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Steuern sinnvoll verwenden

In Deutschland wurden noch nie so viele Steuern gezahlt wie bisher. Trotzdem kommen viele Politiker mit den von den Firmen und uns allen an den Staat gezahlten Abgaben nicht aus. Minister-präsident Albig fordert jetzt sogar von jedem Autonutzer eine zusätzliche Abgabe von € 100,00 pro Jahr zum Erhalt von Brücken und Straßen. Muss das so sein oder fehlt nicht doch nur der Mut die staatlichen Einnahmen für die wirklichen notwendigen Dinge auszugeben, statt möglichst viel Interessengruppen mit staatlicher Zuwendung zu bedienen?

Dass es auch anders geht, hat der Kreis Stormarn in den vergangenen Jahren der höheren Steuerein-nahmen gezeigt. Seit 2008 wurden die Schulden von rund 49,8 Millionen Euro auf jetzt ca. 4,8 Millionen Euro verringert. Trotz-dem konnte der Kreis Stormarn in seine Infrastruktur wie Kreisstraßen, Berufsschulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr und Katastrophenschutz ausreichend investieren. Auch der Klimaschutz ist nicht zu kurz gekommen und der Kreis Stormarn hat seine Eigenanteile für Jugendhilfe und Sozialhilfe geleistet. Dabei hat er sich auf das wesentliche beschränkt und rein schuldenträchtige Ausgaben weitgehend vermieden. Es wurde zum Beispiel kein kostenfreies Sozialticket für den ÖPNV eingeführt, dafür aber Kostenfreiheit für unsere schulpflichtigen Kinder gewährleistet. Es werden zum Beispiel keine pauschalen Mietzuschläge an SGB II Empfänger gezahlt, sondern es wird möglichst individuell variabel geholfen, wenn anderweitiger angemessener Wohnraum nicht angemietet werden kann. Mehrere Jahre ist es auch gelungen, Geld für Beratungsangebote nicht auszugeben, wenn deren Sinn nicht gegeben war, wie zum Beispiel die Pflegeberatung, die nur an andere Beratungsstellen weiter verweist statt individuell. Jetzt ist der politische Druck vom Land leider zu groß geworden, so dass der Kreis nachgegeben hat.
Vernünftige Haushaltsführung ist also machbar, wenn in einem überschaubaren räumlichen Bereich verantwortungsbereite Kommunalpolitiker zusammen-arbeiten, die nicht nur darauf aus sind, ihre jeweiligen politischen Klientel zu befriedigen, sondern das Ganze im Auge behalten. Hoffentlich gelingt das auch weiterhin, dann könnte vielleicht auch der nächste unverfrorene Griff einer Landesregierung in die Kreiskasse durch die bevorstehende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes halbwegs überstanden werden. Voraussetzung ist allerdings, dass man uns auch "machen lässt" und unsere regionalen Planungen und deren Umsetzung für Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht behindert. Hier gilt: Stillstand ist Rückschritt!

Karl-Reinhold Wurch Fraktionsvorsitzender FDP Kreis Stormarn

 


 

Neues aus Bargteheide

Die FDP beantragt die Volksbefragung.

Die Katastrophe in Fokushima Daiichi jährt sich zum 3. Mal am 11.03.2014.
Einige Parteien nehmen dies zum Anlass Mahnwachen zu organisieren.
Die schwarzgelbe Regierung hat auf das damalige Unglück sofort reagiert und den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. 

Zu früh gefreut !

Nach dem massiven Widerstand-insbesondere auch aus dem Kreis Stormarn-kündigten Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner auch hier vor Ort an, das neue Finanzausgleichsgesetz noch einmal gründlich zu überarbeiten. Es herrschte große Erleichterung. Ich persönlich war sehr skeptisch, ich hielt dies lediglich für Taktik. Der "neue" Entwurf von Freitag beweist es,es ist die alte Taktik: Zwei Schritt vor, einen Schritt zurück. Damit erreicht man, was man ursprünglich durchsetzen wollte. Es ist ja ein Schritt zurückgegangen worden.

Wenn denn diesmal die Vorausberechnungen stimmen, verliert allein der Kreis Stormarn "nur" noch 8,05 Millionen Euro statt 9,68 Millionen und seine Städte und Gemeinden noch zusätzlich. Welch ein Nachgeben der Regierungskoalition. Besonders frech ist die Tatsache, dass das Land für dieses missglückte Gesetz einfach Sachzuschüsse des Bundes für besondere Belastungen der Kreise indirekt wieder abkassiert. Die Kreise tragen die Sozialhilfekosten für alte und nicht arbeitsfähige Menschen und Wiedereingliederungskosten. Diese wuchsen immer höher und zwar für die Kreise wie für die kreisfreien Städte. Dafür wurden Bundeszuschüsse vereinbart, für die Kreise wie für die kreisfreien Städte. Mit dem neuen FAG will das Land dem Kreis wegen dieser Zuschüsse wieder einmal Geld wegnehmen und den kreisfreien Städten zusätzlich geben. Das ist wirklich unverfroren.Schleswig-Holstein lebt insbesondere von der Wirtschaftskraft der Hamburger Randkreise, insbesondere auch Stormarns. Hier nehmen wir die Beeinträchtigungen durch Gewerbegebiete, Straßen, Bahn und Stromtrassen und Umweltbeeinträchtigungen hin. Wozu noch, wenn die Landesregierung meint hier lässt sich darüber hinaus am besten abkassieren-oder ist etwa auch ein Motiv, dass die SPD in den gossen Städten noch Mehrheiten hat?
Die Landesregierung muss endlich einmal auch Solidarität mit denen zeigen, die sich anstrengen, solide gewirtschaftet haben und weitestgehend für sich selbst sorgen. Diese arm zu machen, ist keine Lösung. Auch in Stormarn gibt es Kitas, Kultur-und Theatervereine, Krankenhäuser, Schulen, Straßen und Sozialhilfeempfänger, nicht nur in Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg.
Wenn das neue FAG tatsächlich Gesetz wird, geht dies deswegen auch zu Ihren Lasten, liebe Bürger und Bürgerinnen. Im Südkreis haben es die ersten schon bemerkt und dagegen demonstriert.

  Karl-R.Wurch

Fraktionsvorsitzender

FDP Kreistagsfraktion

Kinderrechte

.11.2012UN-Kinderrechtskonvention

Schwarz-Gelb stärkt die Rechte von Kindern

Kinder bekommen erstmals eigenen Beschwerdeweg

Pünktlich zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am Dienstag hat Deutschland ein wichtiges Zusatzprotokoll ratifiziert: Kinder bekommen jetzt in Genf ihren eigenen Beschwerdeweg. „Dies zeigt einmal mehr, dass sich der liberale Einsatz für die Stärkung der Kinderrechte auszeichnet“, erklärte FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß. Die schwarz-gelbe Bilanz in der Kinder- und Jugendpolitik könne sich sehen lassen.

Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 2. September 1990 in Kraft. Sie war  
bislang das letzte Menschenrechtsabkommen ohne eigenen Beschwerdemechanismus. „Die schwarz-gelbe Regierung hat sich aktiv dafür eingesetzt, das zu ändern“, erklärte Gruß. Deutschland habe das entsprechende Fakultativprotokoll als einer der ersten Staaten gezeichnet und es umgehend ratifiziert.

Gruß nannte zudem weitere Erfolge in der Kinder- und Jugendpolitik der schwarz-gelben Koalition seit 2009: „Zuerst haben wir die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechts-konvention zurückgenommen.“ Keine andere Regierung seit 1992 habe diese Chance genutzt, unterstrich die Liberale. 

Kinder brauchen Schutz und Chancen

Darüber hinaus habe die Koalition Deutschlands erstes Kinderschutzgesetz verabschiedet und die Klagemöglichkeit gegen Kinderlärm abgeschafft. Zudem sei Schwarz-Gelb die erste Koalition, die den Spracherwerb von Kleinkindern in Kitas in großem Umfang fördert. „Denn Kinder brauchen Schutz und Chancen“, betonte Gruß.  

 

 

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