FDP Ammersbek auf Facebook

Finanzreform für Kommunen

Finanzreform für die Kommunen

Wie die meisten Städte und Gemeinden steht auch Ahrensburg vor der unlösbaren Aufgabe, ein gewaltig wachsendes Aufgabenpensum zu finanzieren, ohne dass dem eine entsprechende Einnahmensteigerung entgegensteht. Dies betrifft insbesondere neue von Bund und Land verordnete Gesetze und Maßnahmen, deren Realisierung voll in der Verantwortung der Kommunen liegt und die zu erheblichen Kostensteigerungen führen.

Ob dies Kinderbetreuung, Sozialarbeit, Kultur oder Straßenbau betrifft: Es mag vielleicht die ein oder andere Förderung oder Anschubfinanzierung von Land oder Bund geben, aber auf den laufenden Kosten für Betrieb, Unterhaltung, Abschreibung und nicht zuletzt Zinsen zur Finanzierung der jeweiligen Maßnahme wird die Stadt in den Folgejahren allein gelassen.

Wenn Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben zuschanzen, sollte gleichzeitig auch für eine angemessene Übertragung von Finanzmitteln gesorgt werden. Als einzige verlässliche Steuereinnahme steht den Kommunen zurzeit nur die Grundsteuer zur Verfügung; die Gewerbesteuer ist mit Schwankungen von 20 bis 30 Prozent keine zuverlässige und damit planbare Rechengröße.

Über kurz oder lang kann dieses Problem aus Sicht der FDP nur durch eine Kommunalfinanzreform gelöst werden. Die Kommunen müssen größere Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen sowie hierüber ein eigenes Hebesatzrecht, so dass sie selbst entscheiden können, in welchem Umfang sie ihre Einwohner belasten können, wollen oder auch müssen. Für die Bürger entsteht zudem eine höhere Transparenz über die Verwendung der Steuergelder.

Die Heranziehung der Einkommensteuer ist darüber hinaus gerechter als die der Grundsteuer, weil sie die finanzielle Situation eines Bürgers berücksichtigt.

Die Gemeinde Ammersbek hat bereits eine Resolution verabschiedet, um auf die finanziellen Probleme in den Kommunen aufmerksam zu machen. Auch Ahrensburg sollte sich im eigenen Interesse für eine Kommunalfinanzreform einsetzen.

Marion Clasen, Ortsvorsitzende

Antrag FDP Gewässerpflegeverband

An die
Bürgervorsteherin sowie den
Bürgermeister der Gemeinde Ammersbek
Gutshof 2
22949 Ammersbek

Antrag zum Thema Gewässerpflegeverband

Ich bitte nachfolgenden Antrag zu Fragen des Umgangs mit der Mitgliedschaft im
Gewässerpflegeverband auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu setzen.
Sofern Gesprächsbedarf seitens der Gemeindeverwaltung besteht, stehe ich für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Antrag:

Halbzeit und wir ziehen Bilanz

SPD Grüne BILL

Versprechungen und Realität

Es ist Halbzeit und die FDP nutzt die Gelegenheit um zu fragen: was ist aus den
schönen Versprechungen der Mehrheitsfraktionen SPD / Grüne und ihrem
Ghostwriter BILL geworden?

Versprochen

Keine neuen Wohnbaugebiete (Wolkenbarg), dafür aber rasche
Baumöglichkeiten in Baulücken und Verdichtungsbereichen

Finanzsituation Ammersbek

An den Bürgermeister,die Bürgervorsteherin und alle Gemeindevertreter.
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgervorsteherin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Finanzlage der Gemeinde Ammersbek ist prekär und wird zunehmend schlechter. Lagen die Gemeindeschulden zum Jahresende 2009 noch bei rd. € 2,6 Mio., werden sie sich zum Jahresende 2010 voraussichtlich um 11,5% auf rd. € 2,9 Mio. erhöhen. Das heißt: Jeder Bürger von Ammersbek hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 314,00 € und die jährliche Zinslast im sechsstelligen Bereich nimmt der Gemeinde zunehmend ihren finanziellen Gestaltungsspielraum. Anstatt in wichtige Gemeinde-Projekte, wie z.B. die Sanierung von Sporthallen, fließen die finanziellen Mittel in Form von Zinsen an die Banken – und die Tendenz ist zunehmend!

Bürgerbeteiligung Timmerhorner-Teiche Schäferdresch

Bürgerbeteiligung Timmerhorner Teiche-Schäferdresch

Die FDP Ammersbek startet eine Bürgerbeteiligung für den Bereich Timmerhorner Teiche - Schäferdresch.

Wir hören zu, Ihre Meinung ist uns wichtig.

Der Bürgermeister Horst Ansén hat in alle Ortsteile der Gemeinde Ammersbek eingeladen. Ziel dieser Veranstaltungen war es mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen, Meinung zu hören, Ideen auszutauschen.

Die FDP Ammersbek ist sehr daran interessiert auch ihre Meinung zum Thema Timmerhorner Teiche - Schäferdresch zu hören.

Sie haben Ideen, Wünsche oder genaue Vorstellungen wie der Bereich Timmerhorner Teiche- Schäferdresch mal aussehen könnte? Sie haben Kritikpunkte und möchten sie gerne äußern?

Schicken sie uns eine E-Mail oder rufen sie uns an.
 

Die FDP wird dann ihre Meinung, Wünsche und Vorstellungen gerne aufnehmen.
 

Zum aktuellen Stand der Diskussion, werden wir Sie immer aktuell über die FDP-Website informieren.

Kontaktaufnahme

Das Wichtigste bei der politischen Arbeit ist natürlich der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Also scheuen Sie sich nicht uns anzuschreiben.

Kontakt

 

Wetter

Weather data OK.
Hamburg
4 °C