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Anita Klahn: …was Frau Wende verschweigt

30. Juni 2014 Anita Klahn, MdL Zur aktuellen Anzeigenkampagne des Bildungsministeriums erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Mit viel vernebelnder Begleitmusik – aber auch mit einigem Steuergeld – versucht die Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins ihre von vorne bis hinten verkorkste Bildungspolitik als großen Erfolg zu verkaufen. So ist die jetzt in Gang gesetzte Kampagne ‚728 neue Stellen!’ auch als der klägliche Versuch zu werten, ihre mehr als angeschlagene Bildungsministerin mit allen Mitteln in besserem Licht dastehen zu lassen.

Bewusst irreführend ist hierbei, dass in der genannten Anzeige von 728 ‚neuen’ Stellen gesprochen wird. So wird ganz nebenbei verschwiegen, dass die Landesregierung weiterhin Stellen streicht – absolut und relativ. Zugleich verschärft Rot-Grün-Blau die Unterrichtssituation an den Schulen massiv, indem sie die Zahl der Referendare bis 2020 um 475 Stellen streicht. Insgesamt wirkt sich dies auf die gesamte Unterrichtssituation aus wie die Streichung von rund 176 Vollzeitstellen. Wie die Landesregierung mit dieser Maßnahme dem akuten Lehrermangel – insbesondere in den MINT-Fächern – effektiv entgegenwirken will, bleibt ihr Geheimnis.

Zugleich hängt die ungeklärte Besoldungsfrage wie ein Damoklesschwert über der Zukunft unserer Schulen. Denn wenn die Wünsche Wendes in Erfüllung gehen und die Aufstiegsmöglichkeiten für Gymnasial- und Berufsschullehrer eingeschränkt werden, werden wir erleben, dass wir am Ende bei dem Anwerben der Lehrkräfte leer ausgehen. Nehmen wir die aktuellen Äußerungen der grünen Kollegin Erdmann in den ‚Lübecker Nachrichten’ vom 27. Juni ernst, dann ist den Koalitionäre sehr wohl bewusst, dass Schleswig-Holstein hiermit nachhaltig im Bundesvergleich abgehängt wird. Setzt sich Wende mit ihren Besoldungsplänen durch, nehmen SPD, Grüne und SSW dies auch in Kauf.“
 

Gesetzgebung mit Augenmaß | gesprächsbereite Landwirte | Akzeptanz in der Bevölkerung

Blühende, strahlend gelbe Rapsfelder haben im Frühling unsere Landschaft

geprägt, nun sind es die immer gelber werdenden Kornfelder, die uns auf
unseren Wegen durch das schöne Stormarn begleiten.

Dieses typische Landschaftsbild mit Feldern und Wiesen ist Ergebnis unserer
heimischen Landwirtschaft. Weit mehr als nur Nahrungsmittelproduzent,
leistet die Landwirtschaft auch zunehmend Beiträge in der Energiewirtschaft
und der Landschaftspflege. Galt der Bauernhof früher als klassischer
Familienbetrieb mit Kühen, Schweinen und Hühnern auf dem Misthaufen,
entwickeln sich die landwirtschaftlichen Betriebe zunehmend zu vielseitigen
Unternehmen mit gut ausgebildeten Agrarwirten/-innen an der Spitze.

Denn die Anforderungen an die Landwirtschaft sind hoch: es gilt eine
verbraucher-, umwelt- und artgerechte Produktionsweise zu sichern, die
Unwägbarkeiten der Globalisierung sowie die schwierige Suche nach einem
Nachfolger zu lösen, die Masse an gesetzlichen, teilweise kostenintensiven
Auflagen einzuhalten. Und nicht zuletzt erschwert das zunehmend
problematische Ansehen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit den
Arbeitsalltag.

Immer wieder liest man  von Protesten gegen
landwirtschaftliche Bauvorhaben, egal ob z.B. Schweinestall oder Windrad zur
Energiegewinnung für den eigenen Betrieb. Das gesetzlich definierte sog.
„privilegierte Bauen“ wird angezweifelt, es werden Beeinträchtigungen für
die eigene Lebensqualität befürchtet.

Gesetzliche Regelungen sind es, die genau dies verhindern sollen. Die FDP Fraktion Ammersbek
befürwortet entsprechende Auflagen zum Schutz der Anwohner und der Natur.
Augenmaß und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des Umfangs sind für uns dabei
jedoch entscheidende Kriterien. Zu kritisieren ist jedoch ein Eingriff in
das Eigentum wie es z.B. bei der Knickschutzverordnung der Fall ist oder die
Vorverurteilung landwirtschaftlicher Vorhaben, durch Begriffe wie z.B.
Massentierhaltung, vermittelt es doch den Eindruck von Tierquälerei,
Antibiotikaresistenzen und Umweltverschmutzung.

Landwirte und Verbraucher haben gleichermaßen großes Interesse an gesunden,
bezahlbaren Lebensmitteln aus der Region. Deshalb rufen wir als
FDP Fraktion zu einem offenen, frühzeitigen Dialog ohne Erwartungs-
oder Abwehrhaltung zwischen Landwirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern auf.

Der Wunsch der FDP Fraktion Ammersbek an die Landwirte ist es, die Bürgerinnen und
Bürger in die Planungen einzubeziehen und rechtzeitig und umfangreich zu
informieren.

Und der Wunsch an die Bürgerinnen und Bürger ist es, diese Möglichkeit zu
nutzen, sich durch Information ein vorurteilfreies Bild zu machen und
Anregungen zur Lösung ggf. strittiger Punkte zu geben.

Beiderseitige Kooperation und Kompromisse statt Protest – für ein gutes
Miteinander.

Mitgliederversammlung

Der FDP Ortsverband und die Fraktion haben am  Freitag den 21.03.2014 den Bürgermeister zum Rückblick so wie Ausblick geladen.
In der Aussprache wurde deutlich, dass für die Zukunft nach einer Wahl eine Zusammenarbeit von größtmöglicher Objektivität zu wünschen wäre.
Es wurde die Erwartung angesprochen, dass die Gemeinde Ammersbek eine umsichtige Haushaltsplanung vornehmen muss, um den Schuldenstand zu senken. Solide Haushaltspolitik war Schwerpunkt und Kernaussage der FDP Fraktion. Die Schulden von Heute sind die Steuern und Abgaben von Morgen.
 

Neues aus Bargteheide

Die FDP beantragt die Volksbefragung.

Die Katastrophe in Fokushima Daiichi jährt sich zum 3. Mal am 11.03.2014.
Einige Parteien nehmen dies zum Anlass Mahnwachen zu organisieren.
Die schwarzgelbe Regierung hat auf das damalige Unglück sofort reagiert und den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. 

Kontaktaufnahme

Das Wichtigste bei der politischen Arbeit ist natürlich der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Also scheuen Sie sich nicht uns anzuschreiben.

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