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Die Zehn Gebote eines Liberalen

Fühle dich keiner Sache völlig gewiss.

Trachte nicht danach, Fakten zu verheimlichen, denn eines Tages kommen die Fakten ans Licht.Versuche niemals, jemanden am selbständigen Denken zu hindern, denn das würde dir gewiss gelingen.

Wenn dir jemand widerspricht, und sei es dein Ehegatte oder dein Kind, bemühe dich, ihm mit Argumenten zu begegnen und nicht mit Autorität, denn ein Sieg, der von Autorität abhängt, ist unrealistisch und illusionär.
Habe keinen Respekt vor der Autorität anderer, denn es gibt in jedem Fall auch Autoritäten, die gegenteiliger Ansicht sind.
Unterdrücke nie mit Gewalt Überzeugungen, die du für verderblich hältst, sonst unterdrücken diese Überzeugungen dich.
Fürchte dich nicht davor, exzentrische Meinungen zu vertreten; jede heute gängige Meinung war einmal exzentrisch.
Freue dich mehr über intelligenten Widerspruch als über passive Zustimmung, denn wenn dir Intelligenz soviel wert ist, wie sie dir wert sein sollte, dann liegt im erstgenannten eine tiefere Zustimmung als im letztgenannten.
Befleißige dich peinlich der Wahrheit, selbst dann, wenn sie nicht ins Konzept passt; denn es passt noch viel weniger ins Konzept, wenn du versuchst, sie zu verbergen.
Beneide nicht das Glück derer, die in einem Narrenparadies leben, denn nur ein Narr kann das für Glück halten.
Bertrand Russell (1872-1970) engl. Philosoph und Mathematiker
 

FDP Stormarn will Volksinitiative zur Wiedereinführung von Zeugnisnoten an Grundschulen

 

Auf ihrem heutigen Kreisparteitag diskutierten die Mitglieder der FDP Stormarn den gestrigen Landtagsbeschluss zur Abschaffung von Ziffernnoten in Grundschulzeugnissen. Für die Liberalen ist es empörend, dass die Küstenkoalition den Elternwillen in dieser wichtigen Frage völlig ignorieren. „Eltern und Schüler erwarten gerechte, nachvollziehbare Zeugnisse. Dazu gehören der schriftliche Entwicklungsbericht, ein differenziertes Kompetenzraster und eine zusammenfassende Leistungsbewertung in Form einer Ziffernnote“, formuliert die Kreisvorsitzende Anita Klahn und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.
Die Stormarner Liberalen unterstützten daher mit großer Mehrheit den Vorschlag des Ahrensburger Kommunalpolitikers Dr. Bernd Buchholz, über eine Volksinitiative die Wiedereinführung der Zeugnisnoten einzufordern. „Wenn die Mehrheit der Eltern diese Ziffernoten wollen, dann ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen.“
 
Beschluss des Kreisparteitages der FDP Stormarn vom 11.10.2014:
Volksinitiative zur Wiedereinführung der Ziffern-Noten an Grundschulen
Die FDP fordert die Wiedereinführung der Ziffern-Noten an Grundschulen in Schleswig-Holstein. Nachdem der Schleswig-Holsteinische Landtag am 10. Oktober 2014 beschlossen hat, diese Benotung abzuschaffen, werden wir eine Volksinitiative in Schleswig-Holstein mit dem Ziel der Wiedereinführung initiieren. Ziel muss eine transparente Bewertung der schulischen Leistungen von Kindern durch eine Kombination von textlicher und ziffernmäßiger Bewertung sein.   
 
Für Rückfragen und verantwortlich i. S. d. P.: Anita Klahn, Kreisvorsitzende, Lise-Meitner-Ring 20, 23843 Bad Oldesloe, T. 04531-88 63 43, mobil 0171-3500852  
 

Steuern sinnvoll verwenden

In Deutschland wurden noch nie so viele Steuern gezahlt wie bisher. Trotzdem kommen viele Politiker mit den von den Firmen und uns allen an den Staat gezahlten Abgaben nicht aus. Minister-präsident Albig fordert jetzt sogar von jedem Autonutzer eine zusätzliche Abgabe von € 100,00 pro Jahr zum Erhalt von Brücken und Straßen. Muss das so sein oder fehlt nicht doch nur der Mut die staatlichen Einnahmen für die wirklichen notwendigen Dinge auszugeben, statt möglichst viel Interessengruppen mit staatlicher Zuwendung zu bedienen?

Dass es auch anders geht, hat der Kreis Stormarn in den vergangenen Jahren der höheren Steuerein-nahmen gezeigt. Seit 2008 wurden die Schulden von rund 49,8 Millionen Euro auf jetzt ca. 4,8 Millionen Euro verringert. Trotz-dem konnte der Kreis Stormarn in seine Infrastruktur wie Kreisstraßen, Berufsschulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr und Katastrophenschutz ausreichend investieren. Auch der Klimaschutz ist nicht zu kurz gekommen und der Kreis Stormarn hat seine Eigenanteile für Jugendhilfe und Sozialhilfe geleistet. Dabei hat er sich auf das wesentliche beschränkt und rein schuldenträchtige Ausgaben weitgehend vermieden. Es wurde zum Beispiel kein kostenfreies Sozialticket für den ÖPNV eingeführt, dafür aber Kostenfreiheit für unsere schulpflichtigen Kinder gewährleistet. Es werden zum Beispiel keine pauschalen Mietzuschläge an SGB II Empfänger gezahlt, sondern es wird möglichst individuell variabel geholfen, wenn anderweitiger angemessener Wohnraum nicht angemietet werden kann. Mehrere Jahre ist es auch gelungen, Geld für Beratungsangebote nicht auszugeben, wenn deren Sinn nicht gegeben war, wie zum Beispiel die Pflegeberatung, die nur an andere Beratungsstellen weiter verweist statt individuell. Jetzt ist der politische Druck vom Land leider zu groß geworden, so dass der Kreis nachgegeben hat.
Vernünftige Haushaltsführung ist also machbar, wenn in einem überschaubaren räumlichen Bereich verantwortungsbereite Kommunalpolitiker zusammen-arbeiten, die nicht nur darauf aus sind, ihre jeweiligen politischen Klientel zu befriedigen, sondern das Ganze im Auge behalten. Hoffentlich gelingt das auch weiterhin, dann könnte vielleicht auch der nächste unverfrorene Griff einer Landesregierung in die Kreiskasse durch die bevorstehende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes halbwegs überstanden werden. Voraussetzung ist allerdings, dass man uns auch "machen lässt" und unsere regionalen Planungen und deren Umsetzung für Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht behindert. Hier gilt: Stillstand ist Rückschritt!

Karl-Reinhold Wurch Fraktionsvorsitzender FDP Kreis Stormarn

 


 

Anita Klahn: …was Frau Wende verschweigt

30. Juni 2014 Anita Klahn, MdL Zur aktuellen Anzeigenkampagne des Bildungsministeriums erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Mit viel vernebelnder Begleitmusik – aber auch mit einigem Steuergeld – versucht die Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins ihre von vorne bis hinten verkorkste Bildungspolitik als großen Erfolg zu verkaufen. So ist die jetzt in Gang gesetzte Kampagne ‚728 neue Stellen!’ auch als der klägliche Versuch zu werten, ihre mehr als angeschlagene Bildungsministerin mit allen Mitteln in besserem Licht dastehen zu lassen.

Bewusst irreführend ist hierbei, dass in der genannten Anzeige von 728 ‚neuen’ Stellen gesprochen wird. So wird ganz nebenbei verschwiegen, dass die Landesregierung weiterhin Stellen streicht – absolut und relativ. Zugleich verschärft Rot-Grün-Blau die Unterrichtssituation an den Schulen massiv, indem sie die Zahl der Referendare bis 2020 um 475 Stellen streicht. Insgesamt wirkt sich dies auf die gesamte Unterrichtssituation aus wie die Streichung von rund 176 Vollzeitstellen. Wie die Landesregierung mit dieser Maßnahme dem akuten Lehrermangel – insbesondere in den MINT-Fächern – effektiv entgegenwirken will, bleibt ihr Geheimnis.

Zugleich hängt die ungeklärte Besoldungsfrage wie ein Damoklesschwert über der Zukunft unserer Schulen. Denn wenn die Wünsche Wendes in Erfüllung gehen und die Aufstiegsmöglichkeiten für Gymnasial- und Berufsschullehrer eingeschränkt werden, werden wir erleben, dass wir am Ende bei dem Anwerben der Lehrkräfte leer ausgehen. Nehmen wir die aktuellen Äußerungen der grünen Kollegin Erdmann in den ‚Lübecker Nachrichten’ vom 27. Juni ernst, dann ist den Koalitionäre sehr wohl bewusst, dass Schleswig-Holstein hiermit nachhaltig im Bundesvergleich abgehängt wird. Setzt sich Wende mit ihren Besoldungsplänen durch, nehmen SPD, Grüne und SSW dies auch in Kauf.“
 

Gesetzgebung mit Augenmaß | gesprächsbereite Landwirte | Akzeptanz in der Bevölkerung

Blühende, strahlend gelbe Rapsfelder haben im Frühling unsere Landschaft

geprägt, nun sind es die immer gelber werdenden Kornfelder, die uns auf
unseren Wegen durch das schöne Stormarn begleiten.

Dieses typische Landschaftsbild mit Feldern und Wiesen ist Ergebnis unserer
heimischen Landwirtschaft. Weit mehr als nur Nahrungsmittelproduzent,
leistet die Landwirtschaft auch zunehmend Beiträge in der Energiewirtschaft
und der Landschaftspflege. Galt der Bauernhof früher als klassischer
Familienbetrieb mit Kühen, Schweinen und Hühnern auf dem Misthaufen,
entwickeln sich die landwirtschaftlichen Betriebe zunehmend zu vielseitigen
Unternehmen mit gut ausgebildeten Agrarwirten/-innen an der Spitze.

Denn die Anforderungen an die Landwirtschaft sind hoch: es gilt eine
verbraucher-, umwelt- und artgerechte Produktionsweise zu sichern, die
Unwägbarkeiten der Globalisierung sowie die schwierige Suche nach einem
Nachfolger zu lösen, die Masse an gesetzlichen, teilweise kostenintensiven
Auflagen einzuhalten. Und nicht zuletzt erschwert das zunehmend
problematische Ansehen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit den
Arbeitsalltag.

Immer wieder liest man  von Protesten gegen
landwirtschaftliche Bauvorhaben, egal ob z.B. Schweinestall oder Windrad zur
Energiegewinnung für den eigenen Betrieb. Das gesetzlich definierte sog.
„privilegierte Bauen“ wird angezweifelt, es werden Beeinträchtigungen für
die eigene Lebensqualität befürchtet.

Gesetzliche Regelungen sind es, die genau dies verhindern sollen. Die FDP Fraktion Ammersbek
befürwortet entsprechende Auflagen zum Schutz der Anwohner und der Natur.
Augenmaß und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des Umfangs sind für uns dabei
jedoch entscheidende Kriterien. Zu kritisieren ist jedoch ein Eingriff in
das Eigentum wie es z.B. bei der Knickschutzverordnung der Fall ist oder die
Vorverurteilung landwirtschaftlicher Vorhaben, durch Begriffe wie z.B.
Massentierhaltung, vermittelt es doch den Eindruck von Tierquälerei,
Antibiotikaresistenzen und Umweltverschmutzung.

Landwirte und Verbraucher haben gleichermaßen großes Interesse an gesunden,
bezahlbaren Lebensmitteln aus der Region. Deshalb rufen wir als
FDP Fraktion zu einem offenen, frühzeitigen Dialog ohne Erwartungs-
oder Abwehrhaltung zwischen Landwirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern auf.

Der Wunsch der FDP Fraktion Ammersbek an die Landwirte ist es, die Bürgerinnen und
Bürger in die Planungen einzubeziehen und rechtzeitig und umfangreich zu
informieren.

Und der Wunsch an die Bürgerinnen und Bürger ist es, diese Möglichkeit zu
nutzen, sich durch Information ein vorurteilfreies Bild zu machen und
Anregungen zur Lösung ggf. strittiger Punkte zu geben.

Beiderseitige Kooperation und Kompromisse statt Protest – für ein gutes
Miteinander.

Kontaktaufnahme

Das Wichtigste bei der politischen Arbeit ist natürlich der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Also scheuen Sie sich nicht uns anzuschreiben.

Kontakt

 

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