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Gesetzgebung mit Augenmaß | gesprächsbereite Landwirte | Akzeptanz in der Bevölkerung

Blühende, strahlend gelbe Rapsfelder haben im Frühling unsere Landschaft

geprägt, nun sind es die immer gelber werdenden Kornfelder, die uns auf
unseren Wegen durch das schöne Stormarn begleiten.

Dieses typische Landschaftsbild mit Feldern und Wiesen ist Ergebnis unserer
heimischen Landwirtschaft. Weit mehr als nur Nahrungsmittelproduzent,
leistet die Landwirtschaft auch zunehmend Beiträge in der Energiewirtschaft
und der Landschaftspflege. Galt der Bauernhof früher als klassischer
Familienbetrieb mit Kühen, Schweinen und Hühnern auf dem Misthaufen,
entwickeln sich die landwirtschaftlichen Betriebe zunehmend zu vielseitigen
Unternehmen mit gut ausgebildeten Agrarwirten/-innen an der Spitze.

Denn die Anforderungen an die Landwirtschaft sind hoch: es gilt eine
verbraucher-, umwelt- und artgerechte Produktionsweise zu sichern, die
Unwägbarkeiten der Globalisierung sowie die schwierige Suche nach einem
Nachfolger zu lösen, die Masse an gesetzlichen, teilweise kostenintensiven
Auflagen einzuhalten. Und nicht zuletzt erschwert das zunehmend
problematische Ansehen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit den
Arbeitsalltag.

Immer wieder liest man  von Protesten gegen
landwirtschaftliche Bauvorhaben, egal ob z.B. Schweinestall oder Windrad zur
Energiegewinnung für den eigenen Betrieb. Das gesetzlich definierte sog.
„privilegierte Bauen“ wird angezweifelt, es werden Beeinträchtigungen für
die eigene Lebensqualität befürchtet.

Gesetzliche Regelungen sind es, die genau dies verhindern sollen. Die FDP Fraktion Ammersbek
befürwortet entsprechende Auflagen zum Schutz der Anwohner und der Natur.
Augenmaß und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des Umfangs sind für uns dabei
jedoch entscheidende Kriterien. Zu kritisieren ist jedoch ein Eingriff in
das Eigentum wie es z.B. bei der Knickschutzverordnung der Fall ist oder die
Vorverurteilung landwirtschaftlicher Vorhaben, durch Begriffe wie z.B.
Massentierhaltung, vermittelt es doch den Eindruck von Tierquälerei,
Antibiotikaresistenzen und Umweltverschmutzung.

Landwirte und Verbraucher haben gleichermaßen großes Interesse an gesunden,
bezahlbaren Lebensmitteln aus der Region. Deshalb rufen wir als
FDP Fraktion zu einem offenen, frühzeitigen Dialog ohne Erwartungs-
oder Abwehrhaltung zwischen Landwirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern auf.

Der Wunsch der FDP Fraktion Ammersbek an die Landwirte ist es, die Bürgerinnen und
Bürger in die Planungen einzubeziehen und rechtzeitig und umfangreich zu
informieren.

Und der Wunsch an die Bürgerinnen und Bürger ist es, diese Möglichkeit zu
nutzen, sich durch Information ein vorurteilfreies Bild zu machen und
Anregungen zur Lösung ggf. strittiger Punkte zu geben.

Beiderseitige Kooperation und Kompromisse statt Protest – für ein gutes
Miteinander.

Mitgliederversammlung

Der FDP Ortsverband und die Fraktion haben am  Freitag den 21.03.2014 den Bürgermeister zum Rückblick so wie Ausblick geladen.
In der Aussprache wurde deutlich, dass für die Zukunft nach einer Wahl eine Zusammenarbeit von größtmöglicher Objektivität zu wünschen wäre.
Es wurde die Erwartung angesprochen, dass die Gemeinde Ammersbek eine umsichtige Haushaltsplanung vornehmen muss, um den Schuldenstand zu senken. Solide Haushaltspolitik war Schwerpunkt und Kernaussage der FDP Fraktion. Die Schulden von Heute sind die Steuern und Abgaben von Morgen.
 

Neues aus Bargteheide

Die FDP beantragt die Volksbefragung.

Die Katastrophe in Fokushima Daiichi jährt sich zum 3. Mal am 11.03.2014.
Einige Parteien nehmen dies zum Anlass Mahnwachen zu organisieren.
Die schwarzgelbe Regierung hat auf das damalige Unglück sofort reagiert und den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. 

Zu früh gefreut !

Nach dem massiven Widerstand-insbesondere auch aus dem Kreis Stormarn-kündigten Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner auch hier vor Ort an, das neue Finanzausgleichsgesetz noch einmal gründlich zu überarbeiten. Es herrschte große Erleichterung. Ich persönlich war sehr skeptisch, ich hielt dies lediglich für Taktik. Der "neue" Entwurf von Freitag beweist es,es ist die alte Taktik: Zwei Schritt vor, einen Schritt zurück. Damit erreicht man, was man ursprünglich durchsetzen wollte. Es ist ja ein Schritt zurückgegangen worden.

Wenn denn diesmal die Vorausberechnungen stimmen, verliert allein der Kreis Stormarn "nur" noch 8,05 Millionen Euro statt 9,68 Millionen und seine Städte und Gemeinden noch zusätzlich. Welch ein Nachgeben der Regierungskoalition. Besonders frech ist die Tatsache, dass das Land für dieses missglückte Gesetz einfach Sachzuschüsse des Bundes für besondere Belastungen der Kreise indirekt wieder abkassiert. Die Kreise tragen die Sozialhilfekosten für alte und nicht arbeitsfähige Menschen und Wiedereingliederungskosten. Diese wuchsen immer höher und zwar für die Kreise wie für die kreisfreien Städte. Dafür wurden Bundeszuschüsse vereinbart, für die Kreise wie für die kreisfreien Städte. Mit dem neuen FAG will das Land dem Kreis wegen dieser Zuschüsse wieder einmal Geld wegnehmen und den kreisfreien Städten zusätzlich geben. Das ist wirklich unverfroren.Schleswig-Holstein lebt insbesondere von der Wirtschaftskraft der Hamburger Randkreise, insbesondere auch Stormarns. Hier nehmen wir die Beeinträchtigungen durch Gewerbegebiete, Straßen, Bahn und Stromtrassen und Umweltbeeinträchtigungen hin. Wozu noch, wenn die Landesregierung meint hier lässt sich darüber hinaus am besten abkassieren-oder ist etwa auch ein Motiv, dass die SPD in den gossen Städten noch Mehrheiten hat?
Die Landesregierung muss endlich einmal auch Solidarität mit denen zeigen, die sich anstrengen, solide gewirtschaftet haben und weitestgehend für sich selbst sorgen. Diese arm zu machen, ist keine Lösung. Auch in Stormarn gibt es Kitas, Kultur-und Theatervereine, Krankenhäuser, Schulen, Straßen und Sozialhilfeempfänger, nicht nur in Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg.
Wenn das neue FAG tatsächlich Gesetz wird, geht dies deswegen auch zu Ihren Lasten, liebe Bürger und Bürgerinnen. Im Südkreis haben es die ersten schon bemerkt und dagegen demonstriert.

  Karl-R.Wurch

Fraktionsvorsitzender

FDP Kreistagsfraktion

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