsequent unterstützt werden. Auch für die Geschäftsstellen und Serviceeinheiten soll es hierzu gezielte Fortbildungsprogramme geben. Wir wer- den als Landesregierung dafür sorgen, dass dieser Prozess von der ministeriellen Seite angemessen begleitet wird. Das Ziel muss eine effektive Steuerung des Prozesses sein.

82 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs muss bei aller Ef zienzsteigerung immer auch den Aspekt einer bürgernahen und vertrauensbildenden Rechtsprechungspraxis im Blick behalten.

Der Aspekt der IT-Sicherheit hat bei der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr höchste Priorität. Entsprechende Sicherheitskonzepte werden schnellstmöglich erstellt.

Aus- und Fortbildung

Das Recht selbst und die Rechtsprechung sind einer stetigen Fortentwicklung unterworfen. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, unseren Richterinnen und Richtern ausreichend Raum für Fortbildungsmaßnahmen zu bieten, damit wir Rechtsprechung auf hohem Niveau dauerhaft sicherstellen.

Seit dem Jahr 2013 fehlt in Schleswig-Holstein eine universitäre Ausbildung im Bereich des Sozialrechts, ob- wohl der Bedarf an sozialrechtlich gut ausgebildetem Nachwuchs bei Fachgerichten, örtlichen Sozialversiche- rungsträgern und in der Anwaltschaft weiterhin besteht. Wir werden prüfen, wie wir auch in Schleswig-Holstein wieder eine fachliche Ausbildung im sozialrechtlichen Bereich gewährleisten können.

Die Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher werden wir verbessern, um den Herausfor- derungen der immer komplexeren Rechtslage gerecht werden zu können. Wir werden die Ausbildung auf ein Fachhochschulstudium umstellen und hierzu auf andere Bundesländer zugehen, um die Ausbildung an einer gemeinsamen Hochschule anbieten zu können.

Gerichte und Staatsanwaltschaften

Im Bereich der Strafverfolgung wollen wir die erfolgreiche Arbeit der Staatsanwaltschaften im Land weiter vorantreiben. Wir sehen ein De zit in der Personalstärke der Staatsanwaltschaften, das wir abbauen wollen.

Im Bereich des Strafrechts soll auf freiwilliger Basis ein regelmäßiger Personalaustausch zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften ermöglicht werden, der das gegenseitige Verständnis fördert und den Beschäftigten zusätzliche Möglichkeiten zur Quali zierung eröffnet.

Darüber hinaus werden wir im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft besondere Ermittlungseinheiten einrich- ten, die sich spezialisiert mit Delikten aus den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Internetkriminalität sowie mit der Verfolgung von Delikten mit terroristischem, extremistischen oder rassistischem Bezug befassen. Hierzu wollen wir auch die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei unter Einbindung der ministeriellen Ebene verbessern.

Opferschutz

Für uns gilt, dass wir die Bedeutung der Schadenswiedergutmachung zwischen Täterinnen und Tätern sowie den Opfern weiter fördern wollen. Insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität werden wir einen ächende- ckenden Ausbau eines gut ausgestatteten Jugend-Täter-Opfer-Ausgleichs aktiv vorantreiben.

Die Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen dürfen mit den Folgen der Taten nicht allein gelassen, son- dern müssen durch konkrete Hilfsangebote unterstützt werden. Deshalb wollen wir in der Opferbetreuung die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie dem Weißen Ring, mit Vereinen und mit Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen intensivieren. Wir werden die Hürden für die Inanspruchnahme von Hilfsleis- tungen senken und den Ausbau von Zeugenschutzprogrammen in den Gerichten weiter fördern.

Justizvollzug

Der Justizvollzug ist für die Gefangenen nicht nur Strafe. Er bietet auch die Chance, Menschen, die kriminell geworden sind, einen Weg aufzuzeigen, ein Leben in Freiheit ohne die Begehung von Straftaten zu führen. Deshalb muss sich die Ausgestaltung des Vollzugs sowohl an den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausrichten als auch an dem Ziel der Resozialisierung der Gefangenen. Ein

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moderner Vollzug muss deshalb die Fähigkeiten der Gefangenen zu einem selbstbestimmten und verantwor- tungsgeprägten Leben fördern, ihre positiven Potentiale ausbauen und sicherstellen, dass auch beim Übergang in die Freiheit eine angemessene Begleitung und Unterstützung geboten wird.

Wir werden sicherstellen, dass im Vollzug ausreichend Therapie-, Arbeits- und Quali zierungsangebote beste- hen, damit die Gefangenen die Zeit der Haft sinnvoll und auf die Zeit nach ihrer Entlassung orientiert nutzen können. Außerdem werden wir das begonnene, ressortübergreifende Projekt „Übergangsmanagement – Rück- fallvermeidung durch Kooperation und Integration“ fortsetzen und optimieren. Unser Ziel ist es dabei, eine durchgehende Betreuung von Gefangenen auch nach der Entlassung zu gewährleisten. Eine intensive Zusam- menarbeit zwischen staatlichen Institutionen und freien Trägern ist hierbei unerlässlich. Dafür ziehen wir die Schaffung eines Resozialisierungsgesetzes in Betracht.

Wir erkennen, dass die derzeitige Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstal- ten die Arbeit mit den Gefangenen deutlich erschwert. Deshalb werden wir durch eine unabhängige Personal- bedarfsanalyse ermitteln, wie sich der tatsächliche Personalbedarf, auch unter Berücksichtigung der erhebli- chen Krankenstände, darstellt. Auf dieser Grundlage werden wir eine adäquate Personalausstattung und damit auch eine erfolgreiche Arbeit im Vollzug sicherstellen. In diesem Zusammenhang werden wir auch das Landes- strafvollzugsgesetz überprüfen. Zusätzliche Anforderungen werden wir an die Anstalten nur dann stellen, wenn wir dafür zusätzliches Personal bereitstellen.

Wir werden prüfen, ob wir gemeinsam mit Hamburg einen kriminologischen Dienst einrichten, um die Wirksam- keit des Strafvollzuges zu evaluieren.
Die bestehenden Anstalten im Land wollen wir erhalten. Eine Fortsetzung der Verhandlungen über eine Ko- operation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im Justizvollzugsbereich ist aus unserer Sicht möglich.
Hierzu müssen allerdings wesentliche Kriterien erfüllt sein. Dazu gehört an erster Stelle, dass nanzielle oder qualitative Einbußen, vor allem beim familienorientierten Vollzug, im schleswig-holsteinischen Strafvollzug ausgeschlossen sein müssen.

Extremistisches oder rassistisches Gedankengut hat in unseren Anstalten keinen Platz. Der Entstehung oder Ausbreitung extremistischer oder rassistischer Szenen in den Anstalten werden wir durch ein abgestimmtes Präventionskonzept vorbeugen. Angehörige extremistischer oder rassistischer Gruppierungen werden wir beim Ausstieg unterstützen.

Asyl- und Integrationspolitik

Zwischen den Meeren und mitten in Europa leben mit den Roma & Sinti, Friesinnen und Friesen sowie Dänin- nen und Dänen nicht nur drei der vier nationalen Minderheiten seit jeher in unserem Land, auch haben gegen- wärtig viele Schutzsuchende hier dauerhaft ein Zuhause gefunden. Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land. Dies zeigte sich nicht zuletzt an dem vorbildlichen Einsatz für Ge üchtete von Tausenden von Schleswig-Hol- steinerinnen und Schleswig-Holsteinern. Auf dieses demokratische Engagement wollen wir politisch weiter aufbauen.

Die Vielzahl ge üchteter Menschen stellt Deutschland und Schleswig-Holstein vor große Herausforderungen. Die weltweite Situation führt dazu, dass wir auch in den kommenden Jahren die Verantwortung dafür überneh- men müssen, dass Menschen, die auf Schutz und Hilfe angewiesen sind, in Schleswig-Holstein Aufnahme nden. Wir bekennen uns uneingeschränkt zu einem Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte. Menschen, deren Hei- matländer von Gewalt und bewaffneten Kon ikten betroffen sind, die Chance auf ein sicheres Leben zu gewäh- ren, ist für uns ein Gebot der Humanität.

Europäische Flüchtlingspolitik

Die Herausforderungen weltweiter Flüchtlingsbewegungen sind nicht auf Deutschland begrenzt. In einem ge-

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einten Europa ist die Aufnahme von Schutzsuchenden eine gemeinsame Aufgabe und Verp ichtung. Humanität ist eine der Grundlagen einer europäischen Wertegemeinschaft. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, wenn sich Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihrer humanitären Verantwortung entziehen.

Wir treten für die Entwicklung einer gemeinsamen und an den Grundsätzen der Humanität orientierten Flücht- lingspolitik in Europa ein. Die Zuständigkeitsregeln für die Durchführung von Asylverfahren müssen weiterent- wickelt werden, sodass am Ende eine gerechte Verteilung von Ge üchteten innerhalb der europäischen Staa- tengemeinschaft steht.

Die Sicherung der EU-Außengrenzen muss weiter verbessert werden, um die kriminellen Machenschaften von Schleuserinnen und Schleusern zu erschweren. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass Menschen weiterhin Asyl beantragen oder den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Anspruch nehmen können.

Vorrangiges Ziel Deutschlands, der europäischen Staaten und der Weltgemeinschaft muss es sein, die Ursachen von Flucht in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Langfristig wird nur die politische und wirtschaftliche Stabi- lisierung in diesen Staaten Fluchtbewegungen effektiv eindämmen.

Integration

Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land. Menschen, die aus anderen Staaten und Kulturkreisen zu uns kommen, wollen wir eine Heimat bieten. Hierzu braucht es klare Ideen, wie wir Integration gestalten. Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist es, zu uns kommende Menschen bei ihrem Weg in unsere Gesellschaft zu un- terstützen. Wir wollen, dass jeder, der bei uns lebt, in der Lage ist, sein Leben selbstbestimmt und nach seinen Vorstellungen auf Basis des Grundgesetzes zu gestalten. Wir leben eine Willkommenskultur und erwarten im Gegenzug Integrationsbereitschaft. Integration fördern und Integration fordern – das ist unsere Leitlinie. So machen wir Zuwanderung zu einer Erfolgsgeschichte.

Um die Integration in Schleswig-Holstein vom ersten Tag an zu gestalten, werden wir gemeinsam ein Landes- integrationsgesetz erarbeiten, das klare Integrationsziele für das Land und für die Kommunen de niert und den Weg dorthin mit den entsprechenden Maßnahmen unterlegt. Ziel der Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die Kindertagesstätten stehen im Integrationsbereich vor besonderen Herausforderungen. Kitas und Schulen müssen bei der Erfüllung ihres Integrationsauftrages unterstützt werden.

Die Teilnahme an einem Sprachkurs scheitert nicht selten daran, dass Eltern vor Ort keine Betreuungsangebote für ihre Kinder vor nden. Wir werden daher Maßnahmen ergreifen, um Kinderbetreuung während der Teilnah- me an Integrationskursen zu gewährleisten.

Individuelle Bedürfnisse und der Schutz von besonders vulnerablen Gruppen von Ge üchteten (Kinder, Frauen, LGBTIQ, behinderten Menschen) nden bei der Unterbringung Berücksichtigung. Wir werden hierfür die Erstel- lung eines Gewaltschutzkonzeptes in kommunalen Unterkünften unterstützen.

Stärkung der Kommunen

Die Kommunen leisten bei der Integration einen unverzichtbaren Beitrag. Erfolgreiche Integration besteht vor allem aus einer zielgerichteten und möglichst dichten Betreuung. Dies erfordert Personal und andere Ressour- cen. Deshalb werden wir die Integrationspauschale und den Festbetrag den Kommunen über das Jahr 2018 hinaus zur Verfügung stellen, wobei wir den ständigen Wandel der Aufgabe berücksichtigen. Wir werden ermög- lichen, dass die Integrationspauschale auch zur Kostenerstattung ehrenamtlicher Tätigkeiten verwendet werden darf.

Wir werden die Kommunen auch weiterhin bei der Aufgabe der Aufnahme, Versorgung und Integration von Ge üchteten unterstützen und uns beim Bund dafür einsetzen, dass er seiner Finanzverantwortung dauerhaft gerecht wird.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 85 von CDU, GRÜNEN, FDP

Zugang zu Sprache

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der zentrale Schlüssel für eine gelingende Integration. Die Ausbil- dung der Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) muss weiter ausgebaut werden. Auch sollen insbeson- dere Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte motiviert werden, als DaZ-Lehrkräfte tätig zu sein. Das Angebot von DaZ-Klassen muss, auch im Berufsschulbereich, weiter an die Nachfrage angepasst werden. Lehrkräfte in be- sonderen Problemlagen sollen mit geeigneten Maßnahmen unterstützt werden. Um dies zu realisieren, braucht dieser Bereich einen eigenen Haushaltsansatz.

Beim Ablegen von schriftlichen Leistungen in Schulen und Berufsschulen soll für einen begrenzten Zeitraum beim Verständnis der auf Deutsch erfolgten Aufgabenstellung eine Bearbeitung auf Englisch ermöglicht wer- den.

Zugang zu beru icher Bildung

Um den Ausbildungsgeberinnen und Ausbildungsgebern mehr Planungssicherheit zu geben und die Betriebe bei der Einstellung von Ge üchteten zu unterstützen, soll die Anspruchsduldung zum Zwecke der Ausbildung künftig greifen, sobald der unterschriebene Ausbildungsvertrag ordentlich bei der jeweiligen Kammer einge- tragen ist und nicht erst ab tatsächlichem Beginn der Ausbildung. Sofern wir es auf der bundesgesetzlichen Grundlage ermöglichen können, wollen wir eine Anspruchsduldung zu Ausbildungszwecken bereits während der berufsvorbereitenden Maßnahmen, Erstquali zierung oder Praktika, die zur Erlangung eines Ausbildungs- platzes erforderlich sind, gewähren.

Die Chancen auf eine beru iche Integration steigen mit der Möglichkeit, schnell und nach einheitlichen Re- geln im gesamten Landesgebiet nach einer Beschäftigung oder Quali zierungsmaßnahme suchen zu können. Der unterschiedlichen Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden wollen wir entgegenwirken, indem eine rechtliche Grundlage für die Umverteilung von Gestatteten zum Zwecke der Einstiegsquali zierung, Ausbildung, sozialversicherungsp ichtige Beschäftigung und Studium geschaffen wird.

Im Rahmen der Berufsvorbereitung müssen Ge üchtete mit den notwendigen Wissens- und Sprachkompeten- zen ausgestattet werden, um ihnen eine beru iche Quali kation zu ermöglichen.

Volljährigen Ge üchteten bis 27 Jahre soll der Zugang zur Berufsschule im Rahmen der Kapazitäten gestattet werden, um auch ihnen einen Schulabschluss zu ermöglichen und sie bei der Erlangung eines Ausbildungsplat- zes in das duale Berufsbildungssystem zu integrieren.

Einwanderungsgesetz

Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Deutschland ein zeit-und sachgemäßes Einwande- rungsgesetz erhält, dessen Kernbestandteil die Entwicklung einer konkreten und kohärenten Anwerbestrate- gie für ausländische Talente ist. In diesem Zusammenhang werden wir auch die bestehenden Regelungen zur Blue Card evaluieren. Zudem werden wir prüfen, wie wir Ge üchteten mit einem Arbeitsvertrag analog zur sog. „3+2-Regelung“ einen zeitweisen Aufenthalt ermöglichen können.

Im Rahmen eines solchen Gesetzes streben wir den Abbau bürokratischer Hürden für diejenigen an, die als Schutzsuchende in das Bundesgebiet eingereist sind und unabhängig von ihrem Schutzanspruch die Anforde- rungen für die Arbeitsmigration erfüllen.

Arbeitsmarkt

Wir werden die Vernetzung der Kreise und kreisfreien Städte mit der Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt für arbeitsfähige Ge üchtete verbessern.

Die erfolgreiche Beratungs- und Vermittlungsarbeit des Netzwerkes „Mehr Land in Sicht“ werden wir nanziell stärken

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Auch auf dem Arbeitsmarkt wollen wir die gemeinsamen Chancen besser nutzen. In enger Abstimmung mit den Hochschulen, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sowie der Bundesagentur für Arbeit wollen wir Möglichkeiten nden, im Heimatland erworbene Kenntnisse und Berufserfahrungen zu nutzen. Es ist außerdem unser Ziel, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu verbessern und im Ausland erworbene Teilleistungen in Ausbildung und Studium ganz oder teilweise anzurechnen.

Wir setzen uns für eine schnellere Anerkennung und bessere Vergleichbarkeit von im Ausland erworbenen Be- rufsabschlüssen ein. Dies kann nur erreicht werden, wenn die hiesigen Anerkennungsstellen gestärkt werden.

Die Förderung von ehrenamtlichem Engagement von Ge üchteten für Ge üchtete, insbesondere mit Blick auf ihre berufsbildnerische und arbeitsmarktliche Integration, werden wir unterstützen.

Hochschule und Studium

Wir wollen Ge üchtete dabei unterstützen, ein Studium in Schleswig-Holstein aufzunehmen und die Rechtssi- cherheit zu haben, dieses auch abzuschließen. Analog zur Ausbildungsduldung werden wir auf Bundesebene für eine Hochschulausbildungsduldung werben.

In Absprache mit den Hochschulen und den Wohnheimbetreiberinnen und -betreibern wollen wir gemeinsa- me Wohnformen für Studierende und Ge üchtete schaffen. An den Hochschulen wollen wir ein Programm für Wohnmodelle au egen, in denen Studierende und Ge üchtete gemeinsam leben und lernen können.

Beteiligung

Auf Landesebene setzen wir die Schritte zur Nutzung der rechtlichen Spielräume zur Erleichterung der Einbür- gerung fort und werden die Ermessenseinbürgerung weiter stärken. Wir nehmen dabei insbesondere bestimmte Zielgruppen in den Blick: Kinder und Jugendliche, die hier zur Schule gegangen oder aufgewachsen sind und Personen mit besonders schneller oder guter Integration. Durch die Rechtsprechung aufgezeigte Ermessen- spielräume wollen wir nutzen. Wir werden die Einbürgerungskampagne des Landes stärken.

Strukturen

Zur Entlastung der Gerichte und um schneller als bisher Klarheit über die Bleibeperspektive von Asylsuchenden zu erhalten, werden wir mehr Personal an den Verwaltungsgerichten bereitstellen.

Angesichts der Anzahl der inzwischen bei uns lebenden Ge üchteten muss die Stelle des Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen weiter gestärkt werden.

Die bestehenden Landesförderungen im Bereich Integration und Flucht werden wir beibehalten. Der Flücht- lingsrat Schleswig-Holstein als Dachverband der unabhängigen Flüchtlingsarbeit wird im bisherigen Umfang unterstützt.

Antirassismus

Menschen verschiedener Herkunft leben hier seit Jahrhunderten als Schleswig-Holsteinerinnen und Schles- wig-Holsteiner und sind Teil der Gesellschaft. Weltoffenheit ist aber mehr als ein Bekenntnis. Menschen müssen unabhängig von ihrer Hautfarbe, ethnischen oder religiösen Herkunft diskriminierungsfrei leben können. Wir werden einen Landesaktionsplan gegen Rassismus auf den Weg bringen und dabei bildungs-, gesellschafts-, so- zial- sowie innen- und rechtspolitische Aspekte berücksichtigen. Die Maßnahmen müssen zwischen den betei- ligten Ressorts abgestimmt werden.

Landeskompetenzzentren

Wir wollen die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen zu Landeskompetenzzentren weiterentwickeln. Neben dem Zuruhekommen nach der Ankunft sollen hier Maßnahmen und Leistungen gebündelt werden und für Ge- üchtete im Hinblick auf ihren Aufenthalt in Deutschland erste Schritte zu einem Ankommen in Schleswig-Hol-

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 87 von CDU, GRÜNEN, FDP

stein unternommen wer-den. Dazu gehört die Vermittlung erster Sprachkenntnisse und der maßgeblichen Regelungen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist es, im Rahmen einer sechswöchigen Erstorientierung zu uns kommende Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben nach ihrer Verteilung in die Kommunen vorzubereiten.

Besonders für Kinder und Familien, aber auch für alleinlebende Frauen, ist die lange Verweildauer in einer Erstaufnahmeeinrichtung mit besonderen Härten verbunden. Ein geregeltes Alltagsleben und die konsequente Beschulung von Kindern sind dort derzeit nicht gegeben. Wir werden daher dafür Sorge tragen, dass die maxi- male Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung im Regelfall 3 Monate nicht überschreitet und spätestens dann die Verteilung in die Kreise erfolgt.

Sprachförderung und Alphabetisierung verschafft Ge üchteten eine realistische Chance auf Integration in Aus- bildung und Beruf. Diese wollen wir daher entsprechend stärken und Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein nach ihrer Kreisverteilung den Zugang entsprechend ermöglichen.

Der derzeit zwar gute aber leider nicht ausreichende so genannte „anderweitige Unterricht“ durch die Wohl- fahrtsverbände ist wichtig für die Zeit unmittelbar nach der Ankunft. Um aber aus ihrer schwierigen Situation schnellstmöglich wieder in die Normalität zu nden, brauchen ge üchtete Kinder einen geregelten Tagesab- lauf. Unser Ziel ist es, dass Kinder und Jugendliche, die länger als 6 Wochen in der Erstaufnahme verbleiben müssen, auf Regelschulen gehen.

Der Zugang zu Sprachkursen wird in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vom ersten Tag an sichergestellt, auch für die Menschen, die aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben nicht in die Kreise verteilt werden können. Bei letzteren werden wir auf eine freiwillige Ausreise unmittelbar aus den Landeskompetenzzentren hinwirken.

Die beru iche und schulische Quali kation soll bereits vor der Verteilung in die Kommunen geklärt werden, um einen zielgerechten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu geeigneten Bildungsangeboten zu ermöglichen.

Asylverfahren

Schnelle Asylverfahren sind richtig. Diese dürfen aber nicht zulasten rechtsstaatlicher Standards oder Qualität gehen. Die Beratungsangebote müssen daher, auch um die Zahl der Klagen zu verringern, nanziell und perso- nell gut ausgestattet sein. Um auch in der Fläche erfolgreich zu beraten, werden wir eine mobile Verfahrensbe- ratung fördern.

Schleswig-Holstein wird sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzen, die gesetzliche Bleiberechtsrege- lung nach § 25 a) und b) AufenthG so auszugestalten und auszulegen, dass mehr potentiell Anspruchsberech- tigte davon pro tieren können. Insbesondere wollen wir bei der Regelung für gut integrierte Jugendliche das Alter zur Stellung eines Antrags von 21 auf 27 Jahre anheben.

Die Ausländerbehörden prüfen bei allen ausreisep ichtigen Menschen in Schleswig-Holstein von Amts wegen das Vorliegen asylunabhängiger Aufenthaltsrechte: Bleibeperspektiven im Einzelfall können sich auch trotz eines erfolglosen Asylverfahrens ergeben, etwa über die Ausbildungsduldung. Häu g kommt es bei der Frage nach der so genannten „Mitwirkungsp icht“ zu einer unterschiedlichen Entscheidungspraxis bei den Zuwande- rungsbehörden. Wir werden daher der „Mitwirkung“ und insbesondere der „Erfüllung bei der Mitwirkungsp icht“ eine klare De nition in Erlasslage zugrunde legen und eine entsprechende Ermessensbindung an die Zuwande- rungsbehörden ausgeben.

Wir werden uns gegenüber der Bundesregierung für eine Absenkung der Zumutbarkeitskriterien hinsichtlich der Gebühren zur Passbeschaffung in der Aufenthaltsverordnung für Staatsangehörige aus Eritrea und Syrien einsetzen und auf Landesebene vorhandene Ermessensspielräume nutzen, um diesen Personen einen deut- schen Passersatz auszustellen.

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Illegal hier lebende Menschen sind häu g vielfältigen Gefahren und Ausbeutungsverhältnissen unterworfen. Niemand hat ein Interesse daran, dass Menschen in der Illegalität leben. Deshalb wollen wir ein Modellprojekt einer unabhängigen Clearingstelle in Schleswig-Holstein einrichten, die Menschen dabei berät und unterstützt, einen Weg in ein geordnetes Verfahren zur Klärung des Aufenthaltsstatus zu nden.

Flüchtlingskinder sind eine besonders schutzbedürftige Gruppe und bedürfen besonderer Beachtung. Deshalb werden wir die individuelle Beratung zu aufenthaltsrechtlichen Fragen durch unabhängige Stellen für unbe- gleitete minderjährige Ge üchtete nanziell und personell unterstützen.

Familiennachzug

Die Möglichkeit des Zusammenlebens mit der eigenen Familie ist eines der zentralen Grundrechte. Für ge üch- tete Menschen ist die Einheit der Familie oft nur schwer möglich. Sie werden durch Krieg, Vertreibung oder auf der Flucht getrennt. Die Familienzusammenführung stellt einen der wichtigsten sicheren und legalen Zugangs- wege dar.

Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu subsidi- är Geschützten zu verkürzen. Bestrebungen, diese Wartefrist zu verlängern, wird Schleswig-Holstein nicht unter- stützen. Weiterhin werden wir uns für eine Erleichterung des Nachzugs minderjähriger Geschwister einsetzen.

Rückführungen

Neben der konsequenten Hilfe für schutzbedürftige Menschen werden wir auch verantwortungsvoll mit denje- nigen umgehen, die nach dem Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Für uns gilt dabei der Grundsatz, dass wir ein konsequentes Rückführungsmanagement mit unseren humanitä- ren Grundüberzeugungen in Einklang bringen.

Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung muss in allen Fällen die Förderung der freiwilligen Ausreise haben. Hier werden wir eine unabhängige Beratung ausreisep ichtiger Personen sicherstellen und dort, wo es möglich ist, nanziell unterstützen.
Das Konzept des integrierten Rückführungsmanagements in Schleswig-Holstein werden wir evaluieren und ggf. überarbeiten.

Zu einer konsequenten Rückführungspolitik gehört für uns auch, dass wir in den Fällen, in denen die Bemühun- gen zu einer freiwilligen Ausreise scheitern, die gesetzlich bestehenden Instrumente zur Sicherung der Ausreise anwenden. Hierbei gilt für uns, dass freiheitsentziehende Maßnahmen, also der Vollzug des Ausreisegewahr- sams und der Abschiebehaft, das letzte und nicht das erste Instrument sein dürfen.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass es sich bei der Abschiebehaft nicht um eine Strafhaft handelt. Aus diesem Grund streben wir - vorrangig im norddeutschen Verbund - eine entsprechende Einrichtung in eigener Verant- wortung an, die diesen Grundsatz auch in der Gestaltung der Unterbringungsstandards berücksichtigt. Diese Standards sind in der stillgelegten Einrichtung in Rendsburg nicht gegeben.

Bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage, wie derzeit Afghanistan, wird in jedem einzelnen Fall das zuständige Ministerium prüfen, ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist. Bei dieser Einschätzung hat es die Lagebewertungen der Bundesregierung sowie gege- benenfalls anderer relevanter Akteurinnen und Akteure zu berücksichtigen. In Zweifelsfällen werden wir der Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen.

Sichere Herkunftsstaaten

Bei der Frage der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Art. 16a GG haben die Ko- alitionspartner unterschiedliche Auffassungen. Dies wird sich im Abstimmungsverhalten im Bundesrat wider- spiegeln.

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Humanitäres Aufnahmeprogramm

Deutschland und die EU tragen eine gemeinsame Verantwortung für Ge üchtete in den Krisengebieten der Welt. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen fordert daher regelmäßig die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Ge üchteten. Dieser sozialen Verp ichtung ist Schleswig-Holstein in der Vergan- genheit stets durch die Aufnahme von einzelnen Ge üchteten oder Flüchtlingsgruppen, wie beispielsweise aus Syrien, nachgekommen. Darüber hinaus wird Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfs- werk der Vereinten Nationen ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Ge üchtete, vor allem Frauen und Kinder, schaffen.

Kommunales

Wir wollen das Land mit leistungsstarken Kommunen in eine gute Zukunft führen. Wir setzen auf eine faire Partnerschaft mit den Kommunen, auf eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltung und auf eine für die zu erfüllenden Aufgaben angemessene nanzielle Ausstattung.

Bundesmittel, die für die Kommunen gedacht sind, werden wir im Rahmen der vom Bund festgelegten Verteil- kriterien an diese weitergeben. Die Bindung an die Verteilkriterien gilt nicht, wenn seitens des Landes Komple- mentärmittel eingesetzt werden müssen.
Land und Kommunen arbeiten im Bildungssektor eng miteinander zusammen. Wir werden bei der Überarbei- tung des kommunalen Finanzausgleichs prüfen, ob Verantwortlichkeiten gebündelt und Doppelzuständigkeiten abgebaut werden können.

Die unterschiedlichen Unterstützungssysteme Schulbegleitung, Schulassistenz, Schulpsychologinnen und -psy- chologen sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollen im Interesse eines ef zienteren Ressourcenein- satzes neu geordnet und sinnvoll zusammengeführt werden.

Wir achten die kommunale Selbstverwaltung auch in der kommunalen Gebietshoheit. Kooperationen zwischen Gemeinden und ihren Verwaltungen und auch freiwillige Fusionen unterstützen wir. Eine gesetzliche Gebietsre- form auf Gemeinde- oder Kreisebene werden wir nicht vornehmen.

Die Schaffung größerer Einheiten auf der Ebene der Ämter und Gemeinden halten die Koalitionspartner unter folgenden Voraussetzungen für begrüßenswert: Gemeinden dürfen nicht gegen den Willen der Menschen vor Ort zusammengelegt werden. Wir setzen allein auf freiwillige Zusammenschlüsse. Diese werden von Seiten des Landes künftig jedoch nanziell gefördert. Gleichzeitig werden wir eine Beratung und Koordinierung beim Innenministerium einrichten, die entsprechende Fusionsprozesse begleitend unterstützt.

Kommunale Selbstverwaltung braucht weiterhin freie Gestaltungsräume. Die gewählten kommunalen Vertre- tungen stellen ein wichtiges Element bürgerschaftlichen Engagements in der Demokratie dar. Eine Kommune lebt auch vom bürgerschaftlichen Engagement und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entschei- dungen der Kommunalvertretungen. Deshalb sehen wir es als wichtig an, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig bei anstehenden Entscheidungen einzubinden, um ihre Anregungen aufzunehmen und ggf. auch, um die Akzep- tanz von Entscheidungen zu erhöhen.

Angesichts des demographischen Wandels stellt sich die Frage, auf welche Weise auch künftig die Daseinsvor- sorge im ländlichen Raum sichergestellt werden kann. Hierzu muss auch über neue innovative Organisations- formen für entsprechende Einrichtungen nachgedacht werden. Ein solches Modell stellt z.B. die sogenannte öffentlich-rechtliche Genossenschaft dar. Diese ermöglicht der öffentlichen Hand, zum Beispiel einzelnen Gemeinden, und den Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen Teilhaberin oderTeilhaber einer auf einen ge- meinützigen Zweck ausgerichteten Genossenschaft zu werden. Damit bestünde etwa die Möglichkeit für ge- meinsam von Kommunen, Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzten sowie Bürgerinnen und Bürgern getragene Einrichtungen der medizinischen Daseinsvorsorge. Dieses Modell bietet nicht nur eine gute Finanzierungs- bzw. Kreditmöglichkeit für kommunale Vorhaben, sondern für die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig interessante

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Anlagemöglichkeiten für privates Kapital und eröffnet neue Wege der Bürgerbeteiligung über die demokratisch verfasste Genossenschaftsversammlung. Wir werden daher die Möglichkeit zur Schaffung von öffentlich-rechtli- chen Genossenschaften im Landesrecht verankern.

Die Digitalisierung berührt alle Lebensbereiche und wird auch zu wesentlichen Veränderungen der öffentlichen Verwaltungen führen. Bund, Land und Kommunen müssen diesen Prozess in enger Kooperation gestalten. Wir werden die Kommunen auf diesem Weg aktiv unterstützen.

Entscheidend ist das Ziel, den Menschen in der digitalen Welt eine moderne, bürgernahe Verwaltungsdienst- leistung anbieten zu können. Nicht die Verwaltung, sondern die Bürgerinnen und Bürger als Nutzer stehen im Mittelpunkt dieses digitalen Veränderungsprozesses.

Moderne Verwaltung

Eine moderne Verwaltung bedeutet vor allem guter Service für die Bürgerinnen und Bürger: Nachhaltig, mit weniger Zeitaufwand, weniger Wegen und weniger Kosten. So stellen wir uns eine ef ziente und bürgernahe Verwaltung vor. Die Chance dazu bietet die Digitalisierung. Weil wir sie nicht nur als „Nutzung von Technik“ ver- stehen, sondern damit eine konsequente Verbesserung der Geschäftsprozesse der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger organisieren wollen, werden wir durch die Weiterentwicklung der E-Government-Stra- tegie unsere Verwaltungen für die Zukunft t machen. Mit dem Ausbau des E-Governments wollen wir dazu bei- tragen, dass Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmerinnen und Unternehmer einfach und zeitlich exibel Zugang zur Verwaltung haben, bestehende Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden.

Wir werden eine gemeinsame Strategie von Land und Kommunen für einen konsequenten Ausbau des E-Gover- nments entwickeln. Ziel soll hierbei insbesondere der Aufbau eines zentralen Internet-Portals für die Verwal- tungsleistungen des Landes und der Kommunen unter Einbindung des „Einheitlichen Ansprechpartners“ sein. Die Erarbeitung und Umsetzung soll landesweit von einer zentralen Stelle koordiniert und evaluiert werden. Dabei sind insbesondere verstärkt die Möglichkeiten des E-Government-Gesetzes zu nutzen, die es dem Land unter anderem erlauben, einheitliche Standards für digitale Verwaltungslösungen zu de nieren.

Bei der Entwicklung der Strategie zum Ausbau des E-Government werden wir von Beginn an die besonderen datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit einer verstärkten digitalen, auch verwaltungsträgerüber- greifenden Datenverarbeitung verbunden sind, im Blick haben und ausschließlich Lösungswege verfolgen, die den umfassenden Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Aus diesem Grund werden wir das ULD von Beginn an in die Entwicklung von E-Government-Lösungen einbinden.

Wir wollen künftig an zentraler Stelle ein strategisches Innovationsmanagement implementieren, welches un- ter Einbindung externer wissenschaftlicher Beratung neue Modernisierungsansätze für die öffentliche Verwal- tung entwickelt und Hilfestellungen bei der Umsetzung gibt.

Unser Ziel ist eine fortlaufende Überprüfung des Bestandes an gesetzlichen Regelungen und untergesetzlichen Normen in unserem Land. Wir werden unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände eine umfassende Aufgabenkritik durchführen, um über üssige Regelungen zu identi zieren und abzuschaffen.

Wir werden am Ziel des Projektes KoPers, Prozesse innerhalb der Landesverwaltung zu optimieren, festhalten. Hierfür hat das Projekt wichtige Personalverwaltungsprozesse identi ziert, die standardisiert und möglichst im Dienstleistungszentrum Personal (DLZP) zentralisiert werden sollen. Auf dieser Grundlage werden wir die Reorganisation der Personalverwaltung weiterentwickeln.

Geschichtliche Aufarbeitung

Das geschichtliche Forschungsprojekt „Geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung der personellen und struktu- rellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive“ wollen wir mit dem Schwerpunkt „Landesverwaltung und kommunale Ebene“ fortsetzen.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 91 von CDU, GRÜNEN, FDP

Feuerwehr und Katastrophenschutz

Der Brand- und der Katastrophenschutz stellen elementar wichtige staatlichen Aufgaben dar, die in Schles- wig-Holstein maßgeblich durch das ehrenamtliche Engagement von tausenden Bürgerinnen und Bürgern ge- währleistet werden. Wir wollen unsere ehrenamtlichen Kräfte bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen und ihnen bestmögliche Arbeitsbedingungen schaffen.

Die Resilienz unserer Gesellschaft und ihrer Infrastrukturen ist eine bedeutende Frage der öffentlichen Sicher- heit.

Eine gute Ausbildung ist die Grundlage, um Hilfskräfte bestmöglich auf die verschiedenen Einsatzszenarien vorzubereiten. Zudem bedarf es einer modernen Ausstattung mit persönlichen Schutzausrüstungen, Fahrzeu- gen, Fernmeldemitteln und technischem Einsatzgerät. Die Landesfeuerwehrschule in Harrislee werden wir als exzellente Ausbildungsstätte der Führungskräfte des Katastrophenschutzes und der Feuerwehren weiter unter- stützen.

Wir wollen unsere Feuerwehren auch für die Zukunft handlungsfähig halten. Dafür brauchen sowohl die Berufs- feuerwehren als auch die freiwilligen Feuerwehren quali zierten Nachwuchs. Wir werden die Jugendfeuerweh- ren deshalb nachhaltig fördern, um bereits frühzeitig eine Bindung junger Menschen zu erreichen. Wir wollen uns außerdem gemeinsam mit den Feuerwehren darum bemühen, verstärkt Frauen und Menschen mit Migra- tionshintergrund für den haupt- und ehrenamtlichen Dienst in unseren Wehren zu begeistern. Dabei setzen wir auch auf neue, landesweite Konzepte auch in Zusammenarbeit mit den Schulen.

Freiwillige Feuerwehrleute müssen sich auf ihre Aufgaben konzentrieren können. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass diese von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Wir werden eine Kampagne starten, die insbeson- dere bei Arbeitgeberinnen und Arbeitsgebern für die Vereinbarkeit des ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit wirbt und gehen als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst voran.

Zugleich werden wir uns für die Entwicklung gemeindeübergreifender Brandschutzkonzepte im ländlichen Raum einsetzen, um die gemeinsame Nutzung technischer und personelle Ressourcen besser zu koordinieren und die Verfügbarkeit zu gewährleisten.

Der Katastrophen- und Zivilschutz ist für uns eine wichtige Säule der öffentlichen Sicherheit. Gerade die Ver- zahnung von haupt- und ehrenamtlichen Strukturen leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag. Die Planung und Koordinierung zwischen allen relevanten Akteurinnen und Akteure wollen wir verbessern. Insbesondere die Alarmierung und damit verbunden die Finanzierung in Großschadenslagen unterhalb der Katastrophenschwelle wollen wir sicherstellen.

Die Wehrführerinnen und Wehrführer der freiwilligen Feuerwehren sind durch eine hohe Einsatzhäu gkeit belastet. Dies führt regelmäßig zu Kon ikten mit einer beru ichen Tätigkeit. Wir wollen deshalb prüfen, ob über eine Änderung des Brandschutzgesetzes die Möglichkeit geschaffen werden kann, dass Wehrführerinnen und Wehrführer in Orten mit (fast) täglichen Einsätzen für ihre Amtszeit diese Tätigkeit hauptamtlich, vergleichbar mit dem Amt eines Wahlbeamten, ausüben können.

Auch die Wasserrettung ist in einem Land zwischen den Meeren ein wichtiger Bestandteil der Rettungskette. Wir werden die bisherige rechtliche Lücke schließen und die Wasserrettung als technische Hilfeleistung ge- setzlich im Brand- oder Katastrophenschutzgesetz verankern.

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Wohnen und Wohnungsbau

Wohnraum muss für alle Menschen verfügbar und bezahlbar sein. Die gestiegenen Preise für Mieten und auch beim Erwerb stellen für viele Menschen erhebliche Belastungen dar. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingun- gen für die Schaffung von neuem Wohnraum weiter verbessern und so für Preisstabilität sorgen.

Grundvoraussetzung für langfristige Preisstabilität ist die ausreichende Verfügbarkeit von Wohnraum. Deshalb darf die Neuerrichtung von Wohnimmobilien nicht durch starre Entwicklungsgrenzen behindert werden. Aus diesem Grund werden wir die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Grenzen der wohnbaulichen Entwick- lung in Regionen mit erhöhter Nachfrage an die realen Erfordernisse anpassen. Damit ermöglichen wir, dass Wohnraum dort geschaffen werden kann, wo er tatsächlich benötigt wird. Außerdem werden wir die inter- kommunale Kooperation zur Fortentwicklung von Städten und Gemeinden stärken und damit den Kommunen zusätzliche Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum ermöglichen.

Wir wollen darüber hinaus in der Landesbauordnung (LBO) verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung etwa durch exiblere Regelungen zur Gebäudehöhe und zu Baugrenzlinien sowie Abweichungsmöglichkeiten bei Abstands ächenregelungen schaffen. Bei den Stellplatzvorgaben der LBO werden wir zweckgebundene Befreiungsmöglichkeiten etablieren.

Die soziale Wohnraumförderung ist eine tragende Säule bei der Sicherung der Bezahlbarkeit von Wohnraum. Deshalb werden wir entsprechende Wohnbauprogramme konsequent weiterführen und in den nächsten Jahren für zusätzlichen Wohnraum in Belegbindung sorgen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich der Bund über das Jahr 2019 hinaus am sozialen Wohnungsbau in den Ländern beteiligt. Außerdem wollen wir Möglichkeiten nutzen, bestehenden Wohnraum in die Belegbindung einzubeziehen.

Wir werden das Wohnraumförderungsgesetz einschließlich der Durchführungsbestimmungen überprüfen und gegebenenfalls nachbessern.

Menschen ohne ausreichende Bonität bekommen häu g keine Wohnung und werden in die Obdachlosigkeit getrieben. Wir wollen das Problem aktiv angehen und Lösungen erarbeiten.

Auch in der Schaffung von Eigenheimen sehen wir einen nachhaltigen Faktor zur Preisstabilität. Zudem ist der Erwerb oder die Neuerrichtung von Eigenheimen ein Beitrag zu Alterssicherung. Deshalb werden wir bestehen- de Förderprogramme nutzen, um auch in diesem Bereich die Menschen bei der Vermögensbildung zu unterstüt- zen.

Wir setzen uns für eine inklusive und vielfältige Wohnungsbaupolitik ein. Auch genossenschaftliches Bauen und eine auf Gemeinwohl ausgerichtete Wohnungswirtschaft kann angesichts der Herausforderungen des demo- graphischen Wandels positive Wirkung zeigen. Wir setzen auf innovative und zukunftsweisende Planungen und Konzepte. Die Interessen der Betroffenen wollen wir nach Möglichkeit in Form von Zukunfts- und Planungs- werkstätten berücksichtigen und sie so zu Beteiligten machen. Der absehbare erhöhte Bedarf an altersgerech- tem Wohnraum sowie an geeignetem Wohnraum für Menschen mit Behinderung muss deshalb bei der Gestal- tung von Förderprogrammen berücksichtigt werden.

Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmietmarkt ist auch in Schleswig-Holstein erheblich; das erzeugt poli- tischen Handlungsdruck. Die Erfahrungen mit den Instrumenten der sog. Mietpreisbremse und der Kappungs- grenzenverordnung zeigen für Schleswig-Holstein, dass der angestrebte Effekt, nämlich die Sicherung stabiler Mietpreise, nicht eingetreten ist. Deswegen werden wir die entsprechenden Verordnungen durch geeignetere Instrumente ersetzen.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 93 von CDU, GRÜNEN, FDP

Landesplanung und Städtebau

Schleswig-Holstein ist ein Land der Vielfalt. Dies zeigt sich auch in seiner Struktur. Städtische Regionen und ländliche Räume sind kein Gegensatz. Sie gemeinsam sind Schleswig-Holstein. Wir wollen, dass die Menschen in allen Teilen des Landes die bestmöglichen Lebensverhältnisse vor nden. Und wir wollen, dass alle Regionen ihre individuellen Entwicklungschancen ausschöpfen können.

Der gegenwärtige Landesentwicklungsplan 2010 ist unter Berücksichtigung der Landesentwicklungsstrategie SH 2030 zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Die Entwicklung unseres Landes ist schon heute durch die Herausforderungen von morgen bestimmt. Der demogra sche Wandel schreitet weiter fort. Deshalb müssen wir in allen Teilen des Landes sicherstellen, dass auch die Bedürfnisse älterer Menschen bei der Landesentwicklung ausreichend berücksichtigt werden. Wir wol- len aber auch, dass junge Menschen und Familien langfristig Perspektiven außerhalb der städtischen Räume haben. Deshalb brauchen wir eine wirtschaftliche Entwicklung, die überall im Land Arbeitsplätze schafft und sichert. Die Infrastruktur, zu der insbesondere auch Angebote der Nahversorgung, der Bildung und der Gesund- heitsversorgung zählen, müssen mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten. Wohnraum muss dort entstehen können, wo hierfür Bedarf besteht.

Wir werden deshalb die Landesplanung so ausrichten, dass wir die Weiterentwicklung von Städten und Gemein- den fördern. Hierzu brauchen wir einen Rahmen, aber mehr Flexibilität. Dies gilt vor allem für die Grenzen der wohnbaulichen Entwicklung. Diese werden wir so anpassen, dass in Regionen mit erhöhter Wohnraumnachfra- ge die wohnbauliche Entwicklung nicht unnötig eingeschränkt wird. Dies gilt auch für eine erleichterte Auswei- sung von Gewerbe ächen.

Regional abgestimmte Konzepte der Kreise, Städte und Gemeinden sollen stärker als bisher berücksichtigt wer- den. Interkommunale Planungen werden erleichtert und kleinräumige Entwicklungskonzepte und Stadt-Um- land-Kooperationen werden besonders gefördert.
Die Digitalisierung hat für uns auch bei der Landesplanung eine zentrale Bedeutung. Den Ausbau der Breit- bandversorgung werden wir landesplanerisch unterstützen.

Die bisher vorgesehenen Landesentwicklungsachsen rund um Hamburg sind zu überprüfen und dahingehend weiterzuentwickeln, dass sie die Kommunen nicht in ihrer Entwicklung einschränken.

Darüber hinaus streben wir eine gemeinsame oder zumindest abgestimmte Landesplanung mit Hamburg an.

Die städtebauliche Entwicklung werden wir durch eine verbesserte Städtebauförderung vorantreiben. Hierbei setzen wir vor allem auf integrierte Stadtentwicklungskonzepte. Entscheidend ist für uns, dass die Planungsho- heit für Städtebaumaßnahmen im Rahmen der Landesplanung rechtlich und tatsächlich bei den Städten und Gemeinden verbleibt. Aufgabe des Landes und auch der Kreise ist es, hierfür günstige Rahmenbedingungen bereit zu stellen. In diesem Zusammenhang werden wir auch die bestehende Städtebaurichtlinie überarbeiten mit dem Ziel, unnötige bürokratische und nanzielle Belastungen für die Städte und Gemeinden abzubauen.

Sport

Sport leistet wertvolle Beiträge zur Gesundheitsförderung, zum sozialen Zusammenhalt, zur Gewalt- und Sucht- prävention sowie zur Integration. Der Sport ist zudem ein enormer Wirtschaftsfaktor und trägt ganz wesentlich zur Lebensqualität in Schleswig-Holstein bei.
Wir werden den Sportvereinen und -verbänden künftig einen höheren Stellenwert beimessen. Wir wollen eine landesweite, wissenschaftlich begleitete Sportentwicklungsplanung unter Einbeziehung von Breiten- und Freizeitsport sowie Leistungs- und Spitzensport durchführen und in der Folge einen Zukunftsplan „Sportland Schleswig-Holstein“ entwickeln. Dabei richten wir zu gleichen Teilen unseren Blick sowohl auf den Breiten- und Gesundheitssport als auch auf den Leistungs- und Spitzensport.

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Wir werden die institutionelle Förderung des Landessportverbandes spürbar anheben. Die Mittel dafür werden wir aus der Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrags generieren.

Durch gezielte Fördermaßnahmen des Landessportverbandes sollen die Sportvereine und die Landesfachver- bände in die Lage versetzt werden, den Trainings- und Wettkampfbetrieb durch die Sanierung und die Grundin- standsetzung in ihren eigenen Sportanlagen – und auch bei steigenden Ansprüchen an die Sportstätten selbst -aufrecht zu erhalten und soweit wie möglich oder erforderlich zu erweitern. Dies wollen wir weiterhin unter- stützen.

Für die Koalitionspartner haben Breiten- wie Spitzensport eine hohe Bedeutung. Als ersten Schritt werden wir mit einem Nachtragshaushalt 2017 ein Maßnahmenpaket in Höhe von 15 Millionen Euro für Investitionen in Sportstätten verabschieden. Damit sollen Sportstätten gefördert werden, die eine besondere regionale oder überregionale Bedeutung haben und neben dem Vereinssport auch für weitere öffentliche Veranstaltungen genutzt werden. Die Fördermittel sollen neben dem Fußballsport u.a. auch weiteren für Schleswig-Holstein bedeutende Ballsportarten zu Gute kommen.

Die kommunalen Sportstätten sollen – insbesondere dort, wo dringend nötig, unter den Aspekten des Klima- schutzes und des ef zienten Einsatzes von Ressourcen - saniert und grundinstand gesetzt werden.
Wir wollen im Rahmen von IMPULS die Förderung kommunaler Sportstätten um insgesamt 7,5 Millionen Euro innerhalb der Legislaturperiode erhöhen.

Im Rahmen unserer Sportentwicklungsplanung werden wir die bedarfsgerechte Versorgung mit Schwimmsport- stätten prüfen. Gemeinsam mit den Schwimmvereinen und den Schulen wollen wir mittelfristig erreichen, dass jedes Kind in unserem Land schwimmen lernt.
Die Koalitionspartner akzeptieren nicht, wenn insbesondere Kindern aus nanziellen Gründen der Weg in die Sportvereine verschlossen bleibt. Deshalb werden wir das Programm „Kein Kind ohne Sport“ der Sportjugend Schleswig-Holstein (sjsh) weiter unterstützen.

Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land. Um eine gelingende Integration in Schleswig-Holstein auf breiter gesellschaftlicher Ebene ermöglichen zu können, wollen wir die integrative Kraft des Sports im Allgemeinen und die der Sportvereine im Besonderen nutzen. Integration und Inklusion sind uns wichtige politische Anlie- gen. Entscheidend ist für uns, dass Einheimische und Flüchtlinge zusammen Sport treiben.

Wir wollen prüfen, inwiefern ein sportartenübergreifendes Leistungssportzentrum für den Inklusionssport ein- gerichtet werden kann.

Die Koalitionspartner bekennen sich dazu, die landesverfassungsrechtliche Staatszielbestimmung der Förde- rung des Sports ernst zu nehmen und nanzielle Belastungen für den Sport zu vermeiden. Dies gilt auch für den Reitsport in Schleswig-Holstein. Reiten ist Sport und Sportarten sollen nicht besteuert werden. Wir werden deshalb das Kommunalabgabengesetz dahingehend ergänzen, dass die Erhebung einer Steuer auf die Aus- übung eines Sportes unzulässig ist.

Sportveranstaltungen helfen dabei, das Image Schleswig-Holsteins national wie international zu heben und auch Folgeeinnahmen für den Tourismus zu generieren. Wir wollen prüfen, ob weitere sportliche Events in Schleswig-Holstein etabliert werden können. Dazu gehören für uns auch moderne Veranstaltungsformate, wie zum Beispiel eSport-Events. Der sogenannte eSport ist für Millionen überwiegend junger Menschen Hobby und Freizeitbeschäftigung, bei der es um Geschicklichkeit, Konzentration, Mannschaftsgeist, Fairness und erlernte

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 95 von CDU, GRÜNEN, FDP

Fähigkeiten geht. Uns geht es hierbei nicht um eine De nitionsfrage. Wir wollen dieses Engagement positiv aufnehmen, um so eine effektive Jugendarbeit, eine Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit und eine feste gesellschaftliche Integration des eSports in das Gemeinwesen zu gewährleisten.

Religion

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ein vergleichbarer Staatsvertrag, wie er schon mit der Nordkirche, dem Heiligen Stuhl und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein geschlossen ist, auch mit den muslimischen Vertretungen zustande kommt.

Solange die christlichen Kirchen, denen der konfessionelle Religionsunterricht zugesichert ist, keinen konfessi- onsübergreifenden Unterricht wie in Hamburg anstreben, müssen wir gleichberechtigt auch andere Angebote schaffen. Dazu gehört mehr staatlicher Islamunterricht durch Lehrerinnen und Lehrer, die an deutschen Hoch- schulen für den Unterricht von Kindern muslimischen Glaubens ausgebildet sind.

Die Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein ist erklärtes Ziel dieser Koalition. Wir werden die jü- dischen Gemeinden dabei unterstützen, geeignete Orte für die Ausübung der jüdischen Kultur zu nden. Ins- besondere die Sanierung und Fertigstellung der Synagoge in Lübeck werden wir in Kooperation mit privaten Investorinnen und Investoren sowie dem Bund weiter gewährleisten.

Medien

Ohne Medien wäre unsere Demokratie nicht möglich. Medienvielfalt ist heute wichtiger denn je und die Grund- voraussetzung für persönliche Meinungsbildung, Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit. Die Freiheit der Medi- en und der Zugang zu ihnen ist eines der wichtigsten Grundrechte einer lebendigen Demokratie. Diese werden wir schützen und verteidigen.

Zu einer vielfältigen Medienlandschaft gehören die öffentlich-rechtlichen Sender genauso wie die privaten Radio- und Fernsehsender, die traditionellen Verlagshäuser, Newsblogs, Kinos, Druckereien und mittelständi- sche Design- und Werbeagenturen. Wir werden diese Medien-Vielfalt unterstützen und sie zu einem wichtigen Innovationsmotor unseres Landes machen. legen. Wir setzen uns für eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien ein.

Deshalb werden wir einen Bericht zur Situation der Medienlandschaft in Schleswig-Holstein erstellen. Auf dieser Grundlage sollen gegebenenfalls Modelle entwickelt werden, die qualitativ gute lokale und regionale Berichterstattung ermöglichen sollen sowie neue Formen des Journalismus zur Sicherung der Meinungsvielfalt unterstützen. Beispielhaft hierfür sind Stiftungsmodelle.

Die fortschreitende Konvergenz erfordert von der Medienregulierung neue innovative Wege; öffentliche, priva- te, europäische und globale Ebenen verschmelzen und erfordern ein ganzheitliches Denken und Handeln (Me- dia Governance). Was die Medienlandschaft und -wirtschaft in einer globalen, digitalisierten Welt längst lebt, werden wir innovativ unterstützen. Dabei soll es ausgewogene Maßnahmen zwischen Selbstregulierung und staatlicher Kontrolle geben, wobei öffentliche Schutzgüter, zum Beispiel im Bereich des Jugendschutzes immer staatlich gewährleistet werden müssen.

In diesem Sinne setzen wir uns für eine Überprüfung der Struktur der Medienaufsicht im Föderalstaat ein. Wir bekennen uns zu einem modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR).

Zur Sicherung der Medienvielfalt braucht es einen auskömmlich nanzierten und unabhängigen ÖRR, den wir auf seinem Weg zu ef zienten und transparenten Strukturen aktiv begleiten werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Studentinnen und Studenten sowie Auszubildende von den Rundfunkbei- trägen befreit werden.

96 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Beim NDR Schleswig-Holstein wollen wir uns dafür einsetzen, mehr Sendungen in Regional- und Minderhei- tensprachen auszustrahlen und dafür, dass regionale Fernsehprogramme in der Sendeplatzvergabe im digitalen Kabel prioritär behandelt werden.

Wir werden uns weiter für die Abschaffung der Depublikationsp icht in der Mediathek öffentlichrechtlicher Angebote einsetzen.

Der Offene Kanal Schleswig-Holstein hat eine wichtige Funktion als Forum für Bürgerinnen und Bürger, als Lo- kalradio und Lokalfernsehen. Er hat Bedeutung in der Aus- und Weiterbildung in Medienberufen. Insbesondere bei der Vermittlung von Medienkompetenz werden wir ihn weiter stärken. Wir begrüßen, dass durch den On- linebereich zahlreiche neue Möglichkeiten für einen neuen Bürgerjournalismus und zur unabhängigen Informa- tionsgewinnung hinzugekommen sind. Mit den neuen nichtkommerziellen Lokalradios in Schleswig-Holstein gibt es zudem neue Formen von Bürgermedien, die eine Förderung erhalten, um sie in ihrer Existenz zu sichern. Diesen Bereich des Lokalradios werden wir entsprechend evaluieren.

Medienkompetenz sehen wir als wichtigen Bestandteil eines selbstbestimmten und souveränen Handelns mit Medien. Wer Wahrheit nicht von Unwahrheit, Fakes nicht von News und echte nicht von unechten Bildern unter- scheiden kann, wird zum manipulierbaren Spielball von Interessen. Damit wächst hierdurch auch die Notwen- digkeit einer mit dieser Entwicklung schritthaltenden, altersübergreifenden Vermittlung von Medienkompetenz. In der digitalen Gesellschaft ist Medienkompetenz eine Schlüsselquali kation. Daher wollen wir die Medien- kompetenzstrategie des Landes weiterentwickeln und in diesem Rahmen die Einführung eines Online-Fort- bildungscampus zur Medienkompetenz prüfen, auf dem Angebote zur Medienbildung sowie Vernetzungs- und Kontaktmöglichkeiten aufgeführt sein sollen.

Drogenpolitik

Die Drogenpolitik der Koalition ist durch einen ganzheitlichen Ansatz geprägt. Wir werden eine kohärente Dro- gen- und Suchtpolitik weiterentwickeln und auf Prävention, Beratung, Therapie und Entkriminalisierung statt auf Repression setzen.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 97 von CDU, GRÜNEN, FDP

Die Möglichkeit zur kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rahmen eines Modellprojektes werden wir prüfen.

Kinder und Jugendliche sind vor Drogenkonsum besonders zu schützen, deshalb werden wir Schulen, Kinderta- gesstätten sowie Spiel- und Sportstätten von Drogen vollständig freihalten.

Kultur

Kultur bedingt unseren Zusammenhalt und ist Grundlage unserer Verständigung miteinander. Kulturpolitik ist daher Gesellschaftspolitik. Kunst und Kreativität machen unsere Gesellschaft bunt und regen zum Nachdenken an.
Wir begreifen Kulturpolitik als Querschnittsaufgabe, die einen umfassenden Beitrag für die Entwicklung und Gestaltung der demokratischen Gesellschaft leistet, Teilhabe und Integration ermöglicht.

Unser gemeinsames Ziel ist die Stärkung der kulturellen Infrastruktur in Schleswig-Holstein, die durch ein vielfältiges und ächendeckendes Angebot an Bibliotheken, Volkshochschulen, Heim-Volkshochschulen und Bildungsstätten, Museen, Bildungseinrichtungen und soziokulturellen Zentren sowie den Leuchttürmen wie das Schleswig-Holstein-Musik-Festival, die großen Theater und die Schleswig-Holsteinischen Landesmuseen Schloss Gottorf geprägt ist. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich unsere vielfältige Musiks- zene, unse-re Heimatvereine und die lebendige freie Szene entwickeln können, und das starke ehrenamtliche Engagement im kulturellen Bereich ausbauen.

Umsetzung kulturpolitischer Projekte

Die Koalition bekennt sich zur Weiterentwicklung der wichtigen Projekte der Kulturinfrastruktur: die Realisie- rung einer Spielstätte für das Schleswig-Holsteinische Landestheater in Schleswig, die Umsetzung der Moder- nisierung der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf (einschließlich der Errichtung eines Ausstellungs- und Eingangsgebäudes im Freilichtmuseum in Molfsee und der Umsetzung des Master- plans auf der Museumsinsel Gottorf), die Schaffung von Rahmenbedingungen, um das Zentrum für Baltische und Skandinavische Archäologie in die Leibniz Gemeinschaft zu überführen, die Weiterentwicklung der Landes- musikakademie Schleswig-Holstein unter dem Dach des Nordkollegs sowie die Fortführung des Landesgedenk- stättenkonzeptes.

Wir wissen um die Bedeutung der musikalischen Bildung in unserem Land und werden diese stärker als bisher unterstützen.

Weiterhin werden wir zusammen mit den Kommunen sicherstellen, dass die Veranstaltungsstätten Kieler Schloss und Musik- und Kongresshalle Lübeck erhalten bleiben.

Kulturförderung

Im Zuge einer besseren Planungssicherheit für das Land und die kulturellen Einrichtungen werden wir die Kon- traktförderung ausbauen, die zum einen eine Fördersumme für einen bestimmten Zeitraum festschreibt, zum anderen diese Zusage aber an eine klare Zielvereinbarung mit Indikatoren knüpft, die zwischen den Akteuren zu verhandeln ist.

Wir werden Verwaltungsabläufe bei jahresübergreifenden Projekten verschlanken, in dem wir eine jahresüber- greifende Mittelübertragung und die exiblere Anpassung der Geld üsse am Beispiel des IMPULS-Programms etablieren.

Um Anreizsysteme für die Akquirierung von privaten Finanzmitteln zu schaffen und wirtschaftliches Handeln der Akteure zu fördern, werden wir den institutionellen Mittelempfängern die Rücklagenbildung ermöglichen. Des Weiteren werden wir für den Start genehmigter Projekte einen Liquiditätsfonds einrichten.

98 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Im Rahmen eines neu aufgelegten investiven Kulturförderprogrammes wollen wir u.a. die freie Szene und kleine Kultureinrichtungen im Hinblick auf notwendige Investitionen stärken. Sie schaffen vielfältige Angebo- te gerade auch im ländlichen Raum und jenseits der „großen Kunst“ bzw. des Mainstreams. Häu g fehlen aber die notwendigen Mittel für Investitionen in Probenräume oder technische Ausstattung. Hier wollen wir uns als Land stärker beteiligen.
Wir werden an der Dynamisierung der Mittel für die Theaterförderung festhalten.

Weltkulturerbe Danewerk und Haithabu

Unser Ziel ist die Anerkennung des Danewerks und Haithabu als Weltkulturerbe. Für die dafür notwendige Sicherung der Waldemarsmauer wird das Land Mittel bereitstellen.

Vernetzung in der Kultur

Um vor allem auch ehrenamtliche Strukturen im Bereich der Kultur und der Bildung zu stärken und bei der Suche und der Abwicklung von Förderungen zu unterstützen, wird die Stelle eines „Förderlotsen“ eingerichtet.

Die Koalition bekennt sich zum Kulturdialog und wird diesen fortsetzen, um die Vernetzung zwischen kulturel- len Akteuren, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kulturverwaltungen zu festigen. In diesem Zusammenhang ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Kerne kultureller Infrastrukturen insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten und abzusichern. Um die Angebotsstrukturen im ländlichen Raum untereinander und mit den gro- ßen Zentren zu vernetzen, die kulturellen Akteure professionell zu beraten, Kooperationen zu fördern und die Öffentlichkeitsarbeit für kulturelle Angebote zu unterstützen, werden wir die regionalen Kulturknotenpunkte nutzen und weiterentwickeln.

Gedenkstättenarbeit zu Verbrechen des Nationalsozialismus

Die Gedenkstättenarbeit wird auf Grundlage des Landesgedenkstättenkonzeptes fortgesetzt. Dabei wollen wir die bestehenden Gedenkstätten zur Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten weiter unterstützen und fördern. Die bestehende Kooperation mit Yad Vashem soll weiter ausgebaut werden.

Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup

Uns ist auch die Erinnerung an das SED-Unrecht wichtig. Deswegen sollen auch weitere zeitgeschichtlich bedeutende Erinnerungsstätten wie die Grenzdokumentationsstätte Lübeck-Schlutup auf Grundlage eines zu formulierenden Ausstellungskonzeptes in die Kulturförderung integriert werden.

Orte der Landesgeschichte

Die Entwicklung weiterer Orte spezi sch schleswig-holsteinischer Landesgeschichte, wie z. B. das Danewerk oder die Idstedt-Stiftung, wird im Rahmen eines Konzepts „Haus der schleswig-holsteinischen Landesgeschich- te“ in einem bestehenden Museum erarbeitet.

Kulturelle Kinder- und Jugendbildung

Die Basis kultureller Kenntnis und Kompetenz wird in der Schule begründet. Kulturpolitik kann nur auf dieser Basis generationenübergreifend gelingen. Die zuständigen Ressorts verständigen sich für die Dauer der Legis- laturperiode auf die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung regionaler Ansprechpart- nerinnen und Ansprechpartner, die insbesondere das Ziel hat, die institutionelle Vernetzung schulischer und außerschulischer Angebote der musischen und kulturellen Bildung zu entwickeln.

Wir streben an, in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt in den Schulen, einen Koordinator für Schule und Kultur einzurichten, um einen besseren Austausch zwischen Kultur und schulischen Bildungseinrichtungen zu gewährleisten.

Denkmalschutz

Wir werden das Denkmalschutzgesetz und dessen Anwendung evaluieren und gegebenenfalls novellieren. Wir

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 99 von CDU, GRÜNEN, FDP

werden sorgfältig darauf achten, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Denkmalen bei deren Erhalt unter- stützt werden.
Insbesondere werden wir sicherstellen, dass sie schnell über die Eintragung in die Denkmalliste informiert werden und vor Investitionsentscheidungen eine verbindliche Auskunft der Denkmalschutzbehörde verlangen können sowie klare und verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Denkmalschutzbehörden erhalten.
Europa

Schleswig-Holstein als europäische Vorzeigeregion

Schleswig-Holstein pro tiert auf vielen Ebenen von einem friedlichen, starken und geeinten Europa. Wir un- terstützen den weiteren Integrationsprozess der Europäischen Union und setzen uns für eine demokratischere, sozialere und bürgernähere Union ein. Antieuropäischen Tendenzen werden wir aktiv entgegentreten.
Das vereinte Europa lebt von seinen Regionen, deren Kommunen wir in ihrer Europafähigkeit durch geeignete
Projekte gemeinsam mit ihren Spitzenverbänden weiter unterstützen wollen. Unsere Ein ussmöglichkeiten werden wir für eine Vernetzung derjenigen Regionen in Europa nutzen, in denen wir als Grenzregion überlap- pende Interessen haben, um grenzüberschreitende Projekte schneller und zielführender zu realisieren. Die Ko- operation mit anderen Europäischen Regionen wollen wir auch über den Ostseeraum hinaus weiter ausbauen.

Bürgernahes Europa

Eine stärkere Akzeptanz der EU-Institutionen bei den Bürgerinnen und Bürgern ist ein wichtiger Beitrag zu einer starken und handlungsfähigen Union. Viele Menschen haben den Eindruck, dass Wirtschaftsfragen zu stark gewichtet und die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger zu wenig berücksichtigt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EU sozialer und bürgernäher wird. Die europäische Bürgerinitiative ist hierfür ein geeignetes Instrument. Die Grenzen in Europa müssen offenbleiben. Nicht nur für Waren und Dienstleistungen, sondern auch für die Menschen. Studieren und arbeiten im europäischen Ausland sind heute - gerade für junge Menschen - selbstverständlich. Wir wollen die die Stärkung sozialer Rechte sowie den Abbau bürokratischer Hemmnisse in diesem Bereich voranbringen.

Die aktuelle Situation in Europa begreifen wir als Chance, um Reformen anzugehen und fordern institutionelle Veränderungen für mehr Transparenz und Ef zienz in der EU.
Vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips setzen wir uns für eine Aufwertung des Europäischen Parla- mentes mit Initiativrecht sowie einem einheitlichen Wahlrecht inklusive staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten ein. Ferner setzen wir uns für eine an den Aufgaben orientierte verkleinerte Europäische Kommission ein. Den Rat der Europäischen Union wollen wir zu einer modernen zweiten Kammer weiterentwi- ckeln.

Entscheidungsprozesse auf Europäischer Ebene müssen für Bürgerinnen und Bürger transparenter und ver- ständlicher werden. Unser Land ist durch die Gesetzgebung des EU-Parlamentes und die politischen Entschei- dungen der EU-Kommission direkt betroffen. Häu g wird durch sie der Rahmen für die Gestaltungsmöglich- keiten der Landespolitik gesetzt. Wir werden daher aus Schleswig-Holstein heraus die Möglichkeiten einer frühzeitigen Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung nutzen. Die Umsetzung von EU-Recht wollen die Koalitionspartner mit Blick auf die Erfordernisse und Herausforderungen im Land einvernehmlich gestalten.

Europäische Bildungs- und Kulturarbeit

Wir wollen Schleswig-Holstein als Teil einer europäischen Wissenschaftsgesellschaft etablieren. Dies wollen wir mit einer guten Vernetzung mit unseren europäischen Nachbarhochschulen erreichen, mit denen wir ge- meinsame Forschungsprojekte vorantreiben werden. Um der jungen Generation eine bestmögliche und gren- züberschreitende Zukunft zu ermöglichen, wollen wir unsere Bildungslandschaft europäisieren.

Die Vernetzung von Hochschulen und Schulen in Forschungs- und Lernnetzwerken wollen wir im Sinne der För- derung kooperativen Arbeitens eines zusammenwachsenden europäischen Bildungsraumes fördern. Wir wollen deshalb an der Entwicklung von Partizipationsplattformen und an einem internationalisierten und europaweit möglichst frei verfügbaren digitalen Bildungsangebot mitwirken und Kooperationen zwischen Schulen, Hoch- schulen und der Wirtschaft im Sinne der Förderung der Freizügigkeit innerhalb des Europäischen Binnenmark- tes unterstützen.

Wir werden deshalb Projekte an unseren Europaschulen, europäische Kulturprojekte und Austauschprogramme

ausbauen. Die Europauniversität Flensburg werden wir in ihrem europäischen Forschungsschwerpunkt weiter

100 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

unterstützen. Mit den Mitteln des Erasmusprogramms wollen wir noch mehr Jugendliche und junge Menschen aller Ausbildungsgänge und Berufsgruppen aus Schleswig-Holstein Europa erleben lassen. Wir setzen uns auch für das Fortbestehen des Erasmus-Programms im Vereinigten Königreich ein.

Digitale Bürgerrechte international und europäisch sichern

Digitalisierung endet nicht an Staatsgrenzen. Daher sind in vielen Bereichen europäische und internationale Regelungen notwendig. Der digitale Wandel darf nicht von einigen wenigen bestimmt werden, sondern muss nach fairen Grundprinzipien geordnet sein.
Wir orientieren uns am Grundprinzip, dass die Souveränität des Einzelnen bei der Verfügbarkeit von Daten jederzeit gewahrt bleiben muss und das Recht auf Privatheit sowie die Zugänglichkeiten von digitaler Teilhabe gewährleistet wird.

Deshalb werden wir im Interesse Schleswig-Holsteins auf die Verabschiedung gemeinsamer Standards in den Bereichen technischer Regulierungen, Datenschutz und Datensicherheit sowie den Abbau von Hemmnissen für einen freien digitalen Waren- und Dienstleistungsverkehr, eingebettet in das Kernziel der Errichtung eines einheitlichen digitalen europäischen Binnenmarktes, hinwirken.

Internationale Zusammenarbeit
Zusammenarbeit mit Dänemark
Schleswig-Holstein unterhält seit langem besondere und intensive Beziehungen zum Nachbarn Dänemark. Dänemark ist für Schleswig-Holstein der wichtigste Partner in Skandinavien und im Ostseeraum. Wir werden daher die gemeinsamen Strategien und Instrumente weiterentwickeln.
Schlagbäume und Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland behindern die gewachsene gren-
züberschreitende Zusammenarbeit und werden von uns abgelehnt. Wir wollen uns dafür einsetzen, einen üssi- gen Grenzverkehr zu gewährleisten und die Umsetzung des Schengener Abkommens zu fördern.
Die Grundlage für die Zusammenarbeit mit der dänischen Regierung bilden die im Rahmenplan für die deutsch-dänische Zusammenarbeit festgelegten Ziele. Diese werden wir umsetzen und fortschreiben. Glei- ches gilt für die bestehende Kooperation mit den Regionen Syddanmark und Sjælland sowie für die im Aufbau
be ndliche Kooperation im „Jütlandkorridor“. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Stärkung der kom- munalen und regionalen grenzüberschreitenden Kooperationen in Sønderjylland/Schleswig. Beispielgebend kann hier die Eurodistriktregion Straßburg-Ortenau sein. Neben regionalen Kooperationen wollen wir auch die Entwicklung von Städtepartnerschaften stärker unterstützen.
Inhaltlich wollen wir den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, Mobilität in der beru ichen Bildung und gren- züberschreitenden ÖPNV fördern. Dazu werden wir bestehende Hindernisse für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt weiter abbauen, die Pendlerberatung unterstützen und die Anerkennung grenzüberschreitender Berufsabschlüsse vorantreiben. Die Arbeit des Regionskontors in Padborg ist dabei ein wichtiger Baustein. INTERREG-Mittel werden wir ef zient nutzen, um das Wachstum, die Beschäftigung sowie Forschung und Entwicklung in den Grenzregionen zu fördern. Wir werden uns für eine bessere soziale Absicherung von Grenz- pendlerinnen und -pendlern einsetzen und uns dafür einsetzen Lücken in der hier geltenden Sozialgesetz- gebung zu schließen. Weitere inhaltliche Schwerpunkte der deutsch-dänischen Zusammenarbeit bilden die Hochschulzusammenarbeit, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Gesundheitswirtschaft. Den kulturellen Austausch und den Aufbau kultureller Netzwerke wollen wir unter anderem durch Schüleraus- tauschprogramme weiterentwickeln.

Ostseekooperation

Die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit im Ostseeraum ist nicht nur für die zukünftige Entwicklung unseres Landes mitbestimmend. Die Ostseeregion hat als eine von wenigen Makroregionen europaweit Modell- charakter. Wir werden die Ostseekooperationen in allen Bereichen stärken und sinnvolle Instrumente wie die Ostseeparlamentarierkonferenz, den Ostseerat oder die Hanse-Of ces im Ostseeraum evaluieren und weiter- entwickeln. Dabei werben wir weiter für eine gemeinsame Ostseestrategie der norddeutschen Länder.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 101 von CDU, GRÜNEN, FDP

Um die Entwicklung länderübergreifender Verkehrsrouten und -projekte besser vorantreiben zu können, werden wir eine enge, staatsvertraglich geregelte Kooperation mit der Hansestadt Hamburg suchen. Insgesamt wollen wir die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Hamburg und Dänemark im Sinne einer kooperierenden „Wirt- schaftsregion Nord“ weiter intensivieren.

In unserer Rolle als Hauptverkehrs- und Handelsweg zwischen Skandinavien, dem Ostseeraum und den weite- ren kontinentalen europäischen Staaten wollen wir Europa aktiv mitgestalten. Ein schnellerer Zugang zu Infor- mationen soll uns dabei helfen, für Schleswig-Holstein wichtige Themen frühzeitig aufgreifen und beein ussen zu können. Dazu werden wir unser Hanse Of ce als Vertretung des Landes in Brüssel vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen evaluieren und weiterentwickeln.

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum beschränkt sich nicht auf die EU-Mitgliedsstaaten. Wir werden die vorhan- denen Instrumente nutzen, um besonders die parlamentarische Zusammenarbeit und die zivilgesellschaftlichen Kontakte auszubauen.
Unser Engagement im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit werden wir fortsetzen und weiter-entwickeln.

Nordseekooperation

Als Land zwischen den Meeren ist Schleswig-Holstein auch im Nordseeraum wirtschaftlich und kulturell ver- wurzelt. Wichtige Außenhandelspartner sind dort vor allem Dänemark, Großbritannien und die Niederlande. Angesichts des wahrscheinlichen Ausscheidens Großbritanniens aus der EU erhält die regionale Zusammenar- beit im Nordseeraum zusätzliche Bedeutung. Wir werden die Aktivitäten im Rahmen der Nordseekommission fortsetzen. Wir werden uns auf europäischer Ebene intensiv für eine eigene europäische Strategie für den Nord- seeraum einsetzen, wie sie für den Ostseeraum mit der Ostseestrategie bereits besteht. Die Zusammenarbeit mit den drei niederländischen Provinzen Groningen, Fryslân und Drenthe werden wir fortsetzen und ausbauen. Ziel ist die Initiierung und Unterstützung von Kooperationen zwischen relevanten Akteuren aus den Partnerre- gionen zum beiderseitigen Vorteil. Ein besonderes Augenmerk liegt bei uns auf dem Meeres- und Küstenschutz. Deshalb wollen wir die Umweltbildung stärken und insbesondere zusammen mit den Anrainerstaaten an Nord- und Ostsee Forschung und Strategien zur Vermeidung etwa von Plastikmüll voranbringen.

Nordischer Rat

Schleswig-Holstein ist tief in Kooperationen an Nord- und Ostsee verankert und hat dies durch die Zuerken- nung eines Beobachterstatus im Nordischen Rat erfolgreich dokumentiert.
Der Nordische Rat, bestehend aus Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und Finnland, richtet u.a. einen besonderen Fokus auf die auch für Schleswig-Holstein wichtigen Themenfelder Energie, Hochschulkooperati- on und Bildungsaustausch, kulturellen Austausch/Minderheiten, Digitalisierung und Tourismusinitiativen. Eine Anknüpfung an die dort bestehenden Netzwerke ist vorteilhaft. Auf die in der vergangenen Wahlperiode aufge- nommenen Kontakte zum Nordischen Rat werden wir aufbauen und diese intensivieren.

Globales Bewusstsein

Globale und regionale Entwicklungen sind eng miteinander verknüpft.
Die P ege und der Ausbau internationaler Kooperationen ist für uns ein Schlüsselbereich, um die internationa- le Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins zu stärken und den Austausch von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu fördern. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe ist für uns für ein konstruktives und faires Kooperations- verhältnis, insbesondere mit Entwicklungsregionen, selbstverständlich. Wir wollen hierzu im Rahmen unserer Möglichkeiten zum Wissenstransfer beitragen, Kooperationsbeziehungen für Wirtschaft und Wissenschaft im Dialog mit dem dafür vorgesehenen Partnerschaftsrat möglichst ausbauen und die Präsenz Schleswig-Hol- steins in Zusammenarbeit mit anderen PartnerInnen und Partnern erhöhen sowie im Einzelfall die Öffnung von Auslandsbüros prüfen.
Die Koalitionspartner bekennen sich zu den globalen Nachhaltigkeitszielen der UN (Sustainable Development
Goals). Die UN-Nachhaltigkeitsziele sind Verp ichtung und Ansporn zugleich, nachhaltige Rahmenbedingungen in unserem Bundesland zu stärken. Die Umsetzung betrachten wir ressortübergreifend und verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz, um ein neues Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung zu etablieren.
Wir wollen zudem die erfolgreichen Kooperations-Projekte mit Expertinnen und Expertenen und sowie Multip- likatorinnen und Multiplikatorenen sowie di sowie die vielen Städtepartnerschaften, Schulpartnerschaften und

102 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Verbände- und Wirtschaftspartnerschaften fortsetzen. Das erfolgreiche „PromotorInnen-Programm“ soll weiter- geführt werden. Einer Verstetigung des Expertendialoges zu Entwicklungszusammenarbeit und nachhaltiger Entwicklung in Schleswig-Holstein stehen wir offen gegenüber.

Brexit transparent und bürgernah gestalten

Das wahrscheinliche Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bedauern wir. Großbritannien wird auch nach seinem Ausscheiden aus der EU für uns ein wichtiger Partner bleiben. Es gilt jetzt, die Trennung so zu vollzie- hen, dass negative Folgen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft des Landes so weit wie möglich abgemildert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Verhandlungen in transparenter Weise und mit Beteiligung des Europaparlaments sowie der nationalen Parlamente geführt werden.

Minderheitenpolitik und Sprachenpolitik

Allen Minderheiten und Volksgruppen Schleswig-Holsteins gehört unsere Unterstützung in ihrem Bemühen, ihre Identität zu wahren und zu leben. Die Durchsetzung der verfassungsmäßig garantierten Rechte von Min- derheiten sowie die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist wichtiger Bestandteil unserer Regierungsarbeit.

Wir bekennen uns zu einer parteiübergreifenden Minderheitenpolitik, die sich sowohl auf die Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein erstreckt, als auch die deutsche Minderheit in Nordschleswig unterstützt. Die weisungsungebundene Arbeit der Minderheitenbeauftragten wird von uns unterstützt. Die Arbeit der Min- derheitenverbände im Land wollen wir mit Hilfe fünfjähriger Zielvereinbarungen sichern.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Einrichtungen der Minderheiten eine auskömmliche Finanzierung erhalten. Hierbei sehen wir auch die Bundesebene in der P icht. Die in diesem Bereich aktiven Verbände wol- len wir weiter unterstützen. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass dies verstärkt auch jungen Menschen zugutekommt.

Die in unserem Land vorhandenen Minderheiten- und Regionalsprachen bereichern unsere Kultur. Wir wollen diese schützen und fördern. Insbesondere wollen wir die erfolgreiche gemeinsame Kulturarbeit mit der „Frie- sische Volksgruppe“ sowie der friesischen und dänischen Minderheit fortsetzen und uns für den Erhalt und
die P ege der niederdeutschen Sprache und des Kulturgutes als Teil unserer schleswig-holsteinischen Identi- tät einsetzen. Darum werden wir das Erlernen der Minderheitssprachen und des Niederdeutschen in unseren Kindergärten und Schulen weiter fördern. Durch eine neue Ziel- und Leistungsvereinbarung wollen wir die Förderung des Nordfrisk Instituut als zentrale wissenschaftliche Einrichtung in Nordfriesland für die P ege, Förderung und Erforschung der friesischen Sprache, Geschichte und Kultur sicherstellen. Aufbauend auf dem Handlungsplan Sprachenpolitik wollen wir Mehrsprachigkeit und Sprachenvielfalt in unserem Land stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Sprachenvielfalt – insbesondere das Friesisch und Niederdeutsch – in den öffentlich-rechtlichen Medien mehr Raum bekommt.

Der Schutz und die Stärkung der Rechte von Minderheiten innerhalb der EU sind nicht überall zufriedenstel- lend. Nach unseren Möglichkeiten werden wir uns dafür einsetzen, dies zu verbessern. Wir unterstützen deshalb die Minority Safepack Initiative der FUEN (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, Federal Union of European Nationalities) zur Stärkung der Minderheitenrechte innerhalb der Europäischen Union. Wir wollen Flensburg als europäisches Zentrum für Nationale Minderheiten und autochthonen Volksgruppen ausbauen. Dazu wollen wir die Europa Universität Flensburg stärken. Wir unterstützen die Initiative zum Haus der Min- derheiten und die wertvolle Arbeit des ECMI (Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen, European Centre for Minority Issues) in Grenzregionen. In das ECMI werden wir uns verstärkt einbringen. Unsere erfolgreiche Minderheitenarbeit soll durch diese Institutionen in Zukunft noch stärker Wissen und Erfahrungen in andere Regionen übertragen.

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 103 von CDU, GRÜNEN, FDP

EU-Fördermittel

Beim Einsatz der Fördermittel des Bundes oder der Europäischen Union (EU) sollen alle Möglichkeiten zur Substituierung von sonst erforderlichen Landesmitteln genutzt werden. Soweit sich die landespolitischen Fach- ziele in den Rahmen von Förderprogrammen des Bundes oder der EU einfügen, sind diese Mittel vorrangig vor Landesmitteln einzusetzen. Bei der notwendigen nationalen Ko nanzierung von EU-Programmen wollen wir
– wenn möglich – Bundesmittel oder Eigenmittel der Projektträger einsetzen. Die verbleibende, zur Erreichung der landespolitischen Ziele notwendige Ko nanzierung soll aus Landesmitteln sichergestellt werden.
Die Zielsetzungen und Schwerpunkte des Landes bei der Verwendung der Fördermittel des Bundes und der Fördermittel aus den EU Förderfonds werden in dem von Bund und der Europäischen Union vorgegebenen möglichen Rahmen von der Landesregierung beschlossen. Grundlage sind die im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen zur Zukunftsentwicklung des Landes.
Einem Ressort zugewiesene Fördermittel, die erkennbar nicht in Anspruch genommen werden, sollen recht- zeitig für andere programmkonforme Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Über den Bewilligungsstand und
den geplanten Mittelab uss ist der Landesregierung jeweils im ersten Quartal eines jeden Haushaltsjahres zu berichten.
Über die Verwendung von Fördermitteln soll die Landesregierung entscheiden, soweit ihr Wert im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt. Die Geschäftsordnung der Landesregierung ist dementsprechend anzupassen.
Die Möglichkeit der Einbringung von Fördermitteln des Bundes und der EU sowie der zugehörigen Landesmit- tel in einen revolvierenden Fonds soll geprüft werden.
Eventuell wegfallende EU-Mittel können grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt werden.
Der Landtag wird an der Neuausrichtung der ab 2021 beginnenden EU-Förderperiode beteiligt. Wir werden einen offenen Diskussionsprozess mit Kommunen, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft führen.
Bei der Umsetzung der Programme (derzeit Regionalfonds EFRE, Sozialfonds ESF, Fonds für ländliche Entwick- lung ELER sowie dem Meeres- und Fischereifonds EMFF und Interreg) für die neue Förderperiode ab 2021 wer- den wir ressortübergreifend und fondsübergreifend vorgehen und die operationellen Programme aufeinander abstimmen.
Wir werden die Mitwirkung der Zivilgesellschaft über den LEADER Ansatz (Aktivregionen) auch zukünftig bei
allen Fonds weiterverfolgen. Ziel muss bei der Umsetzung aller Programme eine ef zientere Verwaltungsab- wicklung sein.
Die Koalition richtet eine Arbeitsgruppe ein, um sich einvernehmlich über die Struktur und die Mittelverwen- dung der Förderperiode 2021 bis 2028 zu verständigen. Sie liefert die Grundlage für eine einvernehmliche Entscheidung der Landesregierung.

104 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Digitalisierung

Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion machen. Wir verstehen die Digitalisierung als ressortübergreifende Querschnittaufgabe von höchster Bedeutung. Deshalb wollen wir ein Digitalisierungska- binett auf Ministerinnen- und Ministerebene unter Leitung des Ministerpräsidenten gründen, um so eine klare, abgestimmte und umfassende Digitalisierungspolitik sicherzustellen. Die fachliche Federführung des Digita- lisierungskabinetts liegt beim Ministerium für Digitalisierung. In diesem Rahmen werden alle Ressorts ihren Beitrag für die gemeinsame Digitalisierungsstrategie erarbeiten und fortentwickeln und so die vom Kabinett zu verabschiedende Grundlage für eine sinnvolle Verknüpfung sämtlicher Aktivitäten gewährleisten.

Verlässlicher Ordnungsrahmen

Der digitale Wandel verändert unsere Gesellschaft nachhaltig. Die Digitalisierung ist für unsere Gesellschaft, den Staat und die Bürgerinnen und Bürger Chance und Herausforderung zugleich. Wie in jedem Bereich des Lebens bedarf es auch in der digitalen Welt verlässlicher Ordnungsprinzipien, die den Schutz des Einzelnen sicherstellen. Es ist die Aufgabe des Staates, für diese Ordnungsprinzipien zu sorgen.

Dazu gehören die Gewährleistung der Netzneutralität, der Schutz der Grundrechte, insbesondere der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Schutz vor digitaler Kriminalität. Wir brauchen einen Ordnungsrahmen, der Verbraucher- und Freiheitsrechte sowie die informationelle Selbstbestimmung online wie of ine weiterhin gewährleistet. Nur dessen Durchsetzung kann Vertrauen und Sicherheit im Digitalen stärken. Wir werden die Digitale Agenda Schleswig-Holstein gemeinsam weiterentwickeln.

Digitale Infrastruktur

Das digitale Angebot von Inhalten und der Bedarf, selbst Daten zu senden, entwickeln sich rasant und werden weiter steigen. Die vielfältigen Anwendungsgebiete und die Vernetzung von Milliarden intelligenter Geräte in Haushalten und Unternehmen erfordern zukünftig deutlich höhere Bandbreiten. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur wird deshalb über die Attraktivität unseres Landes und insbesondere der ländlichen Räume als Orte für das Leben und Arbeiten entscheiden. Dies erfordert verstärkte Investitionen in die ächendeckende Versorgung des Landes mit Hochgeschwindigkeitsnetzen und die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse. Unter Berücksichtigung verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten auf EU- und Bundesebene wollen wir diese Herausforderung angehen, aber dafür auch deutlich mehr Landesmittel investieren. Unser Ziel ist es, den ä- chendeckenden Glasfaserausbau vor dem Jahr 2025 weitgehend abzuschließen.

Wir bekennen uns zum Glasfaserausbau, denn nur mit einem Netzinfrastrukturwechsel weg vom Kupfer hin zur Glasfaser bis zum Gebäude erreichen wir deutlich höhere Bandbreiten in Sende- und Empfangseinrichtungen. Die ächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s sehen wir deshalb nur als Zwischenschritt.
Die Dynamik des Netzausbaus wollen wir durch strategische Förderungen beschleunigen (z. B. mit zinsgüns- tigen Darlehen unterstützen) und konsequent bürokratische Hemmnisse abbauen. Wo kein marktgetriebener Ausbau erfolgt, wollen wir mit Landes-, Bundes- und Europamitteln die Wirtschaftlichkeitslücke schließen, wo- bei entscheidend sein wird, dass der Bund zu diesem Infrastrukturausausbau einen wesentlichen Beitrag leistet. Deshalb werden wir uns auf Bundesebene für eine strategische Förderung des Netzinfrastrukturwechsels einsetzen. Der Breitbandausbau wird nur durch ein gemeinsames Zusammenwirken verschiedener Akteurinnen und Akteure gelingen. Deshalb werden wir dies mit Telekommunikationsunternehmen, Energieversorgern, kom- munalen Spitzenverbänden und weiteren Partnerinnen und Partnern in einem breiten Bündnis für den Netzaus- bau in Schleswig-Holstein vorantreiben. Wir wollen das Breitbandkompetenzzentrum stärken und ausbauen. Neben dem stationären Internetanschluss hat auch das mobile Internet stark an Bedeutung gewonnen. In Schleswig-Holstein muss die mobile Internetversorgung an touristischen Orten und öffentlichen Plätzen, aber auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, entlang wichtiger Verkehrswege, an größeren Verkehrsknotenpunkten wie z.B. Häfen oder Bahnhöfen und auch in Industrie- und Gewerbegebieten deutlich ausgebaut werden. Wir wollen dafür sorgen, dass jedes mit Internet versorgte öffentliche Gebäude einen freien WLAN-Zugang für die Öffent- lichkeit bereitstellt. Gemeinsam mit Kommunen, Akteuren aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, wie z.B. den Freifunkinitiativen, wollen wir Strategien entwickeln, um kostengünstige Wege für eine breite Versorgung mit öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots zu ermöglichen. Dazu bedarf es für die Betreiber allerdings der

Koalitionsvertrag 2017 – 2022 105 von CDU, GRÜNEN, FDP

Rechtssicherheit, weshalb wir uns für eine weitere Novelle des Telemediengesetzes mit dem Ziel einsetzen werden, die Störerhaftung gänzlich abzuschaffen. Das ehrenamtliche Engagement der Freifunkinitiativen wol- len wir durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit weiter fördern.
Für mobile Anwendungen der Zukunft etwa im Verkehrsbereich oder im Tourismus muss schnelles Internet auch unterwegs zuverlässig verfügbar sein. Dem Mobilfunk der fünften Generation (5 G) kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Als Flächenland hätte Schleswig-Holstein auch hier gute Chancen, zu einer Modellre- gion zu werden. Insgesamt werden zusätzlich mindestens 50 Millionen Euro Landesmittel über die Legislatur- periode eingesetzt, um die digitale Infrastruktur zu stärken.

Netzneutralität und Verbraucherrechte

Wir bekennen uns zur Netzneutralität als Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Chancengleich- heit im Netz. Auch künftig müssen alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt transportiert werden, um sicherzustellen, dass weder Inhalte noch Unternehmungen diskriminiert werden. Diese Chancengleichheit im Internet gilt es auch gesetzgeberisch zu schützen.

Für uns sind digitale Verbraucherrechte aber mehr als nur die Wahrung der Netzneutralität.
Wir setzen uns für effektive Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt, eine größtmögliche Transparenz digi- taler Angebote, die tatsächliche Einhaltung vertraglicher Versprechungen (zum Beispiel, was die Bereitstellung von Bandbreiten angeht), einen effektiven Datenschutz, eine hohe IT-Sicherheit und faire Märkte ein. Die Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist hierfür unerlässlich.

Datenschutz

Datenschutz dient dem Schutz der Menschenwürde und ist wesentliche Bedingung für eine freiheitliche Demo- kratie in einer digitalen Welt.
Der Umgang mit personenbezogenen Daten muss deshalb eindeutigen Regelungen unterworfen sein, die ihrer Bedeutung für die Rechte des Einzelnen gerecht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Datenschutzni- veau im internationalen Wettbewerb Geltung hat. Wir wollen IT-Sicherheit und Datenschutz zu einem internati- onalen Wettbewerbsvorteil entwickeln.

Berechtigte Sicherheitsinteressen unseres Landes müssen mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbe- stimmung in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.
Die Digitalisierung erfordert in besonderer Weise den Schutz personenbezogener Daten. Das Recht auf informa- tionelle Selbstbestimmung ist gerade in der digitalen Welt zu gewährleisten. Es muss überprüfbar sein, ob sich die Datenverarbeiter an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten und Verstöße müssen gegebenenfalls auch sanktioniert werden.

Wir werden uns – auch um innovative Geschäftsmodelle und StartUps zu fördern – dafür einsetzen, die eta- blierten Datenschutzziele in der Entwicklung und als Voreinstellung von Technologie (privacy by design und privacy by default) zu verankern, Auditierungssysteme zu stärken und Gütesiegel auszubauen.

IT-Sicherheit

Voraussetzung für die Digitalisierung in allen Bereichen sind höchste Standards beim Datenschutz und der IT-Sicherheit.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf Datenschutz und Datensicherheit vertrauen können, gerade wenn sie sensible Daten in die Obhut des Staates geben. Dies erreichen wir durch den verstärkten Einsatz von unab- hängig überprüfbarer Hard- und Software, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Open-Source-Technologie und die Förderung innovativer IT-Sicherheitskonzepte.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden wir dabei unterstützen, in gute IT-Sicherheit zu investieren. Wir werden dazu ein Förderprogramm für mehr IT-Sicherheit au egen und Anreize für die Etablie- rung datenschutzfreundlicher IT-Lösungen setzen.

EU-Datenschutzgrundverordnung

Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung werden wir konsequent vorantreiben und dafür sorgen, dass wir einen besseren Grundrechtsschutz durch europaweit geltende und durchsetzbare Datenschutzstan- dards bekommen.

106 Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

Mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) setzt die Koalition auch weiterhin auf eine Einrichtung, die im Interesse des Datenschutzes die Arbeit von Staat und Privaten kritisch im Blick behält. Wir wollen das ULD angesichts neuer Aufgaben angemessen stärken.

Digitaler Staat

Eine lebendige Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen, mitgestalten und fundierte Wahlentscheidungen treffen können. Hierfür sind zeitnahe, umfassende und leicht zugängliche Informationen über staatliches Handeln essentiell. Die Digitalisierung kann einen Beitrag dazu leisten, unsere Demokratie zu vitalisieren. Die Digitalisierung ist auch eine große Chance für den Staat und seine Verwaltungsbehörden, weil wir sie nicht nur als „Nutzung von Technik“ verstehen, sondern damit eine konsequente Verbesserung, Vereinfa- chung und Ef zienzsteigerung der Geschäftsprozesse der Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen. Die Weiterentwicklung des E-Governments, der dafür erforderlichen Infrastruktur und der Verwaltungsstrukturen sind zentrale Aufgaben der künftigen Landesregierung.

Wir verfolgen das Ziel einer transparenten, offenen und nachvollziehbaren Verwaltung. Open-Data und Open-Government sind für uns kein Selbstzweck, sondern integraler Bestandteil des Handelns der öffentlichen Verwaltung. Unter einer modernen Verwaltung verstehen wir eine transparente Verwaltung, die proaktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziert und sie bestmöglich an Entscheidungen beteiligt.

Open Data und E-Government-Angebote werden wir entschlossen ausbauen, ohne außer Acht zu lassen, dass es durchaus noch „weiße Flecken“ gibt und noch nicht jeder Mensch in Schleswig-Holstein Zugang zum Internet hat.

E-Government-Strategie und Open Data

Schleswig-Holstein werden wir zu einem Pionierland guter digitaler Verwaltung machen. Landesbe-hörden und Institutionen sollen durch den Ausbau digitaler Technologien und eine Verbesserung der technischen Ausstat- tung modernisiert und an den Bedürfnissen sowohl der Bürgerinnen und Bürgern als auch der Unternehmen ausgerichtet werden. Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung ist eine Zukunftsinvestition.

Wir werden die Möglichkeiten eines zentrales Einstiegsportal zur Verwaltung prüfen und wenn möglich, zügig umsetzen. Auch werden wir uns an der Diskussion um den Aufbau eines bundesweiten „Bürgerportals“ beteili- gen.
Dem Rechtsanspruch auf Wissen und Informationen wollen wir weiter entgegenkommen als bisher und setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und neue Open Data-Regelungen ein,
die die Behörden verp ichten, vorhandene Daten von sich aus, leicht auf ndbar, maschinenlesbar und kosten- und lizenzfrei für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Dabei können offene Schnittstellen, Standards und Soft- ware wirtschaftliche Innovationen begünstigen.

Unser Ziel ist es, ein Transparenz- und Open-Data-Gesetz vorzulegen und ein zentrales Open-Data- Portal auf- zusetzen.

Kommunen/Bund

Als Land werden wir uns intensiv in die beim Bund für neue digitale Angebote geschaffenen Koordinationsgre- mien einbringen und hierbei auch die Belange der Kommunen berücksichtigen.

Kommunikation mit Behörden

Um vertrauensvolle und sichere Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit den Landesinstitutionen zu ermöglichen, werden wir Möglichkeiten der verschlüsselten Kommunikation schaffen.
Die Erforderlichkeit persönlichen Erscheinens und der Leistung von Unterschriften bei Behörden wollen wir
nach und nach abbauen. Unser Ziel ist es, zunächst schrittweise die am häu gsten vorkommenden Verwal- tungsvorgänge auch in digitaler Form anzubieten und werden uns dafür einsetzen, dass der neue elektronische Personalausweis und mit ihm verbundene Anwendungen höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.

Das für viele Bürgerinnen und Bürger weiterhin wichtige Angebot der Beratung durch die Verwaltung und den persönlichen Kontakt werden wir auch weiterhin sicherstellen.

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Darüber hinaus wollen wir den „Einheitlichen Ansprechpartner“ nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger einrichten.

Barrierefreiheit

Ein Schwerpunkt der Landesregierung wird die Förderung der Barrierefreiheit von digitalen Angeboten sein. Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung dafür, dass möglichst alle Menschen an allen Facetten des Lebens teil- nehmen können. Dies gilt gerade für digitale Angebote und Systeme. Sie sollen genutzt werden, um Barrieren abzubauen oder zu verringern, um älteren Menschen und Menschen mit Einschränkungen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Gerade bei digitalen Angeboten ist es möglich, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und somit zu mehr Barrierefreiheit beizutragen.

Nutzung von Open-Source-Software
Offene Schnittstellen, Standards und Software erhöhen die Verbrauchersouveränität und stellen einen wich- tigen Baustein für die Erhöhung von IT-Sicherheit und die Ermöglichung innovativer Anwendungen dar. Wir verfolgen den vordringlichen Einsatz von Open-Source Software, auch um Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern soweit wie möglich zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir unter anderem die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen überarbeiten. Eine vollständige Ablösung ist das langfristige Ziel.

Bürgerbeteiligung und Transparenz

Die Digitalisierung bietet uns die Chance, Transparenz politischer Prozesse zu erhöhen und demokratische Teil- habe zu erleichtern – nicht nur für das Land, sondern auch die schleswig-holsteinischen Kommunen.
Für Bürgerinnen und Bürger soll die Nutzung von digitalen Werkzeugen der Beteiligung und der Mitbestim- mung so einfach wie möglich gemacht werden. Hierbei berücksichtigt die Koalition, dass Menschen, die der Nutzung neuer Technologien zurückhaltend gegenüberstehen und auf eingeübte Verfahren setzen, sich weiter- hin in die Beteiligungsprozesse des Landes einbringen können.

Unser Ziel ist es, dass zukünftig jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, Mitbestimmungsprozesse auch digital zu initiieren und/oder sich daran zu beteiligen. Die Umsetzungsmöglichkeiten eines solchen digita- len Bürgerbegehrens werden wir unter Berücksichtigung daten- und verfassungsrechtlicher Vorgaben prüfen.

Digitale Bildungsrevolution

Die Erfassung aller Lebensbereiche durch die Digitalisierung stellt eine große Herausforderung mit Chancen und Risiken für unsere Gesellschaft und das Bildungssystem dar. Die Gestaltung des digitalen Wandels mit dem Ziel, Teilhabe und Mündigkeit sowie Chancengerechtigkeit für jedes Kind zu schaffen, ist einer der Schwerpunk- te der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik. Während der Schulzeit sollen Schülerinnen und Schüler auch die Kompetenzen entwickeln, die für einen fachkundigen, verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit den neuen Medien erforderlich sind. Den Umgang im Unterricht mit den neuen Medien sehen wir im pädago- gischen und fachdidaktischen Kontext. Dabei wollen wir die Chancen von E-Learning, die Digitalisierung von Lernmaterialen sowie die Nutzung von Open Educational Resources (OER) mehr als bisher nutzen und für die Bildungs- und Erziehungsarbeit einsetzen.

Digitalisierung der Schulen

Wir werden dazu das Modellprojekt „Lernen in einer digitalen Gesellschaft“ zu einer Strategie „Lernen, Lehren und Arbeiten in der digitalen Schule“ auf Grundlage der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ und der „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ weiterentwickeln. Wir werden die hierfür erforderlichen Mittel zur Ko nanzierung bereitstellen.

Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Schulträgern und Schulen, eine Strategie für eine ächendeckende kom- patible, digitale Vernetzung aller Schulen durch schnelles Internet, einschließlich WLAN in Unterrichtsräumen und Lehrerzimmern unter Verwendung von Bundesmitteln aus dem Digitalpakt zu erreichen. Auch länderüber- greifende Lösungen werden wir prüfen.

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Ausstattung der Schulen

Auf Grundlage der technischen Bestandsaufnahme in den Schulen wollen wir Schulen und Schulträger da-
bei beraten und unterstützen, aus den Bundesmitteln eine kompatible, standardisierte und ggf. gebündelte Bildungscloud-Lösung unter Beachtung von Rechtssicherheit und Datenschutz zu schaffen, die die Bereiche Lernen, Lehren und Arbeiten umfassen. Dazu wollen wir in einem ersten Schritt drei zusätzlichen Stellen beim Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) einrichten. Wir werden die Schulen
bei der Entwicklung von Medienplänen, der Organisation des fachkundigen Betriebs und bei der Wartung ihrer IT-Ausstattung beraten und unterstützen, damit engagierte Lehrerinnen und Lehrern von dieser Aufgabe entlas- tet werden können. Die Nutzung eigener Endgeräte und ggf. die Anschaffung von Endgeräten durch Schülerin- nen und Schüler werden wir durch Standardisierung vereinfachen und im notwendigen Maße unter Berücksich- tigung sozialer Kriterien bezuschussen. Gemeinsam mit den Schulträgern werden wir nach Lösungen suchen und werden diese im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs thematisieren.

Medienkompetenz und Informatik

Wir streben an, interdisziplinäre Medienbildung und Informatikunterricht als ein Angebot für alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen zu schaffen. Die Fachanforderungen werden wir auf den systemati- schen Aufbau von Kompetenzen in Hinblick auf die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung in allen Schular- ten, insbesondere in Bezug auf Medienkompetenz, informatorische Bildung in der Grundschule und Informatik im Rahmen der KMK-Strategie altersgerecht weiterentwickeln.

Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte

Wir wollen die Lehrkräfte durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen zur Umsetzung der Lerninhalte unterstüt- zen und alle Anstrengungen unternehmen, um möglichst viele Lehrkräfte in der Vermittlung digitaler Kompe- tenzen zu schulen. Über das IQSH sollen zudem geeignete digitale Angebote für Schulen in einer landesweiten E-Learning-Plattform gebündelt und die Digitalisierung von Lernmaterialen verstärkt vorangetrieben werden. Gleichzeitig werden wir die digitale Lehreraus- und -fortbildung in allen Phasen unter Berücksichtigung der KMK-Strategie nachhaltig intensivieren.

Digitale Knotenpunkte

Volkshochschulen und Bibliotheken sind mit ihrem breiten Angebot wichtige Partner in der Weiterbildung und in allen Regionen des Landes verankert. Wir wollen ihre Finanzierung sichern und die Einrichtung von digitalen Knotenpunkten als neue Orte der digital-analogen Lernwelten im Haushalt verankern. Nutzerinnen und Nutzer nden hier freies WLAN und Angebote zur Fortbildung mit digitalen Medien. Sie werden zu zentralen Orten der Kommunikation, von Zusammenarbeit und Bildung, wie es in unserem Nachbarland Dänemark bereits vielerorts vollzogen ist.

Digitalisierung in der Kultur

Digitalisierung ist Chance und Herausforderung für eine zeitgemäße Kulturpolitik. Hierzu gehören insbesonde- re die Realisierung von webbasierten Marketing- und Öffentlichkeitsmaßnahmen, die Vermittlung kultureller Inhalte und die Nutzung von Anwenderdaten. Konkret sind dies die Au age webbasierter Kulturführer sowie die Digitalisierung von Museumsobjekten, Bibliotheks- und Archivbeständen, um die Allgemeinzugänglichkeit zu erhalten und ermöglichen. Um diese Chancen zu nutzen, werden wir einen digitalen Masterplan Kultur zu Marketing, Vermittlung und Datenschutz in der kulturellen Infrastruktur erstellen und über eine schwerpunk- torientierte Programmförderung die Realisierung der Digitalisierungsmaßnahmen fördern, und dabei digitale Insellösungen vermeiden.

Digitalwirtschaft und Arbeitswelt 4.0

Der digitale Wandel erleichtert es Unternehmen zunehmend, ressourcenschonende und umweltfreundliche Geschäftsmodelle und -prozesse ef zient umzusetzen. Mit der papierlosen Administration, Tätigkeiten im Ho- me-Of ce, Online-Trainings und Maßnahmen des Energie-Managements – um nur einige Beispiele zu nennen – gilt dies nicht nur für Unternehmen der Digitalwirtschaft. Oft fehlt es insoweit an begleitender Beratung und Know-how. Wir werden diese Beratungskompetenz insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen und

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das Handwerk ausbauen und dabei mit den privaten und öffentlichen Kompetenzträgern zusammenarbeiten. Wir werden eine Landesstrategie Digitale Wirtschaft entwickeln. Im Zusammenspiel mit dem gezielten Netz- ausbau in Schleswig-Holstein und in Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg sehen wir als Teil der Metropolregion Hamburg hierin besondere Chancen. Zur Unterstützung dieser Strategie und der Ent- wicklung digitaler Unternehmen in Schleswig-Holstein werden wir gezielt Kompetenzen in der Landesregie- rung aufbauen.

Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir darauf legen, ein attraktiver Standort für Unternehmensgründungen zu sein. Denn Gründerinnen und Gründer von Start-Ups sind der Motor des digitalen Wandels. Von ihnen kön- nen Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung pro tieren. Sie bringen Risikobereitschaft, Erfolgswillen, Offenheit für neue Wege, innovative Ideen und oft die Nähe zu Technik und Forschung mit. Deshalb wollen wir in Schles- wig-Holstein zu einem positiven Klima gegenüber Unternehmen, Gründerinnen und Gründern kommen, in dem diese Unterstützung und Ermutigung erfahren.

Die bisher kaum bekannte Einrichtung des „Einheitlichen Ansprechpartners“ wollen wir gerade für den Bereich der Unternehmensgründungen deutlich stärken, bessere Finanzierungsmöglichkeiten durch geeignete recht- liche Rahmenbedingungen für Wagniskapitalinvestitionen oder Crowd-Funding-Modelle ermöglichen und für kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung schaffen. Wir werden die IKT-Netzwerke und die Netzwerkbildung fördern und den Austausch mit den Hoch- schulen herstellen oder verbessern. Im Rahmen der Studien- und Berufswahlorientierung wollen wir auch bereits in der Schule jungen Menschen eine Unternehmensgründung als Möglichkeit der Zukunftsgestaltung aufzeigen.

Die Digitalisierung wird ein prägender Faktor für die Arbeitswelt von morgen. Zahlreiche Jobs werden sich stark verändern, viele Berufe wird es möglicherweise in Zukunft nicht mehr geben. Genauso werden aber viele neue Berufsfelder entstehen, die wir heute gar nicht kennen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Digitalisierung mit einer Stärkung von Arbeitnehmerrechten im Sinne einer besseren Zeitsouveränität und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einhergeht. Möglichkeiten exibler Arbeitszeitmodelle schaffen ebenso Beschäftigungschan- cen wie ortsunabhängige Arbeitsgestaltungen zum Beispiel im Home-Of ce. Diese Modelle wollen wir fördern und stärken. Gleichzeitig wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen darin unterstützen, die Chancen der Digitalisierung durch Quali zierungsangebote und Weiterbildungsmöglichkeiten mutig zu ergreifen und solche Maßnahmen auch zur Integration besonders zu fördern.

Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume

Digitalisierungen und sogenanntes „Smart Farming“ sind Hilfsmittel für die Landwirtschaft, die unabhängig
von der Betriebsgröße zu positiven Entwicklungen führen können. Digitale Technologien werden die Landwirt- schaft deutlich verändern. Schon heute nutzt fast jeder fünfte Landwirtschaftsbetrieb 4.0-Anwendungen. Neben steigender Flexibilität innerhalb der Arbeitsabläufe auf den Betrieben wird es zu Neu- und Umgestaltungen von Arbeitsprozessen kommen. Die Bereitschaft, sich auf diese Entwicklungen einzulassen, ist eines der ausschlag- gebenden Kriterien für eine erfolgreiche und unternehmerische Umsetzung der Digitalisierung in der Landwirt- schaft. Mit dem zunehmenden Einsatz von zum Beispiel Sensortechnologien können Prozessabläufe optimiert werden, die auch Gemeinwohlzielen dienen. Die Digitalisierung kann ein wichtiges Hilfsmittel auf dem Weg zu
einer ef zienten und damit ressourcenschonenden Produktion sein. Sie kann die Landwirtschaft umweltver- träglicher machen und eine wichtige Hilfe zu ihrer wirtschaftlichen Verbesserung sein. So können schon heute precision (lifestock) farming/smart farming – Ansätze, zum Beispiel zur Vermeidung von Nährstoffüberschüssen durch Echtzeitanalyse von Gülleinhaltsstoffen, zum Einsatz nährstoffreduzierter Fütterungsstrategien in der Nutztierhaltung und zum Bodenschutz bis hin zu Tierwohlaspekten mittels der sensorischen Erfassung von Bewegungsabläufen der Nutztiere genutzt werden.
Der Agrar- und Agrarumweltverwaltung stehen durch diese Technologien bessere, hoch aufgelöste Daten aus den Betrieben (Verknüpfung mit der klassischen Buchführung) und aus der Fläche zur Verfügung, die gleicher- maßen für Kontroll-, Weiterbildung- und Informationszwecke nutzbar sind. Damit stellen sich auch verstärkt Fragen des Datenschutzes für die Unternehmer und Unternehmerinnen. Die Konzentration von betriebswirt- schaftlichen Daten in den Händen weniger großer Unternehmen kann zu Monopolstellungen führen. Unab- hängige Beratungsangebote können helfen, auf diesem Markt die betriebsindividuellen Systeme mit ausrei- chendem Schutz und Kontrolle der Betriebsdaten zu nutzen. Das unkontrollierte Sammeln und Verwerten von

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Betriebsdaten wollen wir vermeiden. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die digitale Infrastruktur schnellst- möglich umfassend in den ländlichen Räumen zur Verfügung steht, datenschutzrechtliche Vorgaben gewahrt werden und Vernetzungspotentiale im Dialog mit den beteiligten Akteuren erarbeitet werden. Die Landesregie- rung wird zudem darauf hinwirken, die freie Verfügbarkeit von Daten für die Betriebe zu unterstützen (z.B. hoch aufgelöste Wetterdaten etc.). Wir werden auch darauf hinwirken, überbetriebliche Angebote sicher zu stellen, um auch kleinere Betriebe an der Entwicklung teilhaben zu lassen (z. B. Plattformen für Daten). Der Zusammen- arbeit von Forschung und Beratung kommt für den vertikalen Wissens- und Technologietransfer eine zentrale Bedeutung zu (Smart Services). Entsprechende Neugründungen im IT-Bereich werden begleitet. Die Landes- regierung wird ihren Teil zur der Qualitätssicherung von Big Data entlang der Wertschöpfungskette leisten (Zerti zierungssysteme usw.).

Digitalisierung bietet Chancen, den ländlichen Raum zu stärken und Standortnachteile im ländlichen Raum zu kompensieren. Hierzu zählen Telemedizin, Mobilitätsportale, Fortbildung oder bessere Vernetzung. Dies ist ge- rade angesichts des demogra schen Wandels wichtig und um einer Land ucht entgegen zu wirken. Wir wollen die AktivRegionen auch nutzen, um gemeinsam mit den Kommunen weiterhin Musterprojekte für Digitalisie- rung zu entwickeln.

Im Rahmen einer Open Data-Strategie ist es unser Ziel, alle Umweltdaten (Wasserqualität, allergieauslösende P anzen, Belastungen usw.) auf einer zentralen Online-Plattform unter Wahrung der Grundrechte für die Öf- fentlichkeit bestmöglich nutzbar zu machen.
Auch die Informationstechnologie muss ef zienter werden. Wir werden uns dafür einsetzen, nicht nur den Stromverbrauch zu reduzieren – etwa durch Rechenzentren, deren Abwärme genutzt wird,

oder durch digitale Wartungs-, Steuerungs- und Regeltechnik. Wir setzen uns auch dafür ein, dass möglichst alle Rohstoffe entlang der IT-Wertschöpfungskette im Rahmen einer Green-IT-Strategie in den Blick genommen werden.

Energiewende

Die Digitalisierung spielt bei erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle, denn so kann die uktuierende Ener- gieerzeugung verstetigt und die Nutzung fossiler Energieträger weiter verringert werden. Es geht immer mehr um den intelligenten Einsatz der erneuerbaren Energie. Eine konsequente Digitalisierung und Echtzeitsynchro- nisation von Erzeugung, Verbrauch und Infrastrukturen ist der Kern der Energieversorgung auf Basis erneuer- barer Energien. Der Energiestandort Schleswig-Holstein soll auch bei der Systemintegration und der Versor- gungssicherheit mit erneuerbaren Energien Vorreiter sein. Dabei werden wir die Potenziale des Projekts NEW 4.0 nutzen.

Wir werden den Ausbau von Intelligente Stromnetze (Smart-Grids) sowie entsprechende Software- und IT-Fir- men unterstützen. Wir setzen dabei sowohl im Einsatz und Betrieb der Systeme als auch im Datenschutz auf hohe Sicherheitsstandards. Smart Grids erleichtern es Energiekonsumenten und -konsumentinnen bereits heu- te, selbst Strom ins Netz einzuspeisen, den Transfer per App zu kontrollieren und sich als sogenannte „Prosu- mer” neue nanzielle Möglichkeiten auf dem Energiemarkt zu eröffnen. Den Einbau intelligenter Zähler (Smart Meter) im privaten Bereich begrüßen wir, wenn sie ein sinnvoll nutzbares Preissignal an die Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Die Erfassung des Stromverbrauchs darf dabei aber nicht dazu führen, dass die persön- lichen Lebensgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher ausforschbar werden. Wir setzten uns dafür ein, dass intelligente Zähler in ihrem technischen Design und im häuslichen Einsatz hohen Datenschutzanfor- derungen genügen und der Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher unterliegen. Wir wollen die Ent- wicklung und den Einsatz datenschutzfreundlicher Smart Meter im Land fördern.

Medizinische Versorgung und Gesundheitswesen
Wir wollen die Chancen der Telematik im Gesundheitswesen nutzen. Dabei werden wir uns mit Projekten und auch strukturell an der Ausgestaltung beteiligen. Diese Technologien sollen Menschen nicht ersetzen, sondern sinnvoll unterstützen. Telemedizin bietet im Zusammenspiel mit vorhandenen personellen Versorgungskapa- zitäten die Chance, die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum dauerhaft sicherzustellen. Ziel ist ein möglichst reibungsloses Zusammenwirken der verschiedenen Versorgungsebenen, um medizinisch sinnvol- le Anwendungen für Patientinnen und Patienten zu bieten sowie die Kommunikation zwischen Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten zu erleichtern.

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Gerade angesichts der Sensibilität der Daten und heute oftmals unsicherer Übertragungswege sind auch hier gute Datenschutzstandards von zentraler Bedeutung.

Zur Verbesserung der Versorgung der Patientinnen und Patienten werden wir
• die Selbstverwaltung bei der Einführung einer einrichtungs- und sektorenübergreifenden elektronischen Pa- tientenakte (ePA) unterstützen;
• gemeinsam mit der Ärztekammer Schleswig-Holstein berufs- und standesrechtliche Anforderungen für die

Nutzung von Telemedizin weiterentwickeln;
• die medizinische Versorgung von Inseln und Halligen mit Unterstützung telemedizinischer Lösungen sicher

stellen;
• den Einsatz von telemedizinischen Anwendungen zur Unterstützung des nichtärztlichen medizinischen Ret-

tungsdienstpersonals fördern;
• die intersektorale Zusammenarbeit zwischen der präklinischen und klinischen Patientenversorgung erleich-

tern und hierzu in einem zu schaffenden Landeskrankenhausgesetz die Nutzung der Möglichkeit eines web-

basierten interdisziplinären Versorgungsnachweises (IVENA E-Health) regeln;
• die Inanspruchnahme von Förderprogrammen zur Finanzierung des Ausbaus prüfen.

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Allgemeine Vereinbarungen

Struktur der Landesregierung

Die Koalitionsparteien vereinbaren folgende Struktur der Landesregierung (in Klammern Zahl der jeweiligen Staatssekretärinnen/Staatssekretäre):

Die CDU stellt den Ministerpräsidenten und die Leitung folgender Ministerien:

  • -  Staatskanzlei und Bundesangelegenheiten (2)

  • -  Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (2)

  • -  Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (2)

  • -  Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung (1)

    Bündnis 90/Die Grünen stellt die/den Stellvertretende(n) Ministerpräsidentin/en und die Leitung folgender Ministerien:

  • -  Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (2)

  • -  Finanzministerium (2)

    Die FDP stellt eine/einen weitere/weiteren Stellvertretende(n) Ministerpräsidentin/en und die Leitung folgen- der Ministerien:

  • -  Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (1)

  • -  Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (1)

    Zusammenarbeit der Landesregierung

    Die Koalitionspartner entscheiden im Kabinett einvernehmlich. Der Ministerpräsident erklärt den Koalitionsver- trag zum verbindlichen Handlungsleitfaden der Landesregierung.

    Abstimmungsverhalten im Bundesrat

    Die Koalitionspartner legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat durch Ka-binettsentschei- dung fest. Sie orientieren sich dabei an den Interessen des Landes und dem Inhalt der Koalitionsvereinbarung. Wird im Kabinett zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinkunft über das Abstimmungsverhalten erzielt, enthält sich das Land im Bundesrat.

    Abstimmungsverhalten im Landtag

    Die Koalitionspartner verp ichten sich, diese Vereinbarung in Regierungshandeln umzuset-zen. Die Fraktionen aller Koalitionspartner werden im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstim- men. Dies gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.
    Die freie Gewissensentscheidung der/des einzelnen Abgeordneten bleibt hiervon unberührt. Zur Abstimmung
    der parlamentarischen Zusammenarbeit ndet zwischen den Fraktionen aller Koalitionsparteien ein enger und regelmäßiger Austausch statt.

    Die Fraktionen schließen zu Initiativen, Wahlen etc. eine verbindliche Vereinbarung, die Be-standteil des Koaliti- onsvertrages ist.

    Koalitionsausschuss und Koordinierungsgruppe

    Es wird eine regelmäßig einmal wöchentlich tagende Koordinierungsgruppe gebildet, beste-hend aus: Den Fraktionsvorsitzenden
    Jeweils 2 Kabinettsmitgliedern
    Jeweils 2 weiteren Mitgliedern aus Fraktion oder Partei.

    Koalitionsvertrag 2017 – 2022 113 von CDU, GRÜNEN, FDP

Darüber hinaus wird ein Koalitionsausschuss gebildet. Der Koalitionsausschuss besteht aus jeweils sechs von den Koalitionspartnern benannten Mitgliedern. Die Geschäftsführung rolliert zwischen den Geschäftsführerin- nen und Geschäftsführern der drei die Koalition tragen-den Parteien. Er berät Angelegenheiten von grundsätzli- cher Bedeutung, die zwischen den Koalitionsparteien abgestimmt werden müssen. Er tritt zusammen, wenn ein Koalitionspartner dies verlangt.

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Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, GRÜNEN, FDP

 

Impressum

Christlich Demokratischen Union Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein Sophienblatt 44-46
24114 Kiel

Freie Demokratische Partei Landesverband Schleswig-Holstein Eichhofstraße 27-29
24116 Kiel
www.fdp-lv-sh.de

Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Schleswig-Holstein Alter Markt 9
24103 Kiel
www.sh-gruene.de

www.cdu-sh.de

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Das Wichtigste bei der politischen Arbeit ist natürlich der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Also scheuen Sie sich nicht uns anzuschreiben.

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