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Neues aus Bargteheide

Die FDP beantragt die Volksbefragung.

Die Katastrophe in Fokushima Daiichi jährt sich zum 3. Mal am 11.03.2014.
Einige Parteien nehmen dies zum Anlass Mahnwachen zu organisieren.
Die schwarzgelbe Regierung hat auf das damalige Unglück sofort reagiert und den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. 

Wir finden es richtig, Mahnwachen abzuhalten, aber der Tenor sollte ein anderer sein, denn die anfängliche Skepsis der FDP bezüglich der Umsetzung dieses Beschlusses, bewahrheitet sich heute mehr und mehr.
Das Gesetz zur Förderung alternativer Energien, das EEG, lässt nun auch Gemeinden hoffen, an einem Geldsegen zu profitieren, der zu Lasten der Stromabnehmer erwirtschaftet wird. Eine Finanzierungsmethode, die Subventionen bestimmter Wirtschaftssektoren notwendig macht, weil deren Energiekostenanteil im weltweiten Wettbewerb zur Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit führen würde. Gleichzeitig haben sich die Subventionen für die regenerative Energieerzeugung, auf deutlich mehr als 20 Mrd. € angehäuft. Es lässt sich immer deutlicher erkennen, zu welchen Verwerfungen dieser Energiewandel im Rahmen zentral verwalteter Planwirtschaft führt.
Die konventionellen Energielieferanten machen inzwischen Milliarden Verluste und stellen tausende Arbeitsplätze in Frage. Heute ist bereits sicher, dass viele Mitarbeiter dieser Unternehmen ihren Hut werden nehmen müssen.
Sozial Schwächere können kaum noch die ständig steigenden Energiepreise bezahlen.
In Bargteheide stellte sich die SPD einmal die Frage, warum nicht auch die Stadt eigenes Geld verdienen sollte. Die Antwort ist einfach: mit Geldern aus Subventionen, die Verbrauchern und Steuerzahlern zuvor aus der Tasche gezogen wurden macht man keine Geschäfte. Dies führt zu nachhaltigen sozialen Verwerfungen. Ein solches Ansinnen entspricht dem Handeln von Ausbeutern die wir parteiübergreifend immer bekämpft haben.
Auch in Bargteheide war die Triebfeder, mit Hilfe der EEG-Subventionen Geld zu verdienen. Die Idee ist: Die Bürger tragen das Risiko des Investments und die Stadt kassiert die Gewerbesteuer. Wie Risikoreich so ein Investment ist hat der Niedergang u. a. von Prokon gezeigt. Auch hier wurden hohe Renditen versprochen, und nie gezahlt bis das System zusammenbrach.
Inzwischen gibt es einen breiten Widerstand in der Bevölkerung gegen die Verspargelung der Landschaft, den Ausbau der Stromtrassen und gegen Speicherkonzepte z. B. in hoch gelegenes Wasserreservoirs. Auch in Bargteheide und Umgebung soll die Natur. - und Kulturlandschaft erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden. Widerstand gibt es deshalb inzwischen nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Gemeindeverwaltung Jersbek. Mit einer Normenkontrollklage beim OVG wehrt sich Jersbek gegen die geplanten Windenergieanlagen in Bargteheide.
Die FDP hat deshalb den Antrag gestellt, beim LLUR die Aussetzung des Baugenehmigungsverfahrens zu beschließen, um die Entscheidung des OVG abzuwarten.
Außerdem hat die FDP beantragt, alle Aktivitäten zur Rekommunalisierung der Netze für Strom und Gas einzustellen und eine Volksbefragung durchzuführen.
Anlass für diesen Antrag gaben die neuesten Urteile des BGH in denen deutlich gemacht wurde, dass die Zielsetzung, mit der die Stadt die Stadtwerke betreiben will, rechtwidrig ist.
Eine angemessene Rendite darf z. B. kein Kriterium sein, vielmehr müssen Energiesicherheit und Bezahlbarkeit im Vordergrund stehen. Diese Grundsätze waren für die FDP immer vorrangig.
Am 31.03.2014 um 19,00 Uhr findet deshalb eine von der FDP beantragte Sondersitzung der Stadtvertretung im Ganztagszentrum statt. Wir laden alle Interessierten Bürger herzlich dazu ein.
Ihre FDP Bargteheide
 

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