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Bildungsminister in Ammersbek unerwünscht!

Bürgermeister H. Ansen (SPD) verweigert Bildungsminister Dr. Klug (FDP)  Besuch in KITA Bünningstedt

Ein schon lange geplanter und jetzt für den 02.04.2012 vorgesehener Besuch des Ministers für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Klug (FDP), in der Bünningstedter Kindertagesstätte ist jetzt geplatzt!

Grund: Bürgermeister Horst Ansen (SPD) als Hausherr der KITA sieht darin weniger eine klare Aufwertung und Auszeichnung der vorbildlichen Ammersbeker KITA-Einrichtung, sondern ca. 5 Wochen  vor der Landtagswahl wittert er einen Wahlkampfauftritt des FDP-Ministers, den er in seiner rot-grünen Gemeinde als SPD-Genosse nicht dulden will.

Unter Hinweis auf einen über 22 Jahre alten Erlass des schleswig-holsteinischen Innenministeriums vom 16.02.1990 (Az.: IV 340 b-160.150.3), der „Besuche von Abgeordneten und kommunalen Mandatsträger in Behörden, Gerichten und sonstigen Einrichtungen des Landes regelt, wurde dem Mitglied der schleswig-holsteinischen Landesregierung - Dr. Klug - Besuch und Zutritt zur Gemeinde-KITA in Ammersbek durch Telefonanruf im Minister-Büro verweigert.

Abgesehen davon, dass der Erlass des damaligen Innenministers - wenn er überhaupt noch Gültigkeit haben sollte - ausdrücklich nur Besuche in Landesdienststellen betrifft und im Übrigen nur „Empfehlungscharakter“ hat, wird dort überhaupt nicht empfohlen, die Besuche zu untersagen oder zu verweigern, sondern es wird lediglich geraten, diese Besuche „…in Landesdienststellen lediglich als Arbeitsbesuch ohne Medienbegleitung“ durchzuführen. 

Aber da ja Wahlkampf-Zeit ist und man als Bürgermeister auch durch Verhindern Wahlkampf machen kann, spielten diese Details für den SPD-Bürgermeister in Ammersbek offenbar keine Rolle oder er hat den zweifelhaften Erlass gar nicht gelesen und nur der Wunsch war Vater seiner Gedanken und seines Handelns!

Wie dem auch sei: Ammersbek steht durch dieses Verhalten seines Bürgermeisters in  einem äußerst schlechten Licht und die Bürger sollten dies wissen.

 

Staßenausbaubeiträge

Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch Kommunen entfallen!

Landesregierung stärkt die kommunale Selbstverwaltung

Durch Änderung der Gemeindeordnung (§ 76) und des Kommunalabgabengesetzes    (§ 8 KAG)  haben die schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden künftig die Wahl, ob sie die Einwohner an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen durch Anlieger-Beiträge finanziell beteiligen wollen oder nicht.

Nach bisherigem Recht waren die betroffenen Straßen-Anlieger durch Straßenausbaubeiträge der Kommune zwingend an den Ausbaukosten zu beteiligen-wobei die jeweilige Kommune mindestens 10% der Kosten selbst zu tragen hatte und im Übrigen behaupten konnte, das Gesetz verlange zwingend die Anlieger-Beiträge (Motto: „Wir können nichts dafür!“)

Nach neuem Recht gilt Folgendes:

  a)„Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht."

                                              ( § 76 Abs.2 Satz 2 Gemeindeordnung)

b)„Bei Straßenbaumaßnahmen tragen die Beitragsberechtigten mindestens 15% des Aufwandes, es sei denn, die Gemeinde hat beschlossen, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet.“                                                                      

 

(§ 8 Abs.1 Satz 3 Kommunalabgabengesetzt)

 

Was bedeutet dies?

  1.Gemeinden, in denen durch Bürgermeister und Gemeindevertretung gut gewirtschaftet wird, werden  es sich künftig eher leisten können, ihren Bürgern dies durch Verzicht auf Straßenausbaubeiträge unter Beweis zu stellen,

2.Bürger können künftig in noch stärkeren Ausmaß an der Höhe der von ihnen verlangten Straßenausbaubeiträgen die wirtschaftliche Situation ablesen können, in die sie von ihren Mandatsträgern und den Gemeindeverantwortlichen geführt wurden,

3.Da es auch in Schleswig-Holstein Kommunen ohne oder mit nur geringen Schulden gibt, steigt der Druck auf die Kommunen, durch richtige Entscheidungen und durch richtige Konzepte sparsam und wirtschaftlich zu handeln und das unmittelbare (Überwachungs-) Interesse der Bürger daran wächst!

Landesparteitag

FDP Landesparteitag

FDP gegen Zwangsmitgliedschaften aller Grundstückseigentümer in Wasser- und Bodenverbänden

Die FDP Schleswig-Holstein hat sich auf Antrag des FDP-Ortsverbandes Ammersbek anlässlich ihres Landesparteitages am 22.1.2012 in Neumünster durch klaren Mehrheitsbeschluss gegen die flächendeckende Zwangsmitgliedschaft aller Grundstückseigentümer in Wasser- und Bodenverbänden ausgesprochen.

Diese Beschluss-Lage steht im Gegensatz zur Politik der schleswig-holsteinischen CDU mit ihrer Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf (CDU), die trotz des gigantischen Verwaltungsaufwandes unbedingt Einzel-Zwangsmitgliedschaften von Grundstückseigentümern in Wasser- und Bodenverbänden will.

Die Wähler haben nun die Wahl!

Hochwasser-Einsatz:

  Rund € 44.000,- in die „Timmerhorner-Teiche“ gesetzt?

Viele Einwohner werden sich noch gut an das Hochwasser-Ereignis im Februar 2011 und den damals von der Gemeinde Ammersbek ausgelösten und durchgeführten Großeinsatz  erinnern.

Aber was ist eigentlich daraus geworden?

Da es Bürgermeister Horst Ansen (SPD) mit Rückendeckung der Gemeinde-Vertreter von SPD und GRÜNEN bisher ganz gezielt vermieden hat die Einwohner öffentlich darüber zu informieren, was dieser Einsatz gekostet hat und vor allem wer ihn bezahlt hat, geben wir hierzu einige Fakten bekannt, auf deren Kenntnis die Einwohner als Steuer- und Gebührenzahler Anspruch haben: 

  1. Die Timmerhorner Teiche befinden sich auf einem Privat-Grundstück, sodass in erster Linie der Eigentümer dafür verantwortlich ist, dass von seinem Grundstück keine Gefahren für Nachbarn und die Allgemeinheit ausgehen,
  2. Wegen der durchflossenen Teiche auf diesem Grundstück steht dieses wasserrechtlich unter der Aufsicht und der Überwachung des Landrates Klaus Plöger (SPD) in seiner Eigenschaft als Untere Wasserbehörde. Die Einhaltung, Überwachung und ggf. Durchsetzung der bestehenden wasserrechtlichen Auflagen zur Vermeidung von Überflutungen liegt also insofern in der Verantwortung des Landrates des Kreises Stormarn,
  3. Auch bei drohenden Katastrophen, wie z.B. Überflutungen, ist der Landrat als Katastrophen-Schutz-Behörde zur Gefahrenabwehr verpflichtet und hat auch die entsprechenden Kosten zu tragen,
  4. Aber:  die notwendigen Gefahrenabwehr-Maßnahmen haben nicht der Eigentümer und auch nicht der Landrat ergriffen, sondern der Bürgermeister hat diese Maßnahmen schlicht  an sich gezogen und aus der Gemeinde-Kasse in Höhe von € 43.798,56 bezahlt,
  5. Laut schriftlicher Mitteilung des Bürgermeisteramtes vom 12.12.2011 kann vom Bürgermeister nach Ablauf von über 10 Monaten immer noch nicht abschließend beantwortet werden (Zitat),

„…ob, gegen wen und ggf. in welcher Höhe ein tatsächlicher Regress-Anspruch besteht"

   Fazit:  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!                                                                                                                   (notfalls wird eben wieder an der Steuer-Schraube gedreht!)

               

Schuldenpolitik der Gemeinde hinterlässt Spuren:

 

 

Gemeindevertretung beschließt gegen die Stimme der FDP-Gemeindevertreterin Gabriela Späte

  • Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr von € 1,31 auf € 1,50 pro Frontmeter (+15%)
  • Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 350% auf 360%

Doch es gibt auch positive Nachrichten:

-    die zur Finanzierung des Landkreises Stormarn von der Gemeinde an den Landkreis   geleisteten Zahlungen (2011:  € 2,72 Mio.) vermindern sich um € 40.000,-

-   da das Land Schleswig-Holstein nicht diejenigen Gemeinden belohnt, die sich nicht   verschulden, sondern diejenigen, die hoch verschuldet sind, erhält die Gemeinde Ammersbek vom Land sog. „Fehlbetragszuweisungen“ in Höhe von € 80.000,-

Abgelehnt wurde von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 06.12.2011 die erneute Erhöhung der Hundesteuer.

  

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