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Zu früh gefreut !

Nach dem massiven Widerstand-insbesondere auch aus dem Kreis Stormarn-kündigten Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner auch hier vor Ort an, das neue Finanzausgleichsgesetz noch einmal gründlich zu überarbeiten. Es herrschte große Erleichterung. Ich persönlich war sehr skeptisch, ich hielt dies lediglich für Taktik. Der "neue" Entwurf von Freitag beweist es,es ist die alte Taktik: Zwei Schritt vor, einen Schritt zurück. Damit erreicht man, was man ursprünglich durchsetzen wollte. Es ist ja ein Schritt zurückgegangen worden.

Wenn denn diesmal die Vorausberechnungen stimmen, verliert allein der Kreis Stormarn "nur" noch 8,05 Millionen Euro statt 9,68 Millionen und seine Städte und Gemeinden noch zusätzlich. Welch ein Nachgeben der Regierungskoalition. Besonders frech ist die Tatsache, dass das Land für dieses missglückte Gesetz einfach Sachzuschüsse des Bundes für besondere Belastungen der Kreise indirekt wieder abkassiert. Die Kreise tragen die Sozialhilfekosten für alte und nicht arbeitsfähige Menschen und Wiedereingliederungskosten. Diese wuchsen immer höher und zwar für die Kreise wie für die kreisfreien Städte. Dafür wurden Bundeszuschüsse vereinbart, für die Kreise wie für die kreisfreien Städte. Mit dem neuen FAG will das Land dem Kreis wegen dieser Zuschüsse wieder einmal Geld wegnehmen und den kreisfreien Städten zusätzlich geben. Das ist wirklich unverfroren.Schleswig-Holstein lebt insbesondere von der Wirtschaftskraft der Hamburger Randkreise, insbesondere auch Stormarns. Hier nehmen wir die Beeinträchtigungen durch Gewerbegebiete, Straßen, Bahn und Stromtrassen und Umweltbeeinträchtigungen hin. Wozu noch, wenn die Landesregierung meint hier lässt sich darüber hinaus am besten abkassieren-oder ist etwa auch ein Motiv, dass die SPD in den gossen Städten noch Mehrheiten hat?
Die Landesregierung muss endlich einmal auch Solidarität mit denen zeigen, die sich anstrengen, solide gewirtschaftet haben und weitestgehend für sich selbst sorgen. Diese arm zu machen, ist keine Lösung. Auch in Stormarn gibt es Kitas, Kultur-und Theatervereine, Krankenhäuser, Schulen, Straßen und Sozialhilfeempfänger, nicht nur in Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg.
Wenn das neue FAG tatsächlich Gesetz wird, geht dies deswegen auch zu Ihren Lasten, liebe Bürger und Bürgerinnen. Im Südkreis haben es die ersten schon bemerkt und dagegen demonstriert.

  Karl-R.Wurch

Fraktionsvorsitzender

FDP Kreistagsfraktion

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