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Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen


FDP setzt eine Terminverschiebung bis 2015 und eine Verlängerung der Prüfungsintervalle durch.

Die FDP-Ortsverbände setzen sich nicht nur in den Gemeindevertretungen für ihre Bürger ein, sondern über ihre Verbände auch auf Landes- und Bundesebene.
 
Die FDP Schleswig-Holstein hat dieser Tage einen Erfolg erzielt, von dem auch wir Bürger in Ammersbek profitieren 

Im Zusammenhang mit der so genannten Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen hat die FDP eine erhebliche Mehrbelastung von Grundstückeigentümern erfolgreich verhindert.

Laut einem ursprünglichen Entwurf des Umweltministeriums sollte die Erstprüfung bis zum Jahr 2015 abgeschlossen werden, jetzt wurden die Fristen bis zum Jahr 2025 erweitert. Auch die Verlängerung der Intervalle der Wiederholungsprüfung von 5 Jahren auf 30 Jahre stellt für die Grundstückseigentümer eine deutliche Entlastung dar.

Der erste Entwurf des Erlasses war im Koalitionsausschuss diskutiert worden - schließlich und wurde festgelegt, dass die Verbände mit den vorgegebenen Fristen einverstanden sein müssen.

Der nun vorliegende Erlass, der am 18.10.2010 im Amtsblatt veröffentlich wird, enthält deutlich längere Fristen, die den Grundstückseigentümern vor zu hohen Belastungen schützt.

 Bereits bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag hatte die FDP klargestellt, dass es eine direkte Umsetzung der DIN 1986 Teil 30, mit den dort vorgegebenen Fristen, nicht mittragen wird. Im Frühjahr 2010 wurde eine Novellierung des Landeswassergesetzes vorgenommen. In diesem Zusammenhang mit dieser Novellierung gab es auch Diskussionen über die Einführung eines Betretungsrechtes für die Kommunen. Den Kommunen sollte per Gesetz die Möglichkeit eingeräumt werden, auch ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer eine Dichtheitsprüfung durchzuführen. Die FDP-Fraktion hat auch schon die Aufnahme dieses Betretungsrechts in das Landeswassergesetz erfolgreich verhindert.

Da unsere Gemeinde nicht in einem Wasserschutzgebiet liegt, stellt sich grundsätzlich die Frage, wie notwendig und wie häufig solche Dichtigkeitsprüfungen in Ammersbek überhaupt sinnvoll sind. Die Verlängerung der Prüfungsintervalle ist nach Meinung des FDP-Ortsverbandes für unsere Gemeinde sinnvoll und vermeidet unnötige Mehrbelastungen für uns Bürger.

Sitzverteilung in den Gemeinde- Ausschüssen der Gemeinde Ammersbek

Sitzverteilung in den Gemeinde-Ausschüssen der Gemeinde Ammersbek

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ansen,

die Gemeindevertreterin, Frau Gabriela Späte, hat mich gebeten, die Rechtmäßigkeit der Besetzung der Gemeinde-Ausschüsse der Gemeinde Ammersbek zu überprüfen.

Nach entsprechender Befassung mit der Angelegenheit und nach Einsichtnahme in die entsprechenden Beschluss-Protokolle -insbesondere in das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.06.2008 (Niederschrift Nr.GV/0001/VIII)- komme ich zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige Besetzung der Gemeindeausschüsse in Ammersbek nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) und der Hauptsatzung der Gemeinde steht und damit die Besetzung dieser Ausschüsse rechtswidrig ist.

Ich begründe dies wie folgt:

Antrag FDP Gewässerpflegeverband

Die Mitgliedschaft im Gewässerpflegeverband ist nicht erst durch das Beitragsgebaren des
Zweckverbandes ins Gerede gekommen.

Bereits die Debatte um die letztlich am Verband gescheiterte Verlegung der Lottbek hat gezeigt, dass
sowohl die fachliche Eignung des Verbandes aber auch die Zusammenarbeit und die zügige Umsetzung
der Einwände der Gemeindevertreter zu wünschen übrig lassen.

Auch aus den Mehrheitsfraktionen ist zu einem frühen Zeitpunkt der Wunsch geäußert worden, sich
einmal grundsätzlicher mit der Sinnhaftigkeit der Mitgliedschaft im Verband zu beschäftigen.

Die CDU hatte diesbezüglich eine grundsätzliche sachkundig unterstützte Debatte mündlich angeregt.

Stellungnahme Wolkenbarg

An die
Gemeinde Ammersbek
Abteilung Bauamt
Ansprechpartner Herr Scheulenburg


Stellungnahme zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Entwurf eines Leitbildes zur Wohnungbausentwicklung der Gemeinde Ammersbek


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ansen,
sehr geehrter Herr Scheulenburg

als Einwohnerin der Gemeinde Ammersbek gemäß des Beschluss vom 03.03.09 gebe ich im Folgenden eine Stellungnahme zu den geplanten planungsrechtlichen Vorhaben ab. Entsprechende Entscheidungsvorschläge sind hervorgehoben und im Anschluss begründet.

A. Kritik zum Aufstellungsverfahren

1. Es wird vorgeschlagen die Planungen, die nur aus wahltaktischen Gründen derzeit mit Hochdruck betrieben werden, zu verschieben bis die übergeordneten Pläne fertig gestellt sind.
Die Landesplanung ist derzeit dabei, andere Raumordnungspläne zu schaffen. Dabei sind die Landesplanungen fortgeschritten, die Regionalplanungen selbst haben noch nicht begonnen.
Der Flächennutzungsplan muss zum derzeitigen Zeitpunkt zum Teil gegensätzliche und übergeordnete Planungen berücksichtigen. Es ist dabei sowohl geltendes Planungsrecht wie auch die abweichende zukünftige Landesplanung zu berücksichtigen. Beide Planungen widersprechen sich jedoch zum Teil in diametraler Weise.
Fakt ist, dass es keinerlei Zeitdruck gibt, die Planungen zum jetzigen Zeitpunkt zu forcieren und abzuschließen, es sei denn aus rein politisch taktischen Gründen. Vielmehr sollte das endgültige landesplanerische, und ausführende regionalplanerische Konzept abgewartet und erst im Anschluss die Planungen fortgesetzt werden.

2. Es wird vorgeschlagen das Verfahren neu und ohne Beteiligung von befangenen Personen zu wiederholen.
In der Gemeindeordnung sind bestimmte Personen vollständig von der Beteiligung an Planungsverfahren ausgeschlossen, die befangen sind.
Es haben an der Planung Bewohner des Niendiek maßgeblich teilgenommen. Dieses ist vom Fraktionsvorsitzenden der Antragsfraktion in der Presse erklärt worden. Die inhaltliche Gestaltung ist also von befangenen Personen vorgenommen worden.
Ammersbek, den 15.09.2010
Diese haben weiterhin aktiv an beschlussfassenden Sitzungen der Gemeindevertretung teilgenommen. Dieses macht entgegen der Auffassung der Gemeindeverwaltung die Beschlüsse rechtswidrig. Es wird daher vorliegend dringend empfohlen, das Verfahren aus Gründen der Rechtssicherheit in der weiteren Planung neu zu beginnen.

3. Es wird vorgeschlagen die Beschlüsse zum Flächennutzungsplan und Wohnungsleitbild um Entschädigungsregelungen für Investoren am Wolkenbarg zu ergänzen
Die Bebauung des Wolkenbargs ist einmal Konsens der Gemeinde gewesen. Bürger, ja die Gemeinde selbst, haben im Vertrauen auf die Durchführung des Verfahrens Käufe getätigt, die durch die derzeitigen Planungen massive Wert- und Vertrauensverluste mit sich bringen würden.
Grundsätzlich ist das Vertrauen in den Bestand von Flächennutzungsplänen nicht rechtlich geschützt. Hier ist jedoch eine Einzelfallbetrachtung notwendig. Über das übliche Maß hinaus haben auch Gemeindemitarbeiter den Eindruck erweckt, es werde gebaut. Der Grundstücksankauf der Gemeinde am Wolkenbarg zu rein spekulativen Zwecken hat diesen Eindruck weiter verstärkt.
Die Gemeinde läuft ohne eine angemessene Entschädigungsregelung, über die zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal nachgedacht wurde, Gefahr, jenseits von planungsrechtlichen Haftungstatbeständen in Amtshaftungsansprüche für Aussagen früherer Mitarbeiter verwickelt zu werden. Dieser Gefahr sollte von Beginn an vorgebeugt werden.
4. Es wird vorgeschlagen hinsichtlich des Gebietes Wolkenbarg einen Bebauungskompromiss planerisch zu erarbeiten und das Gebiet zu teilen.
Die derzeitigen Planungen zum Wolkenbarg sind alternativlos. Es gibt keine Überlegungen die Fläche aufzuteilen und zum Beispiel eine Bebauung an den Randgebieten zuzulassen oder den Schäferkamp als Teilungsgrenze zu sehen.
Die Alternativenprüfung ist nur formal und ohne ernsthafte Diskussion in den Beschlussgremien durchgeführt worden.

B. Kritik an den Beschlussinhalten.

1. Einwohnerentwicklung
Der Flächennutzungsplan geht von statistischen überregionalen Überlegungen zur Einwohnerentwicklung aus. Es wurden keinerlei Erhebungen über den tatsächlichen Wohnungsbedarf zum Beispiel durch Befragungen der in Ammersbek lebenden Bevölkerung auch nur im Ansatz gezeigt.
Besonders die Situation in Lottbek ist durch den Zuzug älterer Bürger aus den anderen Ortsteilen gekennzeichnet. Sie geben ihre Häuser auf um sich weniger kostspieligen Wohnraum zu suchen - der in Lottbek immer knapper wird und deshalb durch eine Bebauung des Wolkenbarg geschaffen werden muss.
Auch die Kinder der Anwohner (auch einiger Gemeindevertreter selbst) streben zum Teil gleiche Wohnungsbestände an. So lässt sich beobachten, dass die nachfolgende Generation in Ammersbek ein typisches Verhalten, den Wohnort der Eltern nicht sofort zu verlassen, aufzeigt. Dieses wird ebenfalls nicht berücksichtigt, obwohl die Beobachtung des Einwohnerverhaltens Hinweise ergibt.

2. Altersgerechtes Wohnen
Der Flächennutzungsplan berücksichtigt in keiner Weise die Notwendigkeit altersgerechten Wohnens in Ammersbek in der Nähe der notwendigen Infrastruktur zu ermöglichen. Die Aussagen im Leitbildentwurf sind vage und planungsirrelevant.

Gabriela Späte

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