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Neues aus Bargteheide

Die FDP beantragt die Volksbefragung.

Die Katastrophe in Fokushima Daiichi jährt sich zum 3. Mal am 11.03.2014.
Einige Parteien nehmen dies zum Anlass Mahnwachen zu organisieren.
Die schwarzgelbe Regierung hat auf das damalige Unglück sofort reagiert und den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. 

Zu früh gefreut !

Nach dem massiven Widerstand-insbesondere auch aus dem Kreis Stormarn-kündigten Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner auch hier vor Ort an, das neue Finanzausgleichsgesetz noch einmal gründlich zu überarbeiten. Es herrschte große Erleichterung. Ich persönlich war sehr skeptisch, ich hielt dies lediglich für Taktik. Der "neue" Entwurf von Freitag beweist es,es ist die alte Taktik: Zwei Schritt vor, einen Schritt zurück. Damit erreicht man, was man ursprünglich durchsetzen wollte. Es ist ja ein Schritt zurückgegangen worden.

Wenn denn diesmal die Vorausberechnungen stimmen, verliert allein der Kreis Stormarn "nur" noch 8,05 Millionen Euro statt 9,68 Millionen und seine Städte und Gemeinden noch zusätzlich. Welch ein Nachgeben der Regierungskoalition. Besonders frech ist die Tatsache, dass das Land für dieses missglückte Gesetz einfach Sachzuschüsse des Bundes für besondere Belastungen der Kreise indirekt wieder abkassiert. Die Kreise tragen die Sozialhilfekosten für alte und nicht arbeitsfähige Menschen und Wiedereingliederungskosten. Diese wuchsen immer höher und zwar für die Kreise wie für die kreisfreien Städte. Dafür wurden Bundeszuschüsse vereinbart, für die Kreise wie für die kreisfreien Städte. Mit dem neuen FAG will das Land dem Kreis wegen dieser Zuschüsse wieder einmal Geld wegnehmen und den kreisfreien Städten zusätzlich geben. Das ist wirklich unverfroren.Schleswig-Holstein lebt insbesondere von der Wirtschaftskraft der Hamburger Randkreise, insbesondere auch Stormarns. Hier nehmen wir die Beeinträchtigungen durch Gewerbegebiete, Straßen, Bahn und Stromtrassen und Umweltbeeinträchtigungen hin. Wozu noch, wenn die Landesregierung meint hier lässt sich darüber hinaus am besten abkassieren-oder ist etwa auch ein Motiv, dass die SPD in den gossen Städten noch Mehrheiten hat?
Die Landesregierung muss endlich einmal auch Solidarität mit denen zeigen, die sich anstrengen, solide gewirtschaftet haben und weitestgehend für sich selbst sorgen. Diese arm zu machen, ist keine Lösung. Auch in Stormarn gibt es Kitas, Kultur-und Theatervereine, Krankenhäuser, Schulen, Straßen und Sozialhilfeempfänger, nicht nur in Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg.
Wenn das neue FAG tatsächlich Gesetz wird, geht dies deswegen auch zu Ihren Lasten, liebe Bürger und Bürgerinnen. Im Südkreis haben es die ersten schon bemerkt und dagegen demonstriert.

  Karl-R.Wurch

Fraktionsvorsitzender

FDP Kreistagsfraktion

Pressemitteilung Markt Ahrensburg

Zwei Ämter für einen Mann?


Ingeborg Reckling auf der konstituierenden Sitzung zur Bürgervorsteherin gewählt
Ammersbek (das).

Es war keine Zusammenkunft voller Überraschungen, die in Ammersbek abgehalten wurde -

dennoch hat sich mit der Kommunalwahl einiges getan in der Gemeindevertretung, zeigte sich auf der konstituierenden Sitzung. 

Allein die Anzahl der Gemeindevertreter ist verglichen mit der vergangenen Legislaturperiode von 19 auf 21 Personen gestiegen. Neu in die Gemeindevertretung eingezogen ist dabei die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA), die zwei Sitze inne hat. Vorsitzender ist Holger Spanehl. Stärkste Partei bleibt nach wie vor die SPD (Vorsitzender:Jürgen Ehrig) mit acht Sitzen, gefolgt von der CDU unter dem Vorsitzvon Christiane Maas mit sechs, und Bündnis 90 / Die Grünen mit drei Sitzen. Vorsitzender ist Klaus Timm.

 Die FDP nimmt ab sofort zwei Sitze in der Gemeindevertretung
ein und steht unter dem Vorsitz von Gabriela Späte.

Weiteres FDP-Fraktionsmitglied ist Hans-Hinrich Sönksen, der auch dem
Bau- und Umweltausschuss angehört.

Eine Neuerung ergibt sich im Finanzausschuss, dem künftig der Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner als bürgerliches Mitglied angehört.

Als weiteres bürgerliches FDP Mitglied und als stellvertretender Vorsitzender wird Arne Grützmann
den Ausschuss für Soziales, Jugend und Kulturverstärken 

Und trotz dieser Veränderungen ist nach der Sitzung einiges beim Alten geblieben.

So wurde Ingeborg Reckling beispielsweise in einer
offenen Abstimmung erneut einstimmig zur Bürgervorsteherin
gewählt. „Frau Reckling hat in ihrer vergangenen Amtszeit tolle Arbeit
geleistet. Wir alle sind zuversichtlich, dass das auch in den kommenden
fünf Jahren so bleiben wird“, lobte Hans-Uwe Wriedt(CDU) als ältestes anwesendes
Mitglied in der Gemeindevertretung das Engagement der Sozialdemokratin.
Auch Horst Ansén gratulierte Ingeborg Reckling mit Blumen zu ihrer Wiederwahl.
Stellvertretend tätig wird in der Position des Bürgervorstehers Jürgen Kinza (CDU), zur zweiten
stellvertretenden Bürgervorsteherin wurde Angelika Schmidt (Bündnis90/DieGrünen)gewählt.
Bei den Wahlen der stellvertretenden Bürgermeister kam es dann zu
einem Kuriosum: Klaus Tim (Bündnis 90 / Die Grünen), der in der vorausgegangenen Wahl vorerst
den Posten des zweiten stellvertretenden Bürgervorstehers inne haben sollte, wurde gleichzeitig
auch zum dritten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Christiane Maas (CDU) bemerkte den Fauxpas. Tim gab das Amt des zweiten stellvertretenden Bürgervorstehers
ab und behält den Posten des dritten stellvertretenden Bürgermeisters. Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde
Jürgen Ehrig (SPD) gewählt - zum zweiten Jens Timmermann-Ann(CDU).
Zum Abschluss der konstituierenden Sitzung beschloss die Gemeindevertretung
dann noch, demnächst eine zusätzliche Stelle für eine technische Verwaltungskraftauszuschreiben.
So sehen die neuen stellvertretenden Bürgermeister aus: Jürgen Ehrig (SPD) ist erster Stellvertreter, darauf
folgt Jens Timmermann-Ann (CDU) und Klaus Tim (Bündnis 90 / Die Grünen) als dritter stellvertretender Bürgermeister

Vielen Dank für die Blumen! - Bürgermeister Horst Ansén gratulierte Ingeborg
Reckling zu ihrer Wiederwahl als Bürgervorsteherin in Ammersbek.

 D. Schwarz

Ausschüsse


Die Ausschüsse werden ab sofort durch folgende Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende repräsentiert:


Hauptausschuss
Vorsitzender: Klaus Tim (Bündnis 90 / Die Grünen)
Stellvertretender Vorsitzender:
Jürgen Ehrig (SPD)


Finanzausschuss
Vorsitzende: Cornelia Recker (UWA)
Stellvertretender Vorsitzender:
Dr. Marc Klünger (CDU)


Bauausschuss
Vorsitzender: Jürgen Kestien (SPD)
Stellvertretender Vorsitzender:
Frank Spanehl (UWA)


Umweltausschuss
Vorsitzender: Jens Timmermann- Ann (CDU)
Stellvertretender Vorsitzende:
Angelika Schmidt (Bündnis 90 / Die Grünen)


Ausschuss für Jugend und Kultur
Vorsitzende: Rita Thönnes (SPD)
Stellvertretender Vorsitzender:
Arne Grützmann (FDP)


Ausschuss zur Jahresrechnung
Vorsitzender: Rolf Finkbeiner (FDP)


Wahlprüfungsausschuss
Vorsitzender: Heiko Steenhagen (CDU).
Die wiedergewählte Bürgervorsteherin
Ingeborg Reckling verpflichtet die neuen Gemeindevertreter
per mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten.

D. Schwarz
 

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