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Wir fragen Sie nach Ihrer Meinung. Ammersbek, den 19.11.2015

Am 08.12.2015 stimmt die Gemeindevertretung über die Satzungsänderung der Gemeinde Ammersbek über die Erhebung einer Hundesteuer ab.

Der Schleswig- Holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 17.06.2015 das Gesetzt über das Halten von Hunden ( HundeG ) beschlossen, welches zum 01.01.2016 in Kraft treten und das bisherige Gefahrenhundegesetzt ersetzen wird.

Zentraler Bestandteil des neuen Hundegesetzes ist die Abschaffung der sog. Rasseliste, die für alle in der Liste aufgeführten Hunde eine Erlaubnispflicht vorsieht.

Zukünftig wird sich die Beurteilung der Gefährlichkeit ausschließlich nach dem konkreten Verhalten eines Hundes und nicht mehr nach der abstrakten Zugehörigkeit einer Rasse richten. Ausschlaggebend werden dann etwa Beißvorfälle gegenüber Menschen und Tieren sowie aggressive Verhaltensweisen sein.

Dem stimmen wir als FDP Ammersbek zu.

Nicht zustimmen werden wir dem Antrag der CDU auf Erhöhung der Hundesteuer für den ersten Hund von 75 € auf 120 €.

Seit Jahren wird in Ammersbek immer wieder darüber diskutiert, die Hundesteuer zu erhöhen. Mit Stimmen der FDP, SPD sowie einer Enthaltung der CDU ist der Antrag auch im letzten Jahr nicht durchgesetzt worden. Wir möchten weiterhin davon absehen, die Hundesteuer zu erhöhen.

Uns ist durchaus bewusst, dass durch die Erhöhung der Hundesteuer mehr Geld in die Gemeindekasse fließen könnte; unsere Begründung, die Hundesteuer nicht zu erhöhen ist jedoch unverändert:

„Hunde sind für viele Menschen - gerade für Senioren und Alleinstehende - ein wichtiger Lebensbegleiter“.

Und es gibt noch einen Grund für die FDP, einer Erhöhung der Hundesteuer nicht zuzustimmen:

Solange es in der Gemeinde Hundebesitzer gibt, die keine Steuern für ihren Hund bzw. ihre Hunde zahlen und die Gemeinde es nicht schafft, diese zu ermitteln, wollen wir die ehrlichen Steuerzahler nicht zusätzlich belasten.

Uns interessiert IHRE Meinung. Geben Sie uns bitte ein Feedback und teilen Sie uns gerne Ihre Meinung mit. Vielen Dank.

Marion Bork

Verantwortlich in der Fraktion für Finanzen

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