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Landesparteitag

FDP Landesparteitag

FDP gegen Zwangsmitgliedschaften aller Grundstückseigentümer in Wasser- und Bodenverbänden

Die FDP Schleswig-Holstein hat sich auf Antrag des FDP-Ortsverbandes Ammersbek anlässlich ihres Landesparteitages am 22.1.2012 in Neumünster durch klaren Mehrheitsbeschluss gegen die flächendeckende Zwangsmitgliedschaft aller Grundstückseigentümer in Wasser- und Bodenverbänden ausgesprochen.

Diese Beschluss-Lage steht im Gegensatz zur Politik der schleswig-holsteinischen CDU mit ihrer Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf (CDU), die trotz des gigantischen Verwaltungsaufwandes unbedingt Einzel-Zwangsmitgliedschaften von Grundstückseigentümern in Wasser- und Bodenverbänden will.

Die Wähler haben nun die Wahl!

Hochwasser-Einsatz:

  Rund € 44.000,- in die „Timmerhorner-Teiche“ gesetzt?

Viele Einwohner werden sich noch gut an das Hochwasser-Ereignis im Februar 2011 und den damals von der Gemeinde Ammersbek ausgelösten und durchgeführten Großeinsatz  erinnern.

Aber was ist eigentlich daraus geworden?

Da es Bürgermeister Horst Ansen (SPD) mit Rückendeckung der Gemeinde-Vertreter von SPD und GRÜNEN bisher ganz gezielt vermieden hat die Einwohner öffentlich darüber zu informieren, was dieser Einsatz gekostet hat und vor allem wer ihn bezahlt hat, geben wir hierzu einige Fakten bekannt, auf deren Kenntnis die Einwohner als Steuer- und Gebührenzahler Anspruch haben: 

  1. Die Timmerhorner Teiche befinden sich auf einem Privat-Grundstück, sodass in erster Linie der Eigentümer dafür verantwortlich ist, dass von seinem Grundstück keine Gefahren für Nachbarn und die Allgemeinheit ausgehen,
  2. Wegen der durchflossenen Teiche auf diesem Grundstück steht dieses wasserrechtlich unter der Aufsicht und der Überwachung des Landrates Klaus Plöger (SPD) in seiner Eigenschaft als Untere Wasserbehörde. Die Einhaltung, Überwachung und ggf. Durchsetzung der bestehenden wasserrechtlichen Auflagen zur Vermeidung von Überflutungen liegt also insofern in der Verantwortung des Landrates des Kreises Stormarn,
  3. Auch bei drohenden Katastrophen, wie z.B. Überflutungen, ist der Landrat als Katastrophen-Schutz-Behörde zur Gefahrenabwehr verpflichtet und hat auch die entsprechenden Kosten zu tragen,
  4. Aber:  die notwendigen Gefahrenabwehr-Maßnahmen haben nicht der Eigentümer und auch nicht der Landrat ergriffen, sondern der Bürgermeister hat diese Maßnahmen schlicht  an sich gezogen und aus der Gemeinde-Kasse in Höhe von € 43.798,56 bezahlt,
  5. Laut schriftlicher Mitteilung des Bürgermeisteramtes vom 12.12.2011 kann vom Bürgermeister nach Ablauf von über 10 Monaten immer noch nicht abschließend beantwortet werden (Zitat),

„…ob, gegen wen und ggf. in welcher Höhe ein tatsächlicher Regress-Anspruch besteht"

   Fazit:  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!                                                                                                                   (notfalls wird eben wieder an der Steuer-Schraube gedreht!)

               

Schuldenpolitik der Gemeinde hinterlässt Spuren:

 

 

Gemeindevertretung beschließt gegen die Stimme der FDP-Gemeindevertreterin Gabriela Späte

  • Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr von € 1,31 auf € 1,50 pro Frontmeter (+15%)
  • Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 350% auf 360%

Doch es gibt auch positive Nachrichten:

-    die zur Finanzierung des Landkreises Stormarn von der Gemeinde an den Landkreis   geleisteten Zahlungen (2011:  € 2,72 Mio.) vermindern sich um € 40.000,-

-   da das Land Schleswig-Holstein nicht diejenigen Gemeinden belohnt, die sich nicht   verschulden, sondern diejenigen, die hoch verschuldet sind, erhält die Gemeinde Ammersbek vom Land sog. „Fehlbetragszuweisungen“ in Höhe von € 80.000,-

Abgelehnt wurde von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 06.12.2011 die erneute Erhöhung der Hundesteuer.

  

Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 30 (Stormarn-Mitte) aus dem Ortsverband Ammersbek

(Siek): Die FDP-Mitglieder des Kreises Stormarn haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.10.2011 in Siek den Vorsitzenden des FDP Ortsverbandes Ammersbek,

Herrn Rolf Finkbeiner

ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen zum Direktkandidaten der FDP für die Landtagswahl 2012 im Wahlkreis 30 (Stormarn-Mitte) gewählt.

Zu diesem Wahlkreis gehören neben Ammersbek und Großhansdorf auch die Stadt Ahrensburg sowie die Gemeinden der Ämter Trittau und Siek.

Herzlichen Glückwunsch!

AKTUELL: Rolf Finkbeiner ist für die Landtagswahl zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 30 gewählt!

Landtagswahl 2012: Die FDP-Mitglieder des Kreises Stormarn haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.10.2011 in Siek über den Direktkandidaten für den Wahlkreis 30 (Stormarn-Mitte) abgestimmt. Der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Ammersbek, Rolf Finkbeiner, wurde dabei ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen gewählt.

Zu diesem Wahlkreis gehören neben Ammersbek und Großhansdorf auch die Stadt Ahrensburg sowie die Gemeinden der Ämter Trittau und Siek.

Darüber freuen wir uns sehr!


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