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FDP Ammersbek auf Facebook

Ahrensburg 24.de M.V.: Baumschutzsatzung

FDP Ammersbek und die Baumsatzung: Der Kampf um die Freiheit im eigenen Garten

Veröffentlicht am: 19. September 2014

Ammersbek (ve/pm). Die FDP Ammersbek will die Baumsatzung der Gemeinde abschaffen und setzt “auf Verantwortungsbewusstsein der Bürger”. Ihr “Kampf um die Freiheit im eigenen Garten”, wie sie es nennt, wird im Umweltausschuss am Montag, 22. September 2014, sowie im Bauauschuss am Montag, 29. September 2014, beraten.

Die FDP setzt beim Baumschutz auf das Verantwortungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

Die FDP setzt beim Baumschutz auf das Verantwortungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

„Wir sind uns sicher, dass die Bürger nicht wahllos Bäume fällen werden“, erklärt Hans-Hinrich Sönksen, Ortsverbandsvorsitzender der FDP Ammersbek, die Hintergründe des Antrags. Schließlich wollten die meisten Bürger selber gerne in einer grünen Umgebung wohnen. Es gäbe beste Beispiele dafür, dass nach der Abschaffung der Baumschutzsatzung in anderen Gemeinden “nicht die Kettensäge dauerhaft heiß gelaufen ist oder die Gemeinde eine baumfreie Zone geworden wäre”.

Schont die Haushalt, baut Bürokratie ab

Die Baumsatzung stammt nach Ansicht der FDP aus einer Zeit, in der das Umweltbewusstsein der Bürger “noch nicht ausgeprägt war”. Sönksen: “Das hat sich aber inzwischen grundlegend geändert. Die Bürger gehen sehr verantwortungsbewusst mit dieser Frage um.” Darüber hinaus sei es aufgrund der angespannten Haushaltslage der Gemeinde und zahlreicher Herausforderungen im Bereich der Grünpflege nicht vertretbar, dass sich ein Mitarbeiter in der Verwaltung überwiegend mit gerade einmal 20- bis 30 Fällen im Jahr beschäftigen muss. Die Abschaffung der Satzung sei daher ein gutes Beispiel für Bürokratieabbau, der selbstständig auf örtlicher Ebene initiiert werden könne.

Weiter würden durch die Abschaffung der Satzung auch zahlreiche Bäume erhalten bleiben, argumentiert die FDP. Sönksen: “Viele Leute fällen einen Baum, weil sie Angst haben, dass er irgendwann zu groß wird und dann unter die Baumsatzung fällt. Ein Baum auf Zeit muss in Zukunft wieder möglich sein.” In eigener Verantwortung solle der Bürger die Pflege seiner Bäume bestimmen, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Bei der Pflege der privaten Bäume und den Kosten, die bei Reparaturen entstehen – zum Beispiel wenn ein Baum das Pflaster der Fußwege hochdrückt oder das Mauerwerk beschädigt – lasse die Gemeinde allerdings den Baumbesitzer im Regen stehen. Auch das sei für die FDP ein Argument für die Abschaffung der Regelung.

Sönksen: “An dieser Stelle muss Politik dem Bürger nicht vorgeben, was gut für ihn ist. Das wissen die Bürgerinnern und Bürger sehr gut selbst. Schließlich wird sich kaum jemand an einem heißen Sommertag auf eine grün angestrichene Betonplatte setzen, sondern den Schatten eines Baumes vorziehen. Wir sind davon überzeugt, dass sich trotz Abschaffung der Baumsatzung die Gemeinde Ammersbek weiterhin in einer grünen lebenswerten Oase befinden wird.”

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Politik vor Ort

Die nächste Fraktionssitzung sowie im Anschluss die Ortsverbandssitzung der FDP Ammersbek findet am 14.04.2016 oben im Dorfgemeinschaffsthaus um 18.00 statt.

Alle Ammersbeker sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Themen werden unter anderem die küzlich vorgestellten Ideen zum Ausbau der Straßen sowie ein Sanirungskonzept der Sraßen in der Gemeinde Ammersbek sein. 

Ihr FDP Team Ammersbek

14.03.2016

 

Lindners Rede im Landtag

Warum Gründer eines Unternehmens es so schwer haben

Ein Unternehmen zu gründen, erfordert neben einer Idee und etwas Kapital vor allem eines: Mut. Denn wer gründet, darf keine Angst vorm Scheitern haben. Denn das Scheitern wird in Deutschland stigmatisiert und häufig mit Häme bedacht. 
Christian Lindner
Christian Lindner


In einem engagierten Redebeitrag im nordrhein-westfälischen Landtag brachte das Christian Lindner dieser Tage auf den Punkt. Denn als ehemaliger Unternehmensgründer weiß er, wovon er spricht. Und reagierte deshalb entsprechend scharfzüngig auf den hämischen Einwurf eines SPD-Abgeordneten.

Dieser Beitrag entwickelte sich innerhalb weniger Tage zu einem YouTube-Hit.

 

Ahrensburg 24.de 12. November 2014 Monika Veeh

Gutachten weg, Sperre neu? Was passiert an den Timmerhorner Teichen?
Veröffentlicht am: 12. November 2014
Ammersbek (ve). Es ist schon kurios, was in Ammersbek so rund um die Timmerhorner Teiche passiert. Jetzt ist ein Fischereigutachten verschwunden, das bei der öffentlichen Auslegung im Rathaus eingesehen werden konnte. Damit ist diese öffentliche Auslegung nicht mehr durchführbar. Müsste sie aber eigentlich, denn bis zum Jahresende ist nur Zeit, den Bebauungsplan aufzustellen, bis dann reicht die Veränderungssperre.


Die Timmerhorner Teiche in Ammersbek.
Und nun wird es kompliziert: Wird die öffentliche Auslegung nicht möglich, kann der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan nicht erfolgen. Damit gilt nach Ende der eigentlich möglichen Veränderungssperre von zwei Jahren – also bis zum 7. Januar 2014 – der alte, nur in Teilen korrekte B-Plan 23. Dessen Formfehler bei seiner Entstehung vor vielen Jahren hatte formal dazu geführt, dass jetzt ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden muss.
Ein “schwerwiegender Grund”, die Veränderungssperre zu verlängern?

Es gäbe da noch einen anderen Weg: Liegt ein schwerwiegender Grund vor, könnte eine weitere Veränderungssperre genehmigt werden. Dann könnte auch im Jahr 2015 die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes erfolgen. Daher stellt die SPD heute Abend im Bauausschuss, 19.30 Uhr im Seminarraum des Dorfgemeinschaftshauses, einen Antrag, dass das Entschwinden des Gutachtens als “schwerwiegender Grund” gelten könnte und die Veränderungssperre verlängert werden darf. Letztlich ist die Frage, wie die Worte “Schwerwiegender Grund” ausgelegt werden, ob also das Fehlen der Unterlagen eine nach zwei Jahren eigentlich nicht mehr zulässige Verlängerung der Sperre möglich machen.
Die SPD rechnet mit einer Mehrheit im Bauausschuss und zumindest mit einigen Stimmen der CDU oder Bündnis 90/Die Grünen für die Verlängerung der Veränderungssperre. Dann würde sie für ein weiteres Jahr gelten und das Verfahren für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes 23 weiter verfolgt werden können.
Wird dem nicht entsprochen, kann zwar das Verfahren um den neuen B-Plan 23 weiter betrieben werden, ab Ende der Veränderungssperre – 7. Januar 2014 – könnten aber wieder Bauanträge gestellt werden. Diese müssten nach geltendem Recht, also dem alten B-Plan 23, beschieden werden.
Fischzucht und Bebauung

In dem Fall könnte auf dem Gelände Fischzucht betrieben werden und die entsprechenden Betriebsgebäude dazu errichtet werden. Der jetzige Eigentümer, die ASP könnte einen Bauantrag mit der von ihr gewünschten Bebauung stellen, die mehr Bebauung vorsieht, als der neue B-Plan 23.
Wer verfolgt jetzt also welches Ziel? Die SPD die Verlängerung der Sperrfrist? Das könnte durch das Verschwinden des Gutachtens tatsächlich gelingen. Der Eigentümer ein Baurechtsverfahren nach dem alten B-Plan? Auch das könnte gelingen, wenn die Veränderungssperre nicht verlängert werden kann. Oder ist es am Ende nur ein kurioser Zufall, dass wichtige Unterlagen gerade bei diesem Verfahren zu solchen Verwicklungen führen? Nach Aussage der Verwaltung ist nicht einmal klar, ob das Gutachten während der Auslegung im Rathaus gestohlen worden ist oder vielleicht von Anfang an gar nicht dabei war. Nur eines ist jetzt langsam jedem klar: die Timmerhorner Teiche sind wirklich tief!
 

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