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Aus dem Landtag: Gesetzt über das Halten von Hunden

Oliver Kumbartzky, MdL

Immer wieder kommt es zu Übergriffen von Hunden auf Menschen, die meist mit schweren Verletzungen enden. Um diese Übergriffe zu verringern, wurde im Jahr 2004 die umstrittene Rasseliste für Hunde eingeführt, nach der bestimmte Hunderassen nur noch unter besonderen Bedingungen gehalten werden dürfen. Die Rasseliste wurde seit ihrer Einführung von Experten und Hundeverbänden als ein nicht wirksames Mittel zum Schutz gegen gefährliche Hunde abgelehnt. Schließlich werden Hunde nicht als aggressive ‚Bestien‘ geboren, sondern können durch falsche Haltung dazu gemacht werden.

Auch die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Rasseliste seit deren Einführung ab. Stattdessen sprechen wir uns dafür aus, bei verhaltensauffälligen Hunden einen Wesenstest durchzuführen.

 

Mit dem von der FDP-Landtagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Gefahrhundegesetzes soll nicht nur die Rasseliste abgeschafft werden, sondern es soll zu einer grundlegenden Modernisierung des Hundegesetzes kommen.

Der FDP-Entwurf orientiert sich dabei an dem sehr modernen niedersächsischen Hundegesetz, das dort mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist, und beinhaltet die Einführung einer Sachkundenachweis-Pflicht für alle neuen Hundehalter. Damit wäre auch gewährleistet, dass neue Hundebesitzer sich über die Haltung und den Umgang mit den Hunden bereits vor ihrer Anschaffung beschäftigen.

Wer bereits einen Hund besitzt oder in den vergangenen Jahren besaß, soll von der Sachkundeprüfung befreit werden. Außerdem soll es bei einem Familienhund reichen, wenn ein Familienmitglied die Sachkunde-Prüfung ablegt.

Der vorgelegte Gesetzentwurf bildet die Grundlage für ein Hundegesetz, das ohne die umstrittene Rasseliste auskommt. Die FDP-Fraktion wünscht sich eine breite Diskussion im Landtag und im zuständigen Ausschuss und hofft, dass ein neues Gesetz zur Haltung von Hunden anschließend - ähnlich wie in Niedersachsen - mit breiter Mehrheit getragen wird.

 

 

Die Zehn Gebote eines Liberalen

Fühle dich keiner Sache völlig gewiss.

Trachte nicht danach, Fakten zu verheimlichen, denn eines Tages kommen die Fakten ans Licht.Versuche niemals, jemanden am selbständigen Denken zu hindern, denn das würde dir gewiss gelingen.

Wenn dir jemand widerspricht, und sei es dein Ehegatte oder dein Kind, bemühe dich, ihm mit Argumenten zu begegnen und nicht mit Autorität, denn ein Sieg, der von Autorität abhängt, ist unrealistisch und illusionär.
Habe keinen Respekt vor der Autorität anderer, denn es gibt in jedem Fall auch Autoritäten, die gegenteiliger Ansicht sind.
Unterdrücke nie mit Gewalt Überzeugungen, die du für verderblich hältst, sonst unterdrücken diese Überzeugungen dich.
Fürchte dich nicht davor, exzentrische Meinungen zu vertreten; jede heute gängige Meinung war einmal exzentrisch.
Freue dich mehr über intelligenten Widerspruch als über passive Zustimmung, denn wenn dir Intelligenz soviel wert ist, wie sie dir wert sein sollte, dann liegt im erstgenannten eine tiefere Zustimmung als im letztgenannten.
Befleißige dich peinlich der Wahrheit, selbst dann, wenn sie nicht ins Konzept passt; denn es passt noch viel weniger ins Konzept, wenn du versuchst, sie zu verbergen.
Beneide nicht das Glück derer, die in einem Narrenparadies leben, denn nur ein Narr kann das für Glück halten.
Bertrand Russell (1872-1970) engl. Philosoph und Mathematiker
 

FDP Stormarn will Volksinitiative zur Wiedereinführung von Zeugnisnoten an Grundschulen

 

Auf ihrem heutigen Kreisparteitag diskutierten die Mitglieder der FDP Stormarn den gestrigen Landtagsbeschluss zur Abschaffung von Ziffernnoten in Grundschulzeugnissen. Für die Liberalen ist es empörend, dass die Küstenkoalition den Elternwillen in dieser wichtigen Frage völlig ignorieren. „Eltern und Schüler erwarten gerechte, nachvollziehbare Zeugnisse. Dazu gehören der schriftliche Entwicklungsbericht, ein differenziertes Kompetenzraster und eine zusammenfassende Leistungsbewertung in Form einer Ziffernnote“, formuliert die Kreisvorsitzende Anita Klahn und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.
Die Stormarner Liberalen unterstützten daher mit großer Mehrheit den Vorschlag des Ahrensburger Kommunalpolitikers Dr. Bernd Buchholz, über eine Volksinitiative die Wiedereinführung der Zeugnisnoten einzufordern. „Wenn die Mehrheit der Eltern diese Ziffernoten wollen, dann ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen.“
 
Beschluss des Kreisparteitages der FDP Stormarn vom 11.10.2014:
Volksinitiative zur Wiedereinführung der Ziffern-Noten an Grundschulen
Die FDP fordert die Wiedereinführung der Ziffern-Noten an Grundschulen in Schleswig-Holstein. Nachdem der Schleswig-Holsteinische Landtag am 10. Oktober 2014 beschlossen hat, diese Benotung abzuschaffen, werden wir eine Volksinitiative in Schleswig-Holstein mit dem Ziel der Wiedereinführung initiieren. Ziel muss eine transparente Bewertung der schulischen Leistungen von Kindern durch eine Kombination von textlicher und ziffernmäßiger Bewertung sein.   
 
Für Rückfragen und verantwortlich i. S. d. P.: Anita Klahn, Kreisvorsitzende, Lise-Meitner-Ring 20, 23843 Bad Oldesloe, T. 04531-88 63 43, mobil 0171-3500852  
 

Steuern sinnvoll verwenden

In Deutschland wurden noch nie so viele Steuern gezahlt wie bisher. Trotzdem kommen viele Politiker mit den von den Firmen und uns allen an den Staat gezahlten Abgaben nicht aus. Minister-präsident Albig fordert jetzt sogar von jedem Autonutzer eine zusätzliche Abgabe von € 100,00 pro Jahr zum Erhalt von Brücken und Straßen. Muss das so sein oder fehlt nicht doch nur der Mut die staatlichen Einnahmen für die wirklichen notwendigen Dinge auszugeben, statt möglichst viel Interessengruppen mit staatlicher Zuwendung zu bedienen?

Dass es auch anders geht, hat der Kreis Stormarn in den vergangenen Jahren der höheren Steuerein-nahmen gezeigt. Seit 2008 wurden die Schulden von rund 49,8 Millionen Euro auf jetzt ca. 4,8 Millionen Euro verringert. Trotz-dem konnte der Kreis Stormarn in seine Infrastruktur wie Kreisstraßen, Berufsschulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr und Katastrophenschutz ausreichend investieren. Auch der Klimaschutz ist nicht zu kurz gekommen und der Kreis Stormarn hat seine Eigenanteile für Jugendhilfe und Sozialhilfe geleistet. Dabei hat er sich auf das wesentliche beschränkt und rein schuldenträchtige Ausgaben weitgehend vermieden. Es wurde zum Beispiel kein kostenfreies Sozialticket für den ÖPNV eingeführt, dafür aber Kostenfreiheit für unsere schulpflichtigen Kinder gewährleistet. Es werden zum Beispiel keine pauschalen Mietzuschläge an SGB II Empfänger gezahlt, sondern es wird möglichst individuell variabel geholfen, wenn anderweitiger angemessener Wohnraum nicht angemietet werden kann. Mehrere Jahre ist es auch gelungen, Geld für Beratungsangebote nicht auszugeben, wenn deren Sinn nicht gegeben war, wie zum Beispiel die Pflegeberatung, die nur an andere Beratungsstellen weiter verweist statt individuell. Jetzt ist der politische Druck vom Land leider zu groß geworden, so dass der Kreis nachgegeben hat.
Vernünftige Haushaltsführung ist also machbar, wenn in einem überschaubaren räumlichen Bereich verantwortungsbereite Kommunalpolitiker zusammen-arbeiten, die nicht nur darauf aus sind, ihre jeweiligen politischen Klientel zu befriedigen, sondern das Ganze im Auge behalten. Hoffentlich gelingt das auch weiterhin, dann könnte vielleicht auch der nächste unverfrorene Griff einer Landesregierung in die Kreiskasse durch die bevorstehende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes halbwegs überstanden werden. Voraussetzung ist allerdings, dass man uns auch "machen lässt" und unsere regionalen Planungen und deren Umsetzung für Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht behindert. Hier gilt: Stillstand ist Rückschritt!

Karl-Reinhold Wurch Fraktionsvorsitzender FDP Kreis Stormarn

 


 

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