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Pressemitteilung

Vogel: Zukunfts- orientierung statt Gegenreformation


Johannes Vogel
Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Zukunftsorientierung seit der Agenda 2010 ist Vergangenheit, konstatiert Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP NRW und Vorstandsmitglied der FDP, mit Blick auf die Maßnahmen der Großen Koalition. „Reformen waren gestern – stattdessen lässt sich die Bundesregierung in der dritten Amtszeit Angela Merkels von Andrea Nahles treiben, die sich als Hohepriesterin der wirtschaftspolitischen Gegenreformation inszeniert“, kritisiert der Freie Demokrat. Das Rentenpaket sei nur das prominenteste Beispiel der Rückabwicklung. In seinem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ identifiziert Vogel verschiedene Schritte rückwärts und verdeutlicht gleichzeitig, wie eine angemessene Agenda in der Arbeits- und Sozialpolitik aussehen müsste.
 

Lesen Sie hier den ganzen Gastbeitrag in der FAZ:

19.11.2015 | Asyl und Integration

Wir stellen Fragen an die Verwaltung zum Thema Personalentwicklung in den Kitas.

zur Klärung des Sachverhalts bitten wir die Verwaltung, die folgenden Fragen entweder rechtzeitig vor der nächsten Finanzausschusssitzung uns  schriftlich mitzuteilen oder während der Sitzung die entsprechende Fragen den Ausschussmitgliedern zu beantworten.

1.     Im Haushalt für 2015 stehen im Ansatz für Personalaufwendungen im Gesamt Budget 4: € 2.613.000.-. Für 2016 wird dieser Ansatz auf € 2.494.200.- gesenkt.

Wie erklären Sie diese Absenkung?

       Bitte konkretisieren Sie die folgenden Teilergebnisse:

a.     Im Teilergebnisplan steht für Personalaufwendungen in der KiTa Bünningstedt ein Ansatz für 2015 von € 958.000.-. Für 2016 steht € 918.100.-. Wie kommt es zur Absenkung, wenn die Tariferhöhungen von 2015 bereits eingerechnet sind, während dies für 2016 noch nicht geschehen ist. Die Stellenzahl bleibt laut Stellenplan unverändert zum Ansatz von 2015.

b.     Im Teilergebnisplan steht für Personalaufwendungen in der KiTa Lottbek ein Ansatz für 2015 von € 870.500.-. Für 2016 steht € 820.300.-. Wie kommt es zur Absenkung, wenn die Tariferhöhungen von 2015 bereits eingerechnet sind, während dies für 2016 noch nicht geschehen ist. Die Stellenzahl bleibt laut Stellenplan unverändert zum Ansatz von 2015.

2.     Im Haushalt für 2016 stehen im Ansatz ein Kostenausgleich an auswärtige Kindertagesstätten für den Besuch von Kindern aus Ammersbek ein Betrag von       € 180.000.-. Für 2015 betrug der Ansatz 195.000.-. Diese Absenkung wird erklärt durch die tatsächlichen Kosten in 2014 von € 155.266,53. Ich bitte um die konkrete Beantwortung der Fragen:

a.     Wieviele Kinder aus Ammersbek sind in 2014 in auswärtigen Kindertagesstätten untergebracht gewesen?

b.    Wie ist die aktuelle Situation in laufenden Jahr 2015?

Gabriela Späte

Fraktionsvositzende 

15.11.2015

Was ändert sich konkret zum 1. Januar 2016? Wer Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben.

Ab dem kommenden Jahr wird auch für den Bestand der Familienkasse zur Auszahlung vom Kindergeld die Steuer ID des Antragstellers und der Kinder benötigt.

Wir halten Sie auf dem laufenden.

Unter dem Link werden Hinweise gegeben die beachtet werden sollten.

http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kindergeld_Fachaufsicht/Kindergeldberechtigte/FAQ/KG_Berechtigte_FAQ_IDNr_node.html

Ammersbek den 12.11.2015

 Maike Gerstengarbe

Verantwortlich für den Berreich Schule - Soziales und Kultur

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