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Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 30 (Stormarn-Mitte) aus dem Ortsverband Ammersbek

(Siek): Die FDP-Mitglieder des Kreises Stormarn haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.10.2011 in Siek den Vorsitzenden des FDP Ortsverbandes Ammersbek,

Herrn Rolf Finkbeiner

ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen zum Direktkandidaten der FDP für die Landtagswahl 2012 im Wahlkreis 30 (Stormarn-Mitte) gewählt.

Zu diesem Wahlkreis gehören neben Ammersbek und Großhansdorf auch die Stadt Ahrensburg sowie die Gemeinden der Ämter Trittau und Siek.

Herzlichen Glückwunsch!

AKTUELL: Rolf Finkbeiner ist für die Landtagswahl zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 30 gewählt!

Landtagswahl 2012: Die FDP-Mitglieder des Kreises Stormarn haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.10.2011 in Siek über den Direktkandidaten für den Wahlkreis 30 (Stormarn-Mitte) abgestimmt. Der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Ammersbek, Rolf Finkbeiner, wurde dabei ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen gewählt.

Zu diesem Wahlkreis gehören neben Ammersbek und Großhansdorf auch die Stadt Ahrensburg sowie die Gemeinden der Ämter Trittau und Siek.

Darüber freuen wir uns sehr!


Gemeinde will weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen!

- Straßenreinigungsgebühr und Hundesteuer sollen steigen -
 

1. Straßenreinigungsgebühr

Auf Antrag des 2. stellv. Bürgermeisters Jens Timmermann (CDU) vom 06.10.2011 soll der Finanzausschuss am 01.11.2011 die vorgeschlagene Gebührenerhöhung  beraten und die Gemeindevertretung diese am 06.12.2011 beschließen.                                      Vorgeschlagen wird, die Gebühr ab 2012 pro Jahr und Frontmeter Straße von € 1,31 um rd. 15% auf € 1,50 zu erhöhen.

 

Bemerkenswert ist dabei Folgendes:

Die Gemeinde lässt die Ammersbeker Wohnstraßen von einem privaten Reinigungsunternehmen reinigen und zahlt dafür pro Jahr und Frontmeter nur € 0,371 und für 2012 gibt es dafür keine Erhöhung !
Von den Grundstückseigentümern möchte die Gemeinde also mit den vorgeschlagenen  € 1,50 mehr als den 4-fachen Betrag pro Jahr und Frontmeter verlangen.

Begründung: Die Kosten des gemeindeeigenen Bauhofes für die Reinigung der sonstigen Wege und Plätze sowie für den Winterdienst sind so hoch, dass selbst bei einer Bürger-Gebühr von € 1,50 der Gemeinde immer noch ein jährliches Defizit in 2011 in Höhe von rd. € 43.000,- verbleiben wird!

Die Auffassung der örtlichen FDP-Vertreter dazu ist klar:

Nicht die bisherigen Gebühren sind zu niedrig, sondern die Bauhofkosten (Stundensatz: € 100,- !) sind zu hoch!

Die Gemeindevertreterin der FDP wird daher gegen die vom Bürgermeister-Stellvertreter der CDU vorgeschlagene Gebührenerhöhung stimmen.
 

2. Hundesteuer

Es ist noch kein volles Jahr vergangen, seit die Hundesteuer für den 1. Hund ab 01.01.2011 auf € 75,- erhöht wurde. Jetzt soll die Steuer ab 01.01.2012 sogar um weitere 36 % auf  € 102,- erhöht und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 12.500,- erzielt werden.

Andererseits musste sich der Bürgermeister Horst Ansen (SPD) im Sommer dieses Jahres durch ein Urteil des Landgerichts Lübeck bescheinigen lassen, dass mögliche Regressansprüche der Gemeinde in Höhe von über € 500.000,- gegen den Architekten der P+R-Anlage Hoisbüttel aufgrund Verjährung „vergeigt“ wurden. 

Anscheinend sollen es nun die Grundstücks- Baum- und Hundebesitzer der Gemeinde finanziell richten.

P+R- Anlage Hoisbüttel

Sanierungskosten in Höhe von rd. € 520.000,- für die Gemeinde

-Schadensersatzanspruch gegen den Architekten verjährt-


Dies ist eine böse Überraschung für alle Ammersbeker Bürger: Das Parkhaus hinter
dem U-Bahnhof Hoisbüttel muss aufgrund von schweren Baumängeln auf Kosten der
Gemeinde saniert werden.

Für den Schaden verantwortlich gemacht hat der Bürgermeister Horst Ansen (SPD)
den für den Bau verantwortlichen Architekten. Leider zu spät!

Eine Schadensersatzklage der Gemeinde gegen den Architekten hat das Landgericht
Lübeck gerade wegen Verjährung abgewiesen, d.h. die Gemeinde -vertreten durch den
Bürgermeister- hat den Schadensersatzanspruch zu spät geltend gemacht.

Die Ammersbeker Bürger kostet dies –einschließlich der Prozesskosten- rd. € 550.000!

Klimawandel

An die Bürgervorsteherin

Bürgermeister der Gemeinde Ammersbek

Gutshof 2

22949 Ammersbek

Die FDP Ammersbek regt an, sich auch in der Gemeinde Ammersbek dem Klimawandel zu stellen und erneuerbare Energien zu nutzen.

Antrag:

Kontaktaufnahme

Das Wichtigste bei der politischen Arbeit ist natürlich der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Also scheuen Sie sich nicht uns anzuschreiben.

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