Steuern sinnvoll verwenden

In Deutschland wurden noch nie so viele Steuern gezahlt wie bisher. Trotzdem kommen viele Politiker mit den von den Firmen und uns allen an den Staat gezahlten Abgaben nicht aus. Minister-präsident Albig fordert jetzt sogar von jedem Autonutzer eine zusätzliche Abgabe von € 100,00 pro Jahr zum Erhalt von Brücken und Straßen. Muss das so sein oder fehlt nicht doch nur der Mut die staatlichen Einnahmen für die wirklichen notwendigen Dinge auszugeben, statt möglichst viel Interessengruppen mit staatlicher Zuwendung zu bedienen?

Dass es auch anders geht, hat der Kreis Stormarn in den vergangenen Jahren der höheren Steuerein-nahmen gezeigt. Seit 2008 wurden die Schulden von rund 49,8 Millionen Euro auf jetzt ca. 4,8 Millionen Euro verringert. Trotz-dem konnte der Kreis Stormarn in seine Infrastruktur wie Kreisstraßen, Berufsschulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr und Katastrophenschutz ausreichend investieren. Auch der Klimaschutz ist nicht zu kurz gekommen und der Kreis Stormarn hat seine Eigenanteile für Jugendhilfe und Sozialhilfe geleistet. Dabei hat er sich auf das wesentliche beschränkt und rein schuldenträchtige Ausgaben weitgehend vermieden. Es wurde zum Beispiel kein kostenfreies Sozialticket für den ÖPNV eingeführt, dafür aber Kostenfreiheit für unsere schulpflichtigen Kinder gewährleistet. Es werden zum Beispiel keine pauschalen Mietzuschläge an SGB II Empfänger gezahlt, sondern es wird möglichst individuell variabel geholfen, wenn anderweitiger angemessener Wohnraum nicht angemietet werden kann. Mehrere Jahre ist es auch gelungen, Geld für Beratungsangebote nicht auszugeben, wenn deren Sinn nicht gegeben war, wie zum Beispiel die Pflegeberatung, die nur an andere Beratungsstellen weiter verweist statt individuell. Jetzt ist der politische Druck vom Land leider zu groß geworden, so dass der Kreis nachgegeben hat.
Vernünftige Haushaltsführung ist also machbar, wenn in einem überschaubaren räumlichen Bereich verantwortungsbereite Kommunalpolitiker zusammen-arbeiten, die nicht nur darauf aus sind, ihre jeweiligen politischen Klientel zu befriedigen, sondern das Ganze im Auge behalten. Hoffentlich gelingt das auch weiterhin, dann könnte vielleicht auch der nächste unverfrorene Griff einer Landesregierung in die Kreiskasse durch die bevorstehende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes halbwegs überstanden werden. Voraussetzung ist allerdings, dass man uns auch "machen lässt" und unsere regionalen Planungen und deren Umsetzung für Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht behindert. Hier gilt: Stillstand ist Rückschritt!

Karl-Reinhold Wurch Fraktionsvorsitzender FDP Kreis Stormarn