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Kita Bünningstedt Umbaumaßnahmen

Uns interesiert Ihre Meinung zum Thema Umbaumaßnahmen der Kita Bünningstedt.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 18.09.2012 der Variante 3 als Grundlage für die weitere Planung zugestimmt. Außerdem wurde die Verwaltung aufgefordert, die Planungen zügig voranzutreiben, Grundstücksverhandlungen zu führen und nach Eingang der Bau- und Kostenunterlagen vom Architekten umgehend einen 3. Nachtragshaushaltsplan 2012, ggf. im Rahmen eines gesonderten Sitzungsdurchgangs, vorzulegen.

Eine detaillierte Kostenschätzung des Architekten liegt zwischenzeitlich vor und schließt mit Kosten in Höhe von insgesamt 1.500.000,00 EURO ab. Die ursprünglich vorgelegte Schätzung ergab Kosten in Höhe von rd. 1,1 Mio. EURO. Hierin waren nicht enthalten die Kostengruppen 100 (Baugrundstück), 200 (Herrichtung und Erschließung), 400 (Bauwerk –techn. Anlagen), 500 (Außenanlagen) und 700 (Baunebenkosten). Die Kostenschätzung nebst Erläuterung füge ich dieser Vorlage als Anlage bei. Weiterhin nicht enthalten sind die notwendigen Kosten für den Grunderwerb. Die Beratung über den Grunderwerb erfolgt separat mit der Vorlage Nr. 661/VIII im Finanzausschuss und in der Gemeindevertretung am 23.10.2012.

FDP zum Thema Steigende Strompreise

 Steigende Strompreise

Steigende Strompreise belasten vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und beeinträchtigen Arbeitsplätze im Mittelstand. Eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist deshalb ein Gebot der Vernunft und der Fairness. Denn im kommenden Jahr wird der Strompreis durch das EEG um voraussichtlich weitere sieben Prozent in die Höhe schnellen. Mit über fünf Cent je Kilowatt- stunde (kWh) ist die EEG-Umlage dann mehr als doppelt so hoch wie die Stromsteuer – und eine echte Belastung für Verbraucher, Unternehmen und Arbeitsplätze.

Deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir Liberalen stehen für einen Umstieg auf Erneuerbare Energien, der ohne Dauersubventionen und Überförderung auskommt. Wir wollen Erneuerbare Energie an den Markt und in den Wettbewerb bringen. Das sorgt dafür, dass der künftige Ausbau der Erneuerbaren effizienter vorangeht, ohne Verbraucher und die Wirtschaft unnötig zu belasten.

WARUM FORDERT DIE FDP EINE NEU- ORDNUNG DES EEG?

Wenn die Entwicklung im Bereich der Erneu- erbaren Energien so weitergeht wie bisher, werden die Kosten für die Verbraucher das vertretbare Maß übersteigen. Allein der Zu- bau an regenerativen Energien in den ver- gangenen drei Jahren kostet eine vierköpfige Familie (Verbrauch 4.000 kWh) im Durch- schnitt rund 100 Euro im Jahr – und das 20 Jahre lang. Im kommenden Jahr kommen voraussichtlich noch einmal über 70 Euro dazu. Diese Teuerung wollen wir dämpfen. Außerdem muss die Einspeisung aus Erneu- erbaren Energien stärker an der Nachfrage ausgerichtet werden – damit es zu keinem Blackout in Deutschland kommt. Deshalb muss die Förderung der Erneuerbaren Ener- gien – und damit das EEG – dringend neu geordnet werden.

WAS SIND DIE ZIELE DER FDP?

Unser Ziel ist es, die Energiewende kostenef- fizient, versorgungssicher und umweltver- träglich zu gestalten. Denn der Erfolg der Energiewende steht und fällt mit der Akzep- tanz bei den Menschen. Klar ist: Die Ener- giewende gibt es nicht zum Nulltarif. Aber Energie muss bezahlbar bleiben und darf die Menschen nicht zu stark belasten.

WIE STÄRKEN WIR DAMIT DEN WIRT- SCHAFTSSTANDORT DEUTSCHLAND?

Die steigenden Energiekosten sind eine starke Belastung für viele Unternehmen. Selbst dort, wo es finanzielle Ausnahmen gibt – etwa durch Kompensationsregeln für energieintensive Un- ternehmen – entsteht Unsicherheit. Denn Wind- und Sonnenenergie werden nur schlecht plan- bar eingespeist. Die Gefahr von Stromausfällen ist die Folge. Besonders für energieintensive Unternehmen, sensible Forschungseinrichtun- gen und industrielle Anlagen kann das zu mas- siven Problemen führen.

WIE KÖNNEN DIE KOSTEN KURZFRISTG GEDÄMPFT WERDEN?

Unsere Vorschläge für eine schnellwirkende Kostendämpfung sind:

1) Der Staat soll sich nicht an der steigenden EEG-Umlage bereichern. Deshalb soll die Stromsteuer im Umfang der zusätzlichen Mehr- wertsteuereinnahmen des Bundes abgesenkt werden.

2) Die Bundesnetzagentur soll bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen regional und befristet außer Kraft setzen können – damit es weder zu Black- outs noch zu teuren Abschaltungen kommt. Generell bleibt es aber beim Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien.

WIE BRINGEN WIR DIE ERNEUERBA- REN ENERGIEN IN DEN MARKT?

Wir wollen den Übergang in den Markt schrittweise umsetzen. Dazu haben wir kon- krete Vorschläge unterbreitet, wie wir das EEG umgestalten und mit Energie in den Markt kommen:

1) Mehr Direktvermarktung: Mehr Anlagen müssen sofort an den Markt. Die Eigentümer bekommen dann nicht mehr einen staatlich garantierten Festpreis, sondern für jede Technologie nur noch einen festen Zuschlag auf den Marktpreis. Das sorgt für ein kun- dengerechtes Angebot und berechenbare Kosten.

2) Strengere Regeln: Wir verstärken die au- tomatischen Kostenbremsen. Die Förderung wird schneller und stärker abgesenkt (De- gression) und für alle Erneuerbaren ein Re- gelmechanismus eingeführt, der die Förde- rung automatisch an das Ausbautempo an- passt.

3) Erreichen der Förderziele: Wenn die Ziele des nationalen Förderkonzepts für das Jahr 2020 bereits früher erreicht werden, wird die EEG-Vergütung für die jeweilige Erzeugungs- form sofort beendet.

SIND BESTEHENDE ANLAGEN VON DER NEUORDNUNG BETROFFEN?

Nein. Die FDP steht für Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Vertrauensschutz bei getätigten Investitionen. Unsere Reformvor-

schläge beziehen sich daher nur auf Anlagen, die in der Zukunft errichtet werden. Auch des- halb gilt es jetzt zügig zu handeln, damit diese schnell den neuen Regeln unterworfen werden.

WIE KANN DIE ENERGIEWENDE LANG- FRISTIG GESTALTET WERDEN?

Die FDP setzt sich für eine grundlegende Re- form des EEG ein – raus aus der Planwirtschaft, rein in die Marktwirtschaft. Deshalb schlagen wir vor, die Förderung langfristig in ein europa- weites Mengensystem zu überführen. Das be- deutet, die Entwicklung von Erneuerbaren Ener- gien wird nicht mehr – wie bisher – über hohe Garantiepreise gefördert, die dann der Strom- kunde über seine Rechnung zahlt. Sondern die Energieversorgungsunternehmen werden ver- pflichtet, ihren Kunden einen bestimmten Anteil Erneuerbarer Energien zu verkaufen. Wie sie diesen Anteil erreichen, bleibt den Unterneh- men überlassen. Das führt dazu, dass sich die- jenigen Anbieter durchsetzen, die besonders günstig sind oder sehr verlässlich regenerative Energie einspeisen.

Wir wollen eine europäische Lösung erreichen, weil so die unterschiedlichen Technologien ihre Stärken am besten ausspielen können. Sollte sich abzeichnen, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann, treten wir für die Einführung eines nationalen Mengenmodells ein.

Wir wollen den Einstieg in den Markt verantwortbar gestalten. Deshalb müssen wir jetzt umsteuern. Deshalb müssen wir bereits jetzt mit dem Systemwechsel beginnen und einen gleitenden Übergang vom EEG in ein wettbewerbliches System sicherstellen. Das leisten wir mit diesem Gesamtmodell. So behalten wir die Energiekosten im Griff und sichern eine stabile Energieversorgung.

Stand: September 2012

FDP zum Thema Wachstum

WACHSTUM HÄLT UNS IN VERBINDUNG.

Mobilität stärkt Freiheit, Flexibilität und Wachstum. Wir wollen für Sie mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen sichern. Das erreichen wir durch:

  • die Entwicklung des Straßennetzes. Wir setzen uns für ein bedarfsgerecht ausgebautes Straßennetz, notwendigen Spurenausbau und die zügigere Umsetzung von Baustellen ein. So entlasten wir Anwohner in chronisch verstopften Ortslagen und vermeiden unnötige Staus.
  • die Marktöffnung Anfang 2012 für den Busfernverkehr. Sie ist ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Die Liberalisierung erlaubt Busunternehmen, künftig bundesweit Fernverbindungen zwischen deutschen Städten anzubieten. Damit haben wir insbesondere für junge Menschen eine interessante Alternative zu den hohen Bahnpreisen geschaffen.
  • den Führerschein ab 17. Diese langjährige Forderung der FDP wurde nun erfolgreich eingeführt. Gerade Jugendlichen in ländlichen Gebieten haben wir so mehr Selbstständigkeit und eine breitere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
  • Elektromobilität. Dafür fördern wir neue Innovationen und machen uns für die bessere Verknüpfung der Energie-, Industrie- und Verkehrspolitik stark. Freier Markt und Wettbewerb sind die Motoren der Elektromobilität. Wir schaffen attraktive ordnungspolitische Rahmenbedingungen und investieren in Forschung und Entwicklung.
  • den Feldversuch mit überlangen Lastkraftwagen. Gerade bei längeren Strecken kann so die Effizienz im Güterverkehr erhöht, der CO2-Ausstoß reduziert und das Verkehrsaufkommen vermindert werden.
  • Durch ein innovatives, umweltfreundliches und leistungsfähiges Verkehrsnetz erhalten wir ein stabiles Transportgewerbe und sichern tausende Arbeitsplätze. Deutschland muss führender Logistikstandort bleiben. So fördern wir das Wachstum, den Umweltschutz und angenehmes Reisen. Gute Fahrt!

Erneuerbare Energie

REFORM DER FÖRDERUNG ERNEUERBARER ENERGIEN

Positionspapier der FDP

Steigende Strompreise belasten vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und beeinträchtigen Arbeitsplätze im Mittelstand. Eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist deshalb ein Gebot der Vernunft und der Fair- ness. Denn im kommenden Jahr wird der Strompreis durch das EEG um voraussichtlich weitere sieben Prozent in die Höhe schnellen. Mit über fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) ist die EEG-Umlage dann mehr als doppelt so hoch wie die Stromsteuer – und eine echte Belastung für Verbraucher, Unternehmen und Arbeitsplätze.

Deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir Liberalen stehen für einen Umstieg auf Erneuerbare Energien, der ohne Dauersubventionen und Überförderung auskommt. Wir wollen Erneuerbare Energie an den Markt und in den Wettbewerb bringen. Das sorgt dafür, dass der künftige Ausbau der Erneuerbaren effizienter vorangeht, ohne Verbraucher und die Wirtschaft unnötig zu belasten.

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