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Pressemitteilung

Vogel: Zukunfts- orientierung statt Gegenreformation


Johannes Vogel
Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Zukunftsorientierung seit der Agenda 2010 ist Vergangenheit, konstatiert Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP NRW und Vorstandsmitglied der FDP, mit Blick auf die Maßnahmen der Großen Koalition. „Reformen waren gestern – stattdessen lässt sich die Bundesregierung in der dritten Amtszeit Angela Merkels von Andrea Nahles treiben, die sich als Hohepriesterin der wirtschaftspolitischen Gegenreformation inszeniert“, kritisiert der Freie Demokrat. Das Rentenpaket sei nur das prominenteste Beispiel der Rückabwicklung. In seinem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ identifiziert Vogel verschiedene Schritte rückwärts und verdeutlicht gleichzeitig, wie eine angemessene Agenda in der Arbeits- und Sozialpolitik aussehen müsste.
 

Lesen Sie hier den ganzen Gastbeitrag in der FAZ:

19.11.2015 | Asyl und Integration

Öffentliche Finanzen

 

Weitsicht und Solidität sind gefragt!

Auch wenn es sicher schwer wird einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten, muss einer eventuell einsetzenden mutlosen Gleichgültigkeit umso entschlossener das Ziel einer langfristigen soliden Haushaltsführung entgegen gesetzt werden.
Auf der anderen Seite dürfen die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die augenblickliche Situation nicht als Vorwand benutzt werden, um sinnvolle und nachvollziehbare Ausgabewünsche ohne gründliche Abwägung zu streichen.
Schon jetzt ist absehbar, dass wir in den Grundschulen Bünningstedtd sowie Hoisbüttel die  Standortfragen neu klären sollten und Inhalltlich wieder über den Tellerand schauen müssen.
Beide Grundschulen, Bünningstedt sowie Hoisbüttel  sind ein Milionen Groschengrab.
Wir halten an der Idee fest beide Grundschulen zusammen zu legen und hier einen Neubau zu finanzieren. Es  gibt es so viele Möglichkeiten Gelder die von uns als Steuerzahler verwendet werden sinnvoll auzugeben.
Wir werden unsere Gründe jeweils transparent darlegen und stellen uns der offenen Diskussion mit Ihnen als Ammersbeker Bürger.

Ihre Gabriela  Späte  
 

Asyl ist ein Grundrecht. Gesteuerte Zuwanderung eine Zukunftsfrage

 

Ammersbek, den 09.09.2015. Menschen in Not, die sich in Ammersbek aufhalten, muss geholfen werden. Dies ist für uns ein selbstverständlicher Akt der Menschlichkeit. Dabei ist es unerheblich ob es sich um Deutsche, Menschen aus anderen EU-Ländern, Menschen aus dem Kosovo, aus Syrien, Afrika oder jedem anderen Land der Welt handelt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Würde des Menschen bei Jedem, der sich in Ammersbek aufhält, gewahrt bleibt. Dazu gehört auch, dass die Menschen schnell Klarheit über ihre weitere Zukunft erhalten. Diese Frage wird in erster Linie nicht vor Ort gelöst, sondern ist Aufgabe der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die Liberalen haben dazu die aus unserer Sicht wichtigsten Maßnahmen übersichtlich zusammengefasst. Das Ergebnis können Sie hier herunter laden. Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Ihre FDP Fraktion Ammersbek

 

Neues aus der Landesregierung

 

Inklusion: Was ist Aufgabe der Schule und was Aufgabe der Eingliederungshilfe? – Schulbegleitung 

26. Juli 2015 

Landesregierung und Landkreistag informieren zur Schulbegleitung:

In den vergangenen Wochen ist die Zukunft der Schulbegleitung für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung immer wieder Thema in der Öffentlichkeit gewesen. Aus diesem Grunde stellen die zuständigen Ministerien und der Schleswig-Holsteinische Landkreistag kurz vor Beginn der Sommerferien gemeinsam klar, dass auch im kommenden Schuljahr kein Kind mit Behinderung oder sonderpädagogischem Förderbedarf ohne Unterstützung bleibt.

Das Problem ist, das bisher völlig ungeklärt ist, was beim Schulbesuch von Kindern mit Behinderung Aufgabe der Schule und was Aufgabe der Eingliederungshilfe ist. Diese Klärung steht noch aus.

Die Medien-Information vom 15. Juli 2015 finden Sie unter folgenden Link wieder:

Medieninfomationen Schulbegleitung

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