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19.11.2015 | Asyl und Integration

Wir stellen Fragen an die Verwaltung zum Thema Personalentwicklung in den Kitas.

zur Klärung des Sachverhalts bitten wir die Verwaltung, die folgenden Fragen entweder rechtzeitig vor der nächsten Finanzausschusssitzung uns  schriftlich mitzuteilen oder während der Sitzung die entsprechende Fragen den Ausschussmitgliedern zu beantworten.

1.     Im Haushalt für 2015 stehen im Ansatz für Personalaufwendungen im Gesamt Budget 4: € 2.613.000.-. Für 2016 wird dieser Ansatz auf € 2.494.200.- gesenkt.

Wie erklären Sie diese Absenkung?

       Bitte konkretisieren Sie die folgenden Teilergebnisse:

a.     Im Teilergebnisplan steht für Personalaufwendungen in der KiTa Bünningstedt ein Ansatz für 2015 von € 958.000.-. Für 2016 steht € 918.100.-. Wie kommt es zur Absenkung, wenn die Tariferhöhungen von 2015 bereits eingerechnet sind, während dies für 2016 noch nicht geschehen ist. Die Stellenzahl bleibt laut Stellenplan unverändert zum Ansatz von 2015.

b.     Im Teilergebnisplan steht für Personalaufwendungen in der KiTa Lottbek ein Ansatz für 2015 von € 870.500.-. Für 2016 steht € 820.300.-. Wie kommt es zur Absenkung, wenn die Tariferhöhungen von 2015 bereits eingerechnet sind, während dies für 2016 noch nicht geschehen ist. Die Stellenzahl bleibt laut Stellenplan unverändert zum Ansatz von 2015.

2.     Im Haushalt für 2016 stehen im Ansatz ein Kostenausgleich an auswärtige Kindertagesstätten für den Besuch von Kindern aus Ammersbek ein Betrag von       € 180.000.-. Für 2015 betrug der Ansatz 195.000.-. Diese Absenkung wird erklärt durch die tatsächlichen Kosten in 2014 von € 155.266,53. Ich bitte um die konkrete Beantwortung der Fragen:

a.     Wieviele Kinder aus Ammersbek sind in 2014 in auswärtigen Kindertagesstätten untergebracht gewesen?

b.    Wie ist die aktuelle Situation in laufenden Jahr 2015?

Gabriela Späte

Fraktionsvositzende 

15.11.2015

Was ändert sich konkret zum 1. Januar 2016? Wer Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben.

Ab dem kommenden Jahr wird auch für den Bestand der Familienkasse zur Auszahlung vom Kindergeld die Steuer ID des Antragstellers und der Kinder benötigt.

Wir halten Sie auf dem laufenden.

Unter dem Link werden Hinweise gegeben die beachtet werden sollten.

http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kindergeld_Fachaufsicht/Kindergeldberechtigte/FAQ/KG_Berechtigte_FAQ_IDNr_node.html

Ammersbek den 12.11.2015

 Maike Gerstengarbe

Verantwortlich für den Berreich Schule - Soziales und Kultur

Wir stellen Fragen an die Verwaltung zum Thema: Umweltausschuss /Vorlage Nr. 0163/IX

laut Vorschlag der Verwaltung ist im letzten Umweltausschuss u. a. beschlossen worden:

Der verabschiedete Wirtschaftsplan mit der Forstbetriebsgemeinschaft wird ausgesetzt, erforderliche Sicherungsmaßnahmen und erforderliche Einzelmaßnahmen werden erst nach Ab- und Zustimmung durch Verwaltung und Politik durchgeführt.

Hier haben wir seitens der FDP Verständnisfragen und bitten Sie, auf diese schriftlich zu antworten:

1.    Die Gemeinde Ammersbek hat unserer Kenntnis nach einen Vertrag mit der Forstbetriebsgemeinschaft bis 2017 geschlossen. Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft ist die Unterhaltung der gemeindlichen Forstflächen und Durchführung von Waldbaumsicherungen an den Hauptfußwegen. 

Wir hätten gerne nähere Begründungen seitens der Verwaltung zu ihrem Vorschlag, den Vertrag auszusetzen. Uns reicht die Begründung im Schreiben vom 14. September 2015 nicht aus.

2.    Des Weiteren ist beschlossen worden, einen unabhängigen Gutachter für die Erstellung eines Forstbetriebsgutachtens zu suchen und die Kosten zu ermitteln.

Wir erhalten, soweit uns bekannt ist, laut Vertrag mit der Forstbetriebsgemeinschaft verbindlich alle 10 Jahre ein Gutachten, das rechtsrelevant ist. 

Mit welcher Begründung schlägt die Verwaltung vor, noch einmal ein externes Gutachten zu beauftragen. Hier werden Steuergelder unbedarft verschwendet und ausgegeben. Auch dazu hätten wir gerne eine Begründung. 

Gabriela Späte 

Fraktionsvorsitzende

11.09.2015

FDP Ammersbek vertritt eine deutliche Haltung zur Flüchtlingspolitik sowie dem Eigentum unserer Bürger und wird dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.

 Die Fraktion der Grünen hat für den kommenden Hauptausschuss am 16.11.2015 beantragt, den Bürgermeister prüfen zu lassen, ob leerstehender Wohnraum mit Zwangsabgaben belastet werden könnte.

 

Wir, die FDP, werden einem solchen Ansinnen nicht zustimmen.

Es ist keine kommunale Aufgabe einer Gemeinde, das Eigentum der Bürger zusätzlich mit weiteren Abgaben zu belasten, weil diese, aus welchen Gründen auch immer, eine Wohnung leer stehen lassen. Auch Ferienwohnungen, die gewerblich als Ferienwohnung vermietet werden, sollten nicht mit zusätzlichen Abgaben belegt werden.

Zum Glück hat das Grundgesetz den Eigentumsrechten unserer Bevölkerung einen hohen Schutz gewährt und willkürlichen kommunalen Entscheidungen ausreichend Riegel vorgeschoben.

Es ist unvorstellbar und gleichzeitig fahrlässig von den Grünen, dies  zu fordern und die Flüchtlinge als „Mittel zum Zweck“ zu nehmen.

Es geht vielmehr darum, die Akzeptanz unserer Mitbürger zu steigern, Flüchtlingen eine Basis zu geben, sich hier möglichst schnell in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Politik und Verwaltung haben es bisher für alle Flüchtlinge geschafft, wir reden von ca. 100 Flüchtlingen in diesem Jahr, ansprechende Wohnverhältnisse zu schaffen.

Wie viele es im nächsten Jahr sein werden, ist nicht bekannt. Wir rechnen im nächsten Jahr mit weiteren Zuweisungen von ca.100 Flüchtlingen für unsre Gemeinde. Auch dafür sind bereits Maßnahmen überlegt worden.

In dieser Situation sollten die Gemeinde und alle politischen Parteien der Gemeinde sowie die Wählervereinigung sich überhaupt nicht mit einem solchen Antrag befassen, sondern weitere Anstrengungen unternehmen, möglichen zusätzlichen Wohnraum für die mit Sicherheit weiter steigenden Zahlen von Asylbewerbern zu schaffen. Immer auch vor dem Hintergrund, dass der Wohnraum, der jetzt aktuell neu für Unterkünfte von Asylsuchenden geschaffen wird, später für Sozialwohnungen für junge Familien sowie Rentner genutzt werden kann.

Es fehlt schon seit längerer Zeit bezahlbarer Wohnraum in Ammersbek. Dazu haben die Grünen mit der Ablehnung des Bauerwartungslandes am Wolkenbarg sowie des Erdbeerfeldes deutlichst beigetragen. Und weiter tragen seit Jahren oft genug Entscheidungen der Grünen zum Stillstand wohnungspolitischen Fortschrittes bei.

Wir als FDP werden uns dafür einsetzen, den Bürgermeister und die Verwaltung aufzufordern, Leerstände in Ammersbek zu erfassen und mit den Eigentümern im Gespräch eine Nutzung für Flüchtlinge zu erreichen. Es geht um ein Miteinander und nicht gegen Eigentümer.

Ammersbek 09.11.2015

Peter Späte

Verantwortlich im Ortsverband für Finanzen

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