Termine / Anstehende Ereignisse

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Hauptausschuss
Di Nov 28, 2017 @19:30 - 10:00PM
Finanzausschuss
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FDP Fraktion
Di Dez 05, 2017 @19:30 - 10:00PM
Gemeindevertretung

FDP Ammersbek auf Facebook

Wir stellen Fragen an die Verwaltung zum Thema: Umweltausschuss /Vorlage Nr. 0163/IX

laut Vorschlag der Verwaltung ist im letzten Umweltausschuss u. a. beschlossen worden:

Der verabschiedete Wirtschaftsplan mit der Forstbetriebsgemeinschaft wird ausgesetzt, erforderliche Sicherungsmaßnahmen und erforderliche Einzelmaßnahmen werden erst nach Ab- und Zustimmung durch Verwaltung und Politik durchgeführt.

Hier haben wir seitens der FDP Verständnisfragen und bitten Sie, auf diese schriftlich zu antworten:

1.    Die Gemeinde Ammersbek hat unserer Kenntnis nach einen Vertrag mit der Forstbetriebsgemeinschaft bis 2017 geschlossen. Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft ist die Unterhaltung der gemeindlichen Forstflächen und Durchführung von Waldbaumsicherungen an den Hauptfußwegen. 

Wir hätten gerne nähere Begründungen seitens der Verwaltung zu ihrem Vorschlag, den Vertrag auszusetzen. Uns reicht die Begründung im Schreiben vom 14. September 2015 nicht aus.

2.    Des Weiteren ist beschlossen worden, einen unabhängigen Gutachter für die Erstellung eines Forstbetriebsgutachtens zu suchen und die Kosten zu ermitteln.

Wir erhalten, soweit uns bekannt ist, laut Vertrag mit der Forstbetriebsgemeinschaft verbindlich alle 10 Jahre ein Gutachten, das rechtsrelevant ist. 

Mit welcher Begründung schlägt die Verwaltung vor, noch einmal ein externes Gutachten zu beauftragen. Hier werden Steuergelder unbedarft verschwendet und ausgegeben. Auch dazu hätten wir gerne eine Begründung. 

Gabriela Späte 

Fraktionsvorsitzende

11.09.2015

FDP Ammersbek vertritt eine deutliche Haltung zur Flüchtlingspolitik sowie dem Eigentum unserer Bürger und wird dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.

 Die Fraktion der Grünen hat für den kommenden Hauptausschuss am 16.11.2015 beantragt, den Bürgermeister prüfen zu lassen, ob leerstehender Wohnraum mit Zwangsabgaben belastet werden könnte.

 

Wir, die FDP, werden einem solchen Ansinnen nicht zustimmen.

Es ist keine kommunale Aufgabe einer Gemeinde, das Eigentum der Bürger zusätzlich mit weiteren Abgaben zu belasten, weil diese, aus welchen Gründen auch immer, eine Wohnung leer stehen lassen. Auch Ferienwohnungen, die gewerblich als Ferienwohnung vermietet werden, sollten nicht mit zusätzlichen Abgaben belegt werden.

Zum Glück hat das Grundgesetz den Eigentumsrechten unserer Bevölkerung einen hohen Schutz gewährt und willkürlichen kommunalen Entscheidungen ausreichend Riegel vorgeschoben.

Es ist unvorstellbar und gleichzeitig fahrlässig von den Grünen, dies  zu fordern und die Flüchtlinge als „Mittel zum Zweck“ zu nehmen.

Es geht vielmehr darum, die Akzeptanz unserer Mitbürger zu steigern, Flüchtlingen eine Basis zu geben, sich hier möglichst schnell in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Politik und Verwaltung haben es bisher für alle Flüchtlinge geschafft, wir reden von ca. 100 Flüchtlingen in diesem Jahr, ansprechende Wohnverhältnisse zu schaffen.

Wie viele es im nächsten Jahr sein werden, ist nicht bekannt. Wir rechnen im nächsten Jahr mit weiteren Zuweisungen von ca.100 Flüchtlingen für unsre Gemeinde. Auch dafür sind bereits Maßnahmen überlegt worden.

In dieser Situation sollten die Gemeinde und alle politischen Parteien der Gemeinde sowie die Wählervereinigung sich überhaupt nicht mit einem solchen Antrag befassen, sondern weitere Anstrengungen unternehmen, möglichen zusätzlichen Wohnraum für die mit Sicherheit weiter steigenden Zahlen von Asylbewerbern zu schaffen. Immer auch vor dem Hintergrund, dass der Wohnraum, der jetzt aktuell neu für Unterkünfte von Asylsuchenden geschaffen wird, später für Sozialwohnungen für junge Familien sowie Rentner genutzt werden kann.

Es fehlt schon seit längerer Zeit bezahlbarer Wohnraum in Ammersbek. Dazu haben die Grünen mit der Ablehnung des Bauerwartungslandes am Wolkenbarg sowie des Erdbeerfeldes deutlichst beigetragen. Und weiter tragen seit Jahren oft genug Entscheidungen der Grünen zum Stillstand wohnungspolitischen Fortschrittes bei.

Wir als FDP werden uns dafür einsetzen, den Bürgermeister und die Verwaltung aufzufordern, Leerstände in Ammersbek zu erfassen und mit den Eigentümern im Gespräch eine Nutzung für Flüchtlinge zu erreichen. Es geht um ein Miteinander und nicht gegen Eigentümer.

Ammersbek 09.11.2015

Peter Späte

Verantwortlich im Ortsverband für Finanzen

Aushöhlung der Eigentumsrechte brandgefährlich

 

Angesichts der Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung spielen mehrere Bürgermeister mit dem Gedanken, leere Gebäude zu beschlagnahmen. FDP-Vize Katja Suding warnte, dass ein solcher Angriff in die Eigentumsrechte brandgefährlich wäre. "Man muss sich dann nicht wundern, wenn irgendwann die Stimmung kippt", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" [1]. Dabei ignoriere der Hamburger Senat freiwillige Angebote von Immobilien, weiß sie aus Bürgergesprächen zu berichten. "Statt Zwangsmaßnahmen anzuordnen, sollte der Bürgermeister alle Beteiligten an einen Tisch holen", forderte Suding.

Die Freidemokratin befürwortete außerdem eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber vom ersten Tag an sowie die Abschaffung der Vorrangprüfung bei der Stellenvermittlung. Zur schnellstmöglichen Integration brauche es Sprachkurse schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie "eine Art Staatsbürgerkunde, in der unsere liberalen Grundwerte vermittelt werden". Dazu zählten unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Religions- und Meinungsfreiheit.

Suding lobte das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge, das das ganze System zusammenhalte. Die Leistungsbilanz der Bundesregierung kommt dagegen nicht so gut weg: Durch den planlosen Ansatz, erst alle Menschen reinlassen zu wollen und dann wieder die Schotten dicht zu machen, habe die Bundeskanzlerin einen schweren Fehler gemacht und viel Vertrauen verspielt.

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Öffentliche Finanzen

 

Weitsicht und Solidität sind gefragt!

Auch wenn es sicher schwer wird einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten, muss einer eventuell einsetzenden mutlosen Gleichgültigkeit umso entschlossener das Ziel einer langfristigen soliden Haushaltsführung entgegen gesetzt werden.
Auf der anderen Seite dürfen die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die augenblickliche Situation nicht als Vorwand benutzt werden, um sinnvolle und nachvollziehbare Ausgabewünsche ohne gründliche Abwägung zu streichen.
Schon jetzt ist absehbar, dass wir in den Grundschulen Bünningstedtd sowie Hoisbüttel die  Standortfragen neu klären sollten und Inhalltlich wieder über den Tellerand schauen müssen.
Beide Grundschulen, Bünningstedt sowie Hoisbüttel  sind ein Milionen Groschengrab.
Wir halten an der Idee fest beide Grundschulen zusammen zu legen und hier einen Neubau zu finanzieren. Es  gibt es so viele Möglichkeiten Gelder die von uns als Steuerzahler verwendet werden sinnvoll auzugeben.
Wir werden unsere Gründe jeweils transparent darlegen und stellen uns der offenen Diskussion mit Ihnen als Ammersbeker Bürger.

Ihre Gabriela  Späte  
 

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Das Wichtigste bei der politischen Arbeit ist natürlich der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
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