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Fremde Federn

Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung

"Sigmar Gabriel kann es wohl nicht besser. Sobald der SPD-Vorsitzende etwas über die von ihm geforderte Vorratsdatenspeicherung sagt, kommt Unfug heraus." Diese Einschätzung stammt dieses Mal nicht von einem FDP-Politiker. Sie ist viel mehr in der "Badischen ...

Frauenquote

Hat  die Kanzlerin oder die Frauenministerin Angst, dass sie ohne  Quote am Ende ihrer politischen Karriere keine lukrative Beschäftigung bei einem Energiekonzern bekommen?
Je lauter die Große Koalition die heute beschlossene Frauenquote für Aufsichtsräte bejubelt, umso deutlicher wird, dass sie für die wirklichen Probleme im Bereich der Gleichberechtigung keine Lösungen hat.

Lindners Rede im Landtag

Warum Gründer eines Unternehmens es so schwer haben

Ein Unternehmen zu gründen, erfordert neben einer Idee und etwas Kapital vor allem eines: Mut. Denn wer gründet, darf keine Angst vorm Scheitern haben. Denn das Scheitern wird in Deutschland stigmatisiert und häufig mit Häme bedacht. 
Christian Lindner
Christian Lindner


In einem engagierten Redebeitrag im nordrhein-westfälischen Landtag brachte das Christian Lindner dieser Tage auf den Punkt. Denn als ehemaliger Unternehmensgründer weiß er, wovon er spricht. Und reagierte deshalb entsprechend scharfzüngig auf den hämischen Einwurf eines SPD-Abgeordneten.

Dieser Beitrag entwickelte sich innerhalb weniger Tage zu einem YouTube-Hit.

 

Aus dem Landtag: Gesetzt über das Halten von Hunden

Oliver Kumbartzky, MdL

Immer wieder kommt es zu Übergriffen von Hunden auf Menschen, die meist mit schweren Verletzungen enden. Um diese Übergriffe zu verringern, wurde im Jahr 2004 die umstrittene Rasseliste für Hunde eingeführt, nach der bestimmte Hunderassen nur noch unter besonderen Bedingungen gehalten werden dürfen. Die Rasseliste wurde seit ihrer Einführung von Experten und Hundeverbänden als ein nicht wirksames Mittel zum Schutz gegen gefährliche Hunde abgelehnt. Schließlich werden Hunde nicht als aggressive ‚Bestien‘ geboren, sondern können durch falsche Haltung dazu gemacht werden.

Auch die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Rasseliste seit deren Einführung ab. Stattdessen sprechen wir uns dafür aus, bei verhaltensauffälligen Hunden einen Wesenstest durchzuführen.

 

Mit dem von der FDP-Landtagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Gefahrhundegesetzes soll nicht nur die Rasseliste abgeschafft werden, sondern es soll zu einer grundlegenden Modernisierung des Hundegesetzes kommen.

Der FDP-Entwurf orientiert sich dabei an dem sehr modernen niedersächsischen Hundegesetz, das dort mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist, und beinhaltet die Einführung einer Sachkundenachweis-Pflicht für alle neuen Hundehalter. Damit wäre auch gewährleistet, dass neue Hundebesitzer sich über die Haltung und den Umgang mit den Hunden bereits vor ihrer Anschaffung beschäftigen.

Wer bereits einen Hund besitzt oder in den vergangenen Jahren besaß, soll von der Sachkundeprüfung befreit werden. Außerdem soll es bei einem Familienhund reichen, wenn ein Familienmitglied die Sachkunde-Prüfung ablegt.

Der vorgelegte Gesetzentwurf bildet die Grundlage für ein Hundegesetz, das ohne die umstrittene Rasseliste auskommt. Die FDP-Fraktion wünscht sich eine breite Diskussion im Landtag und im zuständigen Ausschuss und hofft, dass ein neues Gesetz zur Haltung von Hunden anschließend - ähnlich wie in Niedersachsen - mit breiter Mehrheit getragen wird.

 

 

FDP Stormarn will Volksinitiative zur Wiedereinführung von Zeugnisnoten an Grundschulen

 

Auf ihrem heutigen Kreisparteitag diskutierten die Mitglieder der FDP Stormarn den gestrigen Landtagsbeschluss zur Abschaffung von Ziffernnoten in Grundschulzeugnissen. Für die Liberalen ist es empörend, dass die Küstenkoalition den Elternwillen in dieser wichtigen Frage völlig ignorieren. „Eltern und Schüler erwarten gerechte, nachvollziehbare Zeugnisse. Dazu gehören der schriftliche Entwicklungsbericht, ein differenziertes Kompetenzraster und eine zusammenfassende Leistungsbewertung in Form einer Ziffernnote“, formuliert die Kreisvorsitzende Anita Klahn und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.
Die Stormarner Liberalen unterstützten daher mit großer Mehrheit den Vorschlag des Ahrensburger Kommunalpolitikers Dr. Bernd Buchholz, über eine Volksinitiative die Wiedereinführung der Zeugnisnoten einzufordern. „Wenn die Mehrheit der Eltern diese Ziffernoten wollen, dann ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen.“
 
Beschluss des Kreisparteitages der FDP Stormarn vom 11.10.2014:
Volksinitiative zur Wiedereinführung der Ziffern-Noten an Grundschulen
Die FDP fordert die Wiedereinführung der Ziffern-Noten an Grundschulen in Schleswig-Holstein. Nachdem der Schleswig-Holsteinische Landtag am 10. Oktober 2014 beschlossen hat, diese Benotung abzuschaffen, werden wir eine Volksinitiative in Schleswig-Holstein mit dem Ziel der Wiedereinführung initiieren. Ziel muss eine transparente Bewertung der schulischen Leistungen von Kindern durch eine Kombination von textlicher und ziffernmäßiger Bewertung sein.   
 
Für Rückfragen und verantwortlich i. S. d. P.: Anita Klahn, Kreisvorsitzende, Lise-Meitner-Ring 20, 23843 Bad Oldesloe, T. 04531-88 63 43, mobil 0171-3500852  
 

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